Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein

Abgeschlossen in Bern am 11. April 2000

Zustimmung des Landtages: 17. Mai 2000

Zustimmung des Volkes: 24. September 2000

Inkrafttreten: 1. Januar 2001

Präambel

Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein

und

der Schweizerische Bundesrat,

in Ausführung des Vertrages vom 11. April 2000 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (nachstehend Schwerverkehrsabgabe genannt) im Fürstentum Liechtenstein (nachstehend Vertrag genannt), haben beschlossen, eine Vereinbarung abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein:

Herrn Dr. Michael Ritter,

Regierungschef-Stellvertreter des Fürstentums Liechtenstein

Der Schweizerische Bundesrat:

Herrn Kaspar Villiger,

Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements

die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Vereinbarung abgeschlossen haben:

Art. 1 Anwendbares Recht

1. Das Fürstentum Liechtenstein übernimmt, im Sinne der nachstehenden Bestimmungen, die materiellen Vorschriften der schweizerischen Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe in sein Landesrecht.

2. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung im Fürstentum Liechtenstein massgebende Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe ist in den Anlagen I bis III aufgeführt. Änderungen der Anlagen I bis III teilt die Eidgenössische Zollverwaltung ¹ nach Art. 1 Abs. 3 des Vertrages den liechtensteinischen Behörden mit.

3. Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe sieht das Fürstentum Liechtenstein für strafbare Handlungen gegen deren Bestimmungen zumindest ein dem schweizerischen Recht vergleichbares Strafmass vor.

Art. 2 Anwendungsgebiet

Für die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe gelten beide Vertragsstaaten als gemeinsames Anwendungsgebiet.

Art. 3 Zuständigkeit

1. Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht namens des Fürstentums Liechtenstein die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein für:

a) die der leistungsabhängigen Veranlagung unterstellten liechtensteinischen Fahrzeuge;

b) die ausländischen Fahrzeuge, die in Liechtenstein in das gemeinsame Anwendungsgebiet einfahren.

Sie wendet liechtensteinisches Recht, jedoch schweizerisches Verfahrensrecht an. Die Rechtsmittel richten sich nach schweizerischem Recht.

2. Die zuständigen liechtensteinischen Behörden vollziehen die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe analog zu den Zuständigkeiten der entsprechenden Behörden der Schweizer Kantone für die in Liechtenstein immatrikulierten Fahrzeuge.

3. Soweit liechtensteinische Fahrzeuge betroffen sind, werden die Widerhandlungen gegen die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe von den liechtensteinischen Behörden verfolgt und beurteilt.

4. Soweit ausländische Fahrzeuge betroffen sind, werden die Widerhandlungen gegen die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe von den schweizerischen Behörden verfolgt und

a) nach schweizerischem Recht beurteilt, wenn die Einfahrt in das gemeinsame Anwendungsgebiet in der Schweiz erfolgt;

b) nach liechtensteinischem Recht beurteilt, wenn die Einfahrt in das gemeinsame Anwendungsgebiet in Liechtenstein erfolgt. Die schweizerischen Behörden wenden dabei schweizerisches Verfahrensrecht an. Die Rechtsmittel richten sich nach schweizerischem Recht.

Art. 4 Liechtensteinische Fahrzeuge

Im Fürstentum Liechtenstein immatrikulierte Motorfahrzeuge, die der Schwerverkehrsabgabe unterliegen, sowie leichte Sattelschlepper, die zum Ziehen von der Schwerverkehrsabgabe unterliegenden Transportanhängern zugelassen sind, sind nach den Bestimmungen der Anlage II mit einem von der Eidgenössischen Zollverwaltung ² zugelassenen elektronischen Gerät zur Erfassung der Fahrleistung auszurüsten.

Art. 5 Bauliche Massnahmen

Die Eidgenössische Zollverwaltung ³ kann im Einvernehmen mit der zuständigen liechtensteinischen Behörde die auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein liegenden Grenzübergänge zur Republik Österreich mit der für den Vollzug der Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe notwendigen Infrastruktur ausrüsten.

Art. 6 Verteilung der Erträge aus der Abgabe

1. Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus der Schwerverkehrsabgabe werden unter Anwendung einheitlicher Kriterien einem beim Eidgenössischen Finanzdepartement zu errichtenden Pool zugeführt.

2. Jeder der beiden Vertragsstaaten erhält aus dem Pool jährlich den Anteil am Nettoertrag aus der Schwerverkehrsabgabe, der sich nach dem in der Anlage IV festgelegten Verteilungsmodus ergibt.

3. Als Nettoertrag gilt der Ertrag nach Abzug der Rückerstattungen und der jährlichen Betriebskosten der Eidgenössischen Zollverwaltung ⁴ und der anderen Vollzugsbehörden unter Berücksichtigung der Investitionskosten. Als Betriebskosten gelten sämtliche Aufwendungen, die für die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe anfallen.

Art. 7 Entschädigung des Vollzugsaufwands

Die Motorfahrzeugkontrolle ⁵ des Fürstentums Liechtenstein wird für ihren Aufwand beim Vollzug der Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe analog den Schweizer Kantonen nach Anlage III entschädigt.

Art. 8 Gegenseitige Unterstützung

1. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben.

2. Sie teilen sich gegenseitig Wahrnehmungen über unrichtige, unvollständige oder zu Zweifeln Anlass gebende Angaben der Abgabepflichtigen mit.

3. Rechtskräftige Verfügungen des einen Vertragsstaates sind auch im anderen Vertragsstaat vollstreckbar.

4. Probleme betreffend die gegenseitige Unterstützung werden der Gemischten Kommission unterbreitet.

Art. 9 Datenschutz

1. Die beiden Vertragsstaaten geben einander Daten bekannt, soweit dies für die Durchführung dieser Vereinbarung notwendig ist.

2. Die für die Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen, von den beiden Vertragsstaaten übermittelten Daten, die Rückschlüsse auf bestimmte Personen zulassen, sind unter Berücksichtigung der in beiden Vertragsstaaten geltenden Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu sichern.

Art. 10 Gemischte Kommission

1. Die Gemischte Kommission besteht aus je drei von den Vertragsstaaten ernannten Mitgliedern, die sich von weiteren Sachverständigen begleiten lassen können.

2. Die Gemischte Kommission tritt bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, zusammen. Jeder Delegationsvorsitzende kann die Kommission durch Ersuchen an den Vorsitzenden der andern Delegation zu einer Sitzung einberufen; diese muss spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens stattfinden.

3. Die Gemischte Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

Art. 11 Schiedsgericht

1. Das Schiedsgericht wird auf Verlangen eines der beiden Vertragsstaaten von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf einen Angehörigen eines Drittstaates als Vorsitzenden einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Vorsitzenden innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine Vertragsstaat dem andern mitgeteilt hat, dass er die Streitfrage einem Schiedsgericht unterbreiten will.

2. Werden die in Abs. 1 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer andern Vereinbarung jeder der beiden Vertragsstaaten den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt dieser die liechtensteinische oder die schweizerische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem andern Grund verhindert, so nimmt der Vizepräsident die Ernennungen vor. Besitzt auch der Vizepräsident die liechtensteinische oder die schweizerische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so nimmt das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das weder die liechtensteinische noch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennungen vor.

3. Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der zwischen den beiden Vertragsstaaten bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des von ihm bestellten Schiedsrichters. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.

Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts

Der Notenaustausch vom 22. Dezember 1995/19. Februar 1996 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz über die Erhebung einer Schwerverkehrsabgabe und die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen wird aufgehoben, soweit er die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein betrifft.

Art. 13 Inkrafttreten und Geltungsdauer

1. Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Vertrag in Kraft.

2. Diese Vereinbarung bleibt so lange in Kraft wie der Vertrag.

Anlage I

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Art. 2 bis 6, 8, 9, 11 bis 13, 14 Abs. 1 und 2, 15, 17, 18, 20 bis 22.

Anlage II

Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung), Art. 1 bis 36, 41 bis 45, 47, 48 Abs. 1, 2 (erster Satzteil) und 3, 49, 50, 52 bis 57, 59 (Punkt 3 unter Vorbehalt der EWR-Bestimmungen), 61 sowie Anhang 1.

Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Einbau von Geräten für den Vollzug des Schwerverkehrsabgabegesetzes im Jahr 2000.

Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), Art. 110 Abs. 2 Bst. e.

Anlage III

Folgende auf der Schwerverkehrsabgabeverordnung basierende Departementsverordnungen:

Verordnung des EFD vom 1. September 2000 über die Rückerstattung der Schwerverkehrsabgabe für Transporte im Vor- und Nachlauf des unbegleiteten kombinierten Verkehrs.

Verordnung des EFD vom 16. Oktober 2000 über die Rückerstattung der Schwerverkehrsabgabe für Rohholztransporte.

Verordnung des EFD vom 5. Mai 2000 über die Entschädigung der kantonalen Behörden für den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe.

Anlage IV ⁶ 1. Der Nettoertrag wird wie folgt verteilt: a) 40 % nach der Strassenlänge; b) 30 % nach der Bevölkerung; c) 15 % nach der Anzahl der schweren Motorfahrzeuge für den Sachentransport; d) 15 % nach der Anzahl der Tonnen bei der Ein- und Ausfuhr. 2. Die Berechnung des prozentualen Anteils des Fürstentums Liechtenstein an den vier Kriterien gemäss Ziff. 1 erfolgt alle fünf Jahre nach dem Modell gemäss Ziff. 3. 3. Berechnung des prozentualen Anteils des Fürstentums Liechtenstein an den vier Kriterien: 1. Strassenlänge in km (2023) Schweiz (gemäss statistischem Jahrbuch) 84 868 Liechtenstein (gemäss Amt für Tiefbau und Geoinformation) 412 Total beider Länder 85 280 Anteil FL 412 : 85 280 x 100 0,483 % 2. Wohnbevölkerung (2023) Schweiz (gemäss statistischem Jahrbuch) 8 962 258 Liechtenstein (gemäss Amt für Statistik) 40 015 Total beider Länder 9 002 273 Anteil FL 40 015 : 9 002 273 x 100 0,444 % 3. Schwerverkehrsfahrzeuge (LKW inkl. Sattelschlepper) (2023) Schweiz (gemäss Bundesamt für Statistik) 54 065 Liechtenstein (gemäss Amt für Statistik) 516 Total beider Länder 54 581 Anteil FL 516 : 54 581 x 100 0,945 % 4. Gewichtsverhältnis Direktimport und -export (Aussenhandel) (2023) (Quelle: Statistik des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit) Anteil CH total in t Einfuhr 46 176 391 Ausfuhr 17 505 983 Total CH Ein-/Ausfuhr 63 682 374 Anteil FL total in t Einfuhr 385 647 Ausfuhr 323 860 Total FL Ein-/Ausfuhr 709 507 Total Ein-/Ausfuhr beider Länder 64 391 881 Anteil FL 709 507 : 64 391 881 x 100 1,102 % Verteilschlüssel Kriterien 1. Strassenlänge in km 40 % Anteil = 0,193 % 2. Wohnbevölkerung 30 % Anteil = 0,133 % 3. Schwerverkehrsfahrzeuge (LKW inkl. Sattelschlepper) 15 % Anteil = 0,142 % 4. Gewichtsverhältnis Direktimport und -export (Aussenhandel) 15 % Anteil = 0,165 % Dies ergibt in Summe einen Anteil für das Fürstentum Liechtenstein von 0,634 %. Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Berichte über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 22./24. September 2000, wonach sich ergibt: Zahl der Stimmberechtigten 16173 Eingegangene Stimmzettel 9174 Annehmende sind 6417 Verwerfende sind 2623 Ungültige Stimmen 21 Leere Stimmen 113 beschliesst: die Referendumsvorlage "Vereinbarung mit der Schweiz betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe" wird vom Volke als angenommen erklärt.

Footnotes

1. Ab 1. Januar 2022: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). ↩

2. Ab 1. Januar 2022: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). ↩

3. Ab 1. Januar 2022: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). ↩

4. Ab 1. Januar 2022: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). ↩

5. Heute: Amt für Strassenverkehr. ↩

6. Anlage IV abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 201 , LGBl. 2011 Nr. 255 , LGBl. 2016 Nr. 112 , LGBl. 2020 Nr. 509 und LGBl. 2026 Nr. 87. ↩