Kundmachung vom 23. Juni 2009 der Beschlüsse Nr. 43/2009, 44/2009, 46/2009 bis 48/2009, 51/2009 und 54/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 24. April 2009

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41 ¹ , in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 7 die Beschlüsse Nr. 43/2009, 44/2009, 46/2009 bis 48/2009, 51/2009 und 54/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 43/2009, 44/2009, 46/2009 bis 48/2009, 51/2009 und 54/2009 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang 1

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2008 vom 26. September 2008 ² geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ³ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 2008/89/EG der Kommission vom 24. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt ⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 21 (Richtlinie 76/756/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32008 L 0089: Richtlinie 2008/89/EG der Kommission vom 24. September 2008 ( ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 14 )."

2. Unter Nummer 45zt (Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32008 R 0692: Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 ( ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1 )."

3. Nach Nummer 45zt (Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: "45zu. 32008 R 0692: Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ( ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1 ). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang XIII wird unter Nummer 3.2 Folgendes angefügt: "IS für Island FL für Liechtenstein 16. für Norwegen." "

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 und der Richtlinie 2008/89/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 2

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2009 vom 17. März 2009 ⁶ geändert. 2. Die Richtlinie 2008/42/EG der Kommission vom 3. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt ⁷ , berichtigt in ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 52 , ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32008 L 0042: Richtlinie 2008/42/EG der Kommission vom 3. April 2008 ( ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 13 ), berichtigt in ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 52 ."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2008/42/EG, berichtigt in ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 52 , in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁸ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 3

zur Änderung von Anhang XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2009 vom 17. März 2009 ⁹ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1007/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit bezüglich deren Bestehensdauer ¹⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5cp (Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32008 R 1007: Verordnung (EG) Nr. 1007/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 ( ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 1 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1007/2008 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹¹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 4

zur Änderung von Anhang XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2009 vom 17. März 2009 ¹² geändert. 2. Die Entscheidung 2008/393/EG der Kommission vom 8. Mai 2008 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Jersey ¹³ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C 317/04 und C-318/04 wurde die Entscheidung der Kommission 2004/535/EG ¹⁴ für nichtig erklärt, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist -

beschliesst:

Art. 1

Anhang XI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 5ej (Entscheidung 2004/535/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "5ek. 32008 D 0393: Entscheidung 2008/393/EG der Kommission vom 8. Mai 2008 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Jersey ( ABl. L 138 vom 28.5.2008, S. 21 )."

2. Der Text der Nummer 5ej (Entscheidung 2004/535/EG der Kommission) wird gestrichen.

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2008/393/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹⁵ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 5

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2009 vom 17. März 2009 ¹⁶ geändert. 2. Die Entscheidung 2008/232/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ¹⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 37af (Entscheidung 2002/735/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32008 D 0232: Entscheidung 2008/232/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 ( ABl. L 84 vom 26.3.2008, S. 132 )."

2. Nach Nummer 37ag (Entscheidung 2008/284/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "37ah. 32008 D 0232: Entscheidung 2008/232/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ( ABl. L 84 vom 26.3.2008, S. 132 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2008/232/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹⁸ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 6

zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2009 vom 17. März 2009 ¹⁹ geändert. 2. Die Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ²⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Mit der Richtlinie 2008/94/EG wird die Richtlinie 80/987/EWG des Rates ²¹ aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XVIII des Abkommens erhält Nummer 24 (Richtlinie 80/987/EWG des Rates) folgende Fassung: " 32008 L 0094: Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ( ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 36 ), geändert durch: - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ( ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21 , geändert durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2008/94/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²² .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 7

zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2009 vom 17. März 2009 ²³ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 762/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates ²⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen ²⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Verordnung (EG) Nr. 960/2008 der Kommission vom 30. September 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft ²⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen. 5. Mit der Verordnung (EG) Nr. 762/2008 wird die Verordnung (EWG) Nr. 788/96 des Rates ²⁷ aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist -

beschliesst:

Art. 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der Text von Nummer 25d (Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates) erhält folgende Fassung: " 32008 R 0762: Verordnung (EG) Nr. 762/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates ( ABl. L 218 vom 13.8.2008, S.1 )."

2. Nach Nummer 18x (Verordnung (EG) Nr. 362/2008 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: "18y. 32008 R 0763: Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen ( ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 14 ). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die EFTA-Staaten sind nicht an die nach der Verordnung geforderte regionale Aufschlüsselung der Daten gebunden."

3. Nach Nummer 28c (Verordnung (EG) Nr. 847/2007 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "28d. 32008 R 0960: Verordnung (EG) Nr. 960/2008 der Kommission vom 30. September 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft ( ABl. L 262 vom 1.10.2008, S. 6 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 763/2008 und (EG) Nr. 960/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²⁸ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Footnotes

1. LR 170.50 ↩

2. ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 15. ↩

3. ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1. ↩

4. ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 14. ↩

5. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

6. ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 22. ↩

7. ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 13. ↩

8. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

9. ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 25. ↩

10. ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 1. ↩

11. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

12. ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 25. ↩

13. ABl. L 138 vom 28.5.2008, S. 21. ↩

14. ABl. L 235 vom 6.7.2004, S. 11. ↩

15. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

16. ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 29. ↩

17. ABl. L 84 vom 26.3.2008, S. 132. ↩

18. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

19. ABl. L 130 vom 28.05.2009, S. 36. ↩

20. ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 36. ↩

21. ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23. ↩

22. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

23. ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 33. ↩

24. ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 1. ↩

25. ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 14. ↩

26. ABl. L 262 vom 1.10.2008, S. 6. ↩

27. ABl. L 108 vom 1.5.1996, S. 1. ↩

28. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩