Kundmachung vom 6. März 2007 der Beschlüsse Nr. 142/2006 bis 149/2006, 155/2006 bis 159/2006 und 161/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 8. Dezember 2006

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41 ¹ , in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 14 die Beschlüsse Nr. 142/2006 bis 149/2006, 155/2006 bis 159/2006 und 161/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 142/2006 bis 149/2006 und 155/2006 bis 159/2006 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang 1

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2006 vom 22. September 2006 ² geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 773/2006 der Kommission vom 22. Mai 2006 zur vorläufigen Zulassung und unbegrenzten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes ³ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird nach Nummer 1zzv (Verordnung (EG) Nr. 492/2006 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"1zzw. 32006 R 0773: Verordnung (EG) Nr. 773/2006 der Kommission vom 22. Mai 2006 zur vorläufigen Zulassung und unbegrenzten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes ( ABl. L 135 vom 23.5.2006, S. 3 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 773/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 2

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2006 vom 22. September 2006 ⁵ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 217/2006 der Kommission vom 8. Februar 2006 mit Regeln für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen in Bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen ⁶ , ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 2006/47/EG der Kommission vom 23. Mai 2006 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut ⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Richtlinie 2006/55/EG der Kommission vom 12. Juni 2006 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 66/402/EWG des Rates im Hinblick auf das Höchstgewicht von Saatgutpartien ⁸ ist in das Abkommen aufzunehmen. 5. Mit der Richtlinie 2006/47/EG wird die Richtlinie 74/268/EWG der Kommission ⁹ aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist -

beschliesst:

Art. 1

Anhang I Kapitel III des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Teil 1 wird unter Nummer 3 (Richtlinie 66/402/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32006 L 0055: Richtlinie 2006/55/EG der Kommission vom 12. Juni 2006 ( ABl. L 159 vom 13.6.2006, S. 13 )."

2. In Teil 2 werden nach Nummer 44 (Entscheidung 2005/947/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt: "45. 32006 R 0217: Verordnung (EG) Nr. 217/2006 der Kommission vom 8. Februar 2006 mit Regeln für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen in Bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen ( ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 17 ). 46. 32006 L 0047: Richtlinie 2006/47/EG der Kommission vom 23. Mai 2006 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut ( ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 18 )."

3. In Teil 1 wird der Wortlaut von Nummer 9 (Richtlinie 74/268/EWG der Kommission) gestrichen.

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 217/2006 und der Richtlinien 2006/47/EG und 2006/55/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹⁰ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 3

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2006 vom 22. September 2006 ¹¹ geändert. 2. Die Entscheidung 2006/368/EG der Kommission vom 20. März 2006 über die ausführlichen technischen Vorschriften für die Durchführung der in der Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Kraftfahrzeugen genannten Prüfungen ¹² ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates ¹³ ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Richtlinie 2006/51/EG der Kommission vom 6. Juni 2006 zur Änderung, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, von Anhang I der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge IV und V der Richtlinie 2005/78/EG hinsichtlich der Anforderungen an Überwachungssysteme emissionsmindernder Einrichtungen zum Einbau in Fahrzeuge und hinsichtlich der Ausnahmen für Gasmotoren ¹⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32006 L 0040: Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 ( ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12 )."

2. Unter Nummer 45zl (Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32006 L 0051: Richtlinie 2006/51/EG der Kommission vom 6. Juni 2006 ( ABl. L 152 vom 7.6.2006, S. 11 )."

3. Unter Nummer 45zo (Richtlinie 2005/78/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32006 L 0051: Richtlinie 2006/51/EG der Kommission vom 6. Juni 2006 ( ABl. L 152 vom 7.6.2006, S. 11 )."

4. Nach Nummer 45zo (Richtlinie 2005/78/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: "45zp. 32006 D 0368: Entscheidung Nr. 2006/368/EG der Kommission vom 20. März 2006 über die ausführlichen technischen Vorschriften für die Durchführung der in der Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Kraftfahrzeugen genannten Prüfungen ( ABl. L 140 vom 29.5.2006, S. 33 ). 45zq. 32006 L 0040: Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates ( ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2006/40/EG und 2006/51/EG sowie der Entscheidung 2006/368/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind. ¹⁵

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 4

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 ¹⁶ geändert. 2. Die Richtlinie 2006/2/EG der Kommission vom 6. Januar 2006 zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt ¹⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 2006/3/EG der Kommission vom 9. Januar 2006 zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt ¹⁸ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang II Kapitel XI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 4a (Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32006 L 0002: Richtlinie 2006/2/EG der Kommission vom 6. Januar 2006 ( ABl. L 5 vom 10.1.2006, S. 10 )."

2. Unter Nummer 4b (Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32006 L 0003: Richtlinie 2006/3/EG der Kommission vom 9. Januar 2006 ( ABl. L 5 vom 10.1.2006, S. 14 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2006/2/EG und 2006/3/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹⁹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 5

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2006 vom 22. September 2006 geändert ²⁰ . 2. Die Verordnung (EG) Nr. 592/2006 der Kommission vom 12. April 2006 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ²¹ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 699/2006 der Kommission vom 5. Mai 2006 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates hinsichtlich der Bedingungen für den Zugang von Geflügel zu Auslauf im Freien ²² ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32006 R 0592: Verordnung (EG) Nr. 592/2006 der Kommission vom 12. April 2006 ( ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 13 ) - 32006 R 0699: Verordnung (EG) Nr. 699/2006 der Kommission vom 5. Mai 2006 ( ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 36 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 592/2006 und (EG) Nr. 699/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²³ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 6

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2006 vom 22. September 2006 ²⁴ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 627/2006 der Kommission vom 21. April 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Qualitätskriterien für validierte Analyseverfahren zur Probenahme, Identifizierung und Charakterisierung primärer Räucherprodukte ²⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54zzw (Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"54zzx. 32006 R 0627: Verordnung (EG) Nr. 627/2006 der Kommission vom 21. April 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Qualitätskriterien für validierte Analyseverfahren zur Probenahme, Identifizierung und Charakterisierung primärer Räucherprodukte ( ABl. L 109 vom 22.4.2006, S. 3 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 627/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²⁶ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 7

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2006 vom 22. September 2006 geändert ²⁷ . 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1055/2006 der Kommission vom 12. Juli 2006 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Flubendazol und Lasalocid ²⁸ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32006 R 1055: Verordnung (EG) Nr. 1055/2006 der Kommission vom 12. Juli 2006 ( ABl. L 192 vom 13.7.2006, S. 3 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1055/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²⁹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 8

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 ³⁰ geändert. 2. Die Entscheidung 2006/347/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu vom Königreich Schweden gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln ³¹ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Entscheidung 2006/348/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Finnland gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln ³² ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Entscheidung 2006/349/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Österreich gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln ³³ ist in das Abkommen aufzunehmen. 5. Die Entscheidung 2006/390/EG der Kommission vom 24. Mai 2006 zu von der Tschechischen Republik gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln ³⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XIV des Abkommens werden nach Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:

"2. 32006 D 0347: Entscheidung 2006/347/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu vom Königreich Schweden gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln ( ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 19 ).

3. 32006 D 0348: Entscheidung 2006/348/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Finnland gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln ( ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 25 ).

4. 32006 D 0349: Entscheidung 2006/349/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Österreich gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln ( ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 31 ).

5. 32006 D 0390: Entscheidung 2006/390/EG der Kommission vom 24. Mai 2006 zu von der Tschechischen Republik gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln ( ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 17 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2006/347/EG, 2006/348/EG, 2006/349/EG und 2006/390/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ³⁵ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 9

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2006 vom 27. Oktober 2006 ³⁶ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ³⁷ ist mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 ³⁸ mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen worden. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 der Kommission vom 4. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Massnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit ³⁹ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66i (Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32006 R 1546: Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 der Kommission vom 4. Oktober 2006 ( ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 6 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴⁰ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 10

zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 ⁴¹ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1459/2006 der Kommission vom 28. September 2006 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Passagieren im Personenlinienverkehr und die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen ⁴² ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 1459/2006 ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 ⁴³ , die am 30. Juni 2005 ausser Kraft trat und daher aus dem Abkommen zu streichen ist -

beschliesst:

Art. 1

Anhang XIV des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 11d (Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: "11e. 32006 R 1459: Verordnung (EG) Nr. 1459/2006 der Kommission vom 28. September 2006 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Passagieren im Personenlinienverkehr und die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen ( ABl. L 272 vom 3.10.2006, S. 3 ). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Art. 1 Bst. b werden die Worte "Gemeinschaft oder zwischen Orten in der Gemeinschaft einerseits und Orten in der Schweiz, Norwegen, Island oder Liechtenstein andererseits" durch die Worte "Gebiet der Vertragsparteien oder zwischen Orten im Gebiet der Vertragsparteien einerseits und Orten in der Schweiz andererseits" ersetzt."

2. Der Wortlaut von Nummer 11b (Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission) wird gestrichen.

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1459/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 11

zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2006 vom 7. Juli 2006 ⁴⁵ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten ⁴⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XV des Abkommens wird nach Nummer 1h (Entscheidung 2005/842/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

1i. 32006 R 1628: Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten ( ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29 ) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Das Wort "Kommission" wird durch die Worte "zuständige Überwachungsbehörde" im Sinne des Art. 62 des EWR-Abkommens ersetzt. b) Die Worte "mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" werden durch die Worte "mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar" ersetzt. c) Die Worte "mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar" werden durch die Worte "mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens unvereinbar" ersetzt. d) Das Wort "Mitgliedstaat" wird durch die Worte "EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt. Das Wort "Mitgliedstaaten" wird durch die Worte "EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten" ersetzt. e) Die Worte "Art. 87 und 88 EG-Vertrag" werden durch die Worte "Art. 61 und 62 des EWR-Abkommens" ersetzt. f) Die Worte "Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag" werden durch die Worte "Art. 61 Abs. 1 des EWR-Abkommens" ersetzt. g) Die Worte "Art. 87 Abs. 3 EG-Vertrag" werden durch die Worte "Art. 61 Abs. 3 des EWR-Abkommens" ersetzt. h) Die Worte "Art. 87 Abs. 3 Bst. c" und "Art. 87 Abs. 3 Bst. c EG-Vertrag" werden durch die Worte "Art. 61 Abs. 3 Bst. c des EWR-Abkommens" ersetzt. i) Die Worte "Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag" werden durch die Worte "Art. 1 Abs. 3 von Protokoll 3 zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs" ersetzt."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴⁷ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 12

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2006 vom 27.Oktober 2006 ⁴⁸ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 909/2006 der Kommission vom 20. Juni 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft ⁴⁹ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 21c (Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32006 R 0909: Verordnung (EG) Nr. 909/2006 der Kommission vom 20. Juni 2006 ( ABl. L 168 vom 21.6.2006, S. 14 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 909/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵⁰ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 13

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2006 vom 27. Oktober 2006 ⁵¹ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1031/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft ⁵² ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2006 der Kommission vom 18. Juli 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken - Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke ⁵³ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 28a (Verordnung (EG) Nr. 1099/2005 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "28b. 32006 R 1031: Verordnung (EG) Nr. 1031/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft ( ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 11 )."

2. Unter Nummer 17b (Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32006 R 1104: Verordnung (EG) Nr. 1104/2006 der Kommission vom 18. Juli 2006 ( ABl. L 197 vom 19.7.2006, S. 3 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1031/2006 und (EG) Nr. 1104/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 14

zur Änderung von Protokoll 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2006 vom 22. September 2006 ⁵⁵ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 643/2006 der Kommission vom 27. April 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen und der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor ⁵⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anlage 1 zum Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 4 (Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32006 R 0643: Verordnung (EG) Nr. 643/2006 der Kommission vom 27. April 2006 ( ABl. L 115 vom 28.4.2006, S. 6 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 643/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵⁷ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Footnotes

1. LR 170.50 ↩

2. ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 21. ↩

3. ABl. L 135 vom 23.5.2006, S. 3. ↩

4. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

5. ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 23. ↩

6. ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 17. ↩

7. ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 18. ↩

8. ABl. L 159 vom 13.6.2006, S. 13. ↩

9. ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19. ↩

10. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

11. ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 26. ↩

12. ABl. L 140 vom 29.5.2006, S. 33. ↩

13. ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12. ↩

14. ABl. L 152 vom 7.6.2006, S. 11. ↩

15. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

16. ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45. ↩

17. ABl. L 5 vom 10.1.2006, S. 10. ↩

18. ABl. L 5 vom 10.1.2006, S. 14. ↩

19. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

20. ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 35. ↩

21. ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 13. ↩

22. ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 36. ↩

23. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

24. ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 35. ↩

25. ABl. L 109 vom 22.4.2006, S. 3. ↩

26. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

27. ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 38. ↩

28. ABl. L 192 vom 13.7.2006, S. 3. ↩

29. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

30. ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 45. ↩

31. ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 19. ↩

32. ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 25. ↩

33. ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 31. ↩

34. ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 17. ↩

35. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

36. ABl. L 366 vom 21.12.2006, S. 75. ↩

37. ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1. ↩

38. ABl. L 277 vom 26.8.2004, S. 175. ↩

39. ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 6. ↩

40. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

41. ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 45. ↩

42. ABl. L 272 vom 3.10.2006, S. 3. ↩

43. ABl. L 155 vom 26.6.1993, S. 18. ↩

44. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

45. ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 31. ↩

46. ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29. ↩

47. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

48. ABl. L 366 vom 21.12.2006, S. 79. ↩

49. ABl. L 168 vom 21.6.2006, S. 14. ↩

50. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

51. ABl. L 366 vom 21.12.2006, S. 79. ↩

52. ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 11. ↩

53. ABl. L 197 vom 19.7.2006, S. 3. ↩

54. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

55. ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 60. ↩

56. ABl. L 115 vom 28.4.2006, S. 6. ↩

57. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩