Kundmachung vom 16. August 2005 des Beschlusses Nr. 106/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 9. Juli 2004

Zustimmung des Landtags: 26. November 2004

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41 ¹ , in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 106/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 106/2004 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung des Anhangs XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 154/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 7. November 2003 ² geändert. 2. Die Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten ³ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XII des Abkommens wird nach Nummer 3 (Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:

"4. 32002 L 0047: Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten ( ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/47/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

LR 170.50 ↩
ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 47. ↩
ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43. ↩
Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩