Kundmachung vom 7. Oktober 2025 des Beschlusses Nr. 1/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 9. Januar 2025

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 9. Januar 2025

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 1/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Anhang

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) und Protokoll 37 (Liste gemäss Art. 101) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU ¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Die Anhänge II und X sowie Protokoll 37 des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

Anhang II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

Nach dem 17. Absatz des einleitenden Teils von Kapitel XIII wird Folgendes eingefügt: "Die EFTA-Staaten werden in vollem Umfang in die Arbeit der mit Art. 3 der Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten zur Bewertung von Gesundheitstechnologien und ihrer Untergruppen einbezogen und haben darin die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten. Abweichend vom vorherigen Absatz sind die von den EFTA-Staaten benannten Mitglieder nicht stimmberechtigt. Bei Abstimmungen werden die Standpunkte der von den EFTA-Staaten benannten Mitglieder jedoch auf deren Antrag gesondert erfasst. Kann kein Konsens erreicht werden, so werden gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2021/2282 abweichende wissenschaftliche Gutachten der EFTA-Staaten, einschliesslich der wissenschaftlichen Argumente, auf die sich diese Gutachten stützen, in die Berichte aufgenommen."
In Kapitel XIII wird nach Nummer 22n (Durchführungsverordnung (EU) 2024/878 der Kommission) Folgendes eingefügt: "23. 32021 R 2282 : Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Abs. 4 Bst. a von Protokoll 1 zu diesem Abkommen gilt nicht für Art. 3."
Im einleitenden Teil von Kapitel XXX wird Folgendes eingefügt: "Die EFTA-Staaten werden in vollem Umfang in die Arbeit der mit Art. 3 der Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten zur Bewertung von Gesundheitstechnologien und ihrer Untergruppen einbezogen und haben darin die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten. Abweichend vom vorherigen Absatz sind die von den EFTA-Staaten benannten Mitglieder nicht stimmberechtigt. Bei Abstimmungen werden die Standpunkte der von den EFTA-Staaten benannten Mitglieder jedoch auf deren Antrag gesondert erfasst. Kann kein Konsens erreicht werden, so werden gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2021/2282 abweichende wissenschaftliche Gutachten der EFTA-Staaten, einschliesslich der wissenschaftlichen Argumente, auf die sich diese Gutachten stützen, in die Berichte aufgenommen."
In Kapitel XXX wird nach Nummer 16 (Durchführungsverordnung (EU) 2022/123 der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "17. 32021 R 2282 : Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Abs. 4 Bst. a von Protokoll 1 zu diesem Abkommen gilt nicht für Art. 3."

Art. 2

In Anhang X des EWR-Abkommens wird unter Nummer 2 (Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32021 R 2282 : Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 1) "

Art. 3

In Protokoll 37 zum EWR-Abkommen wird folgende Nummer eingefügt:

"50. Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten zur Bewertung von Gesundheitstechnologien (Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates)."

Art. 4

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2021/2282 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 5

Dieser Beschluss tritt am 9. Januar 2025 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen ² .

Art. 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 1. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩