Kundmachung vom 12. Februar 2019 des Beschlusses Nr. 195/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 10. Juli 2015

Zustimmung des Landtags: 6. November 2015 ¹

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 195/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 195/2015 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) ² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Mit der Richtlinie 2012/19/EU wird die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ³ aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist. 3. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens erhält Nummer 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung: " 32012 L 0019 : Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38) "

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2012/19/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 11. Juli 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen ⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Bericht und Antrag der Regierung Nr. 103/2015 ↩
ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38. ↩
ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24. ↩
Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩