0.110.044.24•Kundmachung vom 9. Dezember 2025 der Beschlüsse Nr. 167/2021 bis 170/2021, 172/2021 bis 176/2021 und 178/2021 bis 185/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
0.110.044.24Law09.12.2025
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 11. Juni 2021
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 12. Juni 2021
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 17 die Beschlüsse Nr. 167/2021 bis 170/2021, 172/2021 bis 176/2021 und 178/2021 bis 185/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Verordnung (EU) 2020/1040 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise 1 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
In Anhang II Kapitel XXIV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1i (Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32020 R 1040 : Verordnung (EU) 2020/1040 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 (ABl. L 231 vom 17.7.2020, S. 1) "
Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2020/1040 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 2 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Der Beschluss Nr. H9 vom 17. Juni 2020 zur Verlängerung der in den Art. 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie im Beschluss Nr. S9 genannten Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie 3 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
In Anhang VI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 3.H8 (Beschluss Nr. H8) folgende Nummer eingefügt:
"3.H9 32020 D 0807(01) : Beschluss Nr. H9 vom 17. Juni 2020 zur Verlängerung der in den Art. 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie im Beschluss Nr. S9 genannten Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie (ABl. C 259 vom 7.8.2020, S. 9) "
Der Wortlaut des Beschlusses Nr. H9 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 4 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/526 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Berichtigung der tschechischen Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) 5 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1b (Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32021 R 0526 : Delegierte Verordnung (EU) 2021/526 der Kommission vom 23. Oktober 2020 (ABl. L 106 vom 26.3.2021, S. 29) "
Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2021/526 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 6 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/744 der Kommission vom 6. Mai 2021 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März 2021 bis 29. Juni 2021 gemäss der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit 7 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1zo (Durchführungsverordnung (EU) 2021/178 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"1zp. 32021 R 0744 : Durchführungsverordnung (EU) 2021/744 der Kommission vom 6. Mai 2021 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März 2021 bis 29. Juni 2021 gemäss der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 160 vom 7.5.2021, S. 3) "
Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2021/744 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 8 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1272 der Kommission vom 4. Juni 2020 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für wesentliche Finanzinformationen in der Zusammenfassung des Prospekts, die Veröffentlichung und Klassifizierung von Prospekten, die Werbung für Wertpapiere, Nachträge zum Prospekt und das Notifizierungsportal 9 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1273 der Kommission vom 4. Juni 2020 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist 10 , ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 3. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
Unter Nummer 29bda (Delegierte Verordnung (EU) 2019/979 der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32020 R 1272 : Delegierte Verordnung (EU) 2020/1272 der Kommission vom 4. Juni 2020 (ABl. L 300 vom 14.9.2020, S. 1) Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Art. 22 a wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚16. September 2020‘ durch die Angabe ‚Tag vor dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/2021 vom 11. Juni 2021‘ ersetzt."
Unter Nummer 29bdb (Delegierte Verordnung (EU) 2019/980 der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32020 R 1273 : Delegierte Verordnung (EU) 2020/1273 der Kommission vom 4. Juni 2020 (ABl. L 300 vom 14.9.2020, S. 6) Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Art. 46a wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚16. September 2020‘ durch die Angabe ‚Tag vor dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/2021 vom 11. Juni 2021‘ ersetzt."
Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2020/1272 und (EU) 2020/1273 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 11 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2127 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/541 der Kommission über die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens für genehmigte Börsen und anerkannte Marktbetreiber in Singapur im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 12 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 31bazzh (Durchführungsbeschluss (EU) 2019/541 der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32020 D 2127 : Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2127 der Kommission vom 16. Dezember 2020 (ABl. L 426 vom 17.12.2020, S. 65) "
Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/2127 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 13 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1745 der Kommission vom 13. August 2019 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ladepunkte für Kraftfahrzeuge der Klasse L, die landseitige Stromversorgung für Binnenschiffe, die Wasserstoffversorgung für den Strassenverkehr und die Erdgasversorgung für den Strassen- und Schiffsverkehr sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/674 der Kommission 14 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/674 der Kommission 15 , die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1745 mit Wirkung vom 12. November 2021 aufgehoben und ist daher mit Wirkung vom 12. November 2021 aus dem EWR-Abkommen zu streichen. 3. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
Unter Nummer 5a (Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung vom 12. November 2021 folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32019 R 1745 : Delegierte Verordnung (EU) 2019/1745 der Kommission vom 13. August 2019 (ABl. L 268 vom 22.10.2019, S. 1) "
Der Text von Nummer 5b (Delegierte Verordnung (EU) 2018/674 der Kommission) erhält mit Wirkung vom 12. November 2021 folgende Fassung: " 32019 R 1745 : Delegierte Verordnung (EU) 2019/1745 der Kommission vom 13. August 2019 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ladepunkte für Kraftfahrzeuge der Klasse L, die landseitige Stromversorgung für Binnenschiffe, die Wasserstoffversorgung für den Strassenverkehr und die Erdgasversorgung für den Strassen- und Schiffsverkehr sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/674 der Kommission (ABl. L 268 vom 22.10.2019, S. 1) ."
Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1745 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 16 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1241 der Kommission vom 28. August 2020 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen 17 , ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13c (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32020 D 1241 : Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1241 der Kommission vom 28. August 2020 (ABl. L 284 vom 1.9.2020, S. 9) "
Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1241 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 18 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Richtlinie (EU) 2019/1159 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute 19 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Die Richtlinie 2005/45/EG 20 , die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie (EU) 2019/1159 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen. 3. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
Unter Nummer 56j (Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32019 L 1159 : Richtlinie (EU) 2019/1159 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 94) "
Der Text von Nummer 56s (Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2019/1159 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 21 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Richtlinie (EU) 2017/159 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Durchführung der Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 21. Mai 2012 zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) geschlossen wurde 22 , ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Anhang XVIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
In Anhang XVIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 32o (Richtlinie (EU) 2018/131 des Rates) Folgendes eingefügt:
"32p. 32017 L 0159 : Richtlinie (EU) 2017/159 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Durchführung der Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 21. Mai 2012 zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) geschlossen wurde (ABl. L 25 vom 31.1.2017, S. 12) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Bezugnahmen auf das Unionsrecht sind als Bezugnahmen auf das EWR-Abkommen zu verstehen."
Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2017/159 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 23 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1714 der Kommission vom 16. November 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1119 hinsichtlich der Prüfmethode für bestimmte nicht extern aufladbare Hybridelektro-Personenkraftwagen und zur Berücksichtigung der Verwendung von alternativen Kraftstoffen sowie zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1339 hinsichtlich Schlussleuchten 24 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Anhang XX Kapitel III des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
Unter Nummer 21aezd (Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1119 der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32020 D 1714 : Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1714 der Kommission vom 16. November 2020 (ABl. L 384 vom 17.11.2020, S. 9) "
Unter Nummer 21azc (Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1339 der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32020 D 1714 : Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1714 der Kommission vom 16. November 2020 (ABl. L 384 vom 17.11.2020, S. 9) "
Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1714 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 25 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/136 der Kommission vom 4. Februar 2021 zur Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1119 über die Genehmigung der effizienten Aussenbeleuchtung mit Leuchtdioden zur Verwendung an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und an nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen als innovative Technologie zur Verringerung der CO 2 -Emissionen von Personenkraftwagen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1339 über die Genehmigung gemäss der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates einer effizienten Fahrzeugaussenbeleuchtung mit Leuchtdioden als eine innovative Technologie zur Verringerung der CO 2 -Emissionen von bestimmten leichten Nutzfahrzeugen mit Bezug auf das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge 26 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
In Anhang XX Kapitel III des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21aezd (Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1119 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32021 D 0136 : Durchführungsbeschluss (EU) 2021/136 der Kommission vom 4. Februar 2021 (ABl. L 42 vom 5.2.2021, S. 13) "
Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/136 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 27 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Empfehlung (EU) 2017/948 der Kommission vom 31. Mai 2017 zur Verwendung von nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge typgenehmigten und gemessenen Kraftstoffverbrauchs- und CO 2 -Emissionswerten bei der Bereitstellung von Verbraucherinformationen gemäss der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 28 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21ac (Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"21aca. 32017 H 0948 : Empfehlung (EU) 2017/948 der Kommission vom 31. Mai 2017 zur Verwendung von nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge typgenehmigten und gemessenen Kraftstoffverbrauchs- und CO 2 -Emissionswerten bei der Bereitstellung von Verbraucherinformationen gemäss der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 142 vom 2.6.2017, S. 100) "
Der Wortlaut der Empfehlung (EU) 2017/948 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 29 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2173 der Kommission vom 16. Oktober 2020 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aktualisierung der Überwachungsparameter und zur Präzisierung bestimmter Aspekte im Zusammenhang mit der Änderung des Regelprüfverfahrens 30 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
In Anhang XX Kapitel III des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21az (Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32020 R 2173 : Delegierte Verordnung (EU) 2020/2173 der Kommission vom 16. Oktober 2020 (ABl. L 433 vom 22.12.2020, S. 1) "
Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2173 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 31 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgrossen Feuerungsanlagen in die Luft 32 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21aze (Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1035 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"21azf. 32015 L 2193 : Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgrossen Feuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Art. 3 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: ‚für Norwegen bedeutet "bestehende Feuerungsanlage" eine Feuerungsanlage, die vor dem 20. Dezember 2021 in Betrieb genommen wurde.‘ b) In Art. 6 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt: ‚in Norwegen dürfen die SO2-, NOx- und Staubemissionen einer neuen mittelgrossen Feuerungsanlage in die Luft ab dem 20. Dezember 2021 die in Anhang II Teil 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.‘"
Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/2193 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 33 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1713 der Kommission vom 9. Oktober 2019 zur Festlegung des Formats der von den Mitgliedstaaten für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates zu übermittelnden Informationen 34 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21azf (Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"21azfa. 32019 D 1713 : Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1713 der Kommission vom 9. Oktober 2019 zur Festlegung des Formats der von den Mitgliedstaaten für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates zu übermittelnden Informationen (ABl. L 260 vom 11.10.2019, S. 65) "
Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1713 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 35 , oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 183/2021 vom 11. Juni 2021 36 , je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1222 der Kommission vom 24. August 2020 über die Genehmigung der effizienten Fahrzeug-Aussenbeleuchtung mit Leuchtdioden als eine innovative Technologie zur Verringerung der CO 2 -Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Grundlage der Bedingungen des NEFZ gemäss der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates 37 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 2. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1232 der Kommission vom 27. August 2020 über die Genehmigung der in 12-Volt-Motorgeneratoren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, einschliesslich bestimmter Hybrid-Elektrofahrzeuge und Fahrzeuge, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden können, verwendeten effizienten Generatorfunktion als innovative Technologie gemäss der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates 38 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. 3. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
In Anhang XX des EWR-Abkommens werden nach Nummer 21azfa (Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1713 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"21azg. 32020 D 1222 : Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1222 der Kommission vom 24. August 2020 über die Genehmigung der effizienten Fahrzeug-Aussenbeleuchtung mit Leuchtdioden als eine innovative Technologie zur Verringerung der CO 2 -Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Grundlage der Bedingungen des NEFZ gemäss der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 279 vom 27.8.2020, S. 5)
21azh. 32020 D 1232 : Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1232 der Kommission vom 27. August 2020 über die Genehmigung der in 12-Volt-Motorgeneratoren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, einschliesslich bestimmter Hybrid-Elektrofahrzeuge und Fahrzeuge, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden können, verwendeten effizienten Generatorfunktion als innovative Technologie gemäss der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 280 vom 28.8.2020, S. 18) "
Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2020/1222 und (EU) 2020/1232 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen 39 .
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
ABl. L, 2024/175, 1.2.2024. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩
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