Kundmachung vom 3. Juni 2014 des Beschlusses Nr. 160/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 8. Oktober 2013

Zustimmung des Landtags: 13. März 2014 ¹

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 160/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 160/2013 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz ² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. ³ 2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32012 L 0026 : Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 ( ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 1 )"

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2012/26/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen ⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Bericht und Antrag der Regierung Nr. 108/2013 ↩
ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 1. ↩
Erwägungsgrund 1 berichtigt durch LGBl. 2014 Nr. 219. ↩
Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩