Gesetz vom 8. November 1944 womit Übergangs-Bestimmungen betreffend die in eine Güterzusammenlegung und Neuvermessung einbezogenen Grundstücke und über die Pfandrechte und Nutzniessungen an solchen geschaffen werden

Präambel

Dem nachfolgenden vom Landtage in seiner Sitzung vom 8. November 1944 beschlossenen Gesetze erteile Ich Meine Zustimmung:

Art. 1 Vormerkung und Löschung im Grundbuche; Öffentliche Kundmachung

1. Der Beginn einer Güterzusammenlegung und Neuvermessung ist unter Angabe der einzelnen Grundstücke und deren Eigentümer durch den Vorstand der Körperschaft, welche die Zusammenlegung leitet, dem Amt für Justiz innerhalb eines Monats anzuzeigen und ist im Grundbuche bei den betreffenden Grundstücken anzumerken. ¹

2. Diese Anmerkung kann durch Anbringung eines entsprechenden Stempelabdruckes geschehen.

3. Das Amt für Justiz hat die im Grundbuche vorgemerkten Inhaber von Pfandrechten von dieser Vormerkung zu verständigen, und er hat weiter den Eigentümern von Inhaberschuldbriefen über deren Anfrage Aufschluss über diese Vormerkung zu erteilen. ²

4. Nach Beendigung der Zusammenlegung und Neuvermessung ist die in Abs. 1 vorgeschriebene Vormerkung im Vollzuge der Eintragung des neuzugeteilten Grundstückes wieder zu löschen.

5. Beginn und Beendigung einer Zusammenlegung und Neuvermessung von Grundstücken ist unter Angabe der Gemeinde und der Flurbezeichnung durch das Grundbuchsamt in den Organen für amtliche Kundmachungen zu verlautbaren.

Art. 2 Beginn und Beendigung der Zusammenlegung

1. Die Zusammenlegung und Neuvermessung beginnt mit der Beschlussfassung der Grundeigentümer hierüber und mit der Genehmigung dieser Beschlussfassung durch die zuständige Behörde, soweit eine solche Genehmigung durch Gesetz oder Satzungen vorgeschrieben ist.

2. Die Zusammenlegung und Neuvermessung gilt als beendigt mit der Einreichung der endgültig bereinigten Protokolle und Pläne beim Grundbuchsamte und deren Durchführung im Grundbuche.

3. Letztere ist von amteswegen vorzunehmen.

4. Wenn eine beschlossene Zusammenlegung und Neuvermessung von Grundstücken nicht zur Durchführung gelangt, im Grundbuche aber bereits vorgemerkt ist, so ist diese Vormerkung über erfolgte Anzeige beim Grundbuchsamte von amteswegen zu löschen.

Art. 3 Bereits durchgeführte Zusammenlegungen

Die bei Erlass dieses Gesetzes bereits durchgeführten Zusammenlegungen und Neuvermessungen von Grundstücken haben volle Wirkung im Sinne des liechtensteinischen Sachenrechtes und dieses Gesetzes.

Art. 4 Zusammenlegung ohne Mitwirkung des Gemeinderates

1. Wenn die Eigentümer von Grundstücken eines bestimmten, in sich abgeschlossenen Flurgebietes, im Einvernehmen untereinander, ohne Mitwirkung des Gemeinderates eine Güterzusammenlegung und Neuvermessung durchführen, so hat eine solche Massnahme volle Wirkung, wie wenn sie unter Mitwirkung des Gemeinderates im Sinne der Vorschriften der Art. 126 bis 140 des Sachenrechtes erfolgt wären.

2. Die für diesen Zweck gebildeten Körperschaften haben sich Satzungen zu geben, die der Genehmigung durch die Fürstliche Regierung unterliegen.

Art. 5 Gemeinschaftliches Eigentum

1. Von dem Zeitpunkte des Beginnes der Zusammenlegung und Neuvermessung bis zu deren Beendigung oder Aufhebung bilden die in diese Massnahmen einbezogenen Grundstücke ein gemeinschaftliches Eigentum.

2. An diesem gemeinschaftlichen Eigentume ist der einzelne Grundeigentümer nach Verhältnis des Wertes der bisherigen Fläche seiner in die Zusammenlegung einbezogenen Grundstücke zum Wert der Gesamtfläche, abzüglich der für Wege, Entwässerungs-Anlagen usw. ausgeschiedenen Flächenanteile beteiligt.

Art. 6 Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes

Soweit durch die Zusammenlegung und Neuvermessung geschaffene Grundstücke nicht an eine Weganlage stossen und auf Geh- oder Fahrrecht über andere Grundstücke angewiesen sind, ist dieses unter möglichster Schonung der belasteten Grundstücke auszuüben, bei der Vermessungsarbeit festzulegen und im Grundbuche bei den berechtigten und bei den belasteten Grundstücken anzumerken.

Art. 7 Neue Pfandrechte während der Zusammenlegung

Neue gesetzliche, vertragliche und zwangsweise Pfandrechte an den in Art. 5 genannten Anteilen am gemeinschaftlichen Eigentume können während des Verfahrens der Zusammenlegung und Neuvermessung erworben und auf die bisherigen Grundbuchseinlagen der bezüglichen Grundstücke vorgemerkt werden.

Art. 8 Verlegung der Pfandrechte

Art. 274 des Sachenrechtes erhält folgende Fassung: 1) Bei der Zusammenlegung und Neuvermessung von Grundstücken sind die Grundpfandrechte, die auf den abzutretenden Grundstücken lasten, im bisherigen Range auf die zum Ersatze zugewiesenen Grundstücke zu übertragen. 2) Tritt ein Grundstück an die Stelle von mehreren einzelnen, die für verschiedene Forderungen verpfändet sind, oder von denen nicht alle belastet sind, so werden die Pfandrechte unter tunlichtster Wahrung ihres bisherigen Ranges auf das Grundstück im neuen Umfange belegt. 3) Dem Grundpfandgläubiger darf eine Verschlechterung seines Pfandrechtes gegen bisher nicht zugemutet werden, soweit dieses in Folge seines Ranges oder seiner Höhe in der ersten Hälfte des Wertes der amtlichen Schätzung nicht mehr gedeckt erscheint.

Art. 9 Geldentschädigung

Art. 276 des Sachenrechtes wird durch folgende Bestimmung ersetzt: 1) Soweit ein Grundeigentümer für seine in die Zusammenlegung einbezogene verpfändete Grundfläche ganz oder teilweise durch Geld entschädigt wird, haftet diese Geldentschädigung für die auf der bezüglichen Grundfläche bestehenden Pfandrechte bis zu deren Höhe und ist an die Gläubiger nach ihrer Rangordnung, oder bei gleicher Rangordnung nach der Grösse ihrer Forderung abzutragen. 2) An den Grundeigentümer dürfen solche Geldentschädigungen nur ausbezahlt werden, wenn keine Grundpfandrechte auf den betreffenden Grundflächen lasten, oder wenn ein ausdrücklicher schriftlicher Verzicht des oder der Grundpfandgläubiger vorgelegt wird.

Art. 10 Rechtsstillstand

1. An Grundstücken, die in eine Zusammenlegung und Neuvermessung einbezogen sind, ist während der Dauer der Zusammenlegung und Neuvermessung eine Zwangsvollstreckung über die Vormerkung des Pfandrechtes und die Schätzung hinaus nicht zulässig.

2. Diese Stundung der Vollstreckbarkeit (Rechtsstillstand) wird mit zwei Jahren begrenzt, bezieht sich auch auf Grundstücke, die nicht in die Zusammenlegung und Neuvermessung einbezogen sind, aber mit in diese Massnahme einbezogenen Grundstücken zusammen ein gemeinsames Pfand bilden und für sich allein nicht Deckung für die den Gegenstand des Pfandrechtes bildende Forderung bieten.

Art. 11 Verjährungsunterbruch

1. Während der Zeit des Rechtsstillstandes im Sinne des vorstehenden Artikels ruht auch der Lauf der Verjährung von Zinsen und anderen Forderungen und Rechten, deren Endfrist in die Zeit dieses Rechtstillstandes fallen würde.

2. Die vor Beginn der Zusammenlegung gelaufene Verjährungszeit bleibt für die Berechnung des Ablaufes der Frist anrechenbar.

3. Nach Ablauf des Rechtstillstandes können die durch denselben berührten Rechtshandlungen noch durch zwei Monate eingeleitet werden.

Art. 12 Kündigungsfristen

Die Fristen von Kündigungen seitens der Grundpfandgläubiger für Geldforderungen ruhen ebenfalls für die Zeit vom Beginne bis zur Beendigung bzw. Aufhebung der Zusammenlegung und Neuvermessung von Grundstücken, soweit es sich um Forderungen handelt, für welche nicht anderweitig zweifelsfrei genügend Unterpfand gegeben ist.

Art. 13 Gebührenfreiheit für Schuldtitel

Die Eigentümer von Grundpfandverschreibungen, Schuldbriefen und Gülten sowie von grundpfandversicherten Schuldverschreibungen anderer Art können innerhalb von zwei Jahren seit Beendigung einer Güterzusammenlegung und Neuvermessung die Neuerrichtung von Schuldtiteln im Sinne der Art. 265 u. ff. des Sachenrechtes stempel- und taxfrei durchführen lassen, wenn für die bezüglichen Forderungen Grundstücke, die in die Zusammenlegung und Neuvermessung einbezogen sind, für sich allein oder gemeinsam mit andern Grundstücken als Pfand dienen.

Art. 14 Pfandrechtsübergang

1. Bis zur Errichtung solcher neuer Schuldtitel tritt der neue Anteil des Schuldners an der zusammengelegten und neuvermessenen Grundfläche an Stelle seiner früheren, nun in die Zusammenlegung und Neuvermessung gefallenen Parzellen.

2. Auch wenn ein Pfandrecht nur an einzelnen dieser früheren Parzellen bestanden hat, bezieht es sich nun auf das ganze neue Grundstück, jedoch unter Berücksichtigung der Vorschriften des Art. 8 dieses Gesetzes.

Art. 15 Nutzniessungsrechte

1. Soweit auf Grundstücken, die in die Zusammenlegung und Neuvermessung einbezogen sind, Nutzniessungsrechte lasten, gehen letztere auf die neuzugeteilte Fläche über, aber nur auf einen solchen Teil dieser Fläche, welcher der früher belasteten Fläche entspricht.

2. Können sich über die Ausscheidung dieser Fläche der Nutzgenussberechtigte und der Grundstückseigentümer nicht einigen, so hat das Fürstliche Landgericht im Ausserstreitverfahren die dieser Nutzniessung dienende Fläche zu bestimmen. ³

3. Bietet aber diese Neubestimmung unüberwindliche Schwierigkeiten, so kann das Fürstliche Landgericht im gleichen Verfahren die Ablösung des Nutzniessungsrechtes verfügen.

Art. 16 Änderung bestehender Vorschriften

1. Alle mit diesem Gesetze in Widerspruch stehenden Vorschriften werden hiermit aufgehoben.

2. Insbesondere werden hierdurch:

a) die Art. 274 und 276 des Sachenrechtes ersetzt;

b) die Art. 126 bis 140 und 216 u. ff. des Sachenrechtes und Art. 112 § 1 der Rechtssicherungs-Ordnung ergänzt.

Art. 17 Inkrafttreten

Dieses Gesetz wird als dringlich erklärt und tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.

Footnotes

1. Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩

2. Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩

3. Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩