Kundmachung vom 8. Juli 2025 des Beschlusses Nr. 78/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 14. März 2025

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. August 2025

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 78/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Anhang

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/670 der Kommission vom 2. Februar 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste ¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/962 der Kommission ² , die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/670 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen. 3. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

Nach Nummer 17kh (Delegierte Verordnung (EU) 2017/1926 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "17ki. 32022 R 0670 : Delegierte Verordnung (EU) 2022/670 der Kommission vom 2. Februar 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste (ABl. L 122 vom 25.4.2022, S. 1) "
Der Text von Nummer 17kg (Delegierte Verordnung (EU) 2015/962 der Kommission) wird gestrichen.

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2022/670 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 15. März 2025 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen ³ , oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2025 vom 7. Februar 2025 ⁴ , je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

ABl. L 122 vom 25.4.2022, S. 1. ↩
ABl. L 157 vom 23.6.2015, S. 21. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
ABl. L, 2025/761, 8.5.2025. ↩