Verordnung vom 5. Juli 1994 über den schriftlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und über das Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe

Präambel

Aufgrund von § 66 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtstreitigkeiten (Zivilprozessordnung), LGBl. 1912 Nr. 9/1 ¹ , in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1993, LGBl. 1994 Nr. 10, verordnet die Regierung:

Art. 1 Formblatt

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, sofern der Antrag nicht zu Protokoll gegeben wird, und das Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe sind mit dem von der Regierung herausgegebenen Formblatt gemäss Anhang beim Prozessgericht erster Instanz einzureichen.

Art. 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Anhang

Formblatt

Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Vermögensbekenntnis

Wichtig: Um eine Bearbeitung Ihres Antrags zu ermöglichen, müssen Sie dieses Formular wahrheitsgemäss, richtig und vollständig ausfüllen. Nichtzutreffendes ist mit "nein", "keine" oder "null" auszufüllen oder der entsprechende Punkt zu streichen; andernfalls sind Ihre Angaben unvollständig.

Ich erkläre hiermit, dass sämtliche nachstehende Angaben wahr und vollständig sind und nehme zur Kenntnis, dass im Fall der Erschleichung der Verfahrenshilfe durch unwahre oder unvollständige Angaben - die einstweilen gestundeten Beträge ebenso wie die Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nachzuzahlen sind; - eine Mutwillensstrafe bis 25 000 Franken verhängt werden kann; - ein Betrag in der doppelten Höhe der Gerichtsgebühren zu zahlen ist; - strafrechtliche Folgen (z.B. strafrechtliche Verfolgung wegen Betrug) eintreten können; - eine zivilrechtliche Haftung für alle verursachten Schäden eintreten kann. Soweit sich die in diesem Formblatt verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Dieses Formblatt ist nur auszufüllen, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht zu Protokoll gegeben wird.

I. ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DER VERFAHRENSHILFE

(nur bei Minderjährigen oder unter Sachwalterschaft stehenden Antragstellern)

Bitte führen Sie genau aus, worum es in der Rechtssache, für welche Sie Verfahrenshilfe beantragen, geht (z.B. Geld- oder sonstige Leistung, Unterlassung, Duldung, Herausgabe, Besitzstörung, Feststellung, Scheidung, Obsorge, Unterhalt usw.) und schildern Sie den Sachverhalt, auf den Sie sich stützen. Führen Sie an, gegen wen sich der Anspruch richtet (Name, Adresse). Geben Sie die Gründe an, warum Sie meinen, dass Ihnen der geltend gemachte Anspruch zusteht. Geben Sie die Höhe des Anspruchs an und begründen Sie diese. Falls Sie den Anspruch Ihres Verfahrensgegners bestreiten, geben Sie die Gründe an, warum dem Gegner der Anspruch nicht zusteht.

Führen Sie die Gründe an, warum Sie die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts zum Verfahrenshelfer beantragen (z.B. schwierige Sach- oder Rechtslage aufgrund zu erwartender besonderer Schwierigkeiten im Verfahren in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht; Verfahrensverlauf, der sich Ihrer Übersicht und Einsicht entzieht oder entziehen könnte).

II. VERMÖGENSBEKENNTNIS ZUR ERLANGUNG DER VERFAHRENSHILFE

Achtung: Es sind jeweils Belege anzuschliessen!

Achtung: Es sind jeweils Belege anzuschliessen!

Ich beziehe ein monatliches Einkommen einschliesslich aller Zulagen und Beihilfen nach Abzug der öffentlich-rechtlichen Abgaben und Beiträge, aber ohne Abzug von Schulden, in Höhe von (CHF)

Achtung: Die Deckungszusage oder die Ablehnung der Deckung dieses Rechtsstreits durch die Rechtsschutzversicherung oder den Prozesskostenfinanzierer sind anzuschliessen!

Achtung: Es sind jeweils Belege anzuschliessen!

(z.B. gegen Ehegatten, eingetragenen Partner, Eltern)

Achtung: Verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Antragsteller haben jedenfalls auch für den Ehegatten bzw. eingetragenen Partner ein eigenes Vermögensbekenntnis vorzulegen.

Achtung: Sie müssen für jeden Unterhaltsschuldner ein Beiblatt anschliessen, aus dem dessen finanzielle Verhältnisse genauso detailliert ersichtlich sind, wie Ihre aus diesem Vermögensbekenntnis (d.h. für jeden Unterhaltsschuldner ist ein vollständig ausgefülltes Vermögensbekenntnis samt Belegen vorzulegen)! 6. Meine Unterhaltspflichten

Achtung: Es sind jeweils Belege anzuschliessen!

Ort, Datum, Unterschrift

III. INFORMATIONEN

Verfahrenshilfe befreit die Parteien eines Gerichtsverfahrens nur vorläufig von der Pflicht zur Entrichtung der eigenen Prozesskosten.

Achtung:

Sollten Sie den Prozess verlieren, müssen Sie die Prozesskosten der gegnerischen Partei (hierzu zählen insbesondere deren Gerichts- und Anwaltskosten) trotz der Ihnen gewährten Verfahrenshilfe ersetzen.

Sofern Ihnen Verfahrenshilfe gewährt wurde, kann Sie das Gericht innerhalb von zehn Jahren nach Abschluss des Verfahrens zur gänzlichen oder teilweisen Nachzahlung der gewährten Vergünstigungen verpflichten, soweit und sobald Sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande sind. Diese Nachzahlungsverpflichtung kann auch dann auferlegt werden, wenn Sie den Rechtsstreit gewinnen und dadurch zu ausreichendem Vermögen gelangen. Davon umfasst ist die tarifmässige Entlohnung des Ihnen beigegebenen Rechtsanwalts. 2. Was sind die Voraussetzungen für die Bewilligung?

Verfahrenshilfe ist vom Gericht nur zu bewilligen, wenn das konkrete Verfahren zu einer Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts führen würde. Notwendiger Unterhalt ist jener, den Sie für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt Sie zu sorgen haben, zu einer einfachen Lebensführung benötigen. Damit die Verfahrenshilfe gewährt wird, darf die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos sein. 3. In welchem Umfang wird Verfahrenshilfe gewährt?

Verfahrenshilfe ist (zur Gänze oder zum Teil) nur soweit zu gewähren, als sie absolut notwendig ist. Deshalb kann das Gericht Sie auch zu einer entsprechenden Ratenzahlung verpflichten, soweit der notwendige Unterhalt nicht beeinträchtigt wird.

Auch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt kann nur bei schwieriger Sach- oder Rechtslage gewährt werden.

Nur wenn die gesamte Kostenlast unzumutbar ist, kann die Verfahrenshilfe im vollen Ausmass bewilligt werden. Bei Bewilligung der Verfahrenshilfe wird ausgesprochen, welche der möglichen Begünstigungen (zur Gänze oder zum Teil) gewährt werden.

Achtung:

Verbessern sich die Vermögens- oder Einkommensverhältnisse, auch aufgrund geänderter Familienverhältnisse, wesentlich, so ist dies dem Prozessgericht erster Instanz unverzüglich mitzuteilen.

Die Verfahrenshilfe geniessende Partei hat dem Prozessgericht erster Instanz binnen vier Wochen nach Abschluss des Verfahrens über dessen Ausgang Mitteilung zu machen, insbesondere darüber, ob und inwieweit sie mit ihrem Begehren durchgedrungen ist und der Prozesskostenersatz geleistet worden ist. 4. Wo beantrage ich die Verfahrenshilfe?

Der Antrag auf Verfahrenshilfe ist beim Prozessgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. Der Antrag auf Verfahrenshilfe kann frühestens in Verbindung mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz, in den Fällen einer obligatorischen Aufforderung auch mit der Aufforderung, beim Prozessgericht erster Instanz gestellt oder protokolliert werden. 5. Was muss ich beachten, um Fristen zu wahren?

Wird die Beigebung eines Rechtsanwalts rechtzeitig (das heisst innerhalb der für das jeweilige Rechtsmittel oder die sonstige Prozesshandlung offenstehenden Frist) beantragt, so unterbricht der Verfahrenshilfeantrag diese Frist; sie beginnt neuerlich zu laufen und zwar im Fall der Bewilligung des Antrags mit der Zustellung des Bestellungsbescheids an den Rechtsanwalt; im Fall der Abweisung des Antrags mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses. 6. Was muss ich beim Ausfüllen des Formulars beachten? - Sollte der Platz im gegenständlichen Formular nicht ausreichend sein, schliessen Sie bitte ein Beiblatt an, in dem Sie die geforderten Angaben machen. - Jedes Feld ist wahrheitsgemäss auszufüllen. Nichtzutreffendes ist mit "nein", "keine" oder "null" auszufüllen oder der entsprechende Punkt zu streichen; andernfalls sind Ihre Angaben unvollständig. Ungenaue, unzutreffende oder unvollständige Angaben können zu einem Verbesserungsauftrag durch das Gericht führen. Wenn Sie dem Verbesserungsauftrag nicht fristgerecht nachkommen, wird Ihr Antrag abgewiesen. - Falsche oder unvollständige Angaben (z.B. Fehlen von Belegen) in diesem Antrag können nachteilige Rechtsfolgen (siehe bitte die Informationen am Beginn des Formulars "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Vermögensbekenntnis") für Sie nach sich ziehen. - Bitte schliessen Sie alle notwendigen schriftlichen Unterlagen für ihren Antrag an (Kopien sind grundsätzlich ausreichend). 7. Wohin kann ich mich wenden, um zusätzliche Informationen oder Hilfe zu bekommen?

Sollten Sie noch Fragen haben, so können Sie beim Prozessgericht erster Instanz Auskunft bekommen. Das Gericht kann Ihnen aber nur behilflich sein, wenn allfällige Fristen nicht abgelaufen sind und Sie alle massgeblichen Unterlagen mitbringen.

Footnotes

1. LR 271.0 ↩