Kundmachung vom 21. April 2015 des Beschlusses Nr. 43/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 20. März 2015

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 43/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 43/2015 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge ¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Mit der Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates wird mit Wirkung zum 20. April 2016 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 95/16/EG ² aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 20. April 2016 aus diesem zu streichen ist. 3. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

Anhang II Kapitel III des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

Nach Nummer 5 (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 95/16/EG) wird folgende Nummer eingefügt: "6. 32014 L 0033 : Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge ( ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251 )."
Der Text unter der Nummer 5 (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 95/16/EG) wird mit Wirkung vom 20. April 2016 gestrichen.
Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" wird Punkt 6 (Empfehlung der Kommission 95/216/EG) neu nummeriert als Punkt 1.

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2014/33/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen ³ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251. ↩
ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩