Kundmachung vom 24. April 2007 des Beschlusses Nr. 68/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 2. Juni 2006

Zustimmung des Landtags: 21. September 2006

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41 ¹ , in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 68/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 68/2006 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2004 vom 8. Juni 2004 ² geändert. 2. Die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ³ , berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 44 , ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ⁴ , berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44 , ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe ⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen. 5. Die Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Art. 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen. 6. Die Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäss der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen. 7. Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge ⁸ ist in das Abkommen aufzunehmen. 8. Mit der Richtlinie 2004/17/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Richtlinie 93/38/EWG ⁹ des Rates aufgehoben und ist daher auch im Abkommen zu streichen. 9. Mit der Richtlinie 2004/18/EG werden die in das Abkommen aufgenommenen Richtlinien 93/36/EWG ¹⁰ und 93/37/EWG ¹¹ des Rates aufgehoben und ist daher auch im Abkommen zu streichen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang XVI des Abkommens wird einschliesslich der Anlagen 1 bis 14 des genannten Anhangs gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1874/2004 und (EG) Nr. 1564/2005, der Richtlinien 2004/17/EG, geändert in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44 , 2004/18/EG, geändert in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35 , und 2005/51/EG sowie der Entscheidung 2005/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens beim Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Kraft ¹² .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2006

Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des Abkommens wird wie folgt geändert:

Art. 1

In Abs. 1 der Sektoralen Anpassungen werden die Worte "Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG" durch die Worte "Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG" ersetzt.

Art. 2

Die Nummer 2 (Richtlinie 93/37/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:

"2. 32004 L 0018: Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ( ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114 ), berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44 , geändert durch: - 32004 R 1874: Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 ( ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17 ), - 32005 L 0051: Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 ( ABl. Nr. L 257 vom 1.10.2005, S. 127 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Art. 10 wird "Art. 296 des Vertrags" durch "Art. 123 des EWR-Abkommens" ersetzt. b) Die Anhänge III bis V werden durch die Anlagen 1 bis 3 des vorliegenden Anhangs ergänzt. c) Liechtenstein setzt binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme von Richtlinie 2004/18/EG in das Abkommen die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen."

Art. 3

Die Nummer 3 (Richtlinie 93/36/EWG des Rates) wird gestrichen.

Art. 4

Nummer 4 (Richtlinie 93/38/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:

"4. 32004 L 0017: Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung ( ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1 ) berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35 geändert durch: - 32004 R 1874: Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 ( ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17 ), - 32005 L 0051: Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 ( ABl. Nr. L 257 vom 1. Oktober 2005, S. 127 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) in Art. 58 Abs. 1 wird "Gemeinschaft" durch "Gemeinschaft für deren Auftraggeber oder der EFTA-Staaten für deren Auftraggeber" ersetzt; b) in Art. 58 Abs. 1 wird "Unternehmen der Gemeinschaft" durch "Unternehmen der Gemeinschaft in Bezug auf Übereinkünfte der Gemeinschaft oder Unternehmen der EFTA-Staaten in Bezug auf Übereinkünfte der EFTA-Staaten" und "hat" durch "haben" ersetzt; c) in Art. 58 Abs. 1 wird "der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern" ersetzt durch "entweder der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern oder der EFTA-Staaten gegenüber Drittländern"; d) in Art. 58 Abs. 4 wird "durch einen Beschluss des Rates" ersetzt durch "durch einen Beschluss im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungsverfahrens des EWR-Abkommens"; e) Art. 58 Abs. 5 erhält folgende Fassung: "5) Im Rahmen der allgemeinen institutionellen Bestimmungen des EWR-Abkommens werden Jahresberichte vorgelegt über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse und über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte. Aufgrund dieser Entwicklungen können die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungsverfahrens des EWR-Abkommens geändert werden.". f) Damit die Auftraggeber im EWR Art. 58 Abs. 2 und 3 anwenden können, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten den Ursprung der Waren, die in ihren im Hinblick auf öffentliche Lieferaufträge eingereichten Angeboten enthalten sind, gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1 ) bestimmen. g) Um die grösstmögliche Konvergenz zu erreichen, gilt Art. 58 im Rahmen des EWR mit der Massgabe, dass - das Vorgehen gemäss Abs. 3 den bestehenden Grad der Liberalisierung gegenüber Drittländern unberührt lässt, - die Vertragsparteien sich bei ihren Verhandlungen mit Drittländern untereinander eng abstimmen. Die Anwendung dieser Regelung wird gemeinsam überprüft. h) Art. 59 findet keine Anwendung. i) Die Anhänge I bis X werden durch die Anlagen 2 bis 13 des vorliegenden Anhangs ergänzt. j) Liechtenstein setzt binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme von Richtlinie 2004/17/EG in das Abkommen die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen."

Art. 5

Der Nummer 5b (Richtlinie 92/50/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32004 L 0018: Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31 März 2004 ( ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1 ), berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44 ."

Art. 6

Nach Nummer 6a (Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:

"6b. 32005 D 0015: Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Art. 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ( ABl. L 7 vom 11.1.2005, S. 7 ).

6c. 32005 R 1564: Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäss der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 1 ). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Liechtenstein entspricht dem Ausdruck "Rahmenvereinbarung" der Ausdruck "Rahmenübereinkunft", dem Ausdruck "Bietergemeinschaft" der Ausdruck "Arbeitsgemeinschaft", dem Ausdruck "Bieter" der Ausdruck "Offertsteller" und dem Ausdruck "Angebot" der Ausdruck "Offerte"."

Art. 7

Die Anlagen 1 bis 14 erhalten folgende Fassung: "Anlage 1 Verzeichnisse der Einrichtungen und Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG I. In Island: Zentrale Beschaffungsstellen ohne gewerblichen Charakter im Sinne des Lög um skipan opinberra framkvæmda nr. 52/1970 und des Lög um opinber innkaup nr. 52/1997, með síðari breytingum and reglugerð nr. 302/1996. Einrichtungen: Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum), Framkvæmdasýslan (Staatliche Bauauftragsverwaltung), Vegagerð ríkisins (Öffentliche Strassenverwaltung), Siglingastofnun (Isländische Seeschifffahrtsbehörde). Kategorien: Sveitarfélög (Gemeinden). II. In Liechtenstein: die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene. III. In Norwegen: offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter (öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen oder Unternehmen ohne gewerblichen Charakter). Einrichtungen: Norsk Rikskringkasting (Norwegische Rundfunkanstalt), Norges Bank (Zentralbank), Statens lånekasse for utdanning (Staatliche Kasse für Ausbildungsdarlehen), Statistisk sentralbyrå (Zentrales Statistikamt), Den norske stats Husbank (Staatliche Norwegische Bank für Wohnungsbau), Norges forskningsråd (Norwegischer Forschungsrat), Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse). Kategorien: Statsbedrifter i henhold til lov om statsforetak (LOV 1991-08-30 71) (Staatsbetriebe), statsbanker (staatliche Banken), universiteter og høyskoler i henhold til lov om universiteter og høyskoler (LOV 1995-05-12 (Universitäten und Hochschulen). Anlage 2 Zentrale Regierungsbehörden Island Ríkisreknar innkaupastofnanir eða fyrirtæki sem eru ekki á sviði iðnaðar eða viðskipta og heyra undir lög um opinber innkaup nr. 94/2001, með síðari breytingum (öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen oder Unternehmen ohne gewerblichen Charakter im Sinne des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen Nr. 94/2001), Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum), Framkvæmdasýslan (Staatliche Bauauftragsverwaltung), Vegagerð ríkisins (Öffentliche Strassenverwaltung). Liechtenstein Regierung des Fürstentums Liechtenstein Norwegen Statsministerens kontor Amt des Premierministers Regjeringsadvokaten Generalanwalt für Zivilsachen Arbeids- og sosialdepartementet Ministerium für Arbeit und Soziales Aetat Arbeidsdirektoratet Direktion der staatlichen Arbeitsverwaltung Arbeidstilsynet Amt für Arbeitsaufsicht Statens arbeidsmiljøinstitutt Staatliches Institut für Betriebsmedizin Rikstrygdeverket Reichsversicherungsbehörde Statens institutt for rusmiddelforskning Staatliches Institut für Rauschmittelforschung Barne- og familiedepartementet Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten Barneombudet Kinderbeauftragter Forbrukerombudet Verbraucherbeauftragter Forbrukerrådet Verbraucherschutzrat Markedsrådet Marktrat Likestillingsombudet Gleichstellungsbeauftragter Likestillingssenteret Norwegisches Zentrum für die Gleichstellung von Mann und Frau Barne-, ungdoms- og familieforvaltningen Nationales Amt für Kinder-, Jugend- und Familienangelegenheiten Statens institutt for forbruksforskning Nationales Institut für Verbrauchsforschung Finansdepartementet Finanzministerium Kredittilsynet Kreditaufsichtsamt Skattedirektoratet Direktion der Steuerverwaltung Oljeskattekontoret Amt für Mineralölsteuer Toll- og avgiftsdirektoratet Direktion für Zoll und Verbrauchssteuer Fiskeri- og kystdepartementet Ministerium für Fischerei und Küsten Fiskeridirektoratet Direktion der Fischereiverwaltung Havforskningsinstituttet Institut für Meeresforschung Kystdirektoratet Direktion der Küstenverwaltung Nasjonalt institutt for ernærings- og sjømatforskning Nationales Institut für Ernährungs- und Meeresfrüchteforschung Forsvarsdepartementet Verteidigungsministerium Forsvarets Militære Organisasjon (FMO) Norwegische Streitkräfte Forsvarsbygg (FB) Norwegischer Verteidigungsdienst Forsvarets forskningsinstitutt (FFI) Norwegisches Institut für Verteidigungsforschung Nasjonal Sikkerhetsmyndighet (NSM) Nationale Sicherheitsbehörde Helse- og omsorgsdepartementet Ministerium für Gesundheit und Pflege Nasjonalt folkehelseinstitutt Nationales Institut für öffentliche Gesundheit Sosial- og helsedirektoratet Direktion für Sozial- und Gesundheitswesen Norsk pasientskadeerstatning Norwegisches Erstattungssystem für Patienten Pasientskadenemndas sekretariat Geschäftsstelle des Erstattungssystems für Patienten Bioteknologinemndas sekretariat Geschäftsstelle des Biotechnologieausschusses Statens helsetilsyn Staatliches Gesundheitsaufsichtsamt Statens legemiddelverk Staatliches Arzneimittelamt Statens strålevern Staatliche Strahlenschutzbehörde Justis- og politidepartementet Ministerium für Justiz und Inneres Brønnøysundregisterene Brønnøysund Register Datatilsynet Amt für Datenschutz Direktoratet for sivilt beredskap Direktion für Zivilschutz Riksadvokaten Reichsgeneralanwalt Statsadvokatembetene Staatsanwaltschaften Politiet Polizeidienststellen Kommunal- og regionaldepartementet Ministerium für Kommunal- und Regionalpolitik Arbeidsdirektoratet Direktion der Staatlichen Arbeitsverwaltung Arbeidsforskningsinstituttet Institut für Arbeitsforschung Direktoratet for arbeidstilsynet Direktion für Arbeitsaufsicht Direktoratet for brann og eksplosjonsvern Direktion für Brandschutz Produkts- og elektrisitetstilsynet Aufsichtsamt für Produkt- und Elektrizitätssicherheit Produktregisteret Produktregister Statens bygningstekniske etat Staatliches Amt für Bautechnik Utlendingsdirektoratet Direktion der Ausländerbehörden Kultur- og kirkedepartementet Ministerium für Kultur und Kirchen Bispedømmerådene Diözeseräte Kirkerådet Kirchenrat Eierskapstilsynet Amt für Eigentumsaufsicht Norsk filmfond Norwegischer Filmfonds Norsk filminstitutt Norwegisches Filminstitut Norsk filmutvikling Norwegische Filmförderungsverwaltung Statens filmtilsyn Staatliches Amt für Filmaufsicht Statens medieforvaltning Staatliche Medienverwaltung Norsk kulturråd Norwegischer Kulturrat Norsk språkråd Norwegischer Sprachenrat Riksarkivet Reichsarchiv Statsarkivene Staatliche Archive Rikskonsertene Reichskonzertinstitut ABM-utvikling Behörde zur Förderung von Archiven, Bibliotheken und Museen Bunad- og folkedraktrådet Trachtenrat Nasjonalbiblioteket Nationalbibliothek Norsk lokalhistorisk institutt Norwegisches Institut für Lokalgeschichte Riksutstillinger Reichsausstellungsverwaltung Utsmykkingsfondet for offentlige bygg Fonds für Kunst an öffentlichen Bauten Norsk lyd- og blindeskriftbibliotek Norwegische Hör- und Braille-Bibliothek Arkeologisk museum i Stavanger Archäologisches Museum, Stavanger Lotteritilsynet Amt für Lotterieaufsicht Landbruks- og matdepartementet Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung Statens dyrehelsetilsyn Staatliches Amt für Tiergesundheit Jordskifterettene Flurbereinigungsbehörden Statens landbrukstilsyn Staatliches Aufsichtsamt für die Landwirtschaft Norsk institutt for jord- og skogforskning Norwegisches Institut für Boden- und Forstforschung Norsk institutt for landbruksøkonomisk forskning Norwegisches Forschungsinstitut für Landwirtschaftsökonomie Planteforsk Institut für Pflanzenforschung Reindriftsforvaltningen Rentierzuchtverwaltung Norsk institutt for skogforskning Norwegisches Institut für Forstforschung Mattilsynet Amt für Lebensmittelaufsicht Statens landbruksforvaltning Staatliche Landwirtschaftsverwaltung Veterinærinstituttet Veterinärinstitut Miljøverndepartementet Umweltministerium Direktoratet for naturforvaltning Direktion für Naturverwaltung Norsk kulturminnefond Norwegischer Kulturerbefonds Norsk polarinstitutt Norwegisches Institut für Polarforschung Produktregisteret Produktregister Riksantikvaren Reichsantiquariat Statens forurensningstilsyn Staatliches Umweltschutzamt Statens kartverk Staatliches Kartenamt Moderniseringsdepartementet Ministerium für Modernisierung Datatilsynet Amt für Datenschutz Fylkesmannsembetene Regierungsbezirksämter Konkurransetilsynet Staatliches Kartellamt Statens forvaltningstjeneste Staatliche Verwaltungsdienststellen Statens Pensjonskasse Staatliche Pensionskasse Statsbygg Staatsbauverwaltung Nærings- og handelsdepartementet Ministerium für Industrie und Handel Bergvesenet Bergbauverwaltung Justervesenet Amt für Metrologie und Normung Norges geologiske undersøkelse Geologischer Dienst von Norwegen Statens Veiledningskontor for oppfinnere Staatliche Beratungsstelle für Erfinder Sjøfartsdirektoratet Direktion für Seeschifffahrt Skipsregistrene Schiffsregister Styret for det industrielle rettsvern Patentamt Olje- og energidepartementet Ministerium für Erdöl und Energie Norges vassdrags- og energidirektorat Norwegische Direktion für Wasserkraft und Energie Oljedirektoratet Direktion für Erdöl Samferdselsdepartementet Verkehrsministerium Havarikommisjonen for sivil luftfart og jernbane Kommission für Havarien in der zivilen Luftfahrt und im Eisenbahnverkehr Jernbaneverket Eisenbahnverwaltung Luftfartstilsynet Luftfahrtaufsichtsamt Post- og teletilsynet Amt für Post- und Telekommunikationsaufsicht Statens jernbanetilsyn Staatliches Amt für Eisenbahnaufsicht Statens vegvesen Staatliche Strassenverwaltung Utdannings- og forskningsdepartementet Ministerium für Bildung und Forschung Det norske meteorologiske institutt Norwegisches Institut für Meteorologie Lærarutdanningsrådet Rat zur Ausbildung von Lehrkräften Norsk Utenrikspolitisk Institutt Norwegisches Institut für internationale Politik Norsk voksenpedagogisk forskningsinstitutt Norwegisches Forschungsinstitut für Erwachsenenpädagogik Riksbibliotektjenesten Reichsbibliotheksdienst Samisk utdanningsråd Samischer Bildungsrat Utenriksdepartementet Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Direktoratet for utviklingssamarbeid Direktion für Entwicklungszusammenarbeit Stortinget Storting (Parlament) Stortingets ombudsmann for forvaltningen - Sivilombudsmannen Parlamentarischer Beauftragter für öffentliche Verwaltung Riksrevisjonen Amt des Reichsrevisors Domstolene Gerichte Anlage 3 Verzeichnis der in Art. 7 der Richtlinie 2004/18/EG genannten Waren betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden Island Liechtenstein Norwegen Von der Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber im Bereich der Verteidigung (in Anhang IV der Richtlinie 2004/18/EC mit einem "*" versehen) werden folgende Waren erfasst: Kapitel 25: Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement Kapitel 26: Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen Kapitel 27: Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse ausgenommen: ex 27.10 Spezialtreibstoffe Kapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse, organische oder anorganische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Metallen der seltenen Erden und Isotopen ausgenommen: ex 28.09 Sprengstoffe ex 28.13 Sprengstoffe ex 28.14 Tränengase ex 28.28 Sprengstoffe ex 28.32 Sprengstoffe ex 28.39 Sprengstoffe ex 28.50 toxikologische Erzeugnisse ex 28.51 toxikologische Erzeugnisse ex 28.54 Sprengstoffe Kapitel 29: Organische chemische Erzeugnisse: ausgenommen: ex 29.03 Sprengstoffe ex 29.04 Sprengstoffe ex 29.07 Sprengstoffe ex 29.08 Sprengstoffe ex 29.11 Sprengstoffe ex 29.12 Sprengstoffe ex 29.13 toxikologische Erzeugnisse ex 29.14 toxikologische Erzeugnisse ex 29.15 toxikologische Erzeugnisse ex 29.21 toxikologische Erzeugnisse ex 29.22 toxikologische Erzeugnisse ex 29.23 toxikologische Erzeugnisse ex 29.26 Sprengstoffe ex 29.27 toxikologische Erzeugnisse ex 29.29 Sprengstoffe Kapitel 30: Pharmazeutische Erzeugnisse Kapitel 31: Düngemittel Kapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten Kapitel 33: Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und "Dentalwachs" Kapitel 35: Eiweissstoffe, Klebstoffe, Enzyme Kapitel 37: Erzeugnisse zu photographischen oder kinematographischen Zwecken Kapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie ausgenommen: ex 38.19 toxikologische Erzeugnisse Kapitel 39: Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus ausgenommen: ex 39.03 Sprengstoffe Kapitel 40: Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren ausgenommen: ex 40.11 kugelsichere Reifen Kapitel 41: Häute und Felle, Leder Kapitel 42: Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen Kapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus Kapitel 44: Holz, Holzkohle und Holzwaren Kapitel 45: Kork und Korkwaren Kapitel 46: Flechtwaren und Korbmacherwaren Kapitel 47: Ausgangsstoffe für die Papierherstellung Kapitel 48: Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe Kapitel 49: Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne Kapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davon Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen Kapitel 69: Keramische Waren Kapitel 70: Glas und Glaswaren Kapitel 71: Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus; Fantasieschmuck Kapitel 73: Eisen und Stahl und Waren daraus Kapitel 74: Kupfer und Waren daraus Kapitel 75: Nickel und Waren daraus Kapitel 76: Aluminium und Waren daraus Kapitel 77: Magnesium, Beryllium und Waren daraus Kapitel 78: Blei und Waren daraus Kapitel 79: Zink und Waren daraus Kapitel 80: Zinn und Waren daraus Kapitel 81: Andere unedle Metalle und Waren daraus Kapitel 82: Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon, ausgenommen: ex 82.05 Werkzeuge ex 82.07 Werkzeugteile Kapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen Metallen Kapitel 84: Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon ausgenommen: ex 84.06 Motoren ex 84.08 andere Triebwerke ex 84.45 Maschinen ex 84.53 automatische Datenverarbeitungsmaschinen ex 84.55 Teile für Maschinen der Position 84.53 ex 84.59 Kernreaktoren Kapitel 85: Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Waren, Teile davon ausgenommen: ex 85.13 Geräte für Fernsprech- oder Telegraphentechnik ex 85.15 Sendegeräte Kapitel 86: Schienenfahrzeuge, und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon ausgenommen: ex 86.02 gepanzerte Lokomotiven, elektrisch ex 86.03 andere gepanzerte Lokomotiven ex 86.05 gepanzerte Wagen ex 86.06 Werkstattwagen ex 86.07 Wagen Kapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon ausgenommen: ex 87.01 Zugmaschinen ex 87.02 Militärfahrzeuge ex 87.03 Abschleppwagen ex 87.08 Panzerwagen und andere gepanzerte Fahrzeuge ex 87.09 Krafträder ex 87.14 Anhänger Kapitel 89: Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen ausgenommen: ex 89.01A Kriegsschiffe Kapitel 90: Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte, medizinische und chirurgische Instrumente, -apparate und -geräte; Teile davon ausgenommen: ex 90.05 Ferngläser ex 90.13 verschiedene Instrumente, Laser ex 90.14 Entfernungsmesser ex 90.28 elektrische und elektronische Messinstrumente ex 90.11 Mikroskope ex 90.17 medizinische Instrumente ex 90.18 Apparate und Geräte für Mechanotherapie ex 90.19 orthopädische Apparate ex 90.20 Röntgenapparate und -geräte Kapitel 91: Uhrmacherwaren Kapitel 92: Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte Kapitel 94: Möbel und Teile davon, medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren ausgenommen: ex 94.01A Sitze für Luftfahrzeuge Kapitel 95: Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen Kapitel 96: Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren Kapitel 98: Verschiedene Waren Anlage 4 Auftraggeber im Bereich Transport und Verteilung von Gas und Fernwärme Island Orkuveita Reykjavíkur (Reykjavíker Energiegesellschaft), lög nr. 139/2001, Hitaveita Suðurnesja (Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft), lög nr. 10/2001, sonstige Einrichtungen, die nach Orkulög nr. 58/1967 elektrischen Strom erzeugen, übertragen und verteilen. Liechtenstein Liechtensteinische Gasversorgung. Norwegen Einrichtungen, die Fernwärme nach dem Lov om produksjon, omforming, overføring, omsetning og fordeling av energi m.m vom 29.6.1990 nr. 50 (LOV 1990-06-29 50) (Energiloven) bzw. dem Lov om felles regler for det indre marked for naturgass (LOV 2002-06-28 61) transportieren oder verteilen. Anlage 5 Auftraggeber im Bereich Erzeugung, Übertragung und Verteilung von elektrischem Strom Island Landsvirkjun (Nationales Elektrizitätswerk), lög nr. 42/1983, Landsnet (Landesweites Netz), lög nr. 75/2004, Rafmagnsveitur ríkisins (Staatliche Elektritätswerke), lög nr. 58/1967, Orkuveita Reykjavíkur (Reykjavíker Energiegesellschaft), lög nr. 139/2001, Hitaveita Suðurnesja (Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft), lög nr. 10/2001, Orkubú Vestfjarða (Vestfjorder Elektrizitätsgesellschaft), lög nr. 40/2001, sonstige Einrichtungen, die nach Orkulög nr. 58/1967 elektrischen Strom erzeugen, übertragen und verteilen. Liechtenstein Liechtensteinische Kraftwerke. Norwegen Einrichtungen, die nach dem Lov om erverv av vannfall, bergverk og annen fast eiendom m.v., kap. I, jf. kap.V (LOV 1917-12-14 16, kap. I), dem Vassdragsreguleringsloven (LOV 1917-12-14 17), dem Energiloven (LOV 1990-06-29 50) bzw. dem Lov om vassdrag og grunnvann (LOV-2000-11-24 82) elektrischen Strom erzeugen, übertragen oder verteilen. Anlage 6 Auftraggeber im Bereich Gewinnung, Weiterleitung und Verteilung von Trinkwasser Island Einrichtungen, die nach Lög nr. 32/2004, um vatnsveitur sveitarfélagadem, Wasser erzeugen bzw. verteilen. Liechtenstein Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland, Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland. Norwegen Einrichtungen, die Wasser aufbereiten bzw. verteilen nach Forskrift om Drikkevann og vannforsyning (FOR 2001-12-04 1372). Anlage 7 Auftraggeber im Bereich Eisenbahndienste Island - Liechtenstein - Norwegen Einrichtungen, die nach dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-06-11 100) (Jernbaneloven) betrieben werden. Anlage 8 Auftraggeber im Bereich Stadtbahn-, Strassenbahn-, Obus- oder Omnibusverkehr Island Strætó bs (Städtischer Reykjavíker Busbetrieb), sonstige kommunale Busbetriebe, Einrichtungen, die nach dem Lög nr. 73/2001, um fólksflutninga, vöruflutninga og efnisflutninga á landi, betrieben werden. Liechtenstein Liechtenstein Bus Anstalt. Norwegen Einrichtungen, die nach dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-06-11 100) (Jernbaneloven) betrieben werden. Anlage 9 Auftraggeber im Bereich Postdienste Island Einrichtungen, die nach dem Lög nr. 19/2002, um póstþjónustu, betrieben werden. Liechtenstein Liechtensteinische Post AG. Norwegen Einrichtungen, die nach dem Lov om formidling av landsdekkende postsendinger (LOV 1996 11 29 73) betrieben werden. Anlage 10 Auftraggebern im Bereich Erkundung und Förderung von Erdöl und Gas Island - Liechtenstein - Norwegen Auftraggeber nach dem Lov om petroleumsvirksomhet (LOV 1996-11-29 72) (Mineralölgesetz) und nach hierauf beruhenden Verordnungen bzw. nach dem Lov om undersøkelse etter og utvinning av petroleum i grunnen under norsk landområde (LOV 1973-05-04 21). Anlage 11 Auftraggeber im Bereich Erkundung und Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen Island - Liechtenstein - Norwegen - Anlage 12 Auftraggeber im Bereich See- oder Binnenhäfen oder anderer Verkehrsendpunkte Island Siglingastofnun Íslands (Isländische Seeschifffahrtsbehörde), sonstige Einrichtungen, die nach dem Hafnalög nr. 23/1994 betrieben werden. Liechtenstein - Norwegen Einrichtungen, die nach dem Havneloven (LOV 1984-06-08 51) betrieben werden. Anlage 13 Auftraggeber im Bereich Flughafeneinrichtungen Island Flugmálastjórn Íslands (Direktion für Zivile Luftfahrt). Liechtenstein - Norwegen Einrichtungen, die nach dem Luftfartsloven (LOV 1993-06-11 101) Flughafeneinrichtungen bereitstellen. Anlage 14 Einzelstaatliche Behörden, an die Anträge auf Schlichtungsverfahren nach Art. 9 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates gerichtet werden können Island Fjármálaráðuneytið (Finanzministerium). Liechtenstein Regierung des Fürstentums Liechtenstein. Norwegen Fornyings- og administrasjonsdepartementet (Ministerium für Verwaltung und Reform)."

Footnotes

1. LR 170.50 ↩

2. ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 38. ↩

3. ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35. ↩

4. ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44. ↩

5. ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17. ↩

6. ABl. L 7 vom 11.1.2005, S. 7. ↩

7. ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 1. ↩

8. ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 127. ↩

9. ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84. ↩

10. ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1. ↩

11. ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54. ↩

12. Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt. ↩