Kundmachung vom 27. Januar 2015 des Beschlusses Nr. 177/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 8. Oktober 2013

Zustimmung des Landtags: 13. März 2014 ¹

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 177/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 177/2013 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern ² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

Anhang XXII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

Unter Nummer 1 (Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und Nummer 8 (Richtlinie 89/666/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32012 L 0017 : Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 ( ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1 )"
Unter Nummer 10e (Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32012 L 0017 : Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 ( ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1 )"
Nach Nummer 10g (Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer angefügt: "10h. 32012 L 0017 : Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern ( ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1 )"

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2012/17/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen ³ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Bericht und Antrag der Regierung Nr. 110/2013 ↩
ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩