173.511•Gesetz vom 16. Dezember 1987 über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten
173.511Law16.12.1987
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}Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
Rechtsanwälte und Rechtsagenten haben im zivilgerichtlichen Verfahren und im schiedsrichterlichen Verfahren nach den §§ 594 ff. der Zivilprozessordnung sowie im Strafverfahren über eine Privatanklage und für die Vertretung von Privatbeteiligten Anspruch auf Entlohnung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen.
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, sowohl im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt oder Rechtsagenten und der von ihm vertretenen Partei als auch bei Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen hat, und zwar auch dann, wenn dem Rechtsanwalt oder Rechtsagenten in eigener Sache Kosten vom Gegner zu ersetzen sind.
Durch den Tarif wird das Recht der freien Vereinbarung nicht berührt.
Auch wenn eine vom Tarif abweichende höhere Entlohnung nicht vereinbart wurde, kann der Rechtsanwalt oder Rechtsagent einen durch besondere Umstände oder durch eine von seiner Partei veranlasste besondere Inanspruchnahme gerechtfertigten höheren Anspruch als im Tarif vorgesehen gegen diese Partei geltend machen.
Die Entgegennahme von Honorar durch den Rechtsanwalt im Rahmen einer Strafverteidigung ist nicht im Sinne von § 165 Abs. 2 StGB rechtswidrig, sofern das Honorar nicht offensichtlich unangemessen hoch ist und nicht offensichtlich einer zweckwidrigen Verteidigung dient. 1
Der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes massgebende Betrag (Bemessungsgrundlage) ist im Zivilprozess einschliesslich des Sicherungsverfahrens (Art. 270 ff. der Exekutionsordnung) nach dem Wert des Streitgegenstandes, im Exekutionsverfahren nach dem Wert des Anspruches samt Nebengebühren (Art. 14), im Insolvenzverfahren für einen Gläubiger nach der Höhe der angemeldeten Forderung samt Nebengebühren, im Ausserstreitverfahren nach dem Wert des Gegenstandes, auf den sich die Leistung bezieht, zu berechnen.
Für die Berechnung der Bemessungsgrundlage ist der Zeitpunkt der Anbringung der Klage oder der das Verfahren einleitenden Eingabe entscheidend.
Zuwachs, Früchte, Zinsen, Schäden und Kosten, die als Nebenforderungen geltend gemacht werden, bleiben bei der Wertberechnung unberücksichtigt.
Wird ein auf Geld lautender Anspruch geltend gemacht, so gilt der begehrte Geldbetrag als Bemessungsgrundlage.
Wird nur ein Teil einer Geldforderung begehrt, so ist nur der eingeklagte Teil massgebend. Wird ein Überschuss in Anspruch genommen, der sich aus der Aufrechnung der Forderungen ergibt, die beiden Parteien gegeneinander zustehen, so ist der Betrag des eingeklagten Überschusses massgebend.
Ansprüche in ausländischer Währung sind nach dem Devisenverkaufskurs im Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses, falls ein solcher nicht erfolgt, im Zeitpunkt der Erbringung der zu entlohnenden Leistung zu bewerten.
Erbietet sich der Kläger, anstelle der angesprochenen Sache eine bestimmte Geldsumme anzunehmen, oder stellt er ein alternatives Begehren auf Zuerkennung einer Geldsumme, so ist die in der Klage oder in der das Verfahren einleitenden Eingabe angegebene Geldsumme die Bemessungsgrundlage.
In allen anderen Fällen, in welchen der Streitgegenstand nicht in einem Geldbetrag besteht, hat der Kläger diesen Wert in der Klage oder in der das Verfahren einleitenden Eingabe anzugeben. Dies gilt insbesondere auch für Klagen auf Vornahme von Arbeiten und anderen persönlichen Leistungen, auf Duldung oder Unterlassung und auf Abgabe von Willenserklärungen.
Bei der Bewertung des Streitgegenstandes sind die dem Kläger etwa obliegenden Gegenleistungen nicht in Abzug zu bringen.
Bei Streitigkeiten nach Art. 20 EO bildet der Wert der exszindierten Gegenstände die Bemessungsgrundlage.
Findet der Beklagte die Bewertung des Streitgegenstandes durch den Kläger zu hoch oder zu niedrig, so kann er spätestens bei der ersten zur mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung die Bewertung bemängeln. Das Gericht hat mangels einer Einigung der Parteien möglichst ohne weitere Erhebungen und ohne die Erledigung wesentlich zu verzögern oder Kosten zu verursachen, den Streitgegenstand im Rahmen der von den Parteien behaupteten Beträge zu bewerten. Dieser Beschluss kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.
Ändert sich im Laufe eines Prozesses der Wert eines nicht in Geld bestehenden Streitgegenstandes derart, dass die vom Kläger nach Art. 8 vorgenommene Bewertung den gegenwärtigen Wertverhältnissen offenbar nicht mehr entspricht, so ist mangels einer Einigung der Parteien die Bemessungsgrundlage auf Antrag einer Partei vom Gericht nach Art. 8 neu festzusetzen. Im Verfahren vor dem Revisionsgericht kann dieser Antrag in der Revisionsschrift oder in der Revisionsbeantwortung gestellt werden. Wenn der Antrag in der Revisionsbeantwortung gestellt wird, kann das Revisionsgericht eine Äusserung des Revisionswerbers einholen.
Wurde im Laufe eines Prozesses die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 geändert, so ist bei Bestimmung der Kosten des gesamten dieser Kostenbestimmung vorangegangenen Verfahrens der im Zeitpunkt der Entscheidung oder des Vergleiches über die Verpflichtung zum Kostenersatz geltende Streitwert massgebend.
Abs. 2 gilt auch im Rechtsmittelverfahren, für die Kosten der im Instanzenzug untergeordneten Gerichte jedoch nur dann, wenn diese Kosten von dem Gericht höherer Instanz bestimmt werden. Wurden die Entscheidungen untergeordneter Gerichte im Instanzenzug ganz oder teilweise aufgehoben, so ist der neuen Entscheidung über die Hauptsache auch bei der Bestimmung der Kosten jener Gerichte, deren Entscheidungen aufgehoben worden sind, der zuletzt festgesetzte Streitwert zugrundezulegen.
Abs. 3 gilt auch dann, wenn der nach Art. 6 für die Bewertung massgebende Umrechnungskurs sich während des Instanzenzuges geändert hat.
Ansprüche auf Leistung von Unterhalts- oder Versorgungsbeiträgen sind mit dem Doppelten der Jahresleistung, Ansprüche auf Zahlung von Renten im Falle von Körperbeschädigungen oder wegen der Tötung eines Menschen mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. Wird der Anspruch für einen kürzeren Zeitraum geltend gemacht, so dient der Gesamtbetrag der für diese Zeit beanspruchten Leistungen als Bemessungsgrundlage.
Wird eine Erhöhung oder Verminderung der in Abs. 1 genannten Beträge gefordert, so ist bei Unterhalts- oder Versorgungsbeiträgen der doppelte Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Verminderung zugrundezulegen, bei Renten wegen Körperbeschädigung oder Tötung eines Menschen der dreifache Jahresbetrag der geforderten Erhöhung oder Verminderung.
Der Anspruch auf Leistung des einstweiligen Unterhaltes ist mit dem einfachen Jahresbetrag zu bewerten.
Der Gegenstand ist zu bewerten:
in Streitigkeiten über Besitzesschutzklagen mit Fr. 3 000.-;
bei Streitigkeiten aus einem eine Wohnung betreffenden Bestandverhältnis mit Fr. 1 500.-;
bei Streitigkeiten aus einem ein Geschäftslokal betreffenden Bestandverhältnis mit Fr. 3 000.-;
bei Streitigkeiten aus oder um den Bestand eines beschränkten dinglichen Rechtes mit Fr. 3 000.-;
in ehe- und familienrechtlichen Verfahren sowie in Verfahren betreffend eingetragene Partnerschaften, abgesehen von den damit allenfalls verbundenen Ansprüchen vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert hinzuzurechnen ist, mit Fr. 3 000.-; 2
bei Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem ausserehelichen Kinde, abgesehen von den damit verbundenen Ansprüchen vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert hinzuzurechnen ist, mit Fr. 1 500.-;
in Sachen des Handelsregisters, falls aus dem Antrag kein anderer Wert hervorgeht, mit dem statutarischen Grundkapital; 3
in Strafsachen über eine Privatanklage: a) im Verfahren wegen Übertretungen mit Fr. 1 000.-; b) im Verfahren wegen Vergehen mit Fr. 5 000.-;
in Strafsachen für die Vertretung von Privatbeteiligten: a) im Verfahren wegen Übertretungen mit Fr. 1 000.-; b) im Verfahren wegen Vergehen mit Fr. 5 000.-; c) im Verfahren wegen Verbrechen mit Fr. 20 000.-.
Bei Anträgen auf Kostenbestimmung und bei Kostenrekursen dient als Bemessungsgrundlage der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung beantragt wird. Übersteigt der ersiegte oder aberkannte Kostenbetrag nicht 100 Franken, so hat der Rekurswerber gegenüber dem Gegner nur Anspruch auf Ersatz der Gerichtsgebühren und der Barauslagen.
Bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in derselben Klage sind die Werte der Streitgegenstände zusammenzurechnen. Dasselbe gilt für die Dauer der Verbindung mehrerer Rechtsstreite und für die Verbindung von Klage und Widerklage zur gemeinsamen Verhandlung.
Wird über mehrere in derselben Klage erhobene Ansprüche getrennt verhandelt, so ist während der Dauer der Trennung für jede der getrennten Verhandlungen der entsprechende Teilwert massgebend.
Eine Änderung im Wert des Streitgegenstandes infolge einer Klagsänderung, infolge einer Einschränkung des Klagebegehrens oder infolge einer teilweisen Erledigung des Streites ist für die der Wertänderung nachfolgenden Leistungen und, sofern die Änderung durch eine Parteierklärung bewirkt wird, auch schon für den betreffenden Schriftsatz zu berücksichtigen. Wird der Streitwert während einer Tagsatzung geändert, so ist die Änderung bereits für jene Stunde der Tagsatzung, in der die Änderung eintrifft, zu berücksichtigen.
Wird das Verfahren auf Nebengebühren eingeschränkt, beträgt der Streitwert 1 000 Franken, jedoch nie mehr als die Hälfte des ursprünglichen Streitwertes.
a) für den betreibenden Gläubiger oder sonstigen Berechtigten der Wert des Anspruches an Kapital samt den bis zum Zeitpunkt des Antrages auf Exekutionsbewilligung oder auf neuerlichen Vollzug entstandenen und noch nicht berichtigten Nebengebühren;
b) für den Verpflichteten der Wert des durch seinen Antrag betroffenen Anspruches;
c) für den Drittschuldner der Wert der gepfändeten Forderung, wenn dieser niedriger ist, als der Anspruch des betreibenden Gläubigers, sonst der in Bst. a angegebene Wert;
d) für den Bieter und für den Ersteher der Wert des erzielten Meistbotes.
Dem Rechtsanwalt und Rechtsagenten gebührt eine Erhöhung seiner Entlohnung, wenn er in einer Rechtssache (Art. 1) mehrere Personen vertritt oder mehreren Personen gegenübersteht. Die Erhöhung beträgt:
a) wenn nur auf einer Seite zwei vom Rechtsanwalt oder Rechtsagenten vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen vorhanden sind 10 %;
b) für jede weitere von ihm vertretene Person und für jede weitere ihm gegenüberstehende Person je 5 %, jedoch nie mehr als ingesamt 50 % der Verdienstsumme einschliesslich des Einheitssatzes. Reisekosten, Entschädigung für Zeitversäumnis und sonstige Auslagen zählen hiebei nicht zur Verdienstsumme.
Die Auslagen für Gerichts-, Stempel- und Postgebühren sowie andere Auslagen sind, soweit Art. 23 nichts anderes bestimmt, gesondert zu vergüten.
Bei Besorgung mehrerer Geschäfte während einer Reise sind die Reisekosten auf die einzelnen Geschäfte im Verhältnis der Bemessungsgrundlage zu verteilen.
Der Rechtsanwalt und Rechtsagent hat für die Verfassung des Kostenverzeichnisses oder der Honorarnote an die von ihm vertretene Partei keinen Anspruch auf Entlohnung.
Für Leistungen, die von einer Partei mehreren Rechtsanwälten und Rechtsagenten gemeinschaftlich übertragen werden, hat jeder Rechtsanwalt und Rechtsagent gegenüber der von ihm vertretenen Partei für seine Leistungen den vollen Anspruch nach dem Tarif.
Der Rechtsanwalt und Rechtsagent, der zum Zustellungsbevollmächtigten bestellt worden ist, hat bloss Anspruch auf Vergütung der Auslagen für die Übersendung von Dokumenten und auf die Entlohnung für die Verfassung und Abfertigung von Briefen.
Die richterliche Befugnis, die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der einzelnen Leistungen zu prüfen, bleibt unberührt. Wenn im einzelnen Falle die Leistung des Rechtsanwaltes und Rechtsagenten nach Umfang oder Art den Durchschnitt erheblich übersteigt, ist die Entlohnung dafür unabhängig vom Tarif, insbesondere unter Berücksichtigung der aufgewendeten Zeit und Mühe, angemessen festzusetzen.
Unter die Ansätze des Tarifs darf auch bei gerichtlicher Bestimmung der Entlohnung für Leistungen gleicher oder ähnlicher Art, die dem Tarif nicht unterliegen, nur heruntergegangen werden, wenn der Rechtsanwalt oder Rechtsagent keine höhere Entlohnung verlangt.
Im Zivilprozess und im Exekutionsverfahren werden Schriftsätze nur dann abgesondert entlohnt, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte Anbringung als notwendig oder als zweckmässig erkennt.
Als Nebenleistungen gelten die Verfassung und Abfertigung von einfachen Schreiben (Mahnschreiben, kurze Berichte, andere kurze Mitteilungen, Einladungen, Empfangsbestätigungen und dgl.), von Briefen anderer Art mit Ausnahme solcher, die sich als Rechtsgutachten oder Vertragsurkunden darstellen, sowie Besprechungen aller Art.
Bei Entlohnung von Leistungen, die unter die Tarifposten 1, 2, 3, 4 oder 7 fallen, gebührt anstelle aller unter die Tarifposten 5, 6 und 8 fallenden Nebenleistungen ein Einheitssatz.
Der Rechtsanwalt oder Rechtsagent kann jedoch gegenüber der von ihm vertretenen Partei statt des Einheitssatzes die einzelnen in den Absätzen 1 und 2 angeführten Nebenleistungen verrechnen.
Der Einheitssatz beträgt bei einem Streitwert bis einschliesslich 15 000 Franken 50 %, bei einem Streitwert über 15 000 Franken 40 % der Verdienstsumme, ausschliesslich der Reisekosten, der Entschädigung für Zeitversäumnis und der sonstigen Auslagen.
Der Einheitssatz umfasst nicht solche Nebenleistungen im Zug aussergerichtlicher mündlicher oder schriftlicher Verhandlungen, die vor oder während eines gerichtlichen Verfahrens zur Vermeidung eines Rechtsstreites oder zur Herbeiführung eines Vergleiches vorgenommen worden sind, falls sie einen erheblichen Aufwand an Zeit und Mühe verursacht haben. Sie sind nach der für jede einzelne Leistung geltenden Tarifpost zu entlohnen. Das gleiche gilt für Nebenleistungen, wenn die Rechtssache beendet worden ist, ehe die den Nebenleistungen entsprechende Hauptleistung verrichtet wurde.
Für Leistungen, die unter die Tarifpost 3 Abschnitt A Z. II, Abschnitt B Z. II, Abschnitt C Z. II oder Tarifpost 4 Abschnitt I Z. 4 und 5 sowie Abschnitt II fallen, ist der auf diese Leistung entfallende Teil des Einheitssatzes doppelt zuzusprechen, wenn der Rechtsanwalt oder Rechtsagent die Leistungen an einem Ort ausserhalb des Landes vornimmt oder mit der Vornahme dieser Leistungen einen anderen Rechtsanwalt oder Rechtsagenten beauftragt und keinen Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und auf Entschädigung für Zeitversäumnis geltend macht oder das Gericht ihm einen solchen Anspruch nicht zuerkennt, weil er sich durch einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt oder Rechtsagenten hätte vertreten lassen können.
Die Regierung wird ermächtigt, die Tarifansätze (Tarifposten) der Entlohnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten in einer Verordnung festzusetzen.
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
Es ist auf Leistungen der Rechtsanwälte und Rechtsagenten anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewirkt werden, es sei denn, dass die Höhe der Entlohnung mit der Partei vereinbart worden ist.
Art. 2 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 269. ↩
Art. 11 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 363. ↩
Art. 11 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩