Kundmachung vom 12. Dezember 2006 der Beschlüsse Nr. 129/2006, 130/2006, 132/2006, 135/2006, 138/2006 und 139/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 27. Oktober 2006

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41 ¹ , in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 6 die Beschlüsse Nr. 129/2006, 130/2006, 132/2006, 135/2006, 138/2006 und 139/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 129/2006, 130/2006, 132/2006 und 135/2006 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang 1

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2006 vom 7. Juli 2006 ² geändert. 2. Der Beschluss 2006/257/EG der Kommission vom 9. Februar 2006 zur Änderung des Beschlusses 96/335/EG der Kommission zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel ³ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 10 (Beschluss 96/335/EG der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32006 D 0257: Beschluss 2006/257/EG der Kommission vom 9. Februar 2006 ( ABl. L 97 vom 5.4.2006, S. 1 )."

Art. 2

Der Wortlaut des Beschlusses 2006/257/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 2

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 119/2006 vom 22. September 2006 ⁵ geändert. 2. Die Richtlinie 2006/29/EG der Kommission vom 8. März 2006 zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem/in ihren Anwendungsbereich ⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 14 (Richtlinie 2000/12/EG) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32006 L 0029: Richtlinie 2006/29/EG der Kommission vom 8. März 2006 ( ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 50 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2006/29/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁷ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 3

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2006 vom 22. September 2006 ⁸ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum ausstellen können ⁹ , ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 in Bezug auf befristete Zulassungen und die Anhänge I und III ¹⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 66p (Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32006 R 0706: Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 ( ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 16 )."

2. Unter Nummer 66q (Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32006 R 0707: Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 ( ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 17 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 706/2006 und 707/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹¹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 4

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2006 vom 22. September 2006 ¹² geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 601/2006 der Kommission vom 18. April 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Format und das Verfahren der Datenübertragung ¹³ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 602/2006 der Kommission vom 18. April 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Aktualisierung der Datenanforderungen ¹⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 19s (Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32006 R 0602: Verordnung (EG) Nr. 602/2006 der Kommission vom 18. April 2006 ( ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 10 )."

2. Nach Nummer 19s (Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: "19sa. 32006 R 0601: Verordnung (EG) Nr. 601/2006 der Kommission vom 18. April 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Format und das Verfahren der Datenübertragung ( ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 7 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 601/2006 und 602/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹⁵ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 5

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2006 vom 10. März 2006 ¹⁶ geändert. 2. Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auszuweiten auf den Beschluss Nr. 771/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Einführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) - Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft ¹⁷ . 3. Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2007 zu ermöglichen -

beschliesst:

Art. 1

Art. 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Abs. 5 erhält folgende Fassung: "5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Abs. 8 unter den ersten beiden Gedankenstrichen genannten Programmen und Massnahmen der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1996, an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm ab dem 1. Januar 2000, an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2001, an den unter dem fünften und sechsten Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2002, an den unter dem siebten und achten Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2004 und an dem unter dem neunten Gedankenstrich genannten Programm ab dem 1. Januar 2007."

2. In Abs. 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32006 D 0771: Beschluss Nr. 771/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Einführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) - Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft ( ABl. L 146 vom 31.5.2006, S. 1 )."

Art. 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens in Kraft ¹⁸ . Er gilt ab 1. Januar 2007.

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 6

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 ¹⁹ geändert. 2. Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/96 vom 28. Oktober 1996 ²⁰ wurde die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien des Abkommens ausgeweitet, indem das Netzwerk der Europäischen Arbeitsverwaltungen (Eures) in das Protokoll 31 zum Abkommen aufgenommen wurde. 3. Ursprünglich behielt sich Liechtenstein das Recht vor, sich in Abhängigkeit von den Ergebnissen der gemeinsamen Überprüfung der Übergangsmassnahmen im Bereich der Freizügigkeit nach Protokoll 15 zum Abkommen an Eures zu beteiligen. 4. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Überprüfung erfolgten durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 191/1999 vom 17. Dezember 1999 ²¹ neue sektorale Anpassungen in den Anhängen V und VIII des Abkommens in Bezug auf Liechtenstein vorgenommen, die die Aufnahme eines Wohnsitzes in Liechtenstein beschränken. 5. Der Vorbehalt in Bezug auf Liechtensteins Beteiligung an Eures sollte nicht länger Anwendung finden. 6. Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um die Beteiligung Liechtensteins an Eures mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zu ermöglichen -

beschliesst:

Art. 1

Art. 15 Abs. 4 des Protokolls 31 zum Abkommen erhält folgende Fassung:

"4) Die Abs. 1 und 3 gelten für Liechtenstein ab dem 1. Januar 2007."

Art. 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens ²² in Kraft. Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Footnotes

1. LR 170.50 ↩

2. ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 14. ↩

3. ABl. L 97 vom 5.4.2006, S. 1. ↩

4. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

5. ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 44. ↩

6. ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 50. ↩

7. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

8. ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 52. ↩

9. ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 16. ↩

10. ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 17. ↩

11. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

12. ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 57. ↩

13. ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 7. ↩

14. ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 10. ↩

15. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

16. ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 61. ↩

17. ABl. L 146 vom 31.5.2006, S. 1. ↩

18. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

19. ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52. ↩

20. ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 50. ↩

21. ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 29. ↩

22. Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt. ↩