0.672.914.41•Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Vermeidung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
0.672.914.41Law01.01.1900
Abgeschlossen in Singapur am 27. Juni 2013
Zustimmung des Landtags: 8. Mai 2014 1
Inkrafttreten: 25. Juli 2014
Das Fürstentum Liechtenstein und die Republik Singapur,
vom Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Vermeidung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen abzuschliessen,
sind wie folgt übereingekommen:
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner Gebietskörperschaften oder einer ihrer kommunalen Behörden erhoben werden.
Als Steuern vom Einkommen gelten alle Einkommenssteuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens.
Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere:
a) im Falle von Liechtenstein: i) die Erwerbssteuer; ii) die Ertragssteuer; iii) die Gesellschaftssteuern; iv) die Grundstücksgewinnsteuer; v) die Vermögenssteuer; und vi) die Couponsteuer; (im Folgenden als "liechtensteinische Steuern" bezeichnet)
b) im Falle Singapurs: i) die Einkommensteuer; (im Folgenden als "Steuern Singapurs" bezeichnet).
a) bedeuten die Ausdrücke "Vertragsstaat" und "anderer Vertragsstaat" je nach Zusammenhang das Fürstentum Liechtenstein oder Singapur;
b) bedeutet der Ausdruck "Liechtenstein" das Fürstentum Liechtenstein und bei einer Verwendung im geographischen Sinne das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein;
c) bedeutet der Ausdruck "Singapur" die Republik Singapur und, bei einer Verwendung im geographischen Sinne, seine Landgebiete, Binnengewässer und Hoheitsgewässer sowie das über die Hoheitsgewässer hinausgehende Seegebiet, das nach seinem nationalen Recht und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht als Gebiet festgelegt wurde oder noch festgelegt wird, in dem Singapur seine Hoheitsrechte oder Rechtsprechung in Bezug auf das Meer, den Meeresboden, den Meeresgrund und die natürlichen Rohstoffe ausüben kann;
d) schliesst der Ausdruck "Person" eine natürliche Person, eine Gesellschaft, einen ruhenden Nachlass und alle anderen Personenvereinigungen ein;
e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" jede juristische Person oder einen Rechtsträger, der bei der Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird;
f) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaates" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaates" jeweils ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, und ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
g) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Schiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaates betrieben wird, es sei denn, das Schiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
h) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde": i) im Falle des Fürstentums Liechtenstein die Regierung des Fürstentums Liechtenstein oder deren bevollmächtigter Repräsentant; ii) im Falle Singapurs der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Repräsentant;
i) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger" in Bezug auf einen Vertragsstaat: i) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit des betreffenden Vertragsstaats besitzt; und ii) jede juristische Person, Personengesellschaft oder Vereinigung, die ihren Status aus den im jeweiligen Vertragsstaat geltenden Gesetzen bezieht.
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine Gebietskörperschaften und seine Körperschaften öffentlichen Rechts.
Ist nach Abs. 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, gilt Folgendes:
a) die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
d) in allen anderen Fällen regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfasst insbesondere:
a) einen Ort der Leitung;
b) eine Zweigniederlassung;
c) eine Geschäftsstelle;
d) eine Fabrikationsstätte;
e) eine Werkstätte; und
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.
a) Eine Bauausführung, ein Bau- oder Installationsprojekt ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn die Dauer der Baustelle oder des Projekts zwölf Monate übersteigt.
b) Die Erbringung von Dienstleistungen, einschliesslich Beratungsdienstleistungen, durch ein Unternehmen in einem der Vertragsstaaten mithilfe seiner Arbeitnehmer oder sonstiger vom Unternehmen beschäftigter Mitarbeiter stellt nur dann eine Betriebsstätte dar, wenn diese Art Tätigkeit (für das gleiche oder ein damit verbundenes Projekt) im anderen Vertragsstaat über einen Zeitraum oder mehrere Zeiträume hinweg weitergeführt wird, die 365 Tage innerhalb einer Zeitspanne von 15 Monaten ausmachen.
a) Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Bst. a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne von Abs. 6 - für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie diese Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Bestimmungen in den Abs. 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von dieser Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Abs. 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.
Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Geschäftstätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Geschäftstätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaates zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe, Boote und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
Die Bestimmungen in Abs. 1 gelten für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
Die Bestimmungen in den Abs. 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das für die Erbringung einer selbständigen Tätigkeit genutzt wird.
Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaates seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Abs. 3 in jedem Vertragsstaat der Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile oder auf der Grundlage einer anderen durch das Gesetz des Staates vorgeschriebenen Methode zu ermitteln, schliessen die Bestimmungen in Abs. 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu versteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung oder nach der sonst üblichen Methode ermittelt; die angewandte Methode muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Absatzes übereinstimmt.
Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte keine Gewinne zugerechnet.
Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf die gleiche Weise zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden.
Die Bestimmungen in Abs. 1 gelten auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
Zinsen aus Geldmitteln im Zusammenhang mit dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr gelten als aus dem Betrieb von solchen Seeschiffen oder Luftfahrzeugen erzielte Gewinne, und die Bestimmungen aus Art. 11 finden in Bezug auf solche Zinsen keine Anwendung.
Im Sinne dieses Artikels umfassen die Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr:
a) Gewinne aus der Vermietung von unbefrachteten Seeschiffen oder Luftfahrzeugen; und
b) Gewinne aus der Benutzung, der Instandhaltung oder Vermietung von Containern (einschliesslich der Anhänger und mit dem Transport von Containern verbundenen Ausrüstung), die zum Transport von Gütern oder Waren benutzt werden;
wenn eine solche Vermietung oder Nutzung bzw. ein solcher Unterhalt oder eine solche Vermietung direkt mit dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr zusammenhängt.
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaates unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates beteiligt ist, oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaates und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates beteiligt sind,
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können nur im anderen Staat besteuert werden. Dieser Absatz hat keinen Einfluss auf die Besteuerung der Unternehmensgewinne, aus denen die Dividenden ausgeschüttet werden.
Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Bergbauaktien, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie Einkünfte aus sonstigen Gesellschaftsrechten, die nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.
Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt oder in diesem von einer festen Geschäftseinrichtung aus eine selbständige Tätigkeit erbringt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich dieser Betriebsstätte oder dieser festen Geschäftseinrichtung gehört. In diesem Fall sind Art. 7 bzw. Art. 14 anzuwenden.
Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Geschäftseinrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 12 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
Ungeachtet des Abs. 2 sind in einem Vertragsstaat entstehende und an die Regierung des anderen Vertragsstaats gezahlte Zinsen von den Steuern im erstgenannten Staat befreit.
Im Sinne des Abs. 3 bedeutet der Ausdruck "Regierung":
a) im Fall von Liechtenstein die Regierung von Liechtenstein und umfasst: i) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; und ii) jede Institution, die sich ganz oder teilweise im Besitz der Regierung von Liechtenstein befindet, wie von Zeit zu Zeit von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbart wird.
b) im Fall von Singapur bedeutet dies die Regierung von Singapur und umfasst: i) die Währungsbehörde von Singapur (Monetary Authority of Singapore); ii) die Government of Singapore Investment Corporation Pte Ltd; iii) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; und iv) jede Institution, die sich ganz oder teilweise im Besitz der Regierung von Singapur befindet, wie von Zeit zu Zeit von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbart wird.
Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Zinsen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt oder in diesem anderen Vertragsstaat eine selbstständige Tätigkeit in einer dort befindlichen festen Geschäftseinrichtung erbringt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu einer dieser Betriebsstätte oder festen Geschäftseinrichtung gehört. In diesem Fall sind Art. 7 bzw. Art. 14 anzuwenden.
Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Geschäftseinrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, von der Betriebsstätte oder festen Geschäftseinrichtung zu tragen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem sich die Betriebsstätte oder feste Geschäftseinrichtung befindet.
Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person bezahlt werden, können in diesem anderen Staat besteuert werden.
Derartige Lizenzgebühren können allerdings ebenfalls in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sie anfallen, sowie nach den Gesetzen dieses Staates. Wenn jedoch der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat ansässig ist, darf die auf diese Weise erhobene Steuer 8 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Nutzung oder für das Recht auf Nutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme oder an vom Radio oder Fernsehen genutzten Filmen oder Tonbändern, von Computer-Software, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt oder im anderen Staat eine selbständige Tätigkeit in einer festen Geschäftseinrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Geschäftseinrichtung gehören. In diesem Fall ist Art. 7 oder Art. 14 anzuwenden.
Lizenzgebühren gelten dann aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Geschäftseinrichtung und sind die Verbindlichkeiten, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder festen Geschäftseinrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder feste Geschäftseinrichtung die Lizenzgebühren, so gelten solche Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem sich die Betriebsstätte oder die feste Geschäftseinrichtung befindet.
Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die bezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigte ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Art. 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat hat, oder beweglichen Vermögens, das zu einer festen Geschäftseinrichtung einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person im anderen Vertragsstaat gehört, die die Erbringung einer selbstständigen Tätigkeit zum Ziel hat, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebsstätte oder festen Geschäftseinrichtung (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
Gewinne aus der Veräusserung eines in den vorhergehenden Absätzen nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.
a) wenn eine ihm regelmässig zur Verfügung stehende feste Geschäftseinrichtung in dem anderen Vertragsstaat mit dem Ziel besteht, seiner Tätigkeit nachgehen zu können; in diesem Fall ist nur das der festen Geschäftseinrichtung zuzuordnende Einkommen in diesem anderen Vertragsstaat zu besteuern; oder
b) wenn sein Aufenthalt im anderen Vertragsstaat einen Zeitraum oder mehrere Zeiträume umfasst, die 365 Tage innerhalb eines Zeitraums von 15 Monaten übersteigen; in diesem Fall ist nur der Teil der Einkünfte, die aus seinen Aktivitäten in diesem anderen Staat erzielt werden, in diesem anderen Staat zu besteuern.
Vorbehaltlich der Art. 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
Ungeachtet des Abs. 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn:
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält; und
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist; und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Geschäftseinrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft oder eines ähnlichen Organs eines Rechtsträgers bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Ungeachtet der Art. 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Art. 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
Die Bestimmungen in den Abs. 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte, die von der Tätigkeit von Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat stammen, wenn der Besuch in diesem Staat ganz oder teilweise durch öffentliche Mittel eines oder beider Vertragsstaaten oder durch Gebietskörperschaften, Kommunalbehörden oder deren Körperschaften des öffentlichen Rechts finanziert wurde. In diesen Fällen sind die Einkünfte nur in dem Vertragsstaat steuerbar, in denen der Künstler oder Sportler ansässig ist.
Vorbehaltlich des Art. 19 Abs. 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen (ob regelmässige oder einmalige Zahlungen), die einer in einem der Vertragsstaaten ansässigen Person für frühere unselbständige oder selbständige Tätigkeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine natürliche Person für die diesem Staat, dieser Gebietskörperschaft oder dieser Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in dem Staat ansässig ist und i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist; oder ii) nicht ausschliesslich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.
a) Ungeachtet des Abs. 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einer Gebietskörperschaft, einer kommunalen Behörde oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder durch von diesen geschaffenen Mitteln an eine natürliche Person für die diesem Staat, dieser Gebietskörperschaft oder dieser Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
b) Diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.
Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb dieses Staates stammen.
Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln dieses Abkommens nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
Abs. 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 nicht anzuwenden, wenn es sich beim Nutzungsberechtigten solcher Einkünfte um eine in einem Vertragsstaat ansässige Person handelt, die eine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt oder in diesem anderen Staat von einer festen Geschäftseinrichtung aus eine selbständige Tätigkeit erbringt, und wenn die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Geschäftseinrichtung gehören. In diesem Fall sind die Bestimmungen des Art. 7 oder Art. 14 anzuwenden.
Ungeachtet der Bestimmungen in den Abs. 1 und 2 können Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln dieses Abkommens nicht behandelt wurden und aus dem anderen Vertragsstaat stammen, auch in diesem anderen Staat besteuert werden.
a) Bezieht eine in Liechtenstein ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Singapur besteuert werden, so nimmt Liechtenstein vorbehaltlich der Bestimmungen in den Bst. b und c diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus, kann aber bei der Festsetzung der Steuer für die übrigen Einkünfte oder Vermögen der Person das ausgenommene Einkommen oder Vermögen berücksichtigen.
b) Bezieht eine in Liechtenstein ansässige Person Einkünfte, die nach den Bestimmungen der Art. 11 Abs. 2, Art. 12 Abs. 2, Art. 13, Art. 14, Art. 15, Art. 16, Art. 17 und Art. 21 Abs. 3 dieses Abkommens in Singapur besteuert werden können, so rechnet Liechtenstein auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende liechtensteinische Steuer den Betrag an, der nach dem Recht Singapurs und den Bestimmungen dieses Abkommens gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch die liechtensteinische Steuer nicht übersteigen, der auf die aus Singapur bezogenen Einkünfte entfällt.
c) Einkünfte von Dividenden im Sinne der Bestimmungen in Art. 10, die von einer in Singapur ansässigen Gesellschaft an eine in Liechtenstein ansässige Gesellschaft gezahlt werden und die bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind, sind in Liechtenstein von der Besteuerung ausgenommen.
Staatsangehörige eines Vertragsstaates dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtungen unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können.
Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleichen Tätigkeiten ausüben.
Nichts in diesem Artikel darf so ausgelegt werden, dass einer der Vertragsstaaten dazu verpflichtet ist:
a) einer im anderen Vertragsstaat ansässigen natürlichen Person Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermässigungen zu gewähren, die er in seinem Staat ansässigen Personen gewährt; oder
b) Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaats diejenigen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermässigungen zu gewähren, die er seinen eigenen Staatsangehörigen gewährt, bei denen es sich nicht um in diesem Staat ansässige Personen handelt oder um andere Personen, die in der Gesetzgebung dieses Staates definiert sind.
Unternehmen eines Vertragsstaates, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
Steueranreize zur Förderung der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Entwicklung, die ein Vertragsstaat seinen Staatsangehörigen nach seiner nationalen Politik und Kriterien gewährt, sind nach den Bestimmungen dieses Artikels nicht als Diskriminierung auszulegen.
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für die in diesem Abkommen behandelten Steuern.
Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaates, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall unter Art. 23 Abs. 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaates unterbreiten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer diesem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in den Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt werden.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch wird durch die Bestimmungen in Art. 1 und 2 nicht eingeschränkt.
Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Abs. 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Vertragsstaates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Abs. 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht über diese Personen oder Behörden befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen diese Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen.
Die Abs. 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat:
a) Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaates abweichen;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaates nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Wenn ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit diesem Artikel um Erteilung von Informationen ersucht, wendet der andere Vertragsstaat zur Beschaffung der Informationen seine innerstaatlichen Ermittlungsbefugnisse an, auch wenn er die Informationen nicht für seine eigenen Steuerzwecke benötigt. Die Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen des Abs. 3, wobei diese aber nicht so auszulegen sind, als erlauben sie einem Vertragsstaat, die Erteilung der Informationen abzulehnen, nur weil er kein eigenes Interesse an ihnen hat.
Abs. 3 ist nicht so auszulegen, als erlaube er einem Vertragsstaat die Erteilung von Informationen abzulehnen, nur weil sie sich im Besitz einer Bank, einer anderen Finanzinstitution, eines Beauftragten, Bevollmächtigten oder Treuhänders befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen.
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen.
Die Vertragsstaaten teilen einander schriftlich auf diplomatischem Wege mit, dass die gesetzlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen tritt am Tag des Empfangs der letzten dieser amtlichen Mitteilungen in Kraft und findet daraufhin Anwendung:
a) in Liechtenstein: i) in Bezug auf einbehaltene Quellensteuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres bezogen werden, das unmittelbar auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgt; und ii) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Jahr folgt, in dem dieses Abkommen in Kraft getreten ist.
b) in Singapur: hinsichtlich der zu zahlenden Steuern für Veranlagungsjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgenden Jahres beginnen.
c) in Liechtenstein und Singapur: hinsichtlich Art. 25 für alle am oder nach dem Datum des Inkrafttretens gestellten Ersuchen um Auskunft zu Steuern für alle Besteuerungszeiträume, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs beginnen, das unmittelbar auf das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens folgt; oder falls es einen solchen Besteuerungszeitraum nicht gibt, für alle zu erhebenden Steuern, die am oder nach dem 1. Januar entstehen, der unmittelbar auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgt.
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Beide Vertragsstaaten können dieses Abkommen auf diplomatischem Wege kündigen, indem sie das Abkommen mindestens sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres kündigen, das auf das fünfte Jahr nach seinem Inkrafttreten folgt. In diesem Fall ist dieses Abkommen nicht mehr anzuwenden:
a) in Liechtenstein: i) in Bezug auf einbehaltene Quellensteuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres bezogen werden, das unmittelbar auf die Erteilung der Kündigung folgt; ii) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Kündigungsjahr folgt; und iii) in allen anderen Fällen nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kündigung erteilt wurde.
b) in Singapur: i) hinsichtlich der zu zahlenden Steuern für Veranlagungsjahre, die am oder nach dem 1. Januar des zweiten Kalenderjahres beginnt, das auf die Erteilung der Kündigung folgt; und ii) in allen anderen Fällen nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kündigung erteilt wurde.
Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Vermeidung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (nachfolgend "das Abkommen"), das am heutigen Tag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Singapur abgeschlossen wurde, haben die Unterzeichner vereinbart, dass die nachstehenden Bestimmungen Bestandteil des Abkommens sind:
Zur Urkunde dessen haben die dazu rechtmässig ermächtigten Unterzeichner das Abkommen unterzeichnet.
Geschehen zu Singapur am 27. Juni 2013 in zwei Urschriften in englischer und deutscher Sprache; beide Texte sind in gleicher Weise massgeblich. Bei Abweichungen in der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ist die englische Fassung massgeblich.
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