Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Überwachung des grenzüberschreitenden Fernmeldeverkehrs (Telefonabhörungen)

Abgeschlossen durch Notenaustausch vom 27. Oktober 2003

Inkrafttreten: 27. Oktober 2003

Präambel

An das

Eidgenössische Departement

für auswärtige Angelegenheiten

Bern

Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten - unter Bezugnahme auf die bewährte Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz in regulatorischen Fragen des Fernmeldebereiches sowie auf die bilateralen Expertengespräche über eine Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung des grenzüberschreitenden Fernmeldeverkehrs - den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat im Bereich der Überwachung des grenzüberschreitenden Fernmeldeverkehrs vorzuschlagen wie folgt:

Gesuche um Auskunft über Fernmeldeanschlüsse (Feststellung von Telefonanschlussinhabern) kann die Liechtensteinische Landespolizei ohne vorgängiges Rechtshilfeersuchen an die Einsatzleitstelle des Bundesamts für Polizei richten.

Die Vertragsparteien können in Fällen, in denen die physische Integrität von Personen unmittelbar gefährdet ist, Auskunftsgesuche stellen, um den Standort der gefährdeten Person durch Feststellung der Mobilfunkzelle zu ermitteln. Die Auskunftsgesuche sind in der Schweiz an den Dienst für Besondere Aufgaben und im Fürstentum Liechtenstein an die Landespolizei zu richten.

Die Kosten der Massnahmen gemäss dieser Vereinbarung gehen zu Lasten der ersuchenden Partei.

Diese Vereinbarung ist unbefristet und von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündbar.

Falls der Schweizerische Bundesrat dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note sowie die schweizerische Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen.

Diese Vereinbarung tritt am 27. Oktober 2003 in Kraft.

Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein benützt auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

An die

Botschaft des

Fürstentums Liechtenstein

Bern

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein den Empfang ihrer Note vom 27. Oktober 2003 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:

"Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten - unter Bezugnahme auf die bewährte Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz in regulatorischen Fragen des Fernmeldebereiches sowie auf die bilateralen Expertengespräche über eine Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung des grenzüberschreitenden Fernmeldeverkehrs - den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat im Bereich der Überwachung des grenzüberschreitenden Fernmeldeverkehrs vorzuschlagen wie folgt: 1. Fernmeldeüberwachung a) Für Fälle, in denen eine Vertragspartei dringlich um Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Mobilnetzen im Rechtshilfeweg zu ersuchen ist, kann der 24-Std.-Bereitschaftsdienst der ersuchten Partei für eine telefonische Kontaktaufnahme genutzt werden. Der ersuchte Bereitschaftsdienst ist für die Veranlassung und Koordination der rechtlichen und technischen Massnahmen zur möglichst raschen Umsetzung der Rechtshilfemassnahme verantwortlich. b) Die zu überwachenden Mobilanschlüsse werden in einer Direktschaltung der ersuchenden Partei zur Verfügung gestellt. c) Als Bereitschaftsdienst im Sinne dieser Vereinbarung gilt für die Schweiz die Pikettorganisation des Bundesamtes für Justiz und für das Fürstentum Liechtenstein die Pikettorganisation der Landespolizei. 2. Auskunft über Fernmeldeanschlüsse Gesuche um Auskunft über Fernmeldeanschlüsse (Feststellung von Telefonanschlussinhabern) kann die Liechtensteinische Landespolizei ohne vorgängiges Rechtshilfeersuchen an die Einsatzleitstelle des Bundesamts für Polizei richten. 3. Notsuche Die Vertragsparteien können in Fällen, in denen die physische Integrität von Personen unmittelbar gefährdet ist, Auskunftsgesuche stellen, um den Standort der gefährdeten Person durch Feststellung der Mobilfunkzelle zu ermitteln. Die Auskunftsgesuche sind in der Schweiz an den Dienst für Besondere Aufgaben und im Fürstentum Liechtenstein an die Landespolizei zu richten. 4. Kosten Die Kosten der Massnahmen gemäss dieser Vereinbarung gehen zu Lasten der ersuchenden Partei. 5. Geltungsdauer und Kündigung Diese Vereinbarung ist unbefristet und von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündbar. Falls der Schweizerische Bundesrat dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note sowie die schweizerische Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen. Diese Vereinbarung tritt am 27. Oktober 2003 in Kraft. Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein benützt auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern." Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein die Zustimmung des Schweizerischen Bundesrates zum Vorstehenden bekannt zu geben. Damit bilden die Note der Botschaft und die vorliegende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, die am 27. Oktober 2003 in Kraft tritt. Gerne benützt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.