Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Bereich des Immaterialgüterrechts

Abgeschlossen in Bern/Vaduz am 5./21. Oktober 2021

Inkrafttreten: 21. Oktober 2021

Präambel

Das Fürstentum Liechtenstein

und

die Schweizerische Eidgenossenschaft

haben sich

basierend auf dem Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet ¹ (im Folgenden: Zollvertrag) und in Anbetracht der Tatsache, dass immaterialgüterrechtliche Erlasse des Fürstentums Liechtenstein Vollzugsmassnahmen an der Grenze vorsehen,

auf folgende Vereinbarung geeinigt:

1. Gegenstand

1. Die vorliegende Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) ² und dem Amt für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein (AVW) im Bereich des Vollzuges immaterialgüterrechtlicher Erlasse des Fürstentums Liechtenstein.

2. Die immaterialgüterrechtlichen Erlasse des Fürstentums Liechtenstein im Sinne von Abs. 1 sind: a) Gesetz vom 12. Dezember 1996 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz; Art. 69) ³ ; b) Verordnung vom 1. April 1997 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzverordnung; Art. 44) ⁴ ; c) Gesetz vom 19. Mai 1999 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; Art. 71) ⁵ ; d) Verordnung vom 14. Dezember 1999 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung, URV; Art. 27) ⁶ ; e) Gesetz vom 19. Mai 1999 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz, ToG; Art. 13) ⁷ ; f) Verordnung vom 30. Januar 2001 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographienverordnung, ToV; Art. 18) ⁸ ; g) Gesetz vom 11. September 2002 über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG; Art. 49) ⁹ ; h) Verordnung vom 29. Oktober 2002 über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV; Art. 38) ¹⁰ .

3. Die EZV führt im Auftrag des AVW Verwaltungsmassnahmen betreffend Hilfeleistungen der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts durch und zwar in gleicher Weise, wie wenn die Anträge direkt bei der EZV gestellt worden wären. Dabei gelten für die folgenden Art. 2 bis 6 die immaterialgüterrechtlichen Erlasse des Fürstentums Liechtensteins gemäss Art. 1 Abs. 2. 2. Antrag auf Hilfeleistung

4. Berechtigt, einen Antrag auf Hilfeleistung zu stellen, ist der Markeninhaber, der Berechtigte, der Urheber, der Designinhaber oder der Lizenznehmer sowie sein liechtensteinischer Vertreter (in Liechtenstein zugelassene Rechtsanwälte oder Patentanwälte). Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für die Hilfeleistung erforderlich sind. Dazu gehört insbesondere eine genaue Beschreibung der Waren.

5. Der Antrag ist beim AVW schriftlich einzureichen, das diesen an die EZV übermittelt.

6. Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Dauer gestellt wird. Er kann erneuert werden. 3. Entscheid

Die EZV entscheidet über den Antrag. Wird der Antrag angenommen, ist das AVW darüber zu informieren. 4. Hilfeleistung

1. Hat die EZV auf Grund eines Antrages auf Hilfeleistung begründeten Verdacht, dass mit dem Verbringen einer Ware gegen die in Ziffer 1 Abs. 2 genannten Erlasse verstossen wird, so teilt sie dies dem Antragsteller mit.

2. Die EZV behält die betroffene Ware bis zu zehn Arbeitstagen ab Zeitpunkt der Mitteilung zurück, damit der Antragsteller eine einstweilige Verfügung erwirken kann.

3. In begründeten Fällen kann die EZV die betroffenen Waren während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten. 5. Sicherheitsleistung

Um allfällige Schadenersatzforderungen von Dritten abzudecken, kann die EZV eine Sicherheitsleitung gemäss den entsprechenden liechtensteinischen Erlassen einfordern. 6. Gebühren

Die EZV kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben. Die Gebühren für die Behandlung des Antrages auf Hilfeleistung sowie diejenigen für zurückbehaltene Waren richten sich nach der Verordnung vom 4. April 2007 über die Gebühren der Zollverwaltung in der jeweils aktuellen Fassung ¹¹ . 7. Informationspflicht und Anpassungen

1. Die EZV und das AVW informieren sich gegenseitig über alle rechtlichen Änderungen, welche die Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts betreffen.

2. Die EZV und das AVW können in gegenseitigem Einvernehmen die in Art. 1 Abs. 2 enthaltene Liste der immaterialgüterrechtlichen Erlasse des Fürstentums Liechtenstein anpassen. 8. Schlussbestimmungen

3. Diese Vereinbarung tritt mit Datum ihrer Unterzeichnung in Kraft.

4. Sie wird für eine unbefristete Zeit abgeschlossen, wobei beiden Teilen das Recht zukommt, die Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zu kündigen.

5. Streitfragen, die sich auf die Auslegung dieser Vereinbarung beziehen, werden gemäss Art. 43 des Zollvertrages erledigt. 9. Aufhebung bisherigen Rechts

Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung zwischen der Eidgenössischen Zollverwaltung und dem Amt für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein über die Hilfeleistung der schweizerischen Zollbehörden im Bereich des Immaterialgüterrechts, welche am 2. November 2005 in Kraft getreten ist ¹² . Vaduz, den 21. Oktober 2021 Bern, den 5. Oktober 2021 Für das Fürstentum Liechtenstein: Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: gez. Dr. Katja Gey Leiterin Amt für Volkswirtschaft (Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt) gez. Christian Bock Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung (Eidgenössisches Finanzdepartement)

Footnotes

1. SR 0.631.112.514 ↩

2. Die Eidgenössische Zollverwaltung heisst ab dem 1.1.2022 Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). ↩

3. LR 232.11 ↩

4. LR 232.111 ↩

5. LR 231.1 ↩

6. LR 231.11 ↩

7. LR 231.2 ↩

8. LR 231.21 ↩

9. LR 232.12 ↩

10. LR 232.121 ↩

11. SR 631.035 ↩

12. LGBI 2005 Nr. 210, in der Schweiz nicht veröffentlicht. ↩