Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum

Abgeschlossen in Bern am 3. Dezember 2008

Vorläufig angewendet seit 12. Dezember 2008

Inkrafttreten: 19. Dezember 2011

Präambel

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein

und

der Schweizerische Bundesrat,

in Ausführung von Art. 2 und 16 des Rahmenvertrages vom 3. Dezember 2008 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein (nachstehend "Liechtenstein" genannt) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend "Schweiz" genannt) betreffend die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Zweck und Gegenstand

Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) ¹ , der liechtensteinischen Landespolizei und dem liechtensteinischen Ausländer- und Passamt (APA). Sie legt insbesondere den polizeilichen Auftrag der EZV ² auf dem Staatsgebiet Liechtensteins und die an diese übertragenen Polizeibefugnisse näher fest.

Art. 2 Ausübung polizeilicher Befugnisse

Die Übergabe von Personen und Waren an die liechtensteinische Landespolizei erfolgt bei einer Grenzdienststelle der EZV ³ in Liechtenstein.
Für die Rapportierung von polizeilichen Tatbeständen an die liechtensteinischen Behörden verwendet die EZV ⁴ ihre eigenen Formulare. Sie stellt sicher, dass in diesen die von Liechtenstein verlangten Angaben enthalten sind.
Die EZV ⁵ setzt auf liechtensteinischem Staatsgebiet nur eigenes Personal ein. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung Liechtensteins.
Die EZV ⁶ übt die ihr übertragenen polizeilichen Befugnisse an der Grenze so aus, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. Bei Kontrollen wird eine flüssige Verkehrsabwicklung angestrebt (rollender Verkehr), indem die einer Überprüfung zu unterziehenden Fahrzeuge grundsätzlich aus der Fahrspur hinausgewiesen werden.
In Anwendung von Art. 14 Abs. 1 letzter Satz des Rahmenvertrages vereinbaren der Chef der Landespolizei beziehungsweise der Leiter des APA mit dem zuständigen Kommandanten der EZV ⁷ die Delegation der erforderlichen Kompetenzen und Massnahmen sowie die Organisation der Abläufe für die im Anhang aufgeführten Bereiche.

Art. 3 Gemeinsame Kontrollen

Beim Einsatz in Rahmen gemeinsamer Kontrollen dürfen die Angehörigen der EZV ⁸ dieselben sicherheitspolizeilichen Aufgaben ausüben wie die Angehörigen der Landespolizei. Sie verfügen dabei über die gleichen Befugnisse nach liechtensteinischem Recht, soweit dies zur Erfüllung der Aufgabe erforderlich ist.

Art. 4 Koordination der Einsätze

Das Kommando der Landespolizei und das zuständige Kommando der EZV ⁹ koordinieren sich bei der Prioritätensetzung im Rahmen ihrer Einsatzplanung.
Die Fahrzeuge der EZV ¹⁰ und der Landespolizei werden in den Einsatzzentralen gegenseitig sichtbar gemacht. Wo dies nicht möglich ist, erfolgt, soweit erforderlich, die gegenseitige Information über die Standorte der Einsatzmittel über Funk, Telefon oder auf andere geeignete Weise.

Art. 5 Informationsaustausch

Die Landespolizei und die EZV ¹¹ tauschen Lageanalysen und Erkenntnisse aus, die für die Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit von Belang sind.
Für die Feststellung der Identität von Personen erteilt die Landespolizei der EZV ¹² auf Ersuchen Auskunft aus der Zentralen Personenverwaltung.
Als Datensammlung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 des Rahmenvertrages, auf welche die EZV ¹³ auf Antrag Zugriff erhält, gelten namentlich die liechtensteinische Fahndungsdatenbank, das Ausländerregister und das Motorfahrzeugregister.
Die Landespolizei und die EZV ¹⁴ nutzen für die Kommunikation zwischen ihren Einsatzkräften soweit zweckmässig das Funknetz Polycom.

Art. 6 Unterstützung zur Gefahrenabwehr

Die Landespolizei und die EZV ¹⁵ unterstützen sich bei dringendem Bedarf gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und treffen die notwendigen Massnahmen zur Gefahrenabwehr.
Im Falle einer Alarmfahndung setzt die EZV ¹⁶ die verfügbaren Ressourcen an den Grenzübergängen an der liechtensteinisch-österreichischen Grenze nach taktischen Gesichtspunkten ein.

Art. 7 Ausbildung

Wo dies sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht, werden Ausbildungsmassnahmen gemeinsam durchgeführt.

Art. 8 Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Werden die Grenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt, so gelten beim Grenzübertritt über die liechtensteinisch-österreichische Grenze die gleichen Vorschriften wie im Grenzverkehr zwischen der Schweiz und den benachbarten Ländern.
Die Schweiz bezeichnet nach Absprache mit den liechtensteinischen Behörden die zulässigen Grenzübergänge.
Schweizerische Staatsangehörige sind zum Grenzübertritt über die liechtensteinisch-österreichische Grenze berechtigt, wenn sie den Nachweis des Bürgerrechts erbringen. Das gleiche gilt für den Grenzübertritt liechtensteinischer Staatsangehöriger über die Grenze zwischen der Schweiz und Drittstaaten.

Art. 9 Haftung

Für Schäden haftet jene Partei, die sie verursacht.
Für Schäden, die Angehörige von Polizei oder der EZV ¹⁷ bei der Zusammenarbeit auf Ersuchen der andern Partei verursachen, haftet die ersuchende Partei, sofern kein grobes Verschulden vorliegt.

Art. 10 Geltungsdauer und Inkrafttreten

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Rahmenvertrag in Kraft. ¹⁸

Anhang

(Art. 2 Abs. 1)

An der liechtensteinisch-österreichischen Binnengrenze werden folgende Bereiche nach Art. 2 Abs. 1 geregelt:

Personen-, Sach- und Fahrzeugfahndung

Ripol- Ausschreibung 1. Aufenthaltsnachforschung: Nichtanmeldung 2. Aufenthaltsnachforschung: Zustellung einer Verfügung 3. Aufenthaltsnachforschung: Bussen- und Kosteninkasso 4. Verhaftsbefehl: Bussenumwandlung / Bussen- und Kosteninkasso

Ausländergesetzgebung 1. Einreiseverbot / Ausweisung 2. Grenzübertritt von Ausländern bei der Einreise ohne gültiges Visum / Grenzübertrittspapier 3. Rechtswidriger Aufenthalt 4. Grenzgänger: Ausübung unbewilligte unselbständige Erwerbstätigkeit ohne Grenzgängerbewilligung 5. Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA: Selbständigerwerbender 6. Entsandter Arbeitnehmer aus EU/EFTA Staaten 7. Wiedereinreise mit Ausländerausweis N, F oder S 8. Rücküberstellung / Rückübernahme von Personen 9. Formlose Wegweisung 10. Erteilung eines Laisser passer bei Notlagen an der Grenze resp. Grenzraum

Strassenverkehrsrecht auf den Zollamtsplätzen 1. ausgewählte SVG-Widerhandlungen nach Ordnungsbussengesetz 2. Beanstandungsrapporte 3. Radarwarngeräte

Inkasso von Bussen und Geldstrafen

Barmittelkontrollen

Im Grenzraum werden folgende Bereiche nach Art. 2 Abs. 1 geregelt: