Kundmachung vom 1. April 2014 des Beschlusses Nr. 89/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 3. Mai 2013

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 89/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 89/2013 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG ¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Mit der Richtlinie 2010/65/EU wird die Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ² aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist. 3. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens enthält Nummer 56l (Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung: " 32010 L 0065 : Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG ( ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) In Art. 9 werden nach den Worten "im Zollgebiet der Union" die Worte "und in den Gebieten der EFTA-Staaten" eingefügt. b) In Art. 9 werden die Worte "dieses Gebiets" durch die Worte "dieser Gebiete" ersetzt. c) In Art. 9 wird am Ende Folgendes eingefügt: "Diese Ausnahme gilt nicht für Meldeformalitäten im Zusammenhang mit Zollangelegenheiten." d) In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2010/65/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen ³ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1. ↩
ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 31. ↩
Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩