Kundmachung vom 9. Januar 2007 des Beschlusses Nr. 152/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 2. Dezember 2005

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41 ¹ , in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 152/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 152/2005 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2005 vom 30. September 2005 ² geändert. 2. Die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen ³ , ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Es ist zu berücksichtigen, dass in Liechtenstein aufgrund seines sehr kleinen Hoheitsgebiets und seinen geografischen Besonderheiten Flugdienste, auch mit Luftfahrzeugen aus Drittländern, nur in äusserst geringer Anzahl erbracht werden. 4. Dem Gesamtumfang des Luftverkehrs in Liechtenstein sowie der Tatsache, dass keine Linienflugdienste nach oder von Liechtenstein verfügbar sind und dass die Infrastruktur für die zivile Luftfahrt in Liechtenstein nur aus einem einzigen Hubschrauber-Flugplatz besteht, muss Rechnung getragen werden -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66q (Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"66r. 32004 L 0036: Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen ( ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76 .) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Die in der Richtlinie festgelegten Massnahmen gelten nicht für die derzeitige Zivilluftfahrt-Infrastruktur im Hoheitsgebiet Liechtensteins."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2004/36/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

LR 170.50 ↩
ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 30. ↩
ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76. ↩
Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩