Kundmachung vom 14. August 2007 des Beschlusses Nr. 23/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 27. April 2007

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41 ¹ , in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 23/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 23/2007 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 155/2006 vom 8. Dezember 2006 ² geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 851/2006 der Kommission vom 9. Juni 2006 zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates ³ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 851/2006 wird die Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 der Kommission ⁴ aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist -

beschliesst:

Art. 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 der Kommission) wird gestrichen.

2. Nach Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 der Kommission, gestrichen) wird folgende Nummer eingefügt: "2a. 32006 R 0851: Verordnung (EG) Nr. 851/2006 der Kommission vom 9. Juni 2006 zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates ( ABl. L 158 vom 10.6.2006, S. 3 )."

Art. 2

Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 851/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Footnotes

1. LR 170.50 ↩

2. ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 29. ↩

3. ABl. L 158 vom 10.6.2006, S. 3. ↩

4. ABl. L 278 vom 23.12.1970, S. 1. ↩

5. Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩