0.110.038.12•Kundmachung vom 27. Januar 2015 des Beschlusses Nr. 159/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
0.110.038.12Decree27.01.2015
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 9. Juli 2014
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 159/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
zur Änderung bestimmter Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. In Art. 128 des EWR-Abkommens ist vorgesehen, dass jeder europäische Staat, der Mitglied der Europäischen Union wird, beantragt, Vertragspartei des EWR-Abkommens zu werden, und dass die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien und dem antragstellenden Staat geregelt werden. 2. Nach dem erfolgreichem Abschluss der Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Union beantragte die Republik Kroatien (im Folgenden "neue Vertragspartei"), Vertragspartei des EWR-Abkommens zu werden. 3. Das Abkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum 1 (im Folgenden "EWR-Erweiterungsübereinkommen") wurde am 11. April 2014 in Brüssel unterzeichnet. 4. Nach Art. 1 Abs. 2 des EWR-Erweiterungsübereinkommens sind ab seinem Inkrafttreten die Bestimmungen des EWR-Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem 30. Juni 2011 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, für die neue Vertragspartei unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragsparteien und unter den Bedingungen des EWR-Erweiterungsübereinkommens verbindlich. 5. Seit dem 30. Juni 2011 wurde eine Reihe von EU-Rechtsakten durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen aufgenommen. 6. Zur Gewährleistung der Homogenität des EWR-Abkommens und der Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaftsbeteiligte ist klarzustellen, dass die in den obengenannten Beschlüssen aufgeführten oder enthaltenen EU-Rechtsakte ab dem Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens für die neue Vertragspartei verbindlich sind. 7. Müssen vor Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens in das EWR-Abkommen aufgenommene EU-Rechtsakte wegen der Beteiligung der neuen Vertragspartei angepasst werden und sind die erforderlichen Anpassungen nicht in dem EWR-Erweiterungsübereinkommen vorgesehen, so werden diese Anpassungen gemäss Art. 3 Abs. 5 des EWR-Erweiterungsabkommens nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren vorgenommen. 8. Gemäss Art. 4 Abs. 2 des EWR-Erweiterungsübereinkommens werden alle Regelungen, die für das EWR-Abkommen von Belang sind und die in der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 2 (im Folgenden "Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011") aufgeführt sind oder auf dieser Grundlage angenommen wurden, nicht aber in dem EWR-Erweiterungsübereinkommen aufgeführt sind, nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren behandelt. 9. Gemäss Protokoll 44 des EWR-Abkommens über die Schutzmechanismen infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums, das durch Art. 2 Abs. 2 des EWR-Erweiterungsübereinkommens in das EWR-Abkommen aufgenommen wird, findet das im EWR-Abkommen vorgesehene Beschlussfassungsverfahren auf die Beschlüsse der Europäischen Kommission nach Art. 38 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 Anwendung. 10. Die Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden. 11. Die Änderungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 3 sind als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 12. Die Verordnung (EU) Nr. 481/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Anpassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 in Bezug auf die Zahl der Proben der Pestizid-/Produkt-Kombinationen, die Kroatien entnehmen und analysieren muss 4 , ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 13. Die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Aussenbeziehungen, Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien 5 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 14. Die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik, Fischerei, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion, Aussenbeziehungen und Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgrund des Beitritts Kroatiens 6 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 15. Die Verordnung (EU) Nr. 656/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 mit Übergangsmassnahmen hinsichtlich des in Kroatien ausgestellten Musterausweises für Hunde, Katzen und Frettchen 7 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 16. Die Richtlinie 2013/15/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des freien Warenverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien 8 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 17. Die Richtlinie 2013/16/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Richtlinien im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien 9 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 18. Die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Umwelt aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien 10 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 19. Die Richtlinie 2013/18/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien 11 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 20. Die Richtlinie 2013/20/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik aufgrund des Beitritts der Republik Kroatiens 12 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 21. Die Richtlinie 2013/21/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich Umwelt aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien 13 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 22. Die Richtlinie 2013/22/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien 14 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 23. Die Richtlinie 2013/23/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien 15 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 24. Die Richtlinie 2013/24/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien 16 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 25. Die Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien 17 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 26. Die Richtlinie 2013/26/EU der Kommission vom 8. Februar 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik aufgrund des Beitritts Kroatiens 18 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 27. Der Durchführungsbeschluss 2013/290 der Kommission vom 14. Juni 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in TRACES infolge des Beitritts Kroatiens 19 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 28. Der Durchführungsbeschluss 2013/291/EU der Kommission vom 14. Juni 2013 zur Festlegung von Übergangsmassnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und die vor dem 1. Juli 2013 aus Drittstaaten nach Kroatien gelangen 20 , ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 29. Der Durchführungsbeschluss 2013/346/EU der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Genehmigung des von Kroatien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum Handel mit Geflügel und Bruteiern innerhalb der Union gemäss der Richtlinie 2009/158/EG 21 des Rates ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 30. Der Durchführungsbeschluss 2013/347/EU der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Genehmigung der von Kroatien vorgelegten Krisenpläne zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen 22 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 31. Da der Binnenmarkt durch das EWR-Abkommen auf die EFTA-Staaten ausgedehnt wird, muss dieser Beschluss im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes unverzüglich angewandt werden und in Kraft treten. 32. Da das EWR-Erweiterungsübereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist, aber bereits vorläufig angewandt wird, wird dieser Beschluss bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens ebenfalls vorläufig angewandt -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Die nach dem 30. Juni 2011 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sind für die neue Vertragspartei verbindlich.
Der Wortlaut der in Art. 1 genannten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird in kroatischer Sprache abgefasst und von den Vertragsparteien authentifiziert.
In Anhang II Kapitel XXVII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 9 (Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 1 2012 J003 : Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 9. Dezember 2011 ( ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21 )"
Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Übergangsbestimmungen werden als Bestandteil des EWR-Abkommens aufgenommen.
In die Nummern der in Anhang II aufgeführten Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32013 R 0517 : Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 ( ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1 )"
In die Nummern der in Anhang III aufgeführten Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32013 R 0519 : Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 ( ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74 )"
Ist einer der in den vorangegangenen Absätzen genannten Gedankenstriche der erste, der unter der betreffenden Nummer eingefügt wird, so wird ihm die Angabe ", geändert durch:" vorangestellt.
In die Nummern der in Anhang IV aufgeführten Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32013 L 0015 : Richtlinie 2013/15/EU des Rates vom 13. Mai 2013 ( ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 172 )"
In die Nummern der in Anhang V aufgeführten Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32013 L 0016 : Richtlinie 2013/16/EU des Rates vom 13. Mai 2013 ( ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 184 )"
In die Nummern der in Anhang VI aufgeführten Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32013 L 0017 : Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 ( ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193 )"
In die Nummern der in Anhang VII aufgeführten Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32013 L 0018 : Richtlinie 2013/18/EU des Rates vom 13. Mai 2013 ( ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 230 )"
In die Nummern der in Anhang VIII aufgeführten Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32013 L 0020 : Richtlinie 2013/20/EU des Rates vom 13. Mai 2013 ( ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 234 )"
In die Nummern der in Anhang IX aufgeführten Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32013 L 0021 : Richtlinie 2013/21/EU des Rates vom 13. Mai 2013 ( ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 240 )"
In die Nummern der in Anhang X aufgeführten Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32013 L 0022 : Richtlinie 2013/22/EU des Rates vom 13. Mai 2013 ( ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356 )"
In die Nummern der in Anhang XI aufgeführten Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32013 L 0023 : Richtlinie 2013/23/EU des Rates vom 13. Mai 2013 ( ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 362 )"
In die Nummern der in Anhang XII aufgeführten Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32013 L 0024 : Richtlinie 2013/24/EU des Rates vom 13. Mai 2013 ( ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 365 )"
In die Nummern der in Anhang XIII aufgeführten Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32013 L 0025 : Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 ( ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 368 )"
In die Nummern der in Anhang XIV aufgeführten Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32013 L 0026 : Richtlinie 2013/26/EU des Rates vom 13. Mai 2013 ( ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 376 )"
Ist der in den vorangegangenen Absätzen genannte Gedankenstrich der erste, der unter der betreffenden Nummer eingefügt wird, so wird ihm die Angabe ", geändert durch:" vorangestellt.
Weitere Anpassungen, die aufgrund der gemäss den vorangegangenen Absätzen aufgenommenen Rechtsakte erforderlich sind, sind in Teil II der jeweiligen Anhänge dieses Beschlusses aufgeführt.
In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 39 (Entscheidung 2009/821/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32013 D 0290 : Durchführungsbeschluss 2013/290/EU der Kommission vom 14. Juni 2013 ( ABl. L 164 vom 18.6.2013, S. 22 )"
In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 74 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32013 R 0481 : Verordnung (EU) Nr. 481/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 ( ABl. L 139 vom 25.5.2013, S. 5 )"
Ist der in den vorangegangenen Absätzen genannte Gedankenstrich der erste, der unter der betreffenden Nummer eingefügt wird, so wird ihm die Angabe ", geändert durch:" vorangestellt.
Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
In Teil 1.2 wird unter Nummer 121 (Entscheidung 2003/803/EG der Kommission) Folgendes angefügt: "Es gelten die Übergangsregelungen, die in dem folgenden Rechtsakt festgelegt sind: - 32013 R 0656 : Verordnung (EU) Nr. 656/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 mit Übergangsmassnahmen hinsichtlich des in Kroatien ausgestellten Musterausweises für Hunde, Katzen und Frettchen ( ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 35 )."
In Teil 6.1 wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) unter der die Übergangsregelungen betreffenden Überschrift folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32013 D 0291 : Durchführungsbeschluss 2013/291/EU der Kommission vom 14. Juni 2013 zur Festlegung von Übergangsmassnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und die vor dem 1. Juli 2013 aus Drittstaaten nach Kroatien gelangen ( ABl. L 164 vom 18.6.2013, S. 25 )"
In Teil 4.2 wird nach Nummer 58 (Entscheidung 2007/17/EG der Kommission) unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" Folgendes eingefügt: "59. 32013 D 0346 : Durchführungsbeschluss 2013/346/EU der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Genehmigung des von Kroatien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum Handel mit Geflügel und Bruteiern innerhalb der Union gemäss der Richtlinie 2009/158/EG des Rates ( ABl. L 183 vom 2.7.2013, S. 12 ) Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island."
In Teil 3.2 wird unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" nach Nummer 48 (Durchführungsbeschluss 2013/764/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "49. 32013 D 0347 : Der Durchführungsbeschluss 2013/347/EU der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Genehmigung der von Kroatien vorgelegten Krisenpläne zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen ( ABl. L 183 vom 2.7.2013, S. 13 ) Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island."
Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 481/2013, (EU) Nr. 517/2013, (EU) Nr. 519/2013 und (EU) Nr. 68/2014, der Richtlinien 2013/15/EU, 2013/16/EU, 2013/17/EU, 2013/18/EU, 2013/20/EU, 2013/21/EU, 2013/22/EU, 2013/23/EU, 2013/24/EU, 2013/25/EU und 2013/26/EU sowie der Durchführungsbeschlüsse 2013/290/EU und 2013/291/EU in isländischer und norwegischer Sprache und der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 656/2013 und der Durchführungsbeschlüsse 2013/346/EU und 2013/347/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung gemäss Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens 23 in Kraft oder am Tag des Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsübereinkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Ab dem Datum seiner Annahme wird er bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens vorläufig angewandt. Dieser Beschluss lässt die einer Vertragspartei mitgeteilten verfassungsrechtlichen Anforderungen bezüglich der in Art. 1 genannten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses unberührt.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2014
Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
Unter Nummer 25a (Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Wortlaut angefügt:
"Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 7 Nummer 2)."
Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert: 1. Unter Nummer 1f (Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Wortlaut angefügt: "Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt V Nummer 3)." 2. Unter Nummer 14c (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Wortlaut angefügt: "Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt 2)."
Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
In Anlage 1 wird vor dem Wortlaut der Anpassung unter Nummer 8 (Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) folgender Wortlaut eingefügt:
"Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 4 Nummer 3)."
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2014
Der Gedankenstrich, auf den in Art. 5 Abs. 1 Bezug genommen wird, wird an folgenden Stellen in die Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens eingefügt:
In Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz): A. In Kapitel I (Veterinärwesen): - Teil 1.1 Nummer 7b (Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates), - Teil 1.1 Nummer 7c (Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Teil 1.1 Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Teil 1.1 Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Teil 1.1 Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Teil 6.1 Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Teil 7.1 Nummer 8b (Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Teil 7.1 Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates); B. In Kapitel II (Futtermittel): - Nummer 31j (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates); in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung): A. in Kapitel I (Kraftfahrzeuge): - Nummer 45zy (Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates); B. in Kapitel XI (Textilien): - Nummer 4d (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates); C. in Kapitel XII (Lebensmittel): - Nummer 54zzzi (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates); D. in Kapitel XV (Gefährliche Stoffe): - Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates); in Anhang VI (Soziale Sicherheit): - Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates); in Anhang XIII (Verkehr): - Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates), - Nummer 5 (Beschluss (EU) Nr. 661/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 19 a (Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates). - Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates), - Nummer 25 a (Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 32 a (Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 39 (Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates); in Anhang XX (Umweltschutz): - Nummer 1ea (Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates); in Anhang XXI (Statistik): - Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 7f (Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 7h (Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 18i (Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates), - Nummer 19dc (Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 19o (Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 19q (Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates), - Nummer 19t (Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 19x (Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 25 (Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 25a (Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 25b (Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 25c (Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates); in Anhang XXII (Gesellschaftsrecht): - Nummer 10a (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates); in Protokoll 26 über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen: - Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates.
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2014
Der Gedankenstrich, auf den in Art. 5 Abs. 2 Bezug genommen wird, wird an folgenden Stellen in die Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens eingefügt:
In Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen): - Teil 1.2 Nummer 39 (Entscheidung 2009/821/EG der Kommission), - Teil 1.2 Nummer 115 (Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission), - Teil 1.2 Nummer 141 (Verordnung (EG) Nr. 911/2004 der Kommission), - Teil 2.2 Nummer 33 und Teil 4.2 Nummer 85 (Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission), - Teil 4.2 Nummer 86 (Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission), - Teil 6.2 Nummer 39 (Entscheidung 98/536/EG der Kommission), - Teil 7.2 Nummer 14 (Entscheidung 98/179/EG der Kommission), - Teil 7.2 Nummer 49 (Entscheidung 2007/453/EG der Kommission), - Teil 9.2 Nummer 4 (Entscheidung 2006/778/EG der Kommission); in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung): A. In Kapitel I (Kraftfahrzeuge): - Nummer 45zr (Verordnung (EG) Nr. 706/2007 der Kommission), - Nummer 45zu (Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission), - Nummer 45zze (Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 der Kommission), - Nummer 45zzh (Verordnung (EU) Nr. 109/2011 der Kommission), - Nummer 45zzl (Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission), - Nummer 45zzm (Verordnung (EU) Nr. 406/2010 der Kommission); B. In Kapitel XV (Gefährliche Stoffe): - Nummer 12l (Beschluss 2000/657/EG der Kommission), - Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates); in Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen): - Nummer 1b (Entscheidung 2009/767/EG der Kommission); in Anhang XIII (Verkehr): - Nummer 37da (Entscheidung 2007/756/EG der Kommission), - Nummer 42gb (Verordnung (EU) Nr. 36/2010 der Kommission); in Anhang XX (Umweltschutz): - Nummer 32cb (Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission); in Anhang XXI (Statistik): - Nummer 1k (Verordnung (EG) Nr. 250/2009 der Kommission), - Nummer 1l (Verordnung (EG) Nr. 251/2009 der Kommission), - Nummer 4ca (Verordnung (EG) Nr. 772/2005 der Kommission), - Nummer 7bb (Entscheidung 2008/861/EG der Kommission), - Nummer 7i (Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission), - Nummer 18wb (Verordnung (EU) Nr. 912/2013 der Kommission), - Nummer 19a (Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates); in Anhang XXII (Gesellschaftsrecht): - Nummer 10fd (Beschluss 2011/30/EU der Kommission); in Protokoll 21 über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen: - Art. 3 Abs. 1 Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission), - Art. 3 Abs. 1 Nummer 4 (Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission); in Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein: - Anlage 1 Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission).
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Der in Art. 6 Abs. 1 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens eingefügt: A. In Kapitel I (Kraftfahrzeuge): - Nummer 2 (Richtlinie 70/157/EWG des Rates), - Nummer 4 (Richtlinie 70/221/EWG des Rates), - Nummer 8 (Richtlinie 70/388/EWG des Rates), - Nummer 10 (Richtlinie 71/320/EWG des Rates), - Nummer 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates), - Nummer 14 (Richtlinie 74/61/EWG des Rates), - Nummer 16 (Richtlinie 74/408/EWG des Rates), - Nummer 17 (Richtlinie 74/483/EWG des Rates), - Nummer 19 (Richtlinie 76/114/EWG des Rates), - Nummer 22 (Richtlinie 76/757/EWG des Rates), - Nummer 23 (Richtlinie 76/758/EWG des Rates), - Nummer 24 (Richtlinie 76/759/EWG des Rates), - Nummer 25 (Richtlinie 76/760/EWG des Rates), - Nummer 26 (Richtlinie 76/761/EWG des Rates), - Nummer 27 (Richtlinie 76/762/EWG des Rates), - Nummer 29 (Richtlinie 77/538/EWG des Rates), - Nummer 30 (Richtlinie 77/539/EWG des Rates), - Nummer 31 (Richtlinie 77/540/EWG des Rates), - Nummer 32 (Richtlinie 77/541/EWG des Rates), - Nummer 36 (Richtlinie 78/318/EWG des Rates), - Nummer 39 (Richtlinie 78/932/EWG des Rates), - Nummer 45r (Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 45t (Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 45y (Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 45za (Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 45zc (Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 45zzs (Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 45zzt (Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates); B. In Kapitel II (Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen): - Nummer 11 (Richtlinie 2009/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 13 (Richtlinie 78/764/EWG des Rates), - Nummer 17 (Richtlinie 2009/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 20 (Richtlinie 86/298/EWG des Rates), - Nummer 22 (Richtlinie 87/402/EWG des Rates), - Nummer 23 (Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 28 (Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 29 (Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 31 (Richtlinie 2009/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates); C. In Kapitel XIX (Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse): - Nummer 3e (Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).
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Der in Art. 6 Abs. 2 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens eingefügt: - Nummer 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 5c (Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).
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Der in Art. 6 Abs. 3 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens eingefügt: - Nummer 21ar (Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).
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Der in Art. 6 Abs. 4 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens eingefügt: - Nummer 41 (Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).
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Der in Art. 6 Abs. 5 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen des EWR-Abkommens eingefügt:
in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen): - Teil 1.1 Nummer 4 (Richtlinie 97/78/EG des Rates), - Teil 3.1 Nummer 1a (Richtlinie 2003/85/EG des Rates), - Teil 3.1 Nummer 9 a (Richtlinie 2000/75/EG des Rates), - Teil 4.1 Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates), - Teil 4.1 Nummer 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates), - Teil 5.1 Nummer 6a (Richtlinie 2002/99/EG des Rates), - Teil 7.1 Nummer 2 (Richtlinie 96/23/EG des Rates), - Teil 7.1 Nummer 8a (Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Teil 8.1 Nummer 2 (Richtlinie 2009/156/EG des Rates); in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XII (Lebensmittel): - Nummer 18 (Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 47 (Richtlinie 89/108/EWG des Rates).
In Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens erhält der Wortlaut der Anpassung b unter Nummer 4 (Richtlinie 97/78/EG des Rates) folgende Fassung: "29. Gebiet der Republik Island 30. Gebiet des Königreichs Norwegen mit Ausnahme von Svalbard"
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Der in Art. 6 Abs. 6 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XV (Gefährliche Stoffe) des EWR-Abkommens eingefügt: - Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates), - Nummer 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).
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Der in Art. 6 Abs. 7 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens eingefügt: - Nummer 13 (Richtlinie 92/106/EWG des Rates), - Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 24c (Richtlinie 1999/37/EG des Rates), - Nummer 24f (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 36a (Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 46a (Richtlinie 91/672/EWG des Rates), - Nummer 47a (Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).
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Der in Art. 6 Abs. 8 genannte Gedankenstrich wird an folgender Stelle in Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens eingefügt: - Nummer 1 (Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).
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Der in Art. 6 Abs. 9 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens eingefügt: - Nummer 1 (Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 2 (Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 3 (Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates), - Nummer 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates) zweiter Gedankenstrich (Siebte Richtlinie 83/349/EWG des Rates), - Nummer 9 (Richtlinie 2009/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).
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Der in Art. 6 Abs. 10 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens eingefügt: - Nummer 1 (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 2 (Richtlinie 77/249/EWG des Rates), - Nummer 2a (Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), - Nummer 4 (Richtlinie 74/557/EWG des Rates).
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Der in Art. 6 Abs. 11 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens eingefügt: - Nummer 54w (Richtlinie 1999/21/EG der Kommission). - Nummer 54zzzv (Richtlinie 2006/141/EG der Kommission).
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
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