Kundmachung vom 28. Oktober 2025 des Beschlusses Nr. 119/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 19. März 2021

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. August 2021

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 119/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Anhang

zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1083 der Kommission vom 14. Mai 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen und der Auswahlkriterien sowie des Verfahrens für die Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe.eu ¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/857 der Kommission vom 17. Juni 2020 zur Festlegung der Grundsätze, die in den gemäss der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates zu schliessenden Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Register für die Domäne oberster Stufe.eu aufzunehmen sind ² , ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 3. Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XI des EWR-Abkommens werden nach Nummer 5oab (Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"5oac. 32020 R 0857 : Durchführungsverordnung (EU) 2020/857 der Kommission vom 17. Juni 2020 zur Festlegung der Grundsätze, die in den gemäss der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates zu schliessenden Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Register für die Domäne oberster Stufe.eu aufzunehmen sind (ABl. L 195 vom 19.6.2020, S. 52)

5oad. 32020 R 1083 : Delegierte Verordnung (EU) 2020/1083 der Kommission vom 14. Mai 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen und der Auswahlkriterien sowie des Verfahrens für die Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe.eu (ABl. L 239 vom 24.7.2020, S. 1) "

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1083 und der Durchführungsverordnung (EU) 2020/857 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 20. März 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen ³ , oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2020 vom 12. Juni 2020 ⁴ , je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

ABl. L 239 vom 24.7.2020, S. 1. ↩
ABl. L 195 vom 19.6.2020, S. 52. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
ABl. L 78 vom 16.3.2023, S. 30. ↩