Kundmachung vom 1. Juli 2014 des Beschlusses Nr. 84/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 3. Mai 2013

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 84/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 84/2013 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Der Durchführungsbeschluss 2012/627/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Australiens mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen ¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Der Durchführungsbeschluss 2012/628/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen ² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 3. Der Durchführungsbeschluss 2012/630/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen ³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 4. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 31eb (Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt: "31eba. 32010 D 0578 : Beschluss 2010/578/EU der Kommission vom 28. September 2010 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Japans mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen ( ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 46 ) 31ebb. 32012 D 0627 : Durchführungsbeschluss 2012/627/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Australiens mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen ( ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 30 ) 31ebc. 32012 D 0628 : Durchführungsbeschluss 2012/628/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen ( ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 32 ) 31ebd. 32012 D 0630 : Durchführungsbeschluss 2012/630/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen ( ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 17 )"

2. Der Text von Nummer 31ec (Beschluss 2010/578/EU der Kommission) wird gestrichen.

Art. 2

Der Wortlaut der Beschlüsse 2012/627/EU, 2012/628/EU und 2012/630/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen ⁴ , oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR Ausschusses Nr. 20/2012 vom 10. Februar 2012 ⁵ , je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Beschluss Nr. 84/2013 vom 3. Mai 2013 zur Aufnahme der Durchführungsbeschlüsse 2012/627/EU, 2012/628/EU und 2012/630/EU der Kommission in das EWR-Abkommen

"Die Durchführungsbeschlüsse 2012/627/EU, 2012/628/EU und 2012/630/EU vom 5. Oktober 2012 betreffen die Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens von Drittländern. Die Aufnahme dieser Beschlüsse berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens."

Footnotes

1. ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 30. ↩

2. ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 32. ↩

3. ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 17. ↩

4. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

5. ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 26. ↩