Kundmachung vom 14. Januar 2014 des Beschlusses Nr. 129/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 14. Juni 2013

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 129/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 129/2013 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen 2. Anhang XVI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

Anhang XVI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

Unter den Nummern 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32009 L 0081 : Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 ( ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76 )"
Nach Nummer 5b (Richtlinie 92/50/EWG des Rates) wird Folgendes eingefügt: "5c. 32009 L 0081 : Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ( ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76 ), geändert durch: - 32011 R 1251 : Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 ( ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 43 ) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Der Rechtsakt gilt nicht für Liechtenstein."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2009/81/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen ² .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76. ↩
Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩