Kundmachung vom 17. Juni 2008 des Beschlusses Nr. 131/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 27. Oktober 2006

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41 ¹ , in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 131/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 131/2006 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2006 vom 22. September 2006 ² geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Massnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates ³ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

Nach Nummer 56t (Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: "56u. 32006 R 0336: Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Massnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates ( ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1 ). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Bezug auf Norwegen erhält Art. 3 Abs. 2 Bst. e folgende Fassung: "Fahrgastschiffe ausser: i) Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und ii) Fahrgastschiffen unter der norwegischen Flagge mit mehr als 100 Fahrgästen in Seegebieten der Klassen C und D im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 98/18/EG." "
Der Wortlaut von Nummer 56c (Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates) wird gestrichen.

Art. 2

Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 336/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

LR 170.50 ↩
ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 52. ↩
ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1. ↩
Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩