Kundmachung vom 15. Januar 2008 des Beschlusses Nr. 86/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 7. Juli 2006

Zustimmung des Landtags: 26. Oktober 2006

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41 ¹ , in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 86/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 86/2006 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2006 vom 2. Juni 2006 geändert ² . 2. Die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ³ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter den Nummern 7 (Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates), 8 (Richtlinie 72/166/EWG des Rates) und 9 (Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32005 L 0014: Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 ( ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14 )."

2. Unter Nummer 10 (Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: ", geändert durch: - 32005 L 0014: Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 ( ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14 )."

3. Unter Nummer 10a (Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32005 L 0014: Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 ( ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Art. 4 Abs. 8 erhält folgende Fassung: "Die Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten stellt für sich allein keine Errichtung einer Zweigniederlassung im Sinne von Art. 1 Bst. b der Richtlinie 92/49/EWG dar, und der Schadenregulierungsbeauftragte gilt nicht als Niederlassung im Sinne von Art. 2 Bst. c der Richtlinie 88/357/EWG." "

Art. 2

Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2005/14/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Footnotes

1. LR 170.50 ↩

2. ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 7. ↩

3. ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14. ↩

4. Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt. ↩