Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Bewertung und Meldung von Ereignissen gemäss den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) der Weltgesundheitsorganisation

Abgeschlossen in Bern am 2. Dezember 2011

Inkrafttreten: 28. März 2012

Präambel

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein

und

der Schweizerische Bundesrat,

im Hinblick auf die Verpflichtung des Fürstentums Liechtenstein als Vertragsstaat der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 23. Mai 2005 ¹ (nachfolgend IGV 2005) eine nationale IGV-Anlaufstelle einzurichten, die jederzeit erreichbar ist sowie die zuständigen Behörden für die Durchführung der Gesundheitsmassnahmen nach diesen Vorschriften zu bestimmen;

berücksichtigend, dass die Schweiz ebenfalls Vertragsstaat der IGV 2005 ist und die schweizerische nationale IGV-Anlaufstelle sowie die für die Durchführung der Gesundheitsmassnahmen nach diesen Vorschriften zuständigen Behörden bestimmt hat;

ebenfalls berücksichtigend, dass die Behörden des Fürstentums Liechtenstein im radionuklearen, biologischen und chemischen Bereich aufgrund des Vertrages vom 29. März 1923 ² zwischen Liechtenstein und der Schweiz über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag) in das Meldesystem der Schweiz integriert sind;

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Gegenstand

1. In Ergänzung zu der in Liechtenstein aufgrund des Zollvertrags anwendbaren schweizerischen Epidemiengesetzgebung und unter Berücksichtigung insbesondere von Art. 4 des Zollvertrages sowie der bisherigen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, regelt diese Vereinbarung die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein im Bereich der Bewertung und Meldung von potenziellen Ereignissen, die zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite gemäss den IGV 2005 führen können.

2. Die schweizerischen nationalen IGV-Kontaktpunkte werden die von den liechtensteinischen Behörden eingehenden Ereignismeldungen im Sinne von Art. 6 IGV 2005 im Auftrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein prüfen und schriftlich beurteilen.

Art. 2 Verfahren

1. Die schweizerischen nationalen IGV-Kontaktpunkte nehmen die Meldungen von den liechtensteinischen Behörden entgegen und bestätigen den Eingang.

2. Die schweizerischen nationalen IGV-Kontaktpunkte bewerten die Meldungen, nachdem diese aufgrund der entsprechenden Prüfung für vollständig befunden wurden, unter Einhaltung der zeitlichen Vorgaben der IGV (Art. 6 IGV 2005). Die Bewertung umfasst die erforderlichen Prüfungen gemäss Art. 6 sowie Anhang 2 der IGV 2005. Ereignisse, die in Übereinstimmung mit dem Entscheidungsschema (Anhang 2 IGV 2005) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstellen können, werden unter Verwendung des effizientesten verfügbaren Kommunikationsmittels der nationalen IGV-Anlaufstelle der Schweiz sowie der nationalen IGV-Anlaufstelle des Fürstentums Liechtenstein gemeldet.

3. Allfällige Rückfragen werden zwischen den liechtensteinischen Behörden und dem zuständigen schweizerischen nationalen IGV-Kontaktpunkt direkt (telefonisch oder auf schriftlichem Weg) geklärt.

4. Die nationale IGV-Anlaufstelle des Fürstentums Liechtenstein kann im Rahmen einer Verifikation (Art. 8 IGV 2005) direkt mit den schweizerischen IGV-Kontaktpunkten Kontakt aufnehmen. Die nationale IGV-Anlaufstelle der Schweiz ist gleichzeitig darüber zu informieren.

5. Die nationale IGV-Anlaufstelle des Fürstentums Liechtenstein entscheidet, basierend auf der Bewertung der schweizerischen nationalen IGV-Kontaktpunkte, über die zeitgerechte Meldung (Art. 6 IGV 2005) an die Weltgesundheitsorganisation. Die nationale IGV-Anlaufstelle der Schweiz wird gleichzeitig über die Meldung an die Weltgesundheitsorganisation informiert.

Art. 3 Grundsatz der Zusammenarbeit

1. Das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz verpflichten sich, gemäss Art. 44 der IGV 2005, soweit möglich zur Zusammenarbeit untereinander, insbesondere bei der Feststellung und Bewertung von Ereignissen und der Reaktion auf diese sowie bei der Leistung oder Erleichterung technischer Zusammenarbeit und logistischer Unterstützung.

2. Die zuständigen Behörden und Fachstellen im Fürstentum Liechtenstein sowie die zuständigen Behörden und Fachstellen in der Schweiz sind in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Vereinbarung aufgeführt. Die Anlagen bilden Bestandteil dieser Vereinbarung.

Art. 4 Amtsgeheimnis

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Beauftragten beider nationalen IGV-Anlaufstellen, der schweizerischen nationalen IGV-Kontaktpunkte sowie der liechtensteinischen Behörden sind bei der Ausführung dieser Vereinbarung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet.

Art. 5 Anwendung und Änderung der Vereinbarung

1. Die zuständigen Behörden und Fachstellen gemäss den Anlagen 1 und 2 zu dieser Vereinbarung informieren sich gegenseitig möglichst frühzeitig schriftlich über vorgesehene Änderungen der Rechtsvorschriften in den unter diese Vereinbarung fallenden Bereichen.

2. Ergänzungen oder Änderungen der Anlagen zu dieser Vereinbarung erfolgen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Behörden und Fachstellen gemäss den Anlagen 1 und 2 zu dieser Vereinbarung.

3. Die bereinigten Anlagen werden jeweils im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt kundgemacht.

4. Mit der Auslegung und der Anwendung dieser Vereinbarung zusammenhängende Fragen werden auf dem diplomatischen Weg gelöst.

Art. 6 Abgeltung des Aufwands

1. Die Kosten für die gestützt auf diese Vereinbarung anfallenden Aufgaben der zuständigen Behörden und Fachstellen im Fürstentum Liechtenstein sowie der zuständigen Behörden und Fachstellen in der Schweiz werden von diesen jeweils selbst getragen.

2. Sollten die Kosten für jene Aufgaben, welche die zuständigen Behörden und Fachstellen in der Schweiz für das Fürstentum Liechtenstein aufgrund dieser Vereinbarung übernehmen, den üblichen Rahmen überschreiten, so kann dafür im Einzelfall eine angemessene Abgeltung in Rechnung gestellt werden.

Art. 7 Inkrafttreten und Kündigung

1. Die Parteien informieren sich über den Abschluss des innerstaatlichen Zustimmungsverfahrens und legen auf diplomatischem Weg den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.

2. Diese Vereinbarung kann von jeder Partei auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

Anlage 1

Zuständige Behörden und Fachstellen im Fürstentum Liechtenstein nach Art. 5 der Vereinbarung

Anlage 2

Zuständige Behörden und Fachstellen in der Schweiz nach Art. 5 der Vereinbarung

Footnotes

1. SR 0.818.103 ↩

2. LR 0.631.112 ↩