Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

Abgeschlossen in Wien am 18. April 1961

Zustimmung des Landtags: 14. November 1963

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls und des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet, das von der vom 2. März bis zum 14. April 1961 in Wien abgehaltenen Konferenz der Vereinigten Nationen angenommen wurde,

von dem Wunsch geleitet, zur Regelung aller sie betreffenden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs in Anspruch zu nehmen, sofern die Parteien sich nicht innerhalb einer angemessenen Frist über eine andere Form der Beilegung geeinigt haben,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. I

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens unterliegen der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs und können diesem daher durch Klage einer Streitpartei unterbreitet werden, die Vertragspartei dieses Protokolls ist.

Art. II

Binnen zwei Monaten, nachdem eine Partei der anderen notifiziert hat, dass nach ihrer Auffassung eine Streitigkeit vorliegt, können die Parteien übereinkommen, diese nicht dem Internationalen Gerichtshof, sondern einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Nach Ablauf der genannten Frist kann jede Partei die Streitigkeit im Klagewege dem Gerichtshof unterbreiten.

Art. III

1. Innerhalb derselben Frist von zwei Monaten können die Parteien vereinbaren, vor Anrufung des Internationalen Gerichtshofs ein Vergleichsverfahren einzuleiten.

2. Die Vergleichskommission hat binnen fünf Monaten nach ihrer Einsetzung ihre Empfehlungen abzugeben. Nehmen die Streitparteien diese Empfehlungen nicht binnen zwei Monaten nach ihrer Abgabe an, so kann jede Partei die Streitigkeit im Klagewege dem Gerichtshof unterbreiten.

Art. IV

Vertragsstaaten des Übereinkommens, des Fakultativprotokolls über den Erwerb der Staatsangehörigkeit sowie des vorliegenden Protokolls können jederzeit erklären, dass sie dieses Protokoll auch auf Streitigkeiten anwenden werden, die sich aus der Auslegung oder Anwendung des Fakultativprotokolls über den Erwerb der Staatsangehörigkeit ergeben. Diese Erklärungen sind dem Generalsekretär der Vereinigten Nationen zu notifizieren.

Art. V

Dieses Protokoll liegt für alle Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens werden, wie folgt zur Unterzeichnung auf: bis zum 31. Oktober 1961 im österreichischen Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten und danach bis zum 31. März 1962 am Sitz der Vereinigten Nationen in New York.

Art. VI

Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinigten Nationen zu hinterlegen.

Art. VII

Dieses Protokoll liegt zum Beitritt für alle Staaten auf, die Vertragsparteien des Übereinkommens werden. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinigten Nationen zu hinterlegen.

Art. VIII

1. Dieses Protokoll tritt an demselben Tag wie das Übereinkommen oder aber am 30. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die zweite Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu dem Protokoll beim Generalsekretär der Vereinigten Nationen hinterlegt worden ist, je nachdem, welcher Tag später liegt.

2. Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem gemäss Abs. 1 erfolgten Inkrafttreten ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am 30. Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. IX

Der Generalsekretär der Vereinigten Nationen notifiziert allen Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens werden,

a) die Unterzeichnung dieses Protokolls und die Hinterlegung der Ratifikations- und Beitrittsurkunden gemäss den Art. V, VI und VII;

b) die gemäss Art. IV abgegebenen Erklärungen;

c) den Tag, an dem dieses Protokoll gemäss Art. VIII in Kraft tritt.

Art. X

Die Urschrift dieses Protokolls, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinigten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen in Art. V bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften.