Gesetz vom 24. November 1971 über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren (Exekutionsordnung; EO)

Präambel

Dem nachstehenden vom Landtage gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:

1. Teil

Exekution

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Exekution aufgrund inländischer Urkunden

Art. 1 Exekutionstitel

Exekutionstitel im Sinne dieses Gesetzes sind die nachfolgenden im Inland errichteten Akte und Urkunden:

a) Endurteile und andere in Streit- und Exekutionssachen ergangene Urteile und Beschlüsse, wenn ein weiterer Rechtszug dagegen ausgeschlossen oder doch ein die Exekution hemmendes Rechtsmittel nicht gewährt ist;

b) Zahlungsaufträge im Wechsel- und Scheckverfahren, gegen die nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben worden sind;

c) Zahlbefehle im Schuldentriebsverfahren, gegen die nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben worden ist;

d) Rechtsöffnungsbeschlüsse in Rechtsöffnungsverfahren, wenn die Klage auf Aberkennung der Forderung nicht rechtzeitig eingebracht worden oder rechtskräftig abgewiesen ist;

e) gerichtliche Aufkündigungen eines Bestandvertrages über Grundstücke, Gebäude und andere unbewegliche oder gesetzlich für unbeweglich erklärte Sachen, wenn gegen die Aufkündigung nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben worden sind, sowie unter der gleichen Voraussetzung gerichtliche Aufträge zur Übergabe oder Übernahme eines Bestandgegenstandes;

f) Vergleiche, die vor Gericht über privatrechtliche Ansprüche abgeschlossen worden sind;

g) Beschlüsse im Ausserstreitverfahren, soweit sie nach den dafür geltenden Vorschriften in Vollzug gesetzt werden können ² ;

h) rechtskräftige Entscheidungen in Strafsachen, womit über die Kosten des Strafverfahrens oder über privatrechtliche Ansprüche entschieden oder eine Sicherheit für verfallen erklärt worden ist;

i) rechtskräftige Beschlüsse, womit gegen Parteien oder deren Vertreter Geldstrafen verhängt worden sind;

j) rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsbehörden;

k) Aufgehoben ³

l) Aufgehoben ⁴

m) die einer Anfechtung vor einer höheren schiedsgerichtlichen Instanz nicht mehr unterliegenden Sprüche von Schiedsrichtern und Schiedsgerichten und die vor diesen abgeschlossenen Vergleiche;

n) Schiedssprüche der Lehrlingskommission, die von den Parteien anerkannt werden;

o) vollstreckbare Urkunden nach dem Gesetz über das Ausserstreitverfahren ⁵ ;

p) rechtskräftige Verfügungen und Beitragsvorschreibungen der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Liechtensteinischen Invalidenversicherung, der Liechtensteinischen Familienausgleichskasse und der Liechtensteinischen Arbeitslosenversicherungskasse;

q) Schiedssprüche und Bussenverfügungen des Einigungsamtes und Vergleiche, die vor dem Einigungsamt geschlossen worden sind;

r) Exekutionsanträge der Liechtensteinischen Landesbank gemäss Gesetz betreffend die Liechtensteinische Landesbank;

s) vollstreckbare notarielle Urkunden nach Art. 41 des Notariatsgesetzes; ⁶

t) alle sonstigen Urkunden, denen in einem Gesetz die Eigenschaft eines Exekutionstitels ausdrücklich zuerkannt wird.

Art. 2 Bewilligung der Exekution

Die Bewilligung der Exekution erfolgt auf Antrag der anspruchsberechtigten Partei (betreibender Gläubiger) durch das Landgericht in Vaduz. Über den Antrag auf Bewilligung der Exekution ist, sofern in diesem Gesetze nicht etwas anderes angeordnet ist, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Einvernahme des Gegners Beschluss zu fassen.

Art. 3 Fälligkeit des Anspruches

1. Die Exekution darf nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel nebst der Person des Berechtigten und Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen sind.

2. Vor Eintritt der Fälligkeit einer Forderung und vor Ablauf der in einem Urteile oder in einem anderen Exekutionstitel für die Leistung bestimmten Frist kann die Exekution nicht bewilligt werden. Ist der Fälligkeitstag oder das Ende der Leistungsfrist im Exekutionstitel weder durch Angabe eines Kalendertages noch durch Angabe eines kalendermässig feststehenden Anfangspunktes der Frist bestimmt, oder ist im Exekutionstitel die Vollstreckbarkeit des Anspruches von dem seitens des Berechtigten zu beweisenden Eintritte einer Tatsache, namentlich von einer vorangegangenen Leistung des Berechtigten abhängig gemacht, so muss der Eintritt der hiernach für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit massgebenden Tatsachen durch eine öffentliche oder eine Urkunde, auf der die Unterschriften der Parteien beglaubigt sind, bewiesen werden.

Art. 4 Leistung Zug um Zug

1. Die Bewilligung der Exekution wegen eines Anspruches, den der Verpflichtete nur gegen eine ihm Zug um Zug zu gewährende Gegenleistung zu erfüllen hat, ist von dem Nachweise, dass die Gegenleistung bereits erwirkt oder doch ihre Erfüllung sichergestellt sei, nicht abhängig.

2. Die Exekution ist auch hinsichtlich des Anspruchs zu bewilligen, der sich aufgrund einer Wertsicherungsklausel ergibt, wenn

a) die Wertsicherungsklausel an nicht mehr als eine veränderliche Grösse anknüpft und

b) der Aufwertungsschlüssel durch eine unbedenkliche Urkunde bewiesen wird. Der Beweis entfällt, wenn Aufwertungsschlüssel ein vom Amt für Volkswirtschaft verlautbarter Konsumentenpreisindex oder die Höhe des Aufwertungsschlüssels gesetzlich bestimmt ist.

3. Ist nach einem Exekutionstitel ein Anspruch wertgesichert zu zahlen, ohne dass hiezu näheres bestimmt ist, so gilt als Aufwertungsschlüssel der vom Amt für Volkswirtschaft verlautbarte, für den Monat der Schaffung des Exekutionstitels gültige Konsumentenpreisindex. Der Anspruch vermindert oder erhöht sich in dem Mass, als sich der Konsumentenpreisindex gegenüber dem Zeitpunkt der Schaffung des Exekutionstitels ändert. Änderungen sind solange nicht zu berücksichtigen, als sie 10 % der bisher massgebenden Indexzahl nicht übersteigen.

Art. 5 Nachweis der Aktiv- und Passivlegitimation

Zugunsten einer anderen als der im Exekutionstitel als berechtigt bezeichneten Person oder wider einen anderen als den im Exekutionstitel genannten Verpflichteten kann die Exekution nur soweit stattfinden, als durch eine öffentliche oder eine Urkunde, auf der die Unterschriften der Parteien beglaubigt sind, bewiesen wird, dass der im Exekutionstitel anerkannte Anspruch oder die darin festgestellte Verpflichtung von den dort benannten Personen auf diejenigen Personen übergegangen ist, von denen oder wider welche die Exekution beantragt wird.

Art. 6

Wenn die in den Art. 3, 4 Abs. 2 und 5 geforderten urkundlichen Beweise nicht erbracht werden können, muss der Bewilligung der Exekution oder ihrer Fortführung die Erwirkung eines gerichtlichen Urteils vorausgehen.

Art. 7 Wahlrecht des Verpflichteten

1. Wenn dem Verpflichteten die Wahl zwischen mehreren Leistungen zusteht, kann der Gläubiger die Exekution hinsichtlich einer dieser Leistungen beantragen.

2. Der Verpflichtete kann dessenungeachtet sein Wahlrecht insolange ausüben, als der Gläubiger die seinerseits gewählte Leistung weder ganz noch zum Teile empfangen hat.

Art. 8

Aufgrund einer Entscheidung, in der mehrere voneinander unabhängige Ansprüche zuerkannt wurden, kann, wenn nur hinsichtlich einzelner dieser Ansprüche ein die Exekution hemmendes Rechtsmittel erhoben wurde, zugunsten der übrigen nicht angefochtenen Ansprüche die Exekution bewilligt werden, sobald die Entscheidung über diese Ansprüche rechtskräftig geworden ist.

Art. 9 Häufung von Exekutionsmitteln

1. Die gleichzeitige Anwendung mehrerer Exekutionsmittel ist gestattet; die Bewilligung kann jedoch auf einzelne Exekutionsmittel beschränkt werden, wenn aus dem Exekutionsantrag offensichtlich hervorgeht, dass bereits eines oder mehrere der beantragten Exekutionsmittel zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers hinreichen.

2. Ist eine Exekution auf eine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung anhängig, so ist zur Hereinbringung derselben Forderung eine Exekution auf bewegliche körperliche Sachen erst dann zu vollziehen, wenn:

a) die Exekution nach Art. 217a erfolglos geblieben ist, weil im Zentralen Personenregister kein möglicher Drittschuldner registriert ist;

b) der Drittschuldner in seiner Erklärung die gepfändete Forderung nicht als begründet anerkannt oder keine Erklärung abgegeben hat; oder

c) der betreibende Gläubiger den Vollzug der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen nach Erhalt der Erklärung des Drittschuldners beantragt.

3. Eine Exekution nach Art. 217a darf ein betreibender Gläubiger nach Bewilligung einer Exekution auf bewegliche körperliche Sachen erst dann beantragen, wenn seit Bewilligung ein Jahr vergangen ist oder der betreibende Gläubiger glaubhaft macht, dass er erst nach seinem Antrag auf Exekution auf bewegliche körperliche Sachen erfahren hat, dass dem Verpflichteten Forderungen im Sinne des Art. 211 zustehen.

Art. 10 Exekution gegen das Land, eine Gemeinde oder sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechtes

Gegen das Land, eine Gemeinde oder eine sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechtes kann die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen, falls es sich nicht um die Verwirklichung eines vertragsmässigen Pfandrechtes handelt, nur hinsichtlich solcher Vermögensbestandteile bewilligt werden, die ohne Beeinträchtigung der durch das Land, die Gemeinde oder die sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechtes zu wahrenden öffentlichen Interessen zur Befriedigung des Gläubigers verwendet werden können. Zur Abgabe der Erklärung, inwieweit letzteres hinsichtlich bestimmter Vermögensbestandteile zutrifft, ist die Regierung berufen.

Art. 11 Exekution gegen exterritoriale Personen

Gegen Personen, die in Liechtenstein die Exterritorialität geniessen, darf die Exekution, wenn der fremde Staat Gegenrecht hält, nicht bewilligt werden.

Art. 12 Exekutionsvollzug

1. Der Vollzug einer bewilligten Exekution erfolgt, sofern in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, von Amts wegen.

2. Die Exekution wird entweder unmittelbar durch das Gericht oder durch den Gerichtsvollzieher vollzogen, der dabei im Auftrag und unter Leitung des Gerichtes handelt. ⁷

3. Der Gerichtsvollzieher hat Exekutionshandlungen so lange vorzunehmen, bis der Vollzugsauftrag des Gerichtes erfüllt ist oder feststeht, dass er nicht erfüllt werden kann. ⁸

Art. 13 Tätigkeit des Gerichtsvollziehers

1. Der Gerichtsvollzieher ist berechtigt, die mit der Exekution zu erzwingenden Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Empfang zu nehmen, hierüber zu quittieren und dem Verpflichteten, wenn er durch die Leistung seine Verbindlichkeit erfüllt hat, die ihm zu diesem Zwecke vom Gerichte oder vom betreibenden Gläubiger eingehändigten Schuldurkunden zurückzustellen. Der Gläubiger kann während des Exekutionsverfahrens die ihm als Gegenleistung obliegende Übergabe einer Urkunde, einer Geldsumme oder sonstiger Sachen an den Verpflichteten durch den Gerichtsvollzieher vornehmen lassen. ⁹

2. Der Gerichtsvollzieher ist befugt, soweit es der Zweck der Exekution erfordert, die Wohnung des Verpflichteten, dessen Behältnisse, und wenn nötig, mit entsprechender Schonung der Person, selbst die vom Verpflichteten getragene Kleidung zu durchsuchen. Verschlossene Haus-, Wohnungs- und Zimmertüren sowie verschlossene Behältnisse darf er ungeachtet geringfügiger Beschädigungen zum Zweck der Exekution öffnen lassen; Haus- und Wohnungstüren durch Auswechseln des Schlosses jedoch nur dann, wenn der Schlüssel zum neuen Schloss jederzeit behoben werden kann. Wenn jedoch weder der Verpflichtete noch eine zu seinem Haushalt gehörige erwachsene Person anwesend ist, ist den vorerwähnten Exekutionshandlungen eine vertrauenswürdige, mündige Person als Zeuge beizuziehen. In Erwartung von Widerstand oder zur Beseitigung eines ihm entgegengestellten Widerstandes kann der Gerichtsvollzieher die Sicherheitsorgane unmittelbar um Unterstützung ersuchen. ¹⁰

3. Aufgehoben ¹¹

Art. 13a Vollzugsort

1. Der Gerichtsvollzieher hat den Vollzugsauftrag an dem im Antrag auf Exekutionsbewilligung genannten Ort zu vollziehen, ausser es ist ihm bekannt, dass die Vollzugshandlung dort nicht durchgeführt werden kann.

2. Sind dem Gerichtsvollzieher Orte, wo die Exekution erfolgreich durchgeführt werden kann, bekannt oder können solche durch zumutbare Erhebungen von ihm in Erfahrung gebracht werden, so hat er diese von Amts wegen aufzusuchen.

Art. 13b Kontaktaufnahme mit dem Verpflichteten

Wird der Verpflichtete bei einem Vollzugsversuch nicht angetroffen, so kann der Gerichtsvollzieher diesen auffordern, sich bei ihm zu melden, wenn der Zweck der Exekution dadurch nicht vereitelt wird.

Art. 14 Verbot des Exekutionsvollzuges über das erforderliche Ausmass

1. Die Exekution darf nicht im weiteren Umfange vollzogen werden, als es zur Verwirklichung des in der Exekutionsbewilligung bezeichneten Anspruches notwendig ist.

2. Bei der Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen ist stets auch auf die bis zur Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich noch erwachsenden Kosten Bedacht zu nehmen.

Art. 15 Vollzugszeit

1. Der Gerichtsvollzieher hat die Zeit des Vollzugs selbst zu wählen. Hierbei ist unter Berücksichtigung von Abs. 2 darauf Bedacht zu nehmen, wann der Verpflichtete am wahrscheinlichsten anzutreffen ist.

2. An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie von 22 bis 6 Uhr darf der Gerichtsvollzieher Exekutionshandlungen nur vornehmen:

a) in dringenden Fällen, insbesondere wenn der Zweck der Exekution nicht anders erreicht werden kann; oder

b) wenn ein Vollzugsversuch an Werktagen zur Tageszeit erfolglos war.

Art. 16

Alle an einer Exekutionshandlung Beteiligten können bei deren Vornahme anwesend sein. Personen, welche die Exekutionshandlung stören oder sich unangemessen betragen, können vom Gerichtsvollzieher entfernt werden.

Art. 17 Tod des Verpflichteten

1. Stirbt der Verpflichtete nach Bewilligung der Exekution, so kann diese, sobald eine Erbantrittserklärung angebracht oder ein Nachlasskurator ernannt ist, hinsichtlich des hinterlassenen Vermögens ohne neuerliche Bewilligung in Vollzug gesetzt oder fortgeführt werden. Sonst muss der betreibende Gläubiger die Bestellung eines einstweiligen Vertreters des Nachlasses beantragen. ¹²

2. Eine bei Lebzeiten des Verpflichteten begonnene Exekution auf Grundstücke kann ohne vorherige Bestellung eines einstweiligen Nachlassvertreters fortgeführt werden, wenn die zur Einleitung der Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung notwendige bücherliche Vormerkung noch vor dem Tode des Verpflichteten erfolgt ist.

Art. 18 Einwendungen gegen den Anspruch (Oppositionsklage)

1. Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, können während des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt massgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.

2. Diese Einwendungen sind, unbeschadet eines allfälligen Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung, mit Klage geltend zu machen. Einwendungen gegen einen Anspruch, der sich auf einen der im Art. 1 Bst. j und p angeführten Exekutionstitel stützt, sind bei jener Behörde anzubringen, von welcher der Exekutionstitel ausgegangen ist.

3. Alle Einwendungen, die der Verpflichtete vorzubringen imstande war, müssen bei sonstigem Ausschlusse gleichzeitig geltend gemacht werden.

4. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Exekution einzustellen.

Art. 19 Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung (Impugnationsklage)

1. Wenn der Verpflichtete gegen die Bewilligung der Exekution einwendet,

a) dass die für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit massgebenden Tatsachen (Art. 3 Abs. 2) oder die angenommene Rechtsnachfolge (Art. 5) nicht eingetreten seien,

b) dass sich der Anspruch, zu dessen Hereinbringung die Exekution bewilligt wurde, nicht aufgrund einer Wertsicherungsklausel ergebe,

c) dass der betreibende Gläubiger auf die Einleitung der Exekution überhaupt oder für eine noch nicht abgelaufene Frist verzichtet habe,

so hat er seine Einwendungen, falls sie nicht mit Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung angebracht werden können, mit Klage geltend zu machen. ¹³

2. Auf diese Klage finden die Bestimmungen des Art. 18 Abs. 3 sinngemässe Anwendung.

3. Wenn der Klage rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Exekution einzustellen.

4. Diese Bestimmungen gelten auch für den Fall des Art. 706 letzter Absatz des Personen- und Gesellschaftsrechtes vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4.

Art. 20 Widerspruchs- (Exszindierungs-) verfahren

1. Wird an einem durch die Exekution betroffenen Gegenstande, an einem Teile eines solchen oder an einzelnen Gegenständen des Zugehörs eines in Exekution gezogenen Grundstückes ein Recht eines Dritten behauptet, das die Vornahme der Exekution unzulässig machen würde, so hat das Gericht dem betreibenden Gläubiger und dem Verpflichteten eine Frist von 14 Tagen anzusetzen, innerhalb der sie den Anspruch des Dritten bei Gericht bestreiten können.

2. Wird der Anspruch nicht bestritten, so ist die Exekution hinsichtlich des betreffenden Gegenstandes einzustellen.

3. Wird der Anspruch bestritten, so sind der betreibende Gläubiger, der Verpflichtete und der Dritte vom Gerichte hievon mit dem Beifügen zu verständigen, dass der betreibende Gläubiger gegen den Dritten, wenn sich der in Exekution gezogene Gegenstand in seiner Gewahrsam befindet, und andernfalls der Dritte gegen den betreibenden Gläubiger und den Verpflichteten als Streitgenossen oder gegen den betreibenden Gläubiger allein die Klage (Widerspruchsklage) anbringen können.

4. Wenn der Klage rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Exekution einzustellen.

Art. 21

1. Ausser den in den Art. 18, 19 und 20 angeführten Fällen ist die Exekution unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte einzustellen:

a) wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung für ungültig erkannt, aufgehoben oder sonst für unwirksam erklärt wurde;

b) wenn die Exekution auf Sachen, Rechte oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Exekution überhaupt oder einer abgesonderten Exekutionsführung entzogen sind;

c) wenn die Exekution auf Grund von Urteilen oder Vergleichen, die gemäss Art. 2 der Zivilprozessordnung ohne Mitwirkung eines gesetzlichen Vertreters zustande gekommen sind, auf solches Vermögen eines Unmündigen geführt wird, auf das sich seine freie Verfügung nicht erstreckt;

d) wenn die Exekution gegen das Land, eine Gemeinde oder eine sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts gemäss Art. 10 für unzulässig erklärt wurde;

e) wenn die Exekution aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde;

f) wenn der Gläubiger das Exekutionsbegehren zurückgezogen hat, wenn er auf den Vollzug der bewilligten Exekution überhaupt oder für eine noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, oder wenn er von der Fortsetzung des Exekutionsverfahrens abgestanden ist;

g) wenn der Verpflichtete im Falle des Art. 7 nach Bewilligung der Exekution in Ausübung seines Wahlrechtes eine andere als diejenige Leistung bewirkt hat, auf die die Exekution gerichtet ist;

h) wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Exekution einen die Kosten dieser Exekution übersteigenden Ertrag ergeben wird;

i) wenn die Exekution entgegen der Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 bewilligt wurde.

2. In den unter Bst. a, f und g angegebenen Fällen erfolgt die Einstellung nur auf Antrag, sonst auch von Amts wegen. Der Einstellung von Amts wegen hat jedoch in den unter Bst. b und c angegebenen Fällen, sofern nicht eine rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit der Exekutionsführung vorliegt, eine Einvernahme der Parteien vorauszugehen.

3. Wird auf Ungültig- oder Unwirksamerklärung oder auf Aufhebung des Exekutionstitels geklagt oder wird zur Geltendmachung von Einwendungen gegen den Anspruch, gegen die Exekutionsbewilligung oder gegen die Zulässigkeit der Exekution Klage erhoben, so kann der Antrag auf Einstellung der Exekution mit der Klage verbunden werden.

Art. 22

1. Wenn der betreibende Gläubiger nach Entstehung des Exekutions-titels oder bei gerichtlichen Entscheidungen nach dem im Art. 18 Abs. 1 angegebenen Zeitpunkte befriedigt wurde, Stundung bewilligt oder auf die Einleitung der Exekution überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so kann der Verpflichtete, ohne vorläufig gemäss Art. 18 oder 19 Klage zu erheben, die Einstellung der Exekution beantragen. Der Entscheidung über den Antrag hat die Einvernahme des betreibenden Gläubigers voranzugehen, wenn dessen Befriedigung oder Erklärung nicht durch unbedenkliche Urkunden dargetan ist.

2. Erscheint die Entscheidung nach den Ergebnissen dieser Einvernahme von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände abhängig, so ist der Verpflichtete mit seinen Einwendungen auf den Rechtsweg zu verweisen.

Art. 23 Einschränkung der Exekution

1. Treten die in den Art. 18 bis 22 bezeichneten Einstellungsgründe nur hinsichtlich einzelner der in Exekution gezogenen Gegenstände oder eines Teiles des vollstreckbaren Anspruches ein, so hat statt der Einstellung eine verhältnismässige Einschränkung der Exekution stattzufinden.

2. Ausserdem ist die Exekution einzuschränken, wenn sie in grösserem Umfang vollzogen wurde, als zur Erzielung einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers notwendig ist.

Art. 24

Die Aufschiebung (Hemmung) der Exekution kann auf Antrag angeordnet werden:

a) wenn eine Klage auf Ungültigkeit- oder Unwirksamerklärung oder Aufhebung eines der im Art. 1 angeführten, einer bewilligten Exekution zugrunde liegenden Exekutionstitel erhoben wird;

b) wenn hinsichtlich eines der im Art. 1 angeführten Exekutionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt oder wenn die Aufhebung eines Schiedsspruches im Klagewege beantragt wird;

c) wenn gemäss Art. 21 Bst. b bis d, f und h oder Art. 22 die Einstellung der Exekution beantragt wird;

d) wenn die Exekution wegen eines Anspruches geführt wird, der von einer Zug um Zug zu bewirkenden Gegenleistung des betreibenden Gläubigers abhängig ist, und der Gläubiger weder die ihm obliegende Gegenleistung bewirkt hat, noch dieselbe zu bewirken oder sicherzustellen bereit ist;

e) wenn eine der in den Art. 18, 19 und 20 erwähnten Klagen erhoben wird, wenn aus anderen Gründen auf Unzulässigerklärung der Exekution geklagt wird (Art. 21 Bst. e) oder wenn gemäss Art. 18 Abs. 2 Einwendungen gegen den Anspruch bei der dort angeführten Behörde erhoben werden;

f) wenn die Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger (§ 813 ABGB) bewilligt wird;

g) wenn der die Exekution bewilligende Beschluss mit Rekurs angefochten wird;

h) wenn gegen einen Vorgang des Exekutionsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderliche Einvernahme der Parteien oder sonstigen Beteiligten nicht unverzüglich stattfinden kann (Art. 45);

i) wenn der Verpflichtete schwer krank ist.

Art. 25

1. Bei der Aufschiebung der Exekution bleiben, sofern das Gericht nicht etwas anderes anordnet, alle Exekutionsakte einstweilen bestehen, die zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung bereits vollzogen waren.

2. Die Aufhebung bereits vollzogener Exekutionsakte kann das Gericht bei Aufschiebung der Exekution nur dann anordnen, wenn die Aufrechterhaltung dieser Akte demjenigen, der die Aufschiebung verlangt, einen schwer zu ersetzenden Nachteil verursachen würde und er überdies für die volle Befriedigung des zu vollstreckenden Anspruches Sicherheit leistet.

3. Wenn nur hinsichtlich einzelner der in Exekution gezogenen Gegenstände oder eines Teiles des Anspruches Gründe für die Aufschiebung der Exekution eintreten, ist die Exekution in dem einen Falle einstweilen nur hinsichtlich der übrigen Gegenstände, in dem anderen Falle aber nur wegen des durch den Aufschiebungsgrund nicht betroffenen Teiles des Anspruches fortzuführen.

Art. 26

1. Die Bewilligung der Exekutionsaufschiebung hat zu unterbleiben, wenn die Exekution begonnen oder fortgeführt werden kann, ohne dass dies für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Nachteils verbunden wäre.

2. Bei Bewilligung der Aufschiebung hat das Gericht anzugeben, für wie lange die Exekution aufgeschoben sein soll.

3. Ein aufgeschobenes Exekutionsverfahren wird, sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist, nur auf Antrag wieder aufgenommen.

Art. 27

Durch die Bestimmungen der Art. 21 bis 26 wird die Anwendung der besonderen Vorschriften nicht ausgeschlossen, die dieses Gesetz hinsichtlich einzelner Vollstreckungsarten über die Einstellung, Einschränkung oder Aufschieben der Exekution oder gewisser Akte derselben enthält.

Art. 27a Zahlungsvereinbarung

Die Exekution ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder mit dessen Zustimmung durch Beschluss ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn zwischen den Parteien eine Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Sie kann erst nach Ablauf von drei Monaten ab Einlangen des Aufschiebungsantrags bei Gericht fortgesetzt werden. Wird die Fortsetzung nicht innerhalb von zwei Jahren beantragt, so ist die Exekution einzustellen.

Art. 28 Innehalten mit dem Vollzuge

Der Gerichtsvollzieher darf ohne richterliche Weisung mit dem Vollzuge der Exekutionshandlung nur dann innehalten, wenn ihm dargetan wird, dass der betreibende Gläubiger nach Erlassung des vom Gerichtsvollzieher auszuführenden Auftrages befriedigt worden ist, Stundung bewilligt hat oder von der Fortsetzung des Exekutionsverfahrens abgestanden ist.

Art. 29 Vermögensverzeichnis

1. Wenn die Sachen, wegen deren Herausgabe oder Leistung Exekution geführt wird, beim Verpflichteten nicht vorgefunden werden, hat er vor Gericht oder vor dem Gerichtsvollzieher anzugeben, wo sich diese Sachen befinden, oder dass er sie nicht besitze und auch nicht wisse, wo sie sich befinden.

2. Wenn der Vollzug einer Exekution wegen Geldforderungen erfolglos geblieben ist, weil beim Verpflichteten keine Sachen, die in Exekution gezogen werden konnten, oder nur solche Sachen vorgefunden wurden, deren Unzulänglichkeit mit Rücksicht auf ihren geringen Wert oder auf die daran zu Gunsten anderer Gläubiger bereits begründeten Pfandrechte sich klar ergibt, oder die von dritten Personen in Anspruch genommen werden, so hat der Verpflichtete dem Gericht ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen, hierbei den Ort, an dem sich die einzelnen Vermögensstücke befinden, anzugeben und bei Forderungen deren Grund und die Beweismittel zu bezeichnen. Dieses Vermögensverzeichnis hat der Verpflichtete vor Gericht oder vor dem Gerichtsvollzieher zu unterfertigen und dadurch zu bestätigen, dass seine Angaben richtig und vollständig sind und dass er von seinem Vermögen nichts verschwiegen hat.

3. Das Gericht kann auf Anregung des betreibenden Gläubigers oder von Amts wegen noch andere nach den gegebenen Verhältnissen zur Ermittlung der herauszugebenden oder in Exekution zu ziehenden Sachen dienliche Fragen in das Vermögensverzeichnis aufnehmen.

4. Bei Verbandspersonen, personenrechtlichen Gemeinschaften, Treuunternehmen, gesetzlichen Vertretern, Insolvenzmassen usw. hat hinsichtlich der Vorlage und Unterfertigung des Vermögensverzeichnisses § 373 ZPO sinngemäss Anwendung zu finden. ¹⁴

Art. 30 Absehen von der Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses

Wenn der Wert der herauszugebenden oder zu leistenden Sache oder die Geldforderung samt Nebengebühren und Kosten den Betrag von 100 Franken nicht übersteigt, ist von der Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses abzusehen.

Art. 31 Erzwingung der Vorlage und Unterfertigung des Vermögensverzeichnisses

1. Erscheint der ordnungsgemäss geladene Verpflichtete ohne genügende Entschuldigung nicht bei Gericht, um das Vermögensverzeichnis vorzulegen und zu unterfertigen, oder verweigert der Verpflichtete ungerechtfertigterweise die Vorlage des Vermögensverzeichnisses oder dessen Unterfertigung vor dem Gerichtsvollzieher, so hat das Gericht die zwangsweise Vorführung des Verpflichteten anzuordnen.

2. Wenn der Verpflichtete die Vorlage oder die Unterfertigung des Vermögensverzeichnisses vor Gericht ungerechtfertigterweise verweigert, hat das Gericht zu deren Erzwingung die Haft zu verhängen. Die Haft ist nach den Art. 264 bis 266 zu vollziehen. Sie darf in ihrer Gesamtdauer sechs Monate nicht überschreiten und endet, sobald der Verpflichtete das Vermögensverzeichnis vorlegt und vor Gericht unterfertigt.

3. Der verhaftete Verpflichtete kann zu jeder Zeit beim Gericht ein Vermögensverzeichnis vorlegen und beantragen, zu dessen Unterfertigung vor dem Gericht zugelassen zu werden. Dem Antrag ist ohne weiteres Verfahren stattzugeben.

4. Die Verhängung der Haft verliert ihre Wirksamkeit, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres vollzogen worden ist. Der Verpflichtete kann jedoch neuerlich zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zu dessen Unterfertigung vor Gericht verhalten werden. Auch die Haft kann unter den in Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen neuerlich verhängt werden.

Art. 32 Neuerliche Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses

1. Wer ein Vermögensverzeichnis nach Art. 29 Abs. 2 vorgelegt und vor Gericht unterfertigt hat, ist zur neuerlichen Vorlage und Unterfertigung auch dritten Gläubigern gegenüber nur dann verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass er später Vermögen erworben hat. Gleicher Glaubhaftmachung bedarf es, wenn nach Vollstreckung der sechsmonatigen Haft nach Art. 31 gegen den Verpflichteten neuerlich zur Erzwingung der Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und dessen Unterfertigung vor Gericht die Haft verhängt werden soll. Der Glaubhaftmachung bedarf es jedoch in beiden Fällen nicht, wenn seit Vollstreckung der Haft oder Vorlage des Vermögensverzeichnisses und dessen Unterfertigung vor Gericht oder dem Gerichtsvollzieher mehr als ein Jahr vergangen sind.

2. Der Verpflichtete kann nach einer Vermögensangabe nach Art. 29 Abs. 1 auf Antrag desselben betreibenden Gläubigers und wegen desselben Anspruchs zur nochmaligen Vermögensangabe vor Gericht nur dann verhalten werden, wenn der betreibende Gläubiger glaubhaft macht, dass sich seither die Sachlage in Bezug auf die Innehabung der Sachen oder das Wissen des Verpflichteten geändert hat.

3. Sind die Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 2 gegeben und ist ein Auftrag zu einer neuerlichen Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und dessen Unterfertigung nach Abs. 1 unzulässig, so ist dem betreibenden Gläubiger eine Abschrift des zuletzt vorgelegten und unterfertigten Vermögensverzeichnisses zu übersenden.

Art. 33 Exekutionsantrag

1. Der Antrag auf Exekutionsbewilligung muss neben den sonst vorgeschriebenen besonderen Angaben und Belegen enthalten:

a) die genaue Bezeichnung des Antragstellers und desjenigen, wider den die Exekution geführt werden soll;

b) die bestimmte Angabe des Anspruchs, wegen dessen die Exekution stattfinden soll, und des dafür vorhandenen Exekutionstitels. Bei Geldforderungen sind auch der Betrag, der im Exekutionswege eingebracht werden soll, sowie die beanspruchten Nebengebühren anzugeben;

c) die Bezeichnung der anzuwendenden Exekutionsmittel und bei Exekution auf das Vermögen die Bezeichnung der Vermögensteile, auf die Exekution geführt werden soll, sowie des Ortes, wo sich diese befinden, und endlich alle Angaben, die nach Beschaffenheit des Falles für die vom Gerichte im Interesse der Exekutionsführung zu erlassenden Verfügungen von Wichtigkeit sind.

2. Stützt sich der Antrag auf einen der im Art. 1 Bst. j, p und q angeführten Exekutionstitel, so muss eine Bestätigung der betreffenden Stelle darüber beigebracht werden, dass die Entscheidung oder Verfügung einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszuge nicht unterliegt. Bei Schiedssprüchen (Art. 1 Bst. m) ist eine Bestätigung der Schiedsrichter über den Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches beizubringen.

3. Wenn der Exekutionstitel nicht im Inland erwirkt wurde, muss er in Original oder beglaubigter Abschrift vorgelegt werden.

Art. 34

1. Die gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen im Exekutionsverfahren ergehen, soweit in diesem Gesetze nicht etwas anderes geboten ist, ohne vorherige mündliche Verhandlung. Eine vom Gesetz angeordnete Einvernahme der Parteien oder sonstigen Beteiligten ist an die für mündliche Verhandlungen geltenden Vorschriften nicht gebunden. Sie kann mündlich oder durch Abfordern schriftlicher Äusserungen und ersteren Falles ohne gleichzeitige Anwesenheit der übrigen einzuvernehmenden Personen und ohne Aufnahme eines Protokolls geschehen; es genügt ein kurzer schriftlicher Aktenvermerk über das Ergebnis der Einvernahme. Ebensowenig erfordert die Einvernahme, dass jeder der zu befragenden Personen Gelegenheit gegeben wird, sich über die von den übrigen Personen abgegebenen Erklärungen zu äussern. Jede Partei kann verlangen, dass ausser ihrem Bevollmächtigten einer Person ihres Vertrauens die Anwesenheit bei ihrer mündlichen Einvernahme gestattet werde. Der Vertrauensperson kann die Anwesenheit untersagt werden, wenn begründete Besorgnis besteht, dass die Anwesenheit zur Störung der Einvernahme oder zur Erschwerung der Sachverhaltsfeststellung missbraucht werde. ¹⁵

2. Alle für eine beantragte richterliche Entscheidung oder Verfügung wesentlichen Umstände sind vom Antragsteller zu beweisen. Ausgenommen den Antrag auf Bewilligung der Exekution, kann das Gericht auch vor Beschlussfassungen, für die es das Gesetz nicht verlangt, die mündliche oder schriftliche Einvernahme einer oder beider Parteien oder sonstiger Beteiligter anordnen und diese zur Beibringung der nötigen Urkunden und anderen Beweisen auffordern, wenn es sich darum handelt, erhebliche Tatsachen festzustellen.

3. Das Gericht kann jedoch die ihm nötig scheinenden Aufklärungen auch ohne Vermittlung der Parteien oder sonstigen Beteiligten einholen und zu diesem Zwecke von Amts wegen alle hiezu geeigneten Erhebungen pflegen und nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung die erforderlichen Bescheinigungen oder Beweisaufnahme anordnen.

Art. 35

1. Wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine mündliche Verhandlung anberaumt oder die Einvernahme von Parteien oder sonstigen Beteiligten angeordnet, so steht das Nichterscheinen der zur Verhandlung oder zur Einvernahme gehörig geladenen Personen der Aufnahme und Fortsetzung der Verhandlung und der gerichtlichen Beschlussfassung nicht entgegen.

2. Wenn der Verhandlung oder Einvernahme ein Antrag zugrunde liegt, so sind, falls das Gesetz nichts anderes bestimmt, diejenigen Personen, die trotz gehöriger Ladung nicht erscheinen, als diesem Antrage zustimmend zu behandeln. Der wesentliche Inhalt des Antrages und die mit dem Nichterscheinen verbundenen Rechtsfolgen sind in der Ladung anzugeben.

3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Versäumung von Fristen, die für schriftliche Erklärungen oder Äusserungen der Parteien oder sonstigen Beteiligten gegeben werden.

Art. 36

1. Anträge und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, können von den zu dieser nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden. Das gleiche gilt von der Versäumung einer Tagsatzung, bei der ein Widerspruch erhoben werden konnte.

2. Von der Verlegung einer zur mündlichen Verhandlung, zur Einvernahme von Parteien oder sonstigen Beteiligten, zur Anbringung von Anträgen und Einwendungen oder zur Erhebung eines Widerspruches bestimmten Tagsatzung sind die trotz gehöriger Ladung zur ersten Tagsatzung nicht erschienenen Personen nicht zu verständigen.

Art. 37 Fristen

1. Die in diesem Gesetz bestimmten Fristen sind, wenn nicht bezüglich einzelner derselben etwas anderes angeordnet ist, unerstreckbar.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung nicht statt; dies gilt jedoch nicht für die im Laufe eines Exekutionsverfahrens und aus Anlass desselben sich ergebenden Prozesse, die nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu verhandeln und zu entscheiden sind.

Art. 38 Mündliche Verhandlung

1. Die mündliche Verhandlung im Exekutionsverfahren ist nicht öffentlich.

2. Bei jeder mündlichen Verhandlung ist durch den Richter oder einen beeideten Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen.

3. Dieses hat die Namen der bei der Tagsatzung anwesenden Parteien und sonstigen Beteiligten, ferner eine kurze Angabe über den Gang und Inhalt der Verhandlung, über die während der Tagsatzung gestellten, nicht vor Beschlussfassung wieder zurückgezogenen Anträge und die vom Gerichte verkündeten Entscheidungen und Verfügungen zu enthalten. Den Anwesenden steht es frei, zur Wahrung ihrer Rechte die protokollarische Feststellung einzelner Punkte oder Erklärungen zu verlangen.

4. Das Protokoll ist, sofern in diesem Gesetze nichts anderes angeordnet ist, nur vom Richter und vom Schriftführer zu unterschreiben.

Art. 39

1. Über die durch den Gerichtsvollzieher vorgenommenen Exekutionshandlungen ist von diesem ein kurzes Protokoll aufzunehmen.

2. Das Protokoll hat Ort und Zeit der Aufnahme, die Namen der bei der Exekutionshandlung anwesenden beteiligten Personen, den Gegenstand der Exekutionshandlung und eine Angabe der wesentlichen Vorgänge zu enthalten. Insbesondere ist jede vom und für den Verpflichteten geleistete Zahlung zu beurkunden. Das Protokoll ist vom Gerichtsvollzieher zu unterschreiben.

Art. 40 Beschlüsse

Wenn eine Exekutionshandlung vom Gerichtsvollzieher nicht auftragsgemäss ausgeführt wurde, hat das Gericht dem Gerichtsvollzieher die Weisungen zu erteilen, die zur Behebung der unterlaufenen Fehler oder sonst zum richtigen Vollzug der Exekutionshandlung nötig sind.

Art. 41

Sofern nicht ein durch Klage eingeleiteter Streit zu entscheiden ist, erfolgen die gerichtlichen Entscheidungen im Exekutionsverfahren und alle in diesem Verfahren vorkommenden gerichtlichen Verfügungen durch Beschluss.

Art. 42 Rekurs

Der Beschluss, durch den die Exekution bewilligt wird, hat insbesondere zu enthalten:

a) Name, Beschäftigung und Wohnort des betreibenden Gläubigers und des Verpflichteten und ihrer Vertreter;

b) den Exekutionstitel und den zu vollstreckenden Anspruch unter genauer Bezeichnung seines Inhaltes und Gegenstandes sowie aller etwaigen Nebengebühren; bei verzinslichen Forderungen sind der Zinsfuss und der Tag anzugeben, von dem an die Zinsen rückständig sind;

c) die Angabe der anzuwendenden Exekutionsmittel;

d) bei einer Exekution in das Vermögen des Verpflichteten die Bezeichnung der zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers heranzuziehenden Vermögensteile.

Art. 43

1. Wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse ist das Rechtsmittel des Rekurses zulässig, soweit dieses Gesetz dieselben weder für unanfechtbar erklärt, noch ein abgesondertes Rechtsmittel wider sie versagt. § 485 ZPO ist nicht anwendbar. ¹⁶

2. Die Rekursfrist beträgt 14 Tage.

3. Gegen Beschlüsse, durch die Tagsatzungen anberaumt oder verlegt werden oder eine Einvernahme der Parteien oder der sonst am Exekutionsverfahren beteiligten Personen angeordnet wird, sowie gegen die zur Durchführung einzelner Exekutionsakte an den Gerichtsvollzieher erlassenen Aufträge ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht gestattet. ¹⁷

Art. 44

1. Die gerichtlichen Beschlüsse im Exekutionsverfahren können, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, schon vor Ablauf der Rekursfrist in Vollzug gesetzt werden.

2. Dem Rekurse kommt eine die Ausführung des angefochtenen Beschlusses hemmende Wirkung nur in den im Gesetze besonders bezeichneten Fällen zu.

Art. 45 Beschwerden gegen den Exekutionsvollzug

Wer sich durch einen Vorgang des Exekutionsvollzuges, insbesondere durch das vom Gerichtsvollzieher bei einer Amtshandlung beobachtete Verfahren oder durch die Verweigerung oder Verzögerung einer Exekutionshandlung beschwert erachtet, kann im Sinne des Gerichtsorganisationsgesetzes mit Aufsichtsbeschwerde Abhilfe verlangen.

Art. 46 Bekanntmachung durch Edikt

1. In allen Fällen, in denen die Verständigung durch Edikt zu geschehen hat, ist das vom Gericht auszufertigende Edikt im Amtsblatt zu veröffentlichen. ¹⁸

2. Das Gericht kann das Edikt auf Antrag oder von Amts wegen auch in anderer geeigneter Weise, insbesondere durch Publikation in den amtlichen Kundmachungsorganen, veröffentlichen.

Art. 47 Aufforderungen und Mitteilungen

Die bei einer Exekutionshandlung vorkommenden Aufforderungen und Mitteilungen erfolgen, falls nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, mündlich, bei Abwesenden schriftlich.

Art. 48

1. Sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist, hat der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger auf dessen Verlangen alle ihm verursachten, zur Rechtsverwirklichung notwendigen Kosten des Exekutionsverfahrens zu erstatten; welche Kosten notwendig sind, hat das Gericht nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände zu bestimmen.

2. Der Anspruch auf Ersatz der nicht schon rechtskräftig zuerkannten Exekutionskosten erlischt, wenn deren gerichtliche Bestimmung nicht spätestens binnen einem Monat nach Beendigung oder Einstellung der Exekution begehrt wird.

Art. 49

Wenn ein Exekutionsverfahren aus einem der in den Art. 18, 19 und 21 Abs. 1 Bst. a und i angeführten Gründe eingestellt wird oder dessen Einstellung aus anderen, dem betreibenden Gläubiger bei Stellung des Antrages auf Exekutionsbewilligung oder bei Beginn des Exekutionsvollzuges schon bekannten Gründen erfolgen musste, so hat der betreibende Gläubiger auf Ersatz der gesamten bis zur Einstellung aufgelaufenen Exekutionskosten keinen Anspruch. Dies gilt nicht, wenn die Exekution eingestellt wird, weil dem Verpflichteten im Titelverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wurde.

Art. 50 Anlage von Parteigeldern

Bei Gericht erlegte Parteigelder sind, wenn es sich nicht um geringe Beträge oder eine voraussichtlich nur kurze Erlagszeit handelt, bei der Landesbank fruchtbringend anzulegen.

Art. 51 Anwendung der Zivilprozessordnung

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes angeordnet ist, haben auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Parteien, das Verfahren und die mündliche Verhandlung, über den Beweis, die Beweisaufnahme und über die einzelnen Beweismittel, über richterliche Beschlüsse und über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung zu kommen.

Exekution aufgrund ausländischer Urkunden

Ausländische Exekutionstitel

Art. 52

Aufgrund von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet und nach den dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen exekutionsfähig sind, darf die Exekution oder die Vornahme einzelner Exekutionshandlungen im Inland nur dann und in dem Masse stattfinden, als dies in Staatsverträgen vorgesehen oder die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge oder durch Gegenrechtserklärung der Regierung verbürgt ist.

Art. 53

Einem Exekutionsantrage, der sich auf ein Erkenntnis einer auswärtigen Gerichts- oder sonstigen Behörde oder auf einen vor diesen geschlossenen Vergleich gründet, ist überdies nur dann stattzugeben:

a) wenn die Rechtssache nach den inländischen Zuständigkeitsbestimmungen im auswärtigen Staate anhängig gemacht werden konnte;

b) wenn die Ladung oder Verfügung, durch die das Verfahren vor dem auswärtigen Gerichte oder der auswärtigen Behörde eingeleitet wurde, der Person, gegen die Exekution geführt werden soll, zu eigenen Handen zugestellt wurde;

c) wenn das Erkenntnis nach dem darüber vorliegenden Zeugnisse der ausländischen Gerichts- oder sonstigen Behörde nach dem für letztere geltenden Rechte einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszuge nicht mehr unterliegt.

Art. 54

Die Bewilligung der Exekution oder der begehrten Exekutionshandlung ist, ungeachtet des Vorhandenseins der in den Art. 52 und 53 angeführten Bedingungen, zu versagen:

a) wenn der Person, gegen welche die Exekution geführt werden soll, die Möglichkeit, sich an dem vor dem auswärtigen Gerichte oder der auswärtigen Behörde stattfindenden Verfahren zu beteiligen, infolge einer Unregelmässigkeit dieses Verfahrens entzogen war;

b) wenn durch die Exekution eine Handlung erzwungen werden soll, die nach inländischem Recht überhaupt unerlaubt oder doch nicht erzwingbar ist;

c) wenn der Exekutionstitel den Personenstand eines liechtensteinischen Landesbürgers betrifft und gegen letzteren vollzogen werden soll;

d) wenn mit der Exekution oder der begehrten Exekutionshandlung ein Rechtsverhältnis zur Anerkennung oder ein Anspruch zur Verwirklichung gelangen soll, dem durch das inländische Gesetz im Inlande aus Rücksichten der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit die Gültigkeit oder Klagbarkeit versagt ist.

Art. 55

1. Wenn dem Antrage stattgegeben wird, ohne dass die in den Art. 52 bis 54 angeführten gesetzlichen Bedingungen der Exekutionsbewilligung vorhanden sind, kann derjenige, wider den die Exekution bewilligt wurde, unbeschadet eines allfälligen Rekurses, gegen die Exekutionsbewilligung Widerspruch erheben.

2. Der Widerspruch ist, sofern er sich nicht auf den Mangel der Gegenseitigkeit oder auf einen der im Art. 54 Bst. b bis d angeführten Gründe stützt, bei sonstigem Ausschlusse binnen 14 Tagen nach Zustellung der Exekutionsbewilligung zu erheben. Über den Widerspruch hat nach mündlicher Verhandlung das Landgericht mit Beschluss zu entscheiden. Nach Erhebung des Widerspruches kann das Gericht auf Antrag die Aufschiebung der Exekution anordnen.

Art. 56

Die vorstehenden Bestimmungen kommen nicht zur Anwendung, wenn in Staatsverträgen oder in Gegenrechtserklärungen der Regierung über die Gewährung der Exekution und die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit ausländischer exekutionsfähiger Urkunden abweichende Anordnungen enthalten sind.

Art. 57

Für die Vornahme und Durchführung einer aufgrund ausländischer exekutionsfähiger Urkunden bewilligten Exekutionshandlung oder Exekution haben die Bestimmungen dieses Gesetzes zu gelten.

2. Abschnitt

Exekution wegen Geldforderungen

Exekution auf das unbewegliche Vermögen

Art. 58 Zwangsweise Pfandsrechtsbegründung

1. Zu Gunsten einer vollstreckbaren Geldforderung kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers ein Pfandrecht an einem Grundstück oder Grundstücksanteile des Verpflichteten begründet werden.

2. Dieses Pfandrecht entsteht mit der Eintragung in das Grundbuch.

3. Bei der Eintragung des Pfandrechtes ist die Forderung, für die das Pfandrecht eingetragen wird, als vollstreckbare zu bezeichnen. Diese Eintragung hat die Wirkung, dass wegen der vollstreckbaren Forderung auf das Grundstück oder den Grundstücksanteil unmittelbar gegen jeden späteren Erwerber desselben Exekution geführt werden kann.

4. Ist eine Forderung vollstreckbar geworden, für die schon aufgrund einer dem Eintritte der Vollstreckbarkeit vorausgehenden Bestellung ein Pfandrecht eingetragen war, so ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers die bücherliche Vormerkung der Vollstreckbarkeit zu bewilligen. Durch diese Vormerkung erlangt die Forderung unmittelbare Vollstreckbarkeit gegen jeden späteren Erwerber des Grundstückes oder Grundstückanteiles.

Art. 59 Einschränkung der Exekution

1. Hat der betreibende Gläubiger durch die zwangsweise Pfandrechtsbegründung allein oder in Verbindung mit anderen, von ihm schon früher für die vollstreckbare Forderung erworbenen Pfandrechten an Grundstücken (Art. 58 Abs. 4) eine grössere Sicherheit erlangt, als sie zu seiner vollständigen Befriedigung notwendig ist, so kann auf Antrag des Verpflichteten vom Gerichte die Aufhebung des zwangsweise begründeten Pfandrechtes oder dessen Einschränkung, insbesondere auch die Einschränkung des für die vollstreckbare Forderung auf mehreren Grundstücken oder Grundstücksanteilen haftenden Pfandrechtes auf eines oder einzelne dieser Grundstücke angeordnet werden, sofern die übrigbleibende Sicherheit noch als ausreichend angesehen werden kann. Bei dieser Einschränkung bleiben unter allen Umständen ursprünglich vertragsmässige Pfandrechte aufrecht.

2. Der Beschluss darf erst nach Eintritt der Rechtskraft in Vollzug gesetzt werden.

Zwangsverwaltung

Art. 60

1. Die Zwangsverwaltung ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers zum Zwecke der Tilgung der vollstreckbaren Forderung aus den Nutzungen und Einkünften von Grundstücken oder Grundstücksanteilen des Verpflichteten zu bewilligen.

2. Wenn die Zwangsverwaltung innerhalb des letzten Jahres aus dem Grunde eingestellt wurde, weil nach den Verhältnissen die Erzielung von Erträgnissen, die zur Befriedigung der betreibenden Gläubiger verwendet werden könnten, überhaupt nicht oder doch für längere Zeit nicht zu erwarten ist, kann das Gericht die Einleitung der Zwangsverwaltung verweigern.

Art. 61

1. Das Gericht hat von Amts wegen anzuordnen, dass die Zwangsverwaltung bei dem betreffenden Grundstück im Grundbuch vorgemerkt wird. In der Vormerkung sind der Name des betreibenden Gläubigers und die vollstreckbare Forderung anzugeben.

2. Diese Vormerkung hat die Folge, dass die bewilligte Zwangsverwaltung gegen jeden späteren Erwerber des Grundstückes durchgeführt werden kann.

Art. 62

1. Sobald das Gericht eine Zwangsverwaltung bewilligt, hat es einen Verwalter zu ernennen und den Verpflichteten zu verständigen, dass er sich jeder Verfügung über die von der Exekution betroffenen Erträgnisse zu enthalten habe und sich an der Geschäftsführung des Verwalters gegen dessen Willen nicht beteiligen dürfe.

2. Dieser Beschluss ist dem betreibenden Gläubiger, dem Verpflichteten, dem Verwalter und der zuständigen Steuerbehörde zuzustellen. Zugleich hat das Gericht anzuordnen, dass das Grundstück dem Verwalter durch den Gerichtsvollzieher zur Verwaltung und Einziehung der Erträgnisse übergeben werde. ¹⁹

3. Wird gegen den Miteigentümer eines Grundstückes die Zwangsverwaltung des ihm zustehenden Grundstücksanteiles bewilligt, so sind neben den in Abs. 2 bezeichneten Personen und der zuständigen Steuerbehörde auch die übrigen Miteigentümer von dem Beschlusse des Gerichtes zu verständigen. Die Übergabe des Grundstückes an den Verwalter findet in diesem Falle nur nach Massgabe der dem Verpflichteten zustehenden Besitzrechte statt.

Art. 62a

Der Verpflichtete hat dem Zwangsverwalter alle zur Geschäftsführung nötigen Unterlagen zu übergeben und alle erforderlichen Aufklärungen zu erteilen. Das Gericht kann den Verpflichteten auf Antrag des Zwangsverwalters in Haft nehmen, wenn er die Verpflichtungen beharrlich und ohne hinreichenden Grund nicht erfüllt. Gegen den Verpflichteten kann die Ausfolgung der Urkunden auf Antrag des Zwangsverwalters auch im Wege der Exekution (Art. 251, 252) erwirkt werden.

Art. 63

Wird einem Gläubiger die Zwangsverwaltung eines Grundstückes bewilligt, für die bereits auf Antrag eines anderen Gläubigers ein Verwalter ernannt ist, so hat das Gericht keinen neuen Verwalter zu bestellen, sondern dem bereits ernannten Verwalter aufzutragen, die Verwaltung auch zu Gunsten des neu hinzugekommenen Gläubigers zu führen. Von diesem Beschlusse ist nebst dem neuen Gläubiger und der zuständigen Steuerbehörde auch jeder Gläubiger zu verständigen, der bis dahin die Zwangsverwaltung dieses Grundstückes erwirkt hat.

Art. 64

Ist die Zwangsverwaltung nach dem Stande des Grundbuches undurchführbar, so hat das Gericht nach der Beschaffenheit des Falles entweder das Verfahren einzustellen oder dem betreibenden Gläubiger aufzutragen, innerhalb einer nach Ermessen zu bestimmenden Frist die Beseitigung des Hindernisses darzutun. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ist das Verfahren von Amts wegen einzustellen.

Art. 65 Wirkung der Einleitung

1. Nach bücherlicher Vormerkung der Zwangsverwaltung kann, solange sie nicht rechtskräftig eingestellt ist, auf die Erträgnisse des Grundstückes, unbeschadet schon früher daran erworbener Rechte, nur im Wege der Zwangsverwaltung Exekution geführt werden.

2. Sobald im Sinne des ersten Absatzes die Zwangsverwaltung eines Grundstückes eingeleitet wurde, kann, solange sie nicht rechtskräftig eingestellt ist, zu Gunsten weiterer vollstreckbarer Forderungen eine besondere Zwangsverwaltung desselben Grundstückes nicht mehr eingeleitet werden. Alle Gläubiger, denen während dieser Zeit die Zwangsverwaltung des Grundstückes bewilligt wird, treten damit der bereits eingeleiteten Zwangsverwaltung bei; sie müssen diese in der Lage annehmen, in der sie sich zur Zeit ihres Beitrittes befindet. Von da an haben die beitretenden Gläubiger dieselben Rechte, als wenn die Zwangsverwaltung auf ihren Antrag eingeleitet worden wäre.

Art. 66 Priorität

Für die Priorität des Befriedigungsrechtes des betreibenden Gläubigers ist der nach Tag und Uhrzeit bestimmte Zeitpunkt massgebend, in dem das Ersuchen um den Vollzug der Vormerkung beim Amt für Justiz eingelangt ist. Der betreibende Gläubiger, zu dessen Gunsten die Vormerkung erfolgt, geht hinsichtlich der Befriedigung seiner vollstreckbaren Forderung samt Nebengebühren aus den Erträgnissen allen Personen vor, die erst nach diesem Zeitpunkte bücherliche Rechte am Grundstück erwerben oder die Zwangsverwaltung erwirken.

Art. 67 Wohnräume des Verpflichteten

1. Wohnt der Verpflichtete zur Zeit der Bewilligung der Zwangsverwaltung auf dem derselben unterworfenen Grundstücke oder in dem zu verwaltenden Hause, so sind ihm während der Dauer der Zwangsverwaltung die für ihn und für seine im gemeinsamen Haushalte mit ihm lebenden Familienmitglieder unentbehrlichen Wohnräume zu überlassen. Über den Umfang dieser Räume entscheidet das Gericht. Wenn der Verpflichtete die Verwaltung gefährdet, können ihm die überlassenen Wohnräume entzogen werden.

2. Kranke und Wöchnerinnen können zur Räumung der Wohnung nicht angehalten werden, solange sie diese ohne Gefährdung ihrer Gesundheit nicht verlassen können.

Art. 68

1. Die dem Verwalter nach dem Gesetze zustehenden Befugnisse und Berechtigungen treten mit der Übergabe des Grundstückes an ihn in Kraft.

2. Der Verwalter hat alle zur ordnungsgemässen und vorteilhaften wirtschaftlichen Benützung des ihm übergebenen Grundstückes dienenden Vorkehrungen zu treffen. Er hat alle Nutzungen und Einkünfte aus dem verwalteten Grundstück an Stelle des Verpflichteten einzuziehen und überhaupt alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen und alle Klagen anzustrengen, die zur Durchführung der Zwangsverwaltung erforderlich sind. Das Gericht kann ihm auch Weisungen erteilen.

Art. 69

1. Dritte Personen, denen Leistungen an den Verpflichteten obliegen, die sich als Einkünfte des verwalteten Grundstückes darstellen, sind auf Antrag des Verwalters oder des betreibenden Gläubigers vom Gerichte aufzufordern, die rückständigen sowie die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung fällig werdenden Leistungen an den Verwalter zu entrichten.

2. Nach dieser Aufforderung können sie an den Verpflichteten nicht mehr gültig leisten. Frühere Zahlungen an den Verpflichteten sind ungültig, wenn bewiesen wird, dass den Dritten zur Zeit der Zahlung die Bewilligung der Zwangsverwaltung oder die Übergabe des Grundstückes an den Verwalter bekannt war.

Art. 70

Die Bewilligung der Zwangsverwaltung ist auf die hinsichtlich des verwalteten Grundstückes bestehenden Miet- und Pachtverträge ohne Einfluss. Der Verwalter kann jedoch solche Verträge unter den sonst hiefür massgebenden Bedingungen kündigen, Klage wegen Räumung erheben und neue Mietverträge für die ortsübliche Dauer abschliessen. Zur Verpachtung des Grundstückes oder einzelner Teile desselben bedarf der Verwalter der Genehmigung des Gerichtes.

Art. 71

1. Zu Verfügungen, die nicht im gewöhnlichen Wirtschaftsbetriebe inbegriffen sind, sowie zu allen sonstigen Massregeln von besonderer Wichtigkeit bedarf der Verwalter der Zustimmung des Gerichtes. Wenn nicht Gefahr droht, sind der betreibende Gläubiger, der Verpflichtete und der Verwalter zuvor einzuvernehmen.

2. Wenn dem für einen Grundstücksteil bestellten Verwalter auch von den übrigen Miteigentümern die Verwaltung übertragen ist, müssen vor der gerichtlichen Genehmigung von Verfügungen der im Abs. 1 angeführten Art auch die von der Zwangsverwaltung nicht betroffenen Miteigentümer über den Antrag des Verwalters einvernommen werden.

Art. 72 Belohnung des Verwalters

1. Der Verwalter hat Anspruch auf eine nach dem Umfang, der Schwierigkeit und der Sorgfalt seiner Geschäftsführung zu bemessende Belohnung und auf Ersatz der von ihm bestrittenen Verwaltungsauslagen. Die Höhe der Belohnung und des zu erstattenden Aufwandes sind vom Gerichte festzusetzen.

2. Das Gericht kann den Verwalter auf seinen Antrag jederzeit ermächtigen, aus den Erträgnissen angemessene Vorschüsse zu entnehmen.

Art. 73

1. Das Gericht hat die Geschäftsführung des Verwalters zu überwachen und Mängel und Unregelmässigkeiten abzustellen. Es kann den Verwalter auch entlassen und einen neuen bestellen.

2. Der Verwalter hat zu der ihm vom Gerichte zu bestimmenden Zeit über seine Tätigkeit Rechnung zu legen und die sich als Ertragsüberschüsse ergebenden Gelder an das Gericht abzugeben.

3. Gegen säumige Verwalter kann das Gericht Ordnungsstrafen verhängen. Es kann auch die Rechnung auf Kosten des Säumigen durch eine andere Person erstellen lassen.

Art. 74

Das Gericht hat über die Genehmigung der Verwaltungsrechnung und die Belohnung des Verwalters sowie die Höhe des ihm zu ersetzenden Aufwandes mit Beschluss zu entscheiden. Dieser Entscheidung kann die Einvernahme des betreibenden Gläubigers und des Verpflichteten und, wenn weitere Aufklärungen notwendig sind, auch des Verwalters vorausgehen.

Art. 75 Verwaltungserträgnisse

1. Die Erträgnisse des verwalteten Grundstückes sind gemäss den nachfolgenden Bestimmungen zur Berichtigung der Verwaltungsauslagen sowie zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers und der sonst Berechtigten zu verwenden.

2. Zu diesen Erträgnissen gehören alle dem Verpflichteten gebührenden, der Exekution nicht entzogenen Nutzungen und Einkünfte des Grundstückes, und zwar die nach Übergabe des Grundstückes an den Verwalter gewonnenen Früchte wie die zur Zeit dieser Übergabe schon abgesonderten und auf dem Grundstück befindlichen Früchte, ferner die in diesem Zeitpunkte schon fälligen, jedoch noch nicht eingehobenen Einkünfte und die erst nach Übergabe des Grundstückes an den Verwalter fällig werdenden Einkünfte.

3. Wenn abgesonderte Früchte schon vor Übergabe des Grundstückes an den Verwalter von Gläubigern des Verpflichteten gepfändet wurden, so gehört nur der nach Berichtigung der Pfandordnung samt Nebengebühren erübrigende Teil des für diese Früchte erzielten Erlöses zu den Verwaltungserträgnissen; falls nicht vom Gläubiger selbst Exekution geführt wird, obliegt die Veräusserung dem Verwalter. Dasselbe gilt hinsichtlich der bei Übergabe des Grundstückes an den Verwalter bereits fälligen Einkünfte, die noch nicht eingehoben, aber schon gepfändet waren.

Art. 76

1. Die mit der Verwaltung und gewöhnlichen wirtschaftlichen Benützung des Grundstückes verbundenen Auslagen sind vom Verwalter ohne weiteres Verfahren aus den Erträgnissen zu berichtigen.

2. Zu diesen Auslagen gehören insbesondere:

a) die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden, vom Grundstücke zu entrichtenden Steuern und anderen öffentlichen Abgaben samt Verzugszinsen;

b) die dem Verpflichteten aus Versicherungsverträgen obliegenden Leistungen, sofern diese Verträge hinsichtlich des verwalteten Grundstückes, einzelner Teile desselben, des Zugehörs oder der in die Verwaltung einbezogenen Vorräte geschlossen sind;

c) die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden und die aus dem letzten halben Jahr vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen Löhne und anderen Dienstbezüge der für das verwaltete Grundstück tätigen Personen;

d) die Kosten der Zwangsverwaltung, die Kosten der Erhaltung und notwendigen Verbesserung des Grundstückes und die zur einstweiligen Bestreitung dieser Kosten geleisteten Vorschüsse;

e) die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden Zinsen, Renten, Unterhaltsgelder und sonstigen wiederkehrenden Leistungen, die aus unangefochtenen, auf dem Grundstück sichergestellten Forderungen und Rechten gebühren, sowie die auf eine Kapitalstilgung berechneten Abschlagszahlungen, die aufgrund einer bereits vor Bewilligung der Zwangsverwaltung getroffenen, unanfechtbaren Vereinbarung durch Annuitäten oder durch gleichmässige, in Zeitabschnitten von höchstens einem Jahre fällige Raten zu bewirken sind.

3. Die unmittelbare Berichtigung der unter Bst. e angeführten Ausgaben ist nur insoweit statthaft, als die betreffenden Bezugsrechte unbestritten den Vorrang vor dem Befriedigungsrechte des betreibenden Gläubigers geniessen.

Art. 77 Verteilung der Ertragsüberschüsse

1. Die zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Grundstückes notwendigen Auslagen, einschliesslich der im Art. 76 Abs. 2 Bst. b und c bezeichneten Leistungen, sind aus den Erträgnissen vor den während der Zwangsverwaltung fällig werdenden Steuern und öffentlichen Abgaben (Art. 76 Abs. 2 Bst. a) zu berichtigen.

2. Für die im Art. 76 Abs. 2 Bst. e bezeichneten Zahlungen ist die grundbücherliche Rangordnung massgebend.

Art. 78

Die Verteilung der nach Abzug der unmittelbar berichtigten Auslagen (Art. 76) verbliebenen Erträgnisse (Ertragsüberschüsse) hat in der Regel nach Erledigung jeder einzelnen Verwaltungsrechnung stattzufinden.

Art. 79

Zur Verhandlung über die Verteilung hat das Gericht eine Tagsatzung anzuberaumen. Zu dieser sind ausser dem Verpflichteten und der zuständigen Steuerbehörde der betreibende Gläubiger und alle Personen zu laden, für die nach dem einzuholenden Grundbuchsauszug auf dem Grundstück oder auf den an dem Grundstück haftenden Rechten zu Geldleistungen verpflichtende Forderungen und Rechte begründet sind. Von der Ladung dieser letzteren Personen ist abzusehen, wenn ihre Ansprüche aus den Erträgnissen unmittelbar berichtigt wurden. Wenn auf dem Grundstück für auf Inhaber lautende Schuldbriefe Pfandrechte haften, ist zur Wahrung der Rechte der Gläubiger ein Kurator zu bestellen und zur Tagsatzung zu laden.

Art. 80

Aus den zur Verteilung gelangenden Ertragsüberschüssen sind in der nachstehend angegebenen Reihenfolge zu berichtigen:

a) die Ansprüche des Verwalters auf Belohnung und Ersatz der von ihm bestrittenen Verwaltungsauslagen, soweit sie nicht schon durch die gewährten Vorschüsse (Art. 72) gedeckt sind;

b) soweit die nicht schon im Sinne des Art. 76 unmittelbar aus den Erträgnissen berichtigt wurden, die im Art. 76 Abs. 2 Bst. a bezeichneten Steuern und öffentlichen Abgaben samt Verzugszinsen;

c) soweit nicht gleichfalls schon deren Berichtigung gemäss Art. 76 Abs. 2 Bst. e erfolgt ist, die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden Zinsen, Renten, Unterhaltsgelder und sonstigen wiederkehrenden Leistungen aus Forderungen und Rechten, die auf dem Grundstück sichergestellt sind, einschliesslich der im Art. 76 Abs. 2 Bst. e bezeichneten Kapitalabschlagszahlungen, in der den Bezugsrechten selbst zukommenden Rangordnung, vorausgesetzt, dass diesen Bezugsrechten der Vorrang vor dem betreibenden Gläubiger gebührt.

Art. 81

1. Die nach Berichtigung dieser Zahlungen verbleibenden Summen sind zur Tilgung der Forderung zu verwenden, zu deren Hereinbringung die Zwangsverwaltung bewilligt worden ist. Beim Vorhandensein mehrerer durch Zwangsverwaltung Exekution führender Gläubiger entscheidet der im Art. 66 angegebene Zeitpunkt über die Reihenfolge der Tilgung ihrer Forderungen, sofern nicht einzelnen derselben aufgrund eines vorher erworbenen Pfandrechtes der Vorrang gebührt. Der hiernach zurückstehende Gläubiger gelangt zum Zuge, wenn sämtliche vorausgehende Forderungen der übrigen betreibenden Gläubiger mit den dreijährigen Zinsen und sonstigen Rückständen, Prozess- und Exekutionskosten getilgt sind.

2. Forderungen, die untereinander in gleicher Rangordnung stehen, sind nach dem Verhältnis ihrer Gesamtbeträge zu tilgen. Die Forderungen der betreibenden Gläubiger gehen in bezug auf die Befriedigung aus den Ertragsüberschüssen den rückständigen, pfandrechtlich nicht sichergestellten Steuern und öffentlichen Abgaben voraus.

3. Der noch restliche Teil der Ertragsüberschüsse ist zur Berichtigung derjenigen im Art. 80 Bst. c bezeichneten, während der Zwangsverwaltung fällig werdenden Leistungen zu verwenden, die dem Befriedigungsrechte des betreibenden Gläubigers im Range nachstehen. Ein nach Berichtigung aller dieser Ansprüche verbleibender Rest ist dem Verpflichteten zuzuweisen.

Art. 82

1. Die im Art. 80 Bst. a bis c angeführten Ansprüche werden bei der Verteilung nur auf Anmeldung der Gläubiger berücksichtigt. Die Forderungen, zu deren Gunsten die Zwangsverwaltung bewilligt wurde, sind jedoch von Amts wegen in die Verteilung einzubeziehen.

2. Die Anmeldung hat bei Vermeidung des Ausschlusses von der jeweils in Frage stehenden Verteilung spätestens bei der anberaumten Tagsatzung zu geschehen; sie kann auch schriftlich erfolgen. In der Anmeldung ist der beanspruchte, aus den Ertragsüberschüssen zuzuweisende Betrag anzugeben.

3. Den Gläubigern, deren Ansprüche der Anmeldung unterliegen, sind bei der Ladung die auf die Unterlassung oder Versäumung der Anmeldung gesetzten Rechtsfolgen bekannt zu geben.

Art. 83 Einstellung der Zwangsverwaltung

1. Bei der Tagsatzung ist über die erfolgten Anmeldungen und die von Amts wegen zu beachtenden Ansprüche sowie über die Reihenfolge und Art ihrer Befriedigung zu verhandeln.

2. Widersprüche, die hiebei gegen die Bezahlung einzelner Forderungen oder ihrer Zinsen aus den Ertragsüberschüssen, gegen die beantragte Reihenfolge der Bezahlung, gegen die Höhe der auszufolgenden Beträge oder gegen die Berechtigung zur Empfangnahme der Zahlungen erhoben werden, sind nur dann auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn die Entscheidung über den Widerspruch von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände abhängt.

3. Zur Erhebung von Widersprüchen sind alle Gläubiger befugt, deren Ansprüche beim Ausfallen des bestrittenen Rechtes aus den Ertragsüberschüssen zum Zuge kommen könnten. Der Verpflichtete kann nur gegen die Berücksichtigung solcher Ansprüche Widerspruch erheben, für die ein Exekutionstitel nicht vorliegt.

4. Das weitere Verfahren bei Erhebung von Widersprüchen, die Rechtsfolgen der versäumten Klagsanbringung, die Erlassung des Verteilungsbeschlusses, die Ausfolgung der zugewiesenen Beträge an die Berechtigten und der Einfluss anhängiger Widerspruchsprozesse auf die Ausführung des Verteilungsbeschlusses bestimmen sich nach den für die Meistbotsverteilung aufgestellten Vorschriften.

Art. 84

1. Die Zwangsverwaltung ist von Amts wegen einzustellen, wenn sämtliche Forderungen samt Nebengebühren getilgt sind, zu deren Hereinbringung die Zwangsverwaltung bewilligt wurde.

2. Das Gericht kann die Einstellung der Zwangsverwaltung von Amts wegen oder auf Antrag anordnen, wenn die Fortdauer der Zwangsverwaltung besondere, aus den Grundstückseinkünften nicht bestreitbare Kosten erfordern würde und der betreibende Gläubiger den nötigen Geldbetrag nicht vorschiesst, oder wenn Erträgnisse, die zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers verwendet werden könnten, überhaupt nicht oder doch für längere Zeit nicht zu erwarten sind.

3. Vor einer Einstellung von Amts wegen sind die Parteien zu hören.

4. Die Zwangsverwaltung ist ferner jederzeit auf Antrag des betreibenden Gläubigers einzustellen. Findet gleichzeitig zu Gunsten mehrerer Gläubiger Zwangsverwaltung statt, so hat der nur von einem derselben gestellte Antrag auf Einstellung der Zwangsverwaltung bloss die Wirkung, dass dieser Gläubiger die Rechte und Pflichten eines betreibenden Gläubigers verliert, die zu seinen Gunsten vollzogene Vormerkung der Zwangsverwaltung gelöscht wird und die Forderung dieses Gläubigers künftighin lediglich nach Massgabe ihrer sonstigen Sicherstellung (Art. 76 Abs. 2 Bst. e und 80 Bst. c) bei den Verteilungen der Erträgnisse berücksichtigt wird.

Art. 85

1. Von der Einstellung einer Zwangsverwaltung sind der Zwangsverwalter und sämtliche Beteiligten zu verständigen.

2. Mit Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses erlangt der Verpflichtete wieder die Befugnis zur Bewirtschaftung und Benützung des Grundstückes, zur Einziehung der Erträgnisse und zur Verfügung über dieselben. Das Gericht hat die bücherliche Löschung der Vormerkung der Zwangsverwaltung von Amts wegen zu veranlassen und den Verwalter zur Übergabe des Grundstückes an den Verpflichteten, zur Verständigung jener Personen, die gemäss Art. 69 zur Zahlung an den Verwalter aufgefordert wurden, sowie zur Erstattung der Schlussrechnung anzuweisen. Ein aus der Schlussrechnung sich ergebender Restbetrag ist dem Verpflichteten herauszugeben.

Art. 86 Rekurs

Ein Rekurs ist unzulässig gegen die in den Art. 62 und 63 bezeichneten Beschlüsse sowie gegen die Beschlüsse, durch die

a) dritte Personen gemäss Art. 69 von der Bewilligung der Zwangsverwaltung und von der Ernennung des Verwalters verständigt werden;

b) der Umfang der dem Verpflichteten zu überlassenden Wohnräume bestimmt wird (Art. 67);

c) dem Verwalter Anweisungen über die Art und Weise der Verwaltung (Art. 68) und über die Bezahlung der im Art. 76 bezeichneten Auslagen erteilt werden;

d) das Gericht die Abstellung wahrgenommener Mängel und Unregelmässigkeiten der Geschäftsführung des Verwalters anordnet und einen neuen Verwalter bestellt (Art. 73);

e) der Zeitpunkt der Verteilung der Ertragsüberschüsse bestimmt wird (Art. 78).

Art. 87 Zwangsversteigerung

1. Zu Gunsten einer vollstreckbaren Geldforderung kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers die Zwangsversteigerung eines Grundstückes des Verpflichteten bewilligt werden. ²⁰

2. Aufgehoben ²¹

3. Von der Bewilligung der Versteigerung sind neben dem betreibenden Gläubiger und Verpflichteten alle Personen zu verständigen, für die nach dem Grundbuch auf dem Grundstück ein persönliches Recht vorgemerkt ist oder pfandrechtlich sichergestellte Forderungen haften. ²²

4. Vertraglich begründete Vorkaufsrechte können bei der Zwangsversteigerung nicht ausgeübt werden. Gesetzliche Vorkaufsrechte können nur an der Versteigerung selbst und zu den Bedingungen, zu welchen das Grundstück dem Ersteher zugeschlagen wird, ausgeübt werden. Vereinbarungen im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Sachenrecht, die den Vorkaufsberechtigten Vorzugsrechte gewähren, sind bei der Versteigerung nicht zu beachten. ²³

Art. 88 Kurator

1. Im Zwangsversteigerungsverfahren ist für Personen, deren Ladung voraussichtlich nicht rechtzeitig bewirkt werden kann oder vergeblich versucht wurde, ein Kurator zu bestellen, dem die Ladung zuzustellen ist. Soweit ein Widerstreit der Interessen nicht zu besorgen ist, kann die nämliche Person für mehrere Beteiligte zum Kurator bestellt werden. Die Bestellung des Kurators kann durch Edikt bekanntgegeben werden.

2. Der Kurator vertritt die Person, für die er bestellt ist, bis diese selbst erscheint oder dem Gerichte einen anderen Vertreter namhaft macht, oder ihre Interessen eine weitere Vertretung nicht mehr fordern.

3. Wenn auf dem Grundstück für auf Inhaber lautende Schuldbriefe Pfandrechte haften, ist zur Wahrung der Rechte der Gläubiger ebenfalls ein Kurator zu bestellen.

Art. 89

1. Das Gericht hat von Amts wegen anzuordnen, dass die Einleitung des Versteigerungsverfahrens bei dem betreffenden Grundstück im Grundbuch vorgemerkt wird. In der Vormerkung sind der Name des betreibenden Gläubigers und die vollstreckbare Forderung anzugeben.

2. Die Vormerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens hat zur Folge, dass die bewilligte Versteigerung gegen jeden späteren Erwerber des Grundstückes durchgeführt werden kann, und dass der Gläubiger, zu dessen Gunsten die Vormerkung erfolgt, in bezug auf die Befriedigung seiner vollstreckbaren Forderung samt Nebengebühren aus dem Versteigerungserlöse allen Personen vorgeht, die erst später bücherliche Rechte am Grundstück erwerben oder die Versteigerung dieses Grundstückes erwirken. Für die Priorität des Befriedigungsrechtes des betreibenden Gläubigers ist der nach Tag und Uhrzeit bestimmte Zeitpunkt massgebend, in dem das Ersuchen um den Vollzug der Vormerkung beim Amt für Justiz eingelangt ist. Wenn für die vollstreckbare Forderung früher ein Pfandrecht erworben wurde, ist nicht der Rang der Vormerkung, sondern die Priorität des Pfandrechtes massgebend. ²⁴

3. Wenn das Versteigerungsverfahren nach dem Stande des Grundbuches undurchführbar ist, hat das Gericht nach den Vorschriften des Art. 64 vorzugehen.

Art. 90 Beitritt

1. Nach bücherlicher Vormerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens kann, solange letzteres im Gange ist, zu Gunsten weiterer vollstreckbarer Forderungen ein besonderes Versteigerungsverfahren hinsichtlich desselben Grundstückes nicht mehr eingeleitet werden.

2. Alle Gläubiger, denen während der Anhängigkeit eines Versteigerungsverfahrens die Zwangsversteigerung desselben Grundstückes bewilligt wird, treten damit dem bereits eingeleiteten Versteigerungsverfahren bei; sie müssen dieses in der Lage annehmen, in der es sich zur Zeit ihres Beitrittes befindet.

3. Von da an haben die beitretenden Gläubiger dieselben Rechte, als wenn das Verfahren auf ihren Antrag eingeleitet worden wäre.

4. Das Gericht, das die Versteigerung des nämlichen Grundstückes bewilligt, hat den Gläubiger, der den Versteigerungsantrag gestellt hat, zu verständigen, welchem anhängigen Versteigerungsverfahren er beigetreten ist. Von jedem Beitritte hat das Gericht ausserdem den Verpflichteten sowie diejenigen Gläubiger zu verständigen, auf deren Antrag das Versteigerungsverfahren eingeleitet wurde oder die schon früher beigetreten sind.

Art. 91

1. Das Gericht hat die Schätzung des zu versteigernden Grundstückes anzuordnen; die Schätzung soll nicht vor Ablauf von drei Wochen seit der rechtskräftigen Bewilligung der Versteigerung vorgenommen werden. Von der anberaumten Schätzung sind der Verpflichtete und der betreibende Gläubiger unter Bekanntgabe von Ort und Zeit zu benachrichtigen.

1a) Verschlossene Haus- und Wohnungstüren dürfen auch dann geöffnet werden, wenn das Grundstück von einem Dritten bewohnt wird und die Türen zum Zeitpunkt der Schätzung, der dem Dritten bekannt gegeben wurde, verschlossen sind; Art. 13 Abs. 2 ist sinngemäss anzuwenden. ²⁵

2. Zugleich mit der Schätzung ist das auf dem Grundstück befindliche Zugehör (Art. 23 Sachenrecht) desselben zu Gunsten der vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers zu beschreiben und zu schätzen.

Art. 92

1. Die Anordnung der Schätzung des Grundstückes kann unterbleiben, wenn das Grundstück aus Anlass eines früheren gerichtlichen Verfahrens geschätzt wurde, seither nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind und eine wesentliche Veränderung der Beschaffenheit des Grundstückes inzwischen nicht stattgefunden hat. Unter der gleichen Voraussetzung kann von der neuerlichen Beschreibung und Schätzung des Zugehörs eines Grundstückes abgesehen werden, wenn sich seither weder Beschaffenheit noch Umfang dieses Zugehörs wesentlich geändert haben. ²⁶

2. In einem solchen Falle wird das Ergebnis der früheren Beschreibung und Schätzung dem Versteigerungsverfahren zugrunde gelegt.

3. Der Beschlussfassung hat eine Einvernehmung beider Teile oder, wenn ein Antrag vorliegt, des Gegners des Antragstellers vorherzugehen. ²⁷

Art. 93

1. Mit der Beschreibung und Schätzung ist der Gerichtsvollzieher zu beauftragen. Das Gericht hat erforderlichenfalls einen Sachverständigen mit der Schätzung zu betrauen. ²⁸

2. Die Wertermittlung hat durch die Feststellung des Verkehrswertes zu erfolgen.

3. Bei der Schätzung von Grundstücken ist anzugeben, welchen Wert das Grundstück bei Aufrechterhaltung der es belastenden Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechte sowie welchen Wert es ohne diese Belastung hat; ausserdem sind die auf dem Grundstück lastenden Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechte für sich zu schätzen und die ihnen entsprechenden Kapitalsbeträge im Schätzungsprotokolle anzugeben. ²⁹

4. Aufgehoben ³⁰

5. Aufgehoben ³¹

6. Wenn auf einem Grundstück Lasten haften, die auf den Ersteher von Rechts wegen übergehen (öffentlich-rechtliche Grundlasten), ist nur der Wert anzugeben, den die Liegenschaft bei Aufrechterhaltung der Last hat. Eine abgesonderte Schätzung des aus der Last entspringenden Rechts entfällt.

7. Zum Zwecke der Ermittlung des Wertes des Grundstückes bei Aufrechterhaltung der vorbezeichneten Lasten ist die daraus sich ergebende Ertragsminderung, wenn die Leistung oder Duldung auf eine bestimmte Anzahl von Jahren oder auf Lebensdauer der berechtigten Person beschränkt ist, im ersteren Fall nach der Anzahl der noch restlichen Jahre (in keinem Falle jedoch nach einer mehr als zwanzigjährigen Dauer), im zweiten Fall nach einer schon zehnjährigen Dauer zu kapitalisieren und das Kapital von dem ohne Bedacht auf die Belastung ermittelten Grundstückswert in Abzug zu bringen; bei einer immerwährenden Last ist vom Verkehrswert der Wert der Last mit dem Zwanzigfachen der jährlichen Ertragsminderung abzuziehen.

8. Die Bewertung der aus den Lasten entspringenden Rechte hat nach dem Interesse des Berechtigten an der Aufrechterhaltung der Last, kapitalisiert nach Vorschrift des Abs. 7, zu erfolgen.

9. Sind mehrere Grundstücke zu schätzen, die als ein Ganzes bewirtschaftet werden, so hat die Schätzung anzugeben, welchen Wert jedes Grundstück für sich allein hat und welchen Wert alle Grundstücke zusammen als Wirtschaftsganzes haben.

10. Wenn für eine Forderung auf mehreren Grundstücken ein Pfandrecht eingetragen ist (Art. 270 Sachenrecht), so sind auch die Grundstücke zu schätzen, die nicht versteigert werden.

11. Die Beschreibung und Schätzung des Grundstückzugehörs ist nach den Vorschriften über die Pfändung beweglicher Sachen vorzunehmen.

12. Die Beteiligten haben das Recht, bei der Schätzung auf alle Umstände hinzuweisen, die für die Festsetzung des Schätzwertes wesentlich sind.

Art. 94

1. Aufgrund des vorgelegten Schätzungsgutachtens hat das Gericht unter Anwendung der Grundsätze des § 272 ZPO den Schätzwert zu bestimmen, der dem Exekutionsverfahren zugrunde zu legen ist. Hierbei sind die Werte der Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechte, denen der Vorrang vor dem Befriedigungsrechte oder vor dem Pfandrechte des betreibenden Gläubigers zukommt, in Abzug zu bringen. Erforderlichenfalls hat das Gericht vor der Beschlussfassung noch weitere Erhebungen zu pflegen. ³²

2. Der Beschluss über die Bestimmung des Schätzwertes ist dem betreibenden Gläubiger, dem Verpflichteten und allen Personen, für die auf dem Grundstück dingliche Rechte und Lasten begründet sind, zuzustellen. Sie sind berechtigt, binnen 14 Tagen gegen die Höhe des Schätzwertes Einwendungen zu erheben. Aufgrund dieser Einwendungen hat das Gericht erforderlichenfalls nach Veranlassung von Ergänzungen oder Verbesserungen des Schätzungsgutachtens über die Höhe des Schätzwertes endgültig Beschluss zu fassen. Gegen diesen Beschluss findet ein Rekurs nicht statt. ³³

Art. 95 Versteigerungsbedingungen

Für die Durchführung der Zwangsversteigerung gelten die in den Art. 96 bis 105 angeführten Bedingungen.

Art. 96

1. Jeder Bieter hat eine Sicherheit (Vadium) in der Höhe des zehnten Teiles des Schätzwertes des Grundstückes samt Zugehör zu leisten.

2. Von den Personen, die sich namens des Landes, einer Gemeinde oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechtes als Bieter an der Versteigerung beteiligen, ist keine Sicherheitsleistung zu fordern.

3. Die Sicherheit kann in Bargeld, in liechtensteinischen Wertpapieren oder in der Garantie einer liechtensteinischen Bank bestehen.

Art. 97

1. Das vom Meistbietenden erlegte Vadium ist bis zur vollständigen Erfüllung der dem Ersteher nach den Versteigerungsbedingungen obliegenden Verpflichtungen oder bis zur rechtskräftigen Versagung des Zuschlages in gerichtlicher Verwahrung zu halten.

2. Den übrigen Bietern ist die geleistete Sicherheit am Schlusse des Versteigerungstermins zurückzustellen und dies im Protokolle unter Mitfertigung des betreffenden Bieters zu erwähnen.

3. Jede als Sicherheitsleistung des Meistbietenden bei Gericht verwahrte Sache haftet von der Zeit ihrer Übergabe als Pfand für alle aus der Versteigerung wider den Meistbietenden sich ergebenden Ansprüche.

Art. 98 Übernahme von Lasten

Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkte persönliche Rechte, denen der Vorrang vor dem Befriedigungsrechte oder vor dem Pfandrechte des betreibenden Gläubigers zukommt, müssen vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot, die dem betreibenden Gläubiger nachfolgenden derlei Lasten aber nur insofern übernommen werden, als sie nach der ihnen zukommenden Rangordnung in der Verteilungsmasse Deckung finden. Beim Vorhandensein mehrerer betreibender Gläubiger sind nur diejenigen Lasten ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, die dem in bester Priorität stehenden betreibenden Gläubiger vorangehen.

Art. 99 Geringstes Gebot

1. Gebote, die den Betrag allfälliger dem betreibenden Gläubiger im Range vorgehender pfandgesicherter Forderungen samt Nebengebühren und die Hälfte des Schätzwertes des Grundstückes samt Zugehör nicht erreichen, dürfen bei der Versteigerung nicht berücksichtigt werden. Bei mehreren betreibenden Gläubigern richtet sich die Berechnung der vorgehenden Pfandforderungen nach dem Gläubiger, der im besten Rang steht.

2. Wird im Versteigerungstermin weniger geboten, als das geringste Gebot beträgt, so darf der Verkauf des Grundstückes nicht stattfinden. Auf einen binnen zwei Jahren zu stellenden Antrag ist ein weiterer Versteigerungstermin anzuberaumen. Die neuerliche Versteigerung ist unter entsprechender Anwendung der für die erste Versteigerung geltenden Vorschriften durchzuführen. ³⁴

Art. 100

1. Das Meistbot ist binnen zwei Monaten ab Rechtskraft der Zuschlagserteilung bei Gericht zu erlegen. Unterliegt die Übertragung des Eigentums dem Grundverkehrsgesetz, so beginnt die Frist mit der Rechtskraft der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Der zu erlegende Betrag vermindert sich um jene Beträge, die auf Forderungen von Pfandgläubigern, die aus dem Meistbote voraussichtlich zum Zuge gelangen und mit der Übernahme der Schuld durch den Ersteher einverstanden sind oder auf pfandrechtlich sichergestellte Forderungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten, die vom Ersteher in Anrechnung auf das Meistbot übernommen werden müssen, entfallen. Rückständige Renten, Unterhaltsgelder und andere wiederkehrende Leistungen, rückständige Zinsen der zur Übernahme bestimmten Forderungen sowie Prozess- und Exekutionskosten dürfen bei dieser Berechnung nicht in Anschlag gebracht werden. ³⁵

2. Auch das bei Gericht erlegte Vadium vermindert den zu erlegenden Betrag des Meistbots. ³⁶

3. Der Ersteher hat das Meistbot, soweit es nicht auf Forderungen und Lasten aufzurechnen ist, vom Tage der Erteilung des Zuschlages bis zum Erlage zum gesetzlichen Zinsfuss zu verzinsen. Diese Zinsen sowie die Zinsen der bar erlegten Meistbotsraten fallen in die Verteilungsmasse.

4. Die für die Erwerbung des Grundstückes zu entrichtenden Gebühren dürfen nicht in das Meistbot eingerechnet werden.

5. Mit Zustimmung des betreibenden Gläubigers und der auf dem Grundstück pfandrechtlich sichergestellten Gläubiger können auf Antrag vom Richter andere Bestimmungen über die Berichtigung des Meistbots festgestellt werden.

Art. 101 Wiederversteigerung

1. Der Ersteher kann von ihm in Anrechnung auf das Meistbot übernommene pfandrechtlich sichergestellte Forderungen halbjährig kündigen und ohne Rücksicht auf die vertragsmässig für die Rückzahlung geltenden Bestimmungen zurückzahlen.

2. Sofern vertragsmässig kürzere Kündigungsfristen gelten, kommen diese dem Ersteher zustatten.

Art. 102

1. Wenn das Meistbot vom Ersteher nicht rechtzeitig und ordnungsmässig berichtigt wird, findet auf Antrag die Wiederversteigerung des Grundstückes auf Kosten und Gefahr des säumigen Erstehers statt. Der Antrag kann vom betreibenden Gläubiger, von jedem mit seiner Forderung auf dem Grundstück pfandrechtlich sichergestellten Gläubiger und vom Verpflichteten gestellt werden.

2. Die Wiederversteigerung unterbleibt, wenn der säumige Ersteher vor Ablauf der Frist zum Rekurse gegen die Bewilligung der Wiederversteigerung die rückständigen, durch Barerlag zu berichtigenden Meistbotsraten samt Zinsen zu Gunsten des Gerichtes bei der Landesbank erlegt und die betreffende Quittung dem Gerichte vorlegt. Mit Rechtskraft der Bewilligung der Wiederversteigerung verliert die erste Versteigerung ihre Wirksamkeit.

3. Die Wiederversteigerung ist unter entsprechender Anwendung der für die erste Versteigerung geltenden Vorschriften durchzuführen.

4. Von dem neuerlichen Versteigerungstermine sind auch jene Personen in Kenntnis zu setzen, für die erst nach Anberaumung der ersten Versteigerung dingliche Rechte und Lasten begründet oder Rückkaufs- und Vorkaufsrechte vorgemerkt wurden.

5. Der säumige Ersteher darf bei der Wiederversteigerung nicht mitbieten.

Art. 103 Übergang der Gefahr, der Nutzungen und Lasten und Übergabe des Grundstückes

1. Der säumige Ersteher haftet für den Ausfall am Meistbot, der sich bei der Wiederversteigerung ergibt, für die Kosten der Wiederversteigerung und für alle sonst durch seine Säumnis verursachten Schäden sowohl mit dem Vadium und den erlegten Meistbotsraten wie mit seinem übrigen Vermögen.

2. Der Ausfall am Meistbot und die Kosten der Wiederversteigerung sind von Amts wegen durch Beschluss des Gerichtes festzustellen; soweit diese Beträge nicht aus dem Vadium und den erlegten Meistbotsraten berichtigt werden können, findet zu ihrer Hereinbringung nach Rechtskraft des Beschlusses Exekution statt. Diese kann vom betreibenden Gläubiger sowie von jeder der übrigen auf das Meistbot gewiesenen Personen beim Gerichte beantragt und zu Gunsten der Verteilungsmasse durchgeführt werden.

3. Auf den Betrag, um den das bei der Wiederversteigerung erzielte Meistbot das Meistbot der ersten Versteigerung überschreitet, hat der säumige Ersteher keinen Anspruch.

4. Bleibt die Wiederversteigerung erfolglos, so gilt als Ausfall am Meistbot der Unterschiedsbetrag zwischen dem geringsten Gebot (Art. 99) und dem Meistbot des säumigen Erstehers. ³⁷

Art. 104

1. Die Gefahr des zur Versteigerung gelangten Grundstückes geht mit dem Tag der Erteilung des Zuschlages auf den Ersteher über. Dies gilt auch dann, wenn die Übertragung des Eigentums dem Grundverkehrsgesetz unterliegt. Von diesem Tag an gebühren ihm alle Früchte und Einkünfte des Grundstückes. Dagegen hat er von da an die mit dem Eigentum des Grundstückes verbundenen Lasten, soweit sie nicht durch das Versteigerungsverfahren erlöschen, sowie die Steuern und öffentlichen Abgaben zu tragen, welche von dem Grundstück zu entrichten sind, und die in Anrechnung auf das Meistbot übernommenen Schuldbeträge zu verzinsen.

2. Die Übergabe des Grundstückes sowie des veräusserten Zugehörs an den Ersteher und die bücherliche Eintragung seines Eigentumsrechtes hat erst nach Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen zu erfolgen. Die Übergabe des Grundstückes ist nach den Bestimmungen des Art. 253 zu vollziehen. Die Kosten einer zwangsweisen Räumung sind durch Beschluss des Gerichtes festzusetzen; dem Verpflichteten ist die Zahlung an den Ersteher aufzutragen.

Art. 105 Einstweilige Verwaltung

1. Wenn der Zuschlag rechtskräftig aufgehoben wird, oder wenn er infolge der Bewilligung der Wiederversteigerung oder der gerichtlichen Annahme eines Überbotes seine Wirksamkeit verliert, hat der Ersteher die bezogenen Früchte und Einkünfte zurückzuerstatten. Er darf jedoch, falls nicht wegen seiner Säumnis Wiederversteigerung stattfindet, die von ihm in der Zwischenzeit entrichteten Steuern und öffentlichen Abgaben, die auf Erzielung der Früchte und Einkünfte verwendeten Kosten und die Zinsen der gerichtlich erlegten Meistbotsraten vom jeweiligen Erlagstage an in Abrechnung bringen.

2. Die Rückerstattung der bezogenen Früchte und Einkünfte ist vom Gerichte auf Antrag einer der im Art. 102 Abs. 1 genannten Personen durch Beschluss aufzutragen; hiebei sind die wegen Verwertung der Früchte nötigen Anordnungen zu treffen. Vor Erlassung des Beschlusses ist der frühere Ersteher einzuvernehmen. Nach Rechtskraft des Beschlusses kann vom betreibenden Gläubiger sowie von jeder der übrigen auf das Meistbot gewiesenen Personen die Exekution auf das Vermögen des früheren Erstehers beantragt und zu Gunsten der Verteilungsmasse durchgeführt werden.

3. Die erstatteten Beträge und der für erstattete Früchte erzielte Erlös sind in gerichtliche Verwahrung zu nehmen.

Art. 106

1. Solange das zur Versteigerung gelangte Grundstück dem Ersteher noch nicht übergeben ist, kann der betreibende Gläubiger und jeder auf dem Grundstück pfandrechtlich sichergestellte Gläubiger den Antrag auf Anordnung einer einstweiligen Verwaltung des versteigerten Grundstückes stellen.

2. Die Einleitung einer solchen Verwaltung kann auch vom Ersteher im Versteigerungstermine oder später beantragt werden, sofern er nicht mit der Erfüllung der Versteigerungsbedingungen säumig ist.

Art. 107

Auf diese einstweilige Verwaltung sind die Vorschriften über die Zwangsverwaltung mit folgenden Abweichungen sinngemäss anzuwenden:

a) sofern nicht im einzelnen Falle mit Rücksicht auf die Person des Erstehers oder aus anderen wichtigen Gründen dagegen Bedenken obwalten, kann der Ersteher zum Verwalter ernannt werden;

b) die dem betreibenden Gläubiger eingeräumte Einflussnahme auf die Verwaltung gebührt in gleichem Masse dem Gläubiger, der die Verwaltung nach der Versteigerung beantragt hat, sowie, falls er nicht selbst Verwalter ist, dem Ersteher, insolange er mit der Erfüllung der Versteigerungsbedingungen nicht säumig ist;

c) die Verwaltung endet mit rechtskräftiger Einstellung des Versteigerungsverfahrens oder mit Übergabe des Grundstückes an den Ersteher (Art. 104 Abs. 2); bei Anordnung der Übergabe des Grundstückes an den Ersteher hat das Gericht die nach Art. 85 erforderlichen Aufträge zu erlassen;

d) aus den Erträgnissen sind nur die Kosten der Verwaltung und die im Art. 76 Abs. 2 Bst. a bis c bezeichneten Auslagen, soweit sie während der Verwaltung fällig werden, zu berichtigen; die übrigen Erträgnisse sind gerichtlich zu erlegen und werden dem Ersteher erst nach Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen ausgefolgt; wenn der Zuschlag früher rechtskräftig aufgehoben wird, oder wenn er infolge der Bewilligung der Wiederversteigerung oder der gerichtlichen Annahme eines Überbotes seine Wirksamkeit verliert, fallen die gerichtlich erlegten Erträgnisse in die Verteilungsmasse;

e) an Stelle des Erstehers kann von Amts wegen oder auf Antrag ein anderer Verwalter ernannt werden, wenn der Ersteher mit der Erfüllung der Versteigerungsbedingungen säumig wird oder wenn die Abnahme der Verwaltung aus anderen erheblichen Gründen notwendig oder zweckmässig erscheint.

Art. 108

Eine gemäss Art. 106 angeordnete Verwaltung hat, wenn der Zuschlag rechtskräftig aufgehoben wird oder wenn er infolge der Bewilligung der Wiederversteigerung oder der gerichtlichen Annahme eines Überbotes seine Wirksamkeit verliert, bis zur Übergabe des Grundstückes an den neuen Ersteher fortzudauern. Dem früheren Ersteher ist die Verwaltung abzunehmen. An Stelle des früheren Verwalters kann unter den im Art. 107 Bst. a angegebenen Voraussetzungen der neue Ersteher auf seinen Antrag zum Verwalter ernannt werden.

Art. 109

1. Eine vor dem Versteigerungstermine zugunsten eines Gläubigers eingeleitete Zwangsverwaltung geht mit dem Tage des Zuschlages ohne Unterbrechung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über (Art. 106 bis 108). Der Verwalter ist von der Erteilung des Zuschlages von Amts wegen zu verständigen. An seiner Statt kann unter den im Art. 107 Bst. a angegebenen Voraussetzungen auf Antrag der Ersteher zum Verwalter ernannt werden.

2. Die Verteilung der Erträgnisse, die auf die Zeit vor dem Tage des Zuschlages entfallen, hat nach den Vorschriften der Art. 78 bis 83 zu geschehen; wenn das Versteigerungsverfahren vor seinem Abschlusse eingestellt wird, erfolgt die Verteilung der Erträgnisse ohne Rücksicht auf eine dazwischenliegende Verwaltung zugunsten des Erstehers.

Art. 110 Versteigerungstermin

1. Nach rechtskräftiger Festsetzung des Schätzwertes bestimmt das Gericht mit öffentlicher Bekanntmachung (Edikt) den Versteigerungstermin.

2. Dieser ist nach dem Ermessen des Gerichtes auf zwei bis drei Monate hinaus anzuberaumen. Zwischen der Bewilligung der Versteigerung und dem Versteigerungstermine muss ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen; auf Wiederversteigerungen findet diese Bestimmung jedoch keine Anwendung.

Art. 111

Das Versteigerungsedikt muss enthalten:

a) die deutliche Bezeichnung des zur Versteigerung gelangenden Grundstückes unter kurzer Bezeichnung des mit demselben zu versteigernden Zugehörs, die Angabe des Wertes des Grundstückes und des Zugehörs und bei einer Versteigerung von Grundstücksanteilen auch die Angabe der Grösse des Anteiles;

b) Zeit und Ort der Versteigerung;

c) die Mitteilung, dass Gebote, die den Betrag allfälliger dem betreibenden Gläubiger im Range vorgehender pfandgesicherter Forderungen samt Nebengebühren und die Hälfte des Schätzwertes des Grundstückes samt Zugehör nicht erreichen, bei der Versteigerung nicht berücksichtigt werden dürfen;

d) die Mitteilung, dass für die Durchführung der Zwangsversteigerung die in den Art. 96 bis 105 der Exekutionsordnung angeführten Bedingungen gelten, und dass die auf das Grundstück sich beziehenden Urkunden, Schätzungsprotokolle usw. bei Gericht eingesehen werden können;

e) die Aufforderung, Rechte an dem Grundstück, welche die Versteigerung unzulässig machen würden, spätestens vor Beginn der Versteigerung bei Gericht anzumelden, widrigenfalls sie zum Nachteile eines gutgläubigen Erstehers nicht mehr geltend gemacht werden können.

Art. 112

1. Ausfertigungen des Versteigerungsediktes sind dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger, der zuständigen Steuerbehörde, der Gemeinde, in der sich das zu versteigernde Grundstück befindet, und allen Personen zuzustellen, für die auf dem Grundstück oder an den auf diesem Grundstück haftenden Rechten dingliche Rechte und Lasten bestehen oder Vorkaufsrechte vorgemerkt sind. Wird ein Miteigentumsanteil, der nicht als Stockwerkeigentum ausgestaltet ist, versteigert, so ist auch jedem Miteigentümer eine Ausfertigung des Edikts an die im Grundbuch angeführte Adresse zu übersenden. ³⁸

2. Gläubiger, für die auf dem Grundstück pfandrechtlich sichergestellte Forderungen haften, mit Ausnahme der Simultanpfandgläubiger (Art. 270 Sachenrecht) und der Gläubiger mit bedingten Forderungen, sind gleichzeitig aufzufordern, bekannt zu geben, ob sie mit der Übernahme der Schuld durch den Ersteher unter gleichzeitiger Befreiung des bisherigen Schuldners einverstanden sind. ³⁹

3. Gläubiger, für die auf dem Grundstück pfandrechtlich sichergestellte Forderungen haften, die dem Befriedigungsrechte oder dem Pfandrechte des betreibenden Gläubigers im Range vorgehen, sind ausserdem aufzufordern, ihre Forderung samt Nebengebühren bis zum Versteigerungstermine dem Gerichte bekannt zu geben, widrigenfalls ihre Forderungen aufgrund der Akten und unter Beobachtung der im Art. 117 Abs. 2 angegebenen Grundsätze festgestellt würden.

4. Die Gläubiger, für deren Forderungen an dem zu versteigernden Grundstück ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht besteht, sind aufzufordern, ihre Forderungen samt Nebengebühren bis zum Versteigerungstermine dem Gerichte bekannt zu geben, widrigenfalls Forderungen, die später angemeldet werden, erst nach voller Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus der Verteilungsmasse berichtigt würden.

5. Die Zustellung des Versteigerungsediktes erfolgt nach den für die Zustellung von Klagen massgebenden Vorschriften.

6. Das Versteigerungsedikt ist nach Art. 46 zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung im Ausland kann dann angeordnet werden, wenn im Inlande nicht genügend Interessenten für das Versteigerungsobjekt zu erwarten sind. Ausserdem ist der Versteigerungstermin in der Gemeinde, in der sich das zu versteigernde Grundstück befindet, in ortsüblicher Weise zu verlautbaren.

Art. 113

Eine Ausfertigung des Versteigerungsediktes ist auch den Personen zuzustellen, zu deren Gunsten seit der bücherlichen Vormerkung der Einleitung der Zwangsversteigerung um Übertragung dinglicher Rechte und Lasten angesucht wurde.

Art. 114

1. Der Verpflichtete hat in der Zeit zwischen der Bekanntmachung und der Vornahme der Versteigerung Kauflustigen die Besichtigung des Grundstückes und seines Zugehörs zu gestatten. Auch Dritte haben die Besichtigung zu dulden.

2. Für die Besichtigung sind vom Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder eines Bietinteressenten unter tunlichster Berücksichtigung der Verhältnisse des Verpflichteten und der Anforderungen des ungestörten Wirtschaftsbetriebes bestimmte Tage und Stunden festzusetzen. Die Besichtigungszeit ist dem Verpflichteten und Dritten mitzuteilen.

3. Verschlossene Haus- und Wohnungstüren dürfen auch dann geöffnet werden, wenn das Grundstück von einem Dritten bewohnt wird und die Türen zum Zeitpunkt der Besichtigung, der dem Dritten bekannt gegebenen wurde, verschlossen sind. Art. 13 Abs. 2 ist sinngemäss anzuwenden.

Art. 115

1. Der Versteigerungstermin ist öffentlich; er ist in der Regel an dem Orte abzuhalten, an dem sich das zu versteigernde Grundstück befindet. Aus wichtigen Gründen kann die Versteigerung im Gerichtsgebäude stattfinden.

2. Die Leitung des Termins und der Versteigerung obliegt dem Richter. Er ist befugt, alle zur Wahrung der Ruhe und Ordnung, sowie zur Hintanhaltung unerlaubter Verabredungen, Einschüchterungen und sonstiger Verhinderungen von Anboten nötigen Verfügungen zu treffen und sie zwangsweise, erforderlichenfalls mit Unterstützung der Sicherheitsorgane, durchzuführen. Über alle während der Versteigerung vorgebrachten Einwendungen und Anträge hat er nach Möglichkeit bei der Tagsatzung zu entscheiden.

Art. 116 Lastenstand

Nach Aufruf der Sache sind im Versteigerungstermine auf Verlangen die Versteigerungsbedingungen bekannt zu geben. Sodann hat der Richter die von den Gläubigern hinsichtlich der Berichtigung ihrer Ansprüche und der Übernahme der Schuld durch den Ersteher abgegebenen Erklärungen (Art. 112 Abs. 2) und die von den Gläubigern angemeldeten Pfandforderungen (Art. 112 Abs. 3 und 4) zu verlesen. Er hat auch die Reihenfolge zu verkünden, in der mehrere im selben Termine zur Versteigerung gelangende Grundstücke desselben Verpflichteten oder Anteile an Grundstücken ausgeboten werden. Über Verlangen hat er auch noch über weitere, das zu versteigernde Grundstück betreffende Umstände Aufklärung zu geben.

Art. 117

1. Aufgrund der von den Gläubigern gemäss Art. 112 Abs. 3 und 4 erstatteten Meldungen oder, wenn solche nicht erstattet worden sind, aufgrund des Grundbuchstandes und der Aktenlage hat der Richter, unter Berücksichtigung von in dem Versteigerungstermine vorgenommenen Änderungen, von Amts wegen den Gesamtbetrag der dem Befriedigungs- oder Pfandrechte des betreibenden Gläubigers im Range vorgehenden Pfandforderungen festzustellen (Lastenstand).

2. Soweit sich aus den Erklärungen der Beteiligten oder aus den vorliegenden Akten nicht etwas anderes ergibt, sind bei der Feststellung des Lastenstandes bedingte Forderungen als unbedingt und betagte als fällig zu behandeln; bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen ist der gegenwärtige Kapitalswert des Bezugsrechtes anzusetzen; verzinslichen Forderungen muss ein einjähriger Zinsenrückstand hinzugeschlagen, bei Rechten auf den Bezug wiederkehrender Leistungen ein einjähriger Rückstand der fällig gewordenen Leistungen angenommen werden. Simultanhypotheken sind bei jedem Grundstück nach dem im Art. 152 Abs. 2 angegebenen Verhältnisse in Ansatz zu bringen; statt der Reste der Verteilungsmassen sind die ermittelten Schätzwerte zugrunde zu legen.

3. Forderungen von unbestimmter Höhe sind nach dem angegebenen Höchstbetrage in Ansatz zu bringen.

4. Lasten und Rechte, die vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen oder nach Durchführung des Versteigerungsverfahrens ohne Anspruch auf Entschädigung zu löschen sind (Art. 98), bleiben bei der Feststellung des Lastenstandes ausser Betracht.

Art. 118

Der Richter hat den nach Art. 117 festgestellten Betrag und das geringste Gebot (Art. 99) im Versteigerungstermine bekannt zu machen.

Art. 119

1. Nach Bekanntgabe des geringsten Gebotes wird zum Bieten aufgefordert.

2. Der die Versteigerung leitende Richter kann Versteigerungsstufen vorgeben. Die vorgegebenen Versteigerungsstufen dürfen höchstens 3 % des Schätzwertes betragen. ⁴⁰

Art. 120

1. Der Verpflichtete ist vom Bieten im eigenen und im fremden Namen ausgeschlossen. Das gleiche gilt von dem den Termin leitenden Richter, dem Schriftführer und dem Ausrufer.

2. Anbote eines Vertreters dürfen nur zugelassen werden, wenn die Vertretungsbefugnis urkundlich nachgewiesen wird. Wenn dieser Nachweis dem Richter vor Beginn der Versteigerung erbracht wird, kann er auf Antrag beim Vorhandensein erheblicher Gründe gestatten, dass der Name des Vollmachtgebers erst nach Schluss der Versteigerung öffentlich bekannt gegeben wird.

3. Vertreter des Verpflichteten sind zum Bieten nicht zuzulassen.

4. Anbote, die den Versteigerungsbedingungen nicht entsprechen, insbesondere die Anbote von Personen, die das in den Versteigerungsbedingungen geforderte Vadium nicht erlegt haben, sind nicht zuzulassen.

5. Jeder Bieter, dessen Anbot zugelassen wurde, bleibt an dasselbe gebunden, bis ein höheres Anbot abgegeben wird. Durch Einstellung des Verfahrens wird der Bieter von seiner Verpflichtung frei.

6. Nach dreimaligem Ausruf des Höchstangebotes hat der Richter die anwesenden oder vertretenen Inhaber eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes aufzufordern, sich über dessen Ausübung auszusprechen. Bis dies geschehen ist, bleibt der Meistbietende an sein Angebot gebunden. ⁴¹

Art. 121

1. Die Versteigerung ist fortzusetzen, solange höhere Anbote abgegeben werden. Auf Verlangen kann eine kurze Überlegungsfrist bewilligt werden.

2. Die Versteigerung ist zu schliessen, wenn ungeachtet einer zweimaligen Aufforderung kein höheres Anbot abgegeben wird. ⁴²

3. Vor Schluss der Versteigerung hat der Richter das letzte Anbot noch einmal vernehmlich bekannt zu machen. Der Schluss der Versteigerung ist zu verkünden.

Art. 122 Erteilung des Zuschlages

1. Dem Meistbietenden, dessen Anbot der Richter für zulässig befunden hat, ist der Zuschlag gleich im Versteigerungstermin mit Beschluss zu erteilen und dieser Beschluss zu verkünden. Der Beschluss ist überdies dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger und dem Meistbietenden innerhalb acht Tagen nach dem Versteigerungstermin in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen. Unterliegt die Übertragung des Eigentums dem Grundverkehrsgesetz, so ist der Zuschlag unter Vorbehalt zu erteilen und bei Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für rechtswirksam zu erklären. ⁴³

2. In dieser Ausfertigung sind das versteigerte Grundstück, das auf den Ersteher übergehende Zugehör, der Ersteher, das Gebot, für welches, und die Bedingungen, unter welchen der Zuschlag erteilt wurde, zu bezeichnen. Die Angabe des Zugehörs kann durch Bezugnahme auf die bei Gericht liegenden Beschreibungs- und Schätzungsprotokolle, die Angabe der Bedingungen des Zuschlages durch Bezugnahme auf die Versteigerungsbedingungen geschehen.

3. Die Erteilung des Zuschlages ist innerhalb acht Tagen nach dem Versteigerungstermin durch Veröffentlichung im Amtsblatt zu verlautbaren. In der Verlautbarung der Zuschlagserteilung ist die Höhe des erzielten Meistbots, die für die Überreichung von Überboten offenstehende Frist und der Mindestbetrag des zulässigen Überbotes bekannt zu machen. ⁴⁴

4. Die Bestimmung des Abs. 3 kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Zuschlag erst aufgrund eines Rekurses erteilt wird.

5. Erklärt einer der Berechtigten nach Aufforderung durch den Richter gemäss Art. 120 Abs. 6, er wolle das ihm zustehende gesetzliche Vorkaufsrecht zum angebotenen Preis ausüben, so wird ihm der Zuschlag erteilt. ⁴⁵

Art. 123 Versagung des Zuschlages

1. Der Beschluss auf Versagung des Zuschlages ist ebenfalls im Versteigerungstermine zu verkünden und innerhalb acht Tagen den in Art. 122 Abs. 1 angeführten Personen zuzustellen.

2. Nach Rechtskraft dieses Beschlusses ist die vom Meistbietenden geleistete Sicherheit zurückzugeben und das Versteigerungsverfahren einzustellen. Die im Abs. 1 angeführten Personen sind hievon zu verständigen.

3. Im Falle der Einstellung hat der betreibende Gläubiger auf den Ersatz der Kosten des Versteigerungsverfahrens keinen Anspruch; mehrere betreibende Gläubiger haben die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Forderungen zu tragen.

Art. 124

1. Die durch die rechtskräftige Erteilung des Zuschlages erworbenen Rechte des Erstehers können nicht deshalb angefochten werden, weil der Exekutionstitel, auf dem die Bewilligung der Zwangsversteigerung beruht, aufgehoben worden ist oder nachträglich aufgehoben wird.

2. Der Ersteher kann wegen Unrichtigkeit der Angaben, die in den Akten über das versteigerte Grundstück oder über dessen Zubehör enthalten waren, keinen Anspruch auf Gewährleistung erheben.

Art. 125 Protokoll über den Versteigerungstermin

1. Das über den Versteigerungstermin aufzunehmende Protokoll hat insbesondere anzugeben:

a) die Namen des Richters, des Schriftführers und derjenigen anwesenden Personen, die vom Versteigerungstermine zu verständigen waren;

b) die Zeit des Beginnes des Termins, der Aufforderung zur Abgabe von Anboten und des Schlusses der Versteigerung;

c) die Namen der Bieter und die von jedem derselben geleistete Sicherheit;

d) alle bei der Versteigerung vorgekommenen, zugelassenen oder vom Richter zurückgewiesenen Anbote;

e) die im Termine verkündete Entscheidung über den Zuschlag;

f) die Rückstellung des Vadiums an die Bieter.

2. Das Protokoll ist auch von den Personen zu unterschreiben, die beim Versteigerungsakte als Bieter mitgewirkt haben.

Art. 126

1. Wenn das Meistbot, für das der Zuschlag erteilt wurde, drei Viertel des Schätzwertes des Grundstückes und des Zugehörs nicht erreicht, kann die Versteigerung durch ein Überbot unwirksam gemacht werden.

2. Ein solches Überbot ist zu berücksichtigen, wenn dem Überbieter kein ihn vom Bieten im Versteigerungstermine ausschliessendes Hindernis entgegensteht und wenn er sich bereit erklärt, einen das frühere Meistbot mindestens um den vierten Teil übersteigenden Preis zu entrichten und die Versteigerungsbedingungen zu erfüllen.

Art. 127

1. Das Überbot ist innerhalb 14 Tagen nach Verlautbarung der Zuschlagserteilung (Art. 122) beim Gerichte anzubringen. Gleichzeitig ist dem Gerichte nachzuweisen, dass der Überbieter den vierten Teil des von ihm angebotenen Kaufpreises durch gerichtlichen Erlag von Bargeld oder liechtensteinischen Wertpapieren oder durch die Garantie einer liechtensteinischen Bank sichergestellt hat.

2. Ein Zurückziehen des Überbots ist unzulässig.

Art. 128

Von jedem Überbote ist der Ersteher zu verständigen. Er kann die angebrachten Überbote dadurch entkräften, dass er innerhalb dreier Tage, nachdem ihm das letzte rechtzeitig eingelangte Überbot mitgeteilt wurde, sein Meistbot auf den Betrag des höchsten Überbots erhöht. Die Erklärung darüber ist mit Schriftsatz oder zu Protokoll abzugeben und kann nicht mehr zurückgezogen werden.

Art. 129

1. Nach Ablauf der für die Erklärung des Erstehers bestimmten Frist hat das Gericht über die Annahme der eingelangten Überbote Beschluss zu fassen. Wenn der Ersteher das Meistbot gemäss Art. 128 erhöht, sind sämtliche Überbote zurückzuweisen. Sonst ist unter mehreren Überbietern derjenige zuzulassen, der den höchsten Preis angeboten hat; bei Gleichheit der Überbote gibt das Zuvorkommen den Ausschlag.

2. Der Ersteher, der Überbieter, der betreibende Gläubiger, der Verpflichtete sowie alle Personen, die gegen die dem Überbote vorausgegangene Zuschlagserteilung Rekurs erhoben haben, sind von der Entscheidung zu verständigen und können sie mit Rekurs anfechten. Das Unterlassen der Anfechtung der gerichtlichen Überbotsannahme seitens derjenigen, die gegen die Zuschlagserteilung Rekurs erhoben haben, gilt als Zurücknahme dieses Rekurses.

Art. 130 Einstellung und Aufschiebung des Versteigerungsverfahrens

1. Mit Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Überbotsannahme verliert die frühere Versteigerung ihre Wirksamkeit. Das Gericht hat von Amts wegen den früheren Zuschlag aufzuheben und dem Überbieter den Zuschlag zu erteilen. Dieser Beschluss ist dem Überbieter, dessen Überbot angenommen wurde, dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger und dem früheren Ersteher innerhalb acht Tagen nach Rechtskraft der Überbotsannahme in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen (Art. 122 Abs. 2). Binnen derselben Frist ist die Erteilung des Zuschlages durch Veröffentlichung im Amtsblatt zu verlautbaren. Gegen den Beschluss, durch den der Zuschlag erteilt wird, ist ein weiteres Überbot unzulässig. ⁴⁶

2. Der Überbieter, dessen Überbot angenommen wurde, gilt von dem Tage der Erteilung des Zuschlages an als Ersteher und hat alle nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der Versteigerungsbedingungen dem Ersteher obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, dagegen hat er von diesem Tage auf alle Nutzungen Anspruch, die dem Ersteher nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach den Versteigerungsbedingungen vom Tage der Zuschlagserteilung an gebühren.

3. Das in gerichtlicher Verwahrung befindliche Vadium des früheren Erstehers samt den aufgelaufenen Zinsen, die von ihm schon erlegten Meistbotsraten samt den hinzugekommenen Zinsen und die von den nicht zugelassenen Überbietern erlegten Gelder und Wertpapiere sind zurückzustellen und Bankkautionen freizugeben.

4. Eine nach Art. 106 bewilligte einstweilige Verwaltung des Grundstückes findet von der Erteilung des Zuschlages an zu Gunsten des Überbieters statt. War das Grundstück schon dem Ersteher übergeben, so hat das Gericht von Amts wegen eine einstweilige Verwaltung (Art. 107 ff) anzuordnen.

Art. 131

Ausser den sonst in diesem Gesetze bezeichneten Fällen ist das Versteigerungsverfahren durch Beschluss einzustellen:

a) wenn ein Dritter unter entsprechender Sicherheitsleistung das Grundstück um einen Preis übernehmen will, der seinen Schätzwert um mindestens einen Viertel übersteigt, und sich zugleich bereit erklärt, sämtliche bei Bestimmung des Schätzwertes als aufrecht bleibend in Anschlag gebrachten Belastungen ohne Anrechnung auf diesen Preis zu übernehmen, sowie alle dem Verpflichteten zur Last fallenden Kosten zu tragen, wenn diesem Anerbieten von den auf das Meistbot gewiesenen Personen, die zur Verhandlung über das Anerbieten erschienen sind und deren Ansprüche durch den Übernahmepreis nicht unzweifelhaft vollständig gedeckt sind, zugestimmt wird; ein Widerspruch des Verpflichteten hindert die gerichtliche Genehmigung des Antrages nicht, doch ist der Verpflichtete vor der Entscheidung einzuvernehmen; für die Verteilung des Übernahmepreises und die bücherlichen Eintragungen und Löschungen gelten die Vorschriften der Art. 140 bis 165;

b) wenn ein Pfandgläubiger die vollstreckbare Forderung, wegen der die Versteigerung bewilligt wurde, unter gleichzeitigem Ersatz aller dem Verpflichteten zur Last fallenden Kosten einlöst und die Einstellung der Versteigerung beantragt; einen solchen Antrag kann auch der betreibende Gläubiger stellen, der die Forderung aller übrigen betreibenden Gläubiger unter Ersatz der dem Verpflichteten zur Last fallenden Kosten einlöst;

c) wenn der betreibende Gläubiger vor Beginn der Versteigerung von der Fortsetzung der Exekution absteht; wegen der vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers kann vor Ablauf eines halben Jahres seit der Einstellung eine neue Versteigerung nicht beantragt werden;

d) wenn der Verpflichtete vor Beginn der Versteigerung allen betreibenden Gläubigern die volle Befriedigung ihrer vollstreckbaren Forderungen samt Nebengebühren und die Bezahlung der bis dahin aufgelaufenen Kosten des Versteigerungsverfahrens anbietet, die dazu erforderlichen Geldbeträge dem Richter, der den Versteigerungstermin leitet, übergibt oder gerichtlich erlegt und die Einstellung beantragt; soweit die Kosten des Versteigerungsverfahrens noch nicht bestimmt sind, ist zu deren Deckung ein vom Richter festzusetzender Betrag als Sicherstellung zu übergeben.

Art. 131a

Die Aufschiebung der Exekution wegen einer Zahlungsvereinbarung nach Art. 27a ist bis zum Beginn der Versteigerung möglich.

Art. 132

1. Auf Antrag des Verpflichteten kann statt des Versteigerungsverfahrens die Zwangsverwaltung des Grundstückes zu Gunsten der vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers durch Beschluss angeordnet und das Versteigerungsverfahren aufgeschoben werden, wenn der durchschnittliche jährliche Ertragsüberschuss aus der Bewirtschaftung des zu versteigernden Grundstückes hinreicht, um die zwischen dem Gläubiger und Schuldner vereinbarten Annuitäten oder sonstigen Kapitalabschlagszahlungen samt den laufenden Zinsen zu decken.

2. Dasselbe kann auf Antrag des Verpflichteten geschehen, wenn zwar eine terminweise Tilgung der vollstreckbaren Forderung nicht vereinbart war, diese Forderung aber samt Nebengebühren aus den voraussichtlichen Ertragsüberschüssen im Laufe eines Jahres getilgt werden kann.

3. Auf Antrag des Verpflichteten kann das Zwangsversteigerungsverfahren auf höchstens sieben Monate aufgeschoben werden, wenn er sich dem Gerichte gegenüber verpflichtet, monatliche Abschlagszahlungen von mindestens einem Achtel der zu vollstreckenden Forderung samt Nebengebühren an den betreibenden Gläubiger zu leisten, und den ersten Teilbetrag zugleich mit dem Ansuchen beim Gerichte bezahlt. Beträgt die zu vollstreckende Forderung samt Nebengebühren 100 Franken oder weniger, so kann die Aufschiebung nur bei Teilzahlungen von einem Viertel und auf höchstens drei Monate bewilligt werden. Hält der Verpflichtete einen Teilzahlungstermin nicht ein, so ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers das Versteigerungsverfahren fortzusetzen. Eine nochmalige Aufschiebung nach dieser Gesetzesstelle ist nicht zulässig.

4. Eine Aufschiebung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Abs. 3 kann nicht bewilligt werden, wenn sie im Interesse des Verpflichteten nicht dringend geboten ist oder wenn sie dem betreibenden Gläubiger nach den vorliegenden Umständen nicht zugemutet werden kann.

5. Auf geschuldete Landes- und Gemeindesteuern sowie geschuldete Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Familienausgleichskasse oder Arbeitslosenversicherungskasse finden die Begünstigungen des Abs. 3 keine Anwendung.

Art. 133

1. Anträge auf Aufschiebung des Versteigerungsverfahrens, die sich auf Art. 132 Abs. 1 und 2 gründen, müssen bei sonstigem Ausschlusse innerhalb 14 Tagen nach Verständigung des Verpflichteten von der Bewilligung der Versteigerung angebracht werden; Anträge nach Abs. 3 können bis zum Versteigerungstermine gestellt werden. Anträge nach Art. 131 Bst. a, die nicht spätestens acht Tage vor dem anberaumten Versteigerungstermin angebracht werden, sind ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

2. Wenn zu der Zeit, da der Einstellungs- oder Aufschiebungsantrag angebracht wird, die Schätzung noch nicht stattgefunden hat, kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen verfügen, dass die Schätzung bis zur Entscheidung über den Antrag zu unterbleiben hat.

Art. 134

1. Zur mündlichen Verhandlung über einen gemäss Art. 131 Bst. a und b angebrachten Einstellungs- oder über einen Aufschiebungsantrag nach Art. 132 Abs. 1 und 2 sind der Antragsteller, der Verpflichtete, der betreibende Gläubiger sowie diejenigen auf das Meistbot gewiesenen Personen zu laden, deren Rechte oder Aussprüche nach Lage der Sache durch die Entscheidung über den Antrag berührt werden. Falls der Antrag zurückgewiesen wird, hat der Antragsteller die Kosten der Verhandlung und der Aufhebung zu tragen, die infolge seines Antrages notwendig wurden.

2. Über Einstellungsanträge nach Art. 131 Bst. c und d ist ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Zu einem Aufschiebungsantrage nach Art. 132 Abs. 3 ist erforderlichenfalls auch der betreibende Gläubiger zu vernehmen.

Art. 135

1. Wenn ein Antrag auf Übernahme des Grundstückes (Art. 131 Bst. a) gestellt wird, ist das Versteigerungsverfahren, sobald die vom Antragsteller geleistete Sicherheit vom Gerichte für genügend befunden wurde, hinsichtlich des zu übernehmenden Grundstückes aufzuschieben. Die geleistete Sicherheit verfällt, unbeschadet aller aus der genehmigten Übernahme wider den Antragsteller sich ergebenden Ansprüche, zu Gunsten der Verteilungsmasse, wenn der Antragsteller nach Genehmigung seines Antrages mit der Zahlung des Übernahmepreises und der Kosten säumig wird. Hinsichtlich der Hereinbringung des Übernahmepreises samt Zinsen gelten die Bestimmungen des Art. 103 Abs. 2.

2. Nach Genehmigung der Übernahme und Bezahlung des Übernahmepreises samt Nebengebühren hat das Gericht das Versteigerungsverfahren einzustellen. Bei Säumnis in der Bezahlung des Übernahmepreises ist das aufgeschobene Versteigerungsverfahren auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufzunehmen.

Art. 136

1. Von jeder Einstellung oder Aufschiebung eines Versteigerungsverfahrens sind sämtliche Beteiligten zu benachrichtigen. Der betreibende Gläubiger ist gleichzeitig von den ihm nach Art. 139 zustehenden Befugnissen und von der Frist zu verständigen, binnen deren diese Befugnisse auszuüben sind.

2. Nach Bekanntmachung des Versteigerungstermins muss die Einstellung oder Aufschiebung überdies in derselben Weise öffentlich verlautbart werden wie die Anberaumung des Versteigerungstermins.

Art. 137

1. Erfolgt die Einstellung oder Aufschiebung aus einem Grund, der nicht in gleicher Weise gegen alle Gläubiger wirkt, die das Versteigerungsverfahren betreiben (Art. 18 bis 20, 21, 22, 27a, 123, 131 Bst. c, 132), so ist das Versteigerungsverfahren zu Gunsten der übrigen betreibenden Gläubiger fortzusetzen. ⁴⁷

2. Wenn wegen des Ausscheidens eines betreibenden Gläubigers die vorhandene Feststellung des Lastenstandes nicht mehr alle Forderungen umfasst, die dem nunmehr in bester Priorität stehenden betreibenden Gläubiger vorangehen, hat das Gericht die fehlenden Posten rechtzeitig vor dem Versteigerungstermine von Amts wegen festzustellen.

Art. 138

1. Nach Ablauf von 14 Tagen seit rechtskräftiger Einstellung des Versteigerungsverfahrens hat das Gericht von Amts wegen die Löschung der bücherlichen Vormerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zu veranlassen. Von der rechtskräftigen Einstellung ist auch der gemäss Art. 106 oder 130 bestellte Verwalter des Grundstückes zu verständigen.

2. Erfolgt die Einstellung des Versteigerungsverfahrens nur hinsichtlich eines oder einzelner Gläubiger, so sind nur diejenigen bücherlichen Vormerkungen zu löschen, die zu Gunsten des aus dem Versteigerungsverfahren ausscheidenden Gläubigers eingetragen sind.

Art. 139 Meistbotsverteilung

1. Innerhalb der im Art. 138 Abs. 1 angegebenen Frist können alle Gläubiger, zu deren Gunsten die Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Grundbuch vorgemerkt wurde (Art. 89), beim Gerichte den Antrag stellen, dass in der Rangordnung dieser Vormerkung für ihre vollstreckbare Forderung das Pfandrecht auf das in Exekution gezogene Grundstück eingetragen werde.

2. Einer solchen Eintragung des Pfandrechtes steht nicht entgegen, dass das Grundstück inzwischen vom Verpflichteten veräussert oder belastet wurde.

3. Dagegen kann einem nach Abs. 1 gestellten Antrage nicht Folge gegeben werden, wenn das Versteigerungsverfahren deshalb eingestellt wurde, weil ein Exekutionsverfahren zu Gunsten der bestimmten Forderung überhaupt unzulässig ist, weil der Exekutionstitel rechtskräftig aufgehoben oder unwirksam erklärt wurde oder weil der zu vollstreckende Anspruch berichtigt oder dem Gläubiger rechtskräftig aberkannt wurde.

Art. 140

1. Spätestens nach vollständiger Berichtigung des Meistbots oder des Übernahmepreises (Art. 131 Bst. a) hat das Gericht zur Verhandlung über die Verteilung des Meistbots oder Übernahmepreises eine Tagsatzung anzuberaumen.

2. Zu dieser Tagsatzung sind die in den Art. 112 Abs. 1 und 113 angeführten Personen zu laden. Nicht zu laden sind Miteigentümer. ⁴⁸

3. Dem Ersteher ist die Anberaumung der Tagsatzung mit dem Beifügen mitzuteilen, dass es ihm freistehe, an derselben teilzunehmen.

4. Die Anberaumung der Tagsatzung ist überdies durch Veröffentlichung im Amtsblatt bekannt zu machen. Zwischen der Veröffentlichung im Amtsblatt und der Tagsatzung soll eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen. ⁴⁹

Art. 141

Die mit ihren Ansprüchen auf das Meistbot gewiesenen Personen sind bei der Ladung aufzufordern, ihre Ansprüche an Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Leistungen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen vor oder bei der Tagsatzung anzumelden und die zum Nachweise ihrer Ansprüche dienenden Urkunden, falls sich dieselben nicht schon bei Gericht befinden, spätestens bei der Tagsatzung in Urschrift oder beglaubigter Abschrift vorzulegen, widrigenfalls ihre Ansprüche bei der Verteilung nur insoweit berücksichtigt würden, als sie aus dem Grundbuch oder den Exekutionsakten als rechtsbeständig und zur Befriedigung geeignet hervorgehen. Die Anmeldung kann auch schriftlich erfolgen.

Art. 142

1. Bei Dienstbarkeiten, Grundlasten, eingetragenen Bestandrechten sowie bei anderen nach den Versteigerungsbedingungen und nach dem Ergebnisse der Versteigerung vom Ersteher nicht zu übernehmenden Rechte und Lasten muss der Betrag der wegen Nichtüberweisung beanspruchten Entschädigung angegeben werden, bei Maximalhypotheken (Art. 266 Abs. 2 Sachenrecht) aber der Betrag, mit dem Befriedigung beansprucht wird.

2. Wer bereit ist, seinen sichergestellten Anspruch auf Entrichtung von Renten und anderen wiederkehrenden Leistungen und Zahlungen gegen einen bestimmten Kapitalsbetrag aufzugeben, hat diesen Betrag zu bezeichnen.

3. Nach Beendigung der Verteilungstagsatzung ist eine Ergänzung der Anmeldung unstatthaft.

4. Bei einer Höchstbetragshypothek reicht zum Nachweis des zum Zeitpunkt der letzten vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebenen Saldomitteilung offenen Betrages die Vorlage dieser Saldomitteilung aus. ⁵⁰

Art. 143

1. Bei der Tagsatzung haben die erschienenen Personen über die bei der Verteilung des Meistbots zu berücksichtigenden Ansprüche und die Reihenfolge ihrer Befriedigung zu verhandeln. Der Verpflichtete hat alle vom Gerichte oder von einem der Anwesenden geforderten Aufklärungen zu geben, die für die Prüfung der Richtigkeit und Rangordnung der aus dem Meistbote zu berichtigenden Ansprüche nötig sind.

2. Ansprüche, die selbst beim Ausfallen vorausgehender bestrittener Ansprüche aus dem Versteigerungserlöse nicht zum Zuge kommen würden, sind in die Verhandlung nicht einzubeziehen.

Art. 144

1. Gegen die Berücksichtigung angemeldeter oder aus dem Grundbuch und den Exekutionsakten zu entnehmender Ansprüche bei der Verteilung, gegen die Höhe der an Kapital und Nebengebühren angesprochenen Beträge und gegen die für einzelne Forderungen begehrte Rangordnung kann von allen zur Tagsatzung erschienenen Berechtigten Widerspruch erhoben werden, deren Ansprüche beim Ausfallen des bestrittenen Rechtes aus dem Versteigerungserlöse zum Zuge kommen könnten. Der Verpflichtete kann nur gegen die Berücksichtigung solcher Ansprüche Widerspruch erheben, für die ein Exekutionstitel nicht vorliegt.

2. Im Falle der Erhebung eines Widerspruches hat der Richter die Erzielung eines Einverständnisses nach Möglichkeit zu fördern. Kommt ein solches Einverständnis nicht zustande, so sind alle für die Entscheidung des Gerichtes massgebenden Umstände durch die Vernehmung der durch den Widerspruch betroffenen anwesenden Personen klar zu stellen.

3. Das über die Tagsatzung aufzunehmende Protokoll hat den wesentlichen Inhalt der von den Beteiligten abgegebenen, für die Verteilung erheblichen Erklärungen zu enthalten.

Art. 145

1. Nach den Ergebnissen dieser Verhandlung ist aufgrund der Anmeldungen, der Akten des Versteigerungsverfahrens und der bis zum Tage der Veröffentlichung der Zuschlagserteilung ergänzten Buchauszüge über die Verteilung Beschluss zu fassen. ⁵¹

2. Soweit die im einzelnen Falle davon betroffenen berechtigten Personen einig sind, erfolgt die Verteilung nach Massgabe dieses Einverständnisses; andernfalls sind dabei die nachfolgenden Vorschriften zu beobachten.

Art. 146 Verteilungsmasse

Die Verteilungsmasse bilden:

a) das Meistbot, der Übernahmepreis oder das Überbot, der zur Erhöhung des Meistbots gegebene Betrag (Art. 128) und die Zinsen hievon, soweit letztere nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes dem Ersteher zufallen;

b) die Erträgnisse einer während des Versteigerungsverfahrens angeordneten einstweiligen Verwaltung (Art. 107 Bst. d);

c) das Vadium des säumigen Erstehers und die von diesem erlegten Meistbotsraten, soweit sie nach den Vorschriften dieses Gesetzes in die Verteilungsmasse fallen, sowie die vom Ersteher geleisteten sonstigen Ersätze samt Zinsen (Art. 103);

d) die vom Ersteher gemäss Art. 105 geleisteten Rückerstattungen und alle übrigen nach den Vorschriften dieses Gesetzes in die Verteilungsmasse fliessenden Beträge.

Art. 147

1. Aus der Verteilungsmasse sind in nachfolgender Rangordnung zu berichtigen:

a) falls während des Versteigerungsverfahrens zu Gunsten der auf das Meistbot gewiesenen Personen eine Verwaltung stattgefunden hat, die im Art. 76 Abs. 2 Bst. d bezeichneten Auslagen und Vorschüsse;

b) die Forderungen samt Nebengebühren, für die an dem versteigerten Grundstück ein gesetzliches Pfandrecht besteht, wenn sie rechtzeitig angemeldet worden sind (Art. 112 Abs. 4);

c) die aus dem letzten Halbjahre vor dem Tage der Erteilung des Zuschlages rückständigen Löhne und andere Dienstbezüge des bei der Bewirtschaftung eines Grundstückes verwendeten Personals;

d) die auf dem Grundstück pfandrechtlich sichergestellten Forderungen, die nicht pfandrechtlich sichergestellte Forderung des betreibenden Gläubigers, die Deckung für die vom Ersteher in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Dienstbarkeiten und Grundlasten und die Entschädigungsansprüche für eingetragene Bestandrechte sowie für andere vom Ersteher nach den Versteigerungsbedingungen und dem Ergebnisse der Versteigerung nicht zu übernehmende Rechte und Lasten, sämtliche nach der Rangordnung der bezüglichen bücherlichen Eintragungen.

2. Die gerichtlich bestimmten Prozess- und Exekutionskosten, die durch die Geltendmachung eines der in Abs. 1 Bst. b bis d angeführten Ansprüche entstanden sind, und die nicht länger als drei Jahre vor dem Tage der Erteilung des Zuschlages rückständigen, aus einem Vertrage oder aus dem Gesetze gebührenden Zinsen, Renten, Unterhaltsgelder und sonstigen wiederkehrenden Leistungen geniessen gleiche Priorität mit dem Kapitale oder Bezugsrechte. Vorbehalten bleibt Art. 290 Abs. 1 Ziff. 3 Sachenrecht. Eine gleiche Priorität wie dem Kapitale kommt auch den Ansprüchen aus einem für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung einer bücherlich sichergestellten Forderung geschlossenen Vertrage zu. Bei Unzulänglichkeit der Verteilungsmasse sind die Nebengebühren vor dem Kapitale zu berichtigen. ⁵²

Art. 148

1. Sofern die Verteilungsmasse durch die bisher angeführten Leistungen nicht erschöpft ist, sind aus ihr die länger als drei Jahre rückständigen, aus einem Vertrage oder aus dem Gesetze gebührenden Zinsen, Renten, Unterhaltsgelder und sonstigen wiederkehrenden Leistungen, insoweit denselben ein Pfandrecht zukommt, nach der Priorität der Kapitalien oder Bezugsrechte zu berichtigen.

2. Ein nach Berichtigung aller dieser Ansprüche verbleibender Rest der Verteilungsmasse ist dem Verpflichteten zuzuweisen.

Art. 149

1. Bei Unzulänglichkeiten der Verteilungsmasse sind die eine gleiche Rangordnung geniessenden Ansprüche samt Nebengebühren nach dem Verhältnisse ihrer Gesamtbeträge zu berichtigen.

2. Forderungen, zu deren Hereinbringung vor Einleitung des Versteigerungsverfahrens die Zwangsverwaltung des Grundstückes angeordnet wurde, gelangen in der gemäss Art. 66 dem Befriedigungsrechte des Gläubigers zukommenden Rangordnung aus der Verteilungsmasse zum Zuge, wenngleich dieser Gläubiger auf dem Grundstück weder pfandrechtlich sichergestellt, noch dem Versteigerungsverfahren beigetreten ist.

Art. 150

1. Pfandrechtlich sichergestellte Ansprüche auf jährliche Renten, Unterhaltsgelder und andere wiederkehrende Zahlungen werden aus der Verteilungsmasse in der Art berichtigt, dass zunächst die bis zum Tage der Erteilung des Zuschlages rückständigen Leistungen (Art. 147 und 148) bezahlt und sodann das Kapital, das erforderlich ist, um die vom Tage der Erteilung des Zuschlages an verfallenden Leistungen aus seinen Zinsen zu berichtigen, zinstragend angelegt wird.

2. Das durch Erlöschen des Bezugsrechtes frei werdende Kapital ist, soweit tunlich, schon im voraus nach Massgabe der Priorität ihrer Ansprüche den Berechtigten, deren Ansprüche aus der Verteilungsmasse nicht mehr voll zum Zuge gelangen, und in Ermangelung solcher dem Verpflichteten zu überweisen.

Art. 151

1. Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter auflösender Bedingung sind durch Zuweisung des nach Art. 147 und 148 auf die Forderung entfallenden Barbetrages zu berichtigen; der Gläubiger hat die Rückleistung des Empfangenen für den Fall des Eintrittes der Bedingung sicherzustellen.

2. Wird die Sicherstellung verweigert, so ist der zur Berichtigung erforderliche Betrag für die Zeit, bis der Nichteintritt der Bedingung gewiss ist, zinstragend anzulegen. Die bis dahin laufenden Zinsen sind dem bedingt berechtigten Gläubiger als Ersatz der ihm vertragsmässig gebührenden Zinsen, wenn aber die Forderung eine unverzinsliche ist, den aus der Verteilungsmasse nicht mehr voll zum Zuge gelangenden Berechtigten nach der Rangordnung ihrer Ansprüche oder mangels solcher dem Verpflichteten zuzuweisen. Die Sicherstellung gilt als verweigert, wenn sich der Gläubiger nicht spätestens bei der letzten Verteilungstagsatzung zu deren Leistung bereit erklärt oder wenn er die rechtzeitig angebotene Sicherheit vor Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses nicht leistet.

3. In beiden Fällen ist bei der Verteilung auf das Eintreten der Bedingung im Sinne des Art. 150 Abs. 2 entsprechend Bedacht zu nehmen.

4. Forderungen, hinsichtlich derer im Grundbuch eine Streitanmerkung oder die Vormerkung der Löschungsklage eingetragen ist, sind wie Forderungen unter auflösender Bedingung zu behandeln.

Art. 152

1. Die Beträge, die aus der Verteilungsmasse nach barer Berichtigung der dem Gläubiger nach Art. 147 und 148 zukommenden Nebengebühren auf pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter aufschiebender Bedingung entfallen, sind für die Zeit bis zum Eintritte der Bedingung zinstragend anzulegen.

2. Die Zinsen sind dem bedingt berechtigten Gläubiger, wenn diesem aber der Zinsenbezug nicht gebührt, den im Art. 151 Abs. 2 genannten Personen zuzuweisen. Für die Verwendung des frei werdenden Kapitals gelten die Vorschriften des Art. 150 Abs. 2.

Art. 153

1. Forderungen, für die eine Simultanhypothek (Art. 270 Sachenrecht) bestellt ist, sind durch Barzahlung aus der Verteilungsmasse zu berichtigen (Art. 147 und 148).

2. Werden sämtliche für die Forderung ungeteilt haftenden Grundstücke versteigert, so haben die einzelnen Verteilungsmassen zur Befriedigung der Forderung mit jener Teilsumme beizutragen, die sich zur Forderung einschliesslich ihrer Nebengebühren verhält, wie der bei jedem einzelnen Grundstück nach Berichtigung der vorausgehenden Ansprüche erübrigende Rest der Verteilungsmasse zur Summe aller dieser Reste.

3. Fordert der Gläubiger die Bezahlung in einem anderen Verhältnisse, so können die nachstehenden Berechtigten, die infolgedessen weniger erhalten, als wenn der Gläubiger seine Befriedigung gemäss Abs. 2 aus allen versteigerten Grundstücken genommen hätte, begehren, dass aus den einzelnen Verteilungsmassen der Betrag, der nach der im Abs. 2 vorgesehenen Verteilung auf die ungeteilt haftende Forderung entfallen wäre, insoweit an sie abgeführt werde, als dies zur Deckung ihres Ausfalles notwendig ist.

4. Wenn nicht sämtliche mitverhafteten Grundstücke zur Versteigerung gelangen, so sind der Berechnung des den nachstehenden Berechtigten gebührenden Ersatzes an Stelle der Restbeträge der einzelnen Verteilungsmassen die Schätzwerte sämtlicher ungeteilt haftenden Grundstücke zugrunde zu legen. Der Ersatzanspruch der nachstehenden Berechtigten ist in diesem Falle zu deren Gunsten auf den nicht versteigerten, mitverhafteten Grundstücken in der Rangordnung der ganz oder teilweise getilgten und gleichzeitig zu löschenden Forderung des befriedigten Simultanpfandgläubigers einzutragen. Die Eintragung ist vom Gerichte auf Antrag zu verfügen.

Art. 154

1. Alle anderen pfandrechtlich sichergestellten Forderungen sind durch Barzahlung zu berichtigen. Der Gläubiger kann sich aber noch in der Verteilungstagsatzung mit der Übernahme der Schuld in Anrechnung auf das Meistbot durch den Ersteher und der Befreiung des früheren Schuldners einverstanden erklären. ⁵³

2. Bei Berichtigung von pfandrechtlich sichergestellten Forderungen durch Übernahme sind lediglich die bis zum Tage der Erteilung des Zuschlages rückständigen Zinsen sowie die sonstigen Nebengebühren (Art. 147 und 148) durch Barzahlung aus der Verteilungsmasse zu berichtigen.

3. Bei Berichtigung von unverzinslichen betagten Forderungen durch Barzahlung ist der aus der Verteilungsmasse auf die Forderung entfallende Betrag für die Zeit bis zum Eintritt der Fälligkeit zinstragend anzulegen. Die bis zum Fälligkeitstag laufenden Zinsen sind den aus der Verteilungsmasse nicht mehr voll zum Zuge gelangenden Berechtigten nach der Rangordnung ihrer Ansprüche, mangels solcher Berechtigter aber dem Verpflichteten zuzuweisen. ⁵⁴

4. Für unverzinsliche betagte Forderungen, die in Anrechnung auf das Meistbot übernommen werden, hat der Ersteher vom Tage der Erteilung des Zuschlages bis zum Eintritte der Fälligkeit Zinsen in der Höhe der gesetzlichen Zinsen zu entrichten. Diese Zinsen sind nach den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes zu verwenden.

Art. 155

1. Wenn auf dem Grundstück das Pfandrecht für einen Höchstbetrag eingetragen ist (Art. 266 Abs. 2 Sachenrecht), so sind die bis zur letzten Verteilungstagsatzung bereits entstandenen Forderungen des Gläubigers an Kapital und Nebengebühren nach den sonst für pfandrechtlich sichergestellte Forderungen der gleichen Art geltenden Vorschriften durch Barzahlung (zinstragende Anlegung) oder Übernahme zu berichtigen.

2. Der hierdurch nicht aufgezehrte Teil des angegebenen Höchstbetrages wird durch Zuweisung eines entsprechenden Barbetrages aus der Verteilungsmasse berichtigt. Dieser Betrag ist zinstragend anzulegen. Die Zinsen sind, unbeschadet der Verwendung des erlegten Betrages für die dem Gläubiger neu entstehenden Ansprüche, den aus der Verteilungsmasse nicht mehr voll zum Zuge gelangenden Berechtigten nach der Rangordnung ihrer Ansprüche oder in Ermangelung solcher dem Verpflichteten zuzuweisen.

Art. 156

1. Mit welchem Betrage Dienstbarkeiten und Grundlasten von unbeschränkter Dauer zu bewerten sind, die der Ersteher nach den Versteigerungsbedingungen und dem Ergebnisse der Versteigerung in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen hat, ist vom Richter unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Schätzung (Art. 93) zu bestimmen. Bei Dienstbarkeiten und Grundlasten, die zum Bezuge wiederkehrender Leistungen berechtigten, ist dieser Betrag dem Kapitale gleich, das erforderlich ist, um die vom Tage der Erteilung des Zuschlages an verfallenden Leistungen oder deren Geldwert aus den Zinsen zu berichtigen. Der Betrag, der auf eine vom Ersteher übernommene Last entfällt, wird diesem ausgefolgt.

2. Bei Dienstbarkeiten und Grundlasten von beschränkter Dauer, die der Ersteher in Anrechnung auf das Meistbot übernimmt, ist das Deckungskapital zinstragend anzulegen. Die Zinsen gebühren für die Dauer der fraglichen Last dem Ersteher. In bezug auf das frei werdende Deckungskapital ist im Sinne des Art. 150 Abs. 2 zu verfahren.

Art. 157 Verteilungsbeschluss

1. Dienstbarkeiten und Grundlasten, die in der Verteilungsmasse nicht mehr volle Deckung finden, sind aufzuheben; an ihre Stelle tritt der Entschädigungsanspruch für die nicht überwiesene Last. Die Entschädigung ist vom Richter zu bestimmen und nach Zulänglichkeit der Verteilungsmasse in der Rangordnung, die dem aufgehobenen Rechte zukam, durch Barzahlung zu berichtigen.

2. Das gleiche gilt hinsichtlich der Entschädigungsansprüche für ein nicht dem Ersteher überwiesenes vorgemerktes Bestandrecht.

Art. 158

1. Im Verteilungsbeschlusse ist zunächst der gesamte Betrag der Verteilungsmasse auszuweisen. Sodann sind die an die einzelnen Berechtigten abzuführenden oder für sie zu erlegenden Barbeträge, die vom Ersteher in Anrechnung auf das Meistbot übernommenen Lasten und Schulden samt Nebengebühren und die den übernommenen Lasten und Schulden entsprechenden Deckungsbeträge ziffernmässig, nach der Rangordnung der hiedurch zu befriedigenden oder sicherzustellenden Rechte und Ansprüche mit der Bemerkung aufzuführen, inwieweit die Ansprüche der Berechtigten an Kapital und Nebengebühren getilgt sind.

2. Im Verteilungsbeschlusse ist ferner anzugeben, wie die Zinsen fruchtbringend angelegter Beträge zu verwenden sind, wie mit frei werdenden Beträgen zu verfahren ist, welche Sicherheit bei barer Berichtigung von Forderungen unter auflösender Bedingung zu leisten ist, welche Berechtigte, mit welchem Betrage und in welcher Reihenfolge sie auf Ersatz im Sinne des Art. 153 Anspruch haben, und welcher Betrag der Masse dem Verpflichteten verbleibt.

3. Der Verteilungsbeschluss ist allen zur Tagsatzung geladenen Personen zuzustellen.

Art. 159

1. Ist die Person oder der Aufenthalt eines Hypothekargläubigers unter Umständen unbekannt, die nach den Art. 303 bis 306 und 352 des Sachenrechtes zum Begehren auf Kraftloserklärung dieser Hypothekarforderung berechtigten, so sind im Verteilungsbeschlusse auch diejenigen Ansprüche zu bezeichnen, die für den Fall der Kraftloserklärung aus dem auf die betreffende Forderung entfallenden Betrage der Verteilungsmasse zu berichtigen sind.

2. Das Ansuchen um Kraftloserklärung kann nicht bloss vom Ersteher, sondern von jedem Gläubiger gestellt werden, der nach dem Verteilungsbeschlusse auf Befriedigung aus dem durch die Kraftloserklärung frei werdenden Betrage Anspruch hat. Dieser Betrag ist für die Zeit des Kraftloserklärungsverfahrens zinstragend anzulegen. Die inzwischen laufenden Zinsen sind den zum Bezuge des frei werdenden Betrages berechtigten Personen nach der Rangordnung ihrer Ansprüche zur Verzinsung und Tilgung derselben zuzuweisen.

Art. 160

1. Wenn die Entscheidung über einen bei der Verteilungstagsatzung erhobenen Widerspruch (Art. 144) von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände abhängt, so ist die Erledigung des Widerspruchs im Verteilungsbeschlusse auf den Rechtsweg zu verweisen; sonst ist über den Widerspruch sogleich im Verteilungsbeschlusse zu entscheiden. Ansprüche, gegen die sich ein auf den Rechtsweg verwiesener Widerspruch richtet, sind im Verteilungsbeschlusse vorläufig so zu behandeln, als ob sie hinsichtlich des geforderten Betrages und der behaupteten Rangordnung unbestritten wären.

2. Wer infolge Widerspruchs auf den Rechtsweg verwiesen ist, muss sich innerhalb eines Monates nach Zustellung des Verteilungsbeschlusses darüber ausweisen, dass er das zur Erledigung des Widerspruches notwendige Streitverfahren bereits anhängig gemacht habe, widrigenfalls der Verteilungsbeschluss auf Antrag eines jeden durch den Widerspruch betroffenen Berechtigten ohne Rücksicht auf den Widerspruch ausgeführt wird. Dies ist im Verteilungsbeschlusse bekannt zu geben.

3. Die Befugnis desjenigen, der Widerspruch erhoben hat, gegen Personen, die aufgrund des Verteilungsbeschlusses Befriedigung erlangt haben, sein besonderes Recht im Wege der Klage geltend zu machen, wird weder durch die Versäumung der für die Erhebung der Klage bestimmten Frist noch durch die Ausführung des Verteilungsbeschlusses verwirkt.

Art. 161

1. Die hinsichtlich desselben Anspruches von mehreren Personen erhobenen Widersprüche können von diesen als Streitgenossen in einer gemeinschaftlichen Klage geltend gemacht werden.

2. Das Urteil, das in dem Prozesse über einen bei der Verteilungstagsatzung erhobenen Widerspruch erfliesst, ist für und gegen sämtliche beteiligten Gläubiger und Berechtigte sowie für und gegen den Verpflichteten (§ 14 Zivilprozessordnung) wirksam.

Art. 162

1. In dem Urteile, durch das einem erhobenen Widerspruche stattgegeben wird, ist, auch ohne ein darauf gerichtetes Begehren, aufgrund des Verteilungsbeschlusses und der Akten des Verteilungsverfahrens zu bestimmen, welchem Gläubiger und in welchem Betrage der streitige Teil der Masse auszuzahlen sei.

2. Stehen einer solchen Bestimmung nach Ermessen des Gerichtes erhebliche Schwierigkeiten entgegen, so ist im Urteile ein neuerliches Verteilungsverfahren anzuordnen und nach Rechtskraft des Urteils von Amts wegen einzuleiten. Diese neuerliche Verteilung hat sich auf den durch den Widerspruch betroffenen Teil der Masse zu beschränken.

Art. 163

1. Wenn dem Widerspruche gegen die Anrechnung einer pfandrechtlich sichergestellten Forderung auf das Meistbot in dem Verteilungsbeschlusse, in der Entscheidung über einen dagegen erhobenen Rekurs oder in dem über den Widerspruch ergangenen Urteile Folge gegeben wird, so ist nach Eintritt der Rechtskraft dem Ersteher vom Gerichte der Auftrag zu erteilen, den Meistbotsrest, der dem nicht anrechenbaren Betrage der pfandrechtlich sichergestellten Forderung samt Nebengebühren gleichkommt, sowie dessen gesetzliche Zinsen vom Tage der Erteilung des Zuschlages an binnen 14 Tagen bei Gericht zu erlegen.

2. Aufgrund dieses Auftrages findet nach Ablauf der Frist auf Antrag zur Hereinbringung des restlichen Meistbots samt Zinsen Exekution auf das Vermögen des Erstehers statt. Zur Antragstellung ist jede der zur Verteilungstagsatzung geladenen Personen berechtigt.

3. Mit dem eingezahlten Meistbotsrest ist nach Art. 161 Abs. 2 zu verfahren.

Art. 164 Ausführung des Verteilungsbeschlusses

1. Nach Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses sind die den einzelnen Berechtigten zur Barzahlung überwiesenen Beträge, sofern hinsichtlich derselben kein Rechtsstreit anhängig oder die zur Erhebung der Klage anberaumte Frist bereits fruchtlos verstrichen ist, auszufolgen.

2. Soweit der Verteilungsbeschluss wegen eines anhängigen Rechtsstreites nicht ausgeführt werden kann, bleiben die entsprechenden Beträge bis zur rechtskräftigen Entscheidung in gerichtlicher Verwahrung.

Art. 165 Bücherliche Eintragungen und Löschungen

1. Um die bücherliche Eintragung seines mit dem Zuschlage erworbenen Eigentumsrechtes an dem versteigerten Grundstück, die Übertragung der mit dem Eigentum an dem Grundstück verbundenen bücherlichen Rechte und die Löschung der Vormerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens kann vom Ersteher unter Nachweis der rechtzeitigen und ordnungsmässigen Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen schon vor Erledigung der Meistbotsverteilung beim Gerichte angesucht werden.

2. Sind zur Entscheidung über dieses Ansuchen Erhebungen notwendig, so gehen diese auf Kosten des Erstehers. Bei Bewilligung des Ansuchens hat das Gericht zugleich den Vollzug der bücherlichen Eintragungen zu verfügen.

3. In allen Fällen ist ein entsprechender Beschluss nach Rechtskraft des Meistbotverteilungsbeschlusses amtswegig zu fassen.

4. Die Löschung der auf dem versteigerten Grundstück eingetragenen, vom Ersteher nicht übernommenen Lasten und Rechte kann erst nach Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses vom Gerichte bewilligt werden.

Art. 166 Versteigerung von Grundstücksanteilen

Soweit das Gesetz nicht unterscheidet, sind seine Bestimmungen über die Versteigerung von Grundstücken auch auf die Versteigerung von einzelnen Grundstücksanteilen zu beziehen, auf die Exekution geführt wird.

Art. 167 Rekurs

1. Ein Rekurs findet nicht statt gegen Beschlüsse, durch die

a) die Vormerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Grundbuch angeordnet wird (Art. 89);

b) gemäss Art. 91 die Beschreibung und Schätzung des zu versteigernden Grundstückes und des Grundstückzugehörs angeordnet wird;

c) zufolge Art. 92 bestimmt wird, dass eine neuerliche Beschreibung und Schätzung nicht stattzufinden habe;

d) nach Art. 106 die Verwaltung des versteigerten Grundstückes angeordnet wird;

e) die Aufschiebung der Schätzung im Sinne des Art. 133 verfügt wird;

f) wegen rechtskräftiger Einstellung oder wegen Durchführung des Versteigerungsverfahrens die Löschung der Vormerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Grundbuch verfügt wird.

2. Gegen den Beschluss, durch den die Zahl der zur Schätzung beizuziehenden Sachverständigen bestimmt und die Sachverständigen ernannt werden, sowie gegen die während des Versteigerungstermins und während der Verteilungstagsatzung gefassten und verkündeten Beschlüsse ist ein abgesonderter Rekurs nicht zulässig.

Exekution auf das bewegliche Vermögen

Art. 168 Exekution auf körperliche Sachen

1. Die Exekution auf bewegliche körperliche Sachen (Fahrnisse) erfolgt durch Pfändung, Schätzung und Verkauf derselben.

2. Der Vollzugsauftrag umfasst auch den Auftrag zur Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses. ⁵⁵

Art. 169

Auf Gegenstände, die zur Ausübung des Gottesdienstes einer Kirche oder Religionsgemeinschaft verwendet werden, kann Exekution nicht geführt werden.

Art. 170

1. Der Exekution sind ferner entzogen:

a) die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Gegenstände, soweit sie einer bescheidenen Lebensführung des Verpflichteten und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder entsprechen oder wenn ohne weiteres ersichtlich ist, dass durch deren Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zum Wert ausser allem Verhältnis steht;

b) sofern nicht für Ausnahmezeiten etwas anderes angeordnet ist, die für den Verpflichteten und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder auf vier Wochen erforderlichen Nahrungsmittel und Heizungsstoffe;

c) Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;

d) Haustiere und Vieh, sofern diese für die Ernährung des Verpflichteten und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder unentbehrlich sind;

e) die Unterstützungen an Naturalien, die dem Verpflichteten im Falle eines Notstandes aus öffentlichen oder privaten Mitteln gewährt werden;

f) bei Personen, die einen geistigen Beruf persönlich ausüben oder sich auf einen solchen vorbereiten, die hierfür erforderlichen Gegenstände;

g) bei Personen, die aus persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, sowie bei Kleingewerbetreibenden und Kleinlandwirten die zur Berufsausübung bzw. zur persönlichen Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände, desgleichen die zur Aufarbeitung bestimmten Rohmaterialien nach Wahl des Verpflichteten bis zu einem vom Gericht zu bestimmenden Höchstbetrag;

h) bares Geld, soweit dieses anlässlich eines Notstandes gegeben wurde, sowie Beträge der im Art. 210 genannten Art;

i) bei Personen, deren Geldbezug durch Gesetz unpfändbar oder beschränkt pfändbar ist, der Teil des vorgefundenen Bargelds, der dem unpfändbaren, auf die Zeit von der Vornahme der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin des Bezugs entfallenden Einkommen entspricht;

k) die zum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Geräte, Gefässe und Warenvorräte, unbeschadet der Zulässigkeit der Zwangsverwaltung dieses Betriebes;

l) Lernbehelfe, die zum Gebrauch des Verpflichteten und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder in der Kirche oder Schule bestimmt sind;

m) der Ehe- oder Partnerschaftsring des Verpflichteten, dessen Briefe und andere Schriften, Familienbilder mit Ausnahme der Rahmen, Orden und Ehrenzeichen;

n) Hilfsmittel zum Ausgleich einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung und Hilfsmittel zur Pflege des Verpflichteten oder der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie Therapeutika und Hilfsgeräte, die im Rahmen einer medizinischen Therapie benötigt werden;

o) alle anderen in oder aufgrund von Gesetzen als unpfändbar erklärten Gegenstände.

2. Der Gerichtsvollzieher hat Gegenstände geringen Werts auch dann nicht zu pfänden, wenn offenkundig ist, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Exekution einen die Kosten dieser Exekution übersteigenden Ertrag nicht ergeben wird.

Art. 170a Austauschpfändung

1. Der Gerichtsvollzieher kann eine unpfändbare Sache vorläufig pfänden, wenn der Austausch durch ein Ersatzstück nach Lage der Verhältnisse angemessen ist, insbesondere der Verwertungserlös den Wert eines Ersatzstücks, das dem geschützten Verwendungszweck genügt, erheblich übersteigen wird.

2. Der betreibende Gläubiger ist von der vorläufigen Pfändung unverzüglich zu verständigen. Der Gerichtsvollzieher hat ihm auch den Wert eines Ersatzstücks oder den zur Beschaffung eines solchen Ersatzstücks erforderlichen Geldbetrag mitzuteilen.

3. Erklärt sich der betreibende Gläubiger nicht binnen 14 Tagen ab Zustellung der Verständigung, wenn er aber bei der Pfändung anwesend ist, nicht bei dieser bereit, dem Verpflichteten ein solches Ersatzstück oder den zur Ersatzbeschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung zu stellen, oder überlässt er zu dem vom Gerichtsvollzieher festgelegten Termin dem Verpflichteten nicht das Ersatzstück oder den zur Ersatzbeschaffung erforderlichen Betrag, so erlischt das Pfandrecht.

4. Hat der betreibende Gläubiger innerhalb der Frist des Abs. 3 eine Vollzugsbeschwerde gegen den vom Gerichtsvollzieher mitgeteilten Wert des Ersatzstücks oder den zur Beschaffung eines solchen Ersatzstücks erforderlichen Geldbetrag erhoben, so wird diese Frist bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Vollzugsbeschwerde unterbrochen.

Art. 171 Grundstückszugehör

Das auf einem Grundstück befindliche Zugehör (Art. 23 Sachenrecht) darf nur mit diesem Grundstück selbst in Exekution gezogen werden.

Art. 171a Neuerlicher Vollzug

Ein Antrag auf Vollzug darf vor Ablauf von sechs Monaten nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch nur dann gestellt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass beim Verpflichteten zwischenzeitig pfändbare Gegenstände vorhanden sind, oder der Gläubiger einen neuen Vollzugsort bekanntgibt.

Art. 171b Allgemeine Sperrfrist

Ein Antrag auf Exekutionsbewilligung oder neuerlichen Vollzug, der sich gegen einen Verpflichteten richtet, bei dem in einem anderen Verfahren innerhalb der letzten sechs Monate ein Vollzug nicht durchgeführt werden konnte, weil keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden, ist zu bewilligen, jedoch erst sechs Monate nach dem letzten ergebnislosen Vollzugsversuch zu vollziehen, wenn nicht ein früherer Vollzugsversuch erfolgversprechend ist. Der betreibende Gläubiger ist davon zu verständigen. Macht der betreibende Gläubiger glaubhaft, dass beim Verpflichteten zwischenzeitig pfändbare Gegenstände vorhanden sind, so ist der Vollzug vor Ablauf dieser Frist durchzuführen.

Art. 172 Pfändung und Schätzung

1. Die Pfändung der im Gewahrsam des Verpflichteten befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher dieselben in einem Protokoll verzeichnet und beschreibt.

2. Die gepfändeten Sachen sind überdies vom Gerichtsvollzieher, erforderlichenfalls unter Beiziehung eines oder mehrerer Sachverständigen, von Amts wegen zu schätzen.

3. Der Schätzwert ist im Pfändungs- und Schätzungsprotokoll anzuführen. In dieses ist ausserdem die Erklärung aufzunehmen, dass die verzeichneten Gegenstände zu Gunsten der vollstreckbaren Forderung des zu benennenden Gläubigers gepfändet wurden. Die Forderung ist im Protokoll nach Kapital und Nebengebühren unter Bezugnahme auf den Exekutionstitel anzugeben. Die Pfändung kann nur für eine ziffernmässig bestimmte Geldsumme stattfinden; eine ziffernmässige Angabe der vom Verpflichteten zu leistenden Nebengebühren ist nicht notwendig. Im Pfändungs- und Schätzungsprotokoll sind der Name und Wohnort des betreibenden Gläubigers und Verpflichteten und ihrer Vertreter anzugeben. Das Pfändungs- und Schätzungsprotokoll ist dem Gericht vorzulegen.

4. Behaupten dritte Personen oder der Verpflichtete bei der Pfändung an den im Protokoll verzeichneten Sachen solche Rechte, die die Vornahme der Exekution unzulässig machen würden, so sind diese Ansprüche im Pfändungs- und Schätzungsprotokoll anzumerken. Werden Name und genaue Anschrift des Dritten bekanntgegeben, so ist dieser vom Gerichtsvollzieher von der Pfändung zu verständigen.

5. Der Beschluss, durch den die Pfändung bewilligt wurde, ist dem Verpflichteten bei Vornahme der Pfändung zuzustellen. Von dem Vollzug der Pfändung sind der betreibende Gläubiger und der Verpflichtete in Kenntnis zu setzen, es sei denn, dass sie bei der Pfändung anwesend oder vertreten waren.

Art. 172a Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses

Liegen die Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 2 vor, so hat der Verpflichtete am Vollzugsort dem Gerichtsvollzieher ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und es zu unterfertigen. Der betreibende Gläubiger kann dem Verpflichteten zur Ermittlung der in Exekution zu ziehenden Sachen Fragen durch den Gerichtsvollzieher stellen lassen oder mit dessen Zustimmung unmittelbar selbst stellen.

Art. 173

1. Wenn in der Exekutionsbewilligung die zu pfändenden Gegenstände nicht ausdrücklich angeführt sind, hat der Gerichtsvollzieher bei der Auswahl der Gegenstände darauf zu achten, dass dem Gläubiger auf dem kürzesten Wege zur Befriedigung seiner Forderung verholfen werde. Die Bedürfnisse des Verpflichteten sind hiebei nach Möglichkeit zu berücksichtigen. ⁵⁶

2. In erster Linie ist auf Bargeld und auf Wertpapiere zu greifen, dann auf Sachen, die für den Verpflichteten entbehrlich sind, und dann auf Sachen, die zu sicheren Preisen leicht veräussert werden können.

Art. 174

Der Gerichtsvollzieher hat die ihm zugeteilten Aufträge ungesäumt und womöglich nach der Reihenfolge ihrer Zuteilung zu vollziehen.

Art. 175 Anschlusspfändung

1. Durch die Pfändung erwirbt der betreibende Gläubiger für seine vollstreckbare Forderung ein Pfandrecht an dem im Pfändungs- und Schätzungsprotokolle verzeichneten und beschriebenen körperlichen Sachen.

2. Das Pfandrecht erlischt nach zwei Jahren, wenn das Verkaufsverfahren nicht gehörig fortgesetzt wurde. ⁵⁷

3. Erfolgt die Pfändung gleichzeitig zu Gunsten mehrerer Gläubiger, so stehen die hiedurch begründeten Pfandrechte im Range einander gleich. Jedem dieser Gläubiger kommt die Stellung eines betreibenden Gläubigers zu.

Art. 176

1. Werden körperliche Sachen gepfändet, die bereits zu Gunsten einer anderen vollstreckbaren Forderung gepfändet sind, ist dies auf dem Pfändungs- und Schätzungsprotokoll anzumerken.

2. Jedem Gläubiger, zu dessen Gunsten gepfändet wird, kommt die Stellung eines betreibenden Gläubigers zu.

Art. 177

Für die Rangordnung der an beweglichen körperlichen Sachen durch gerichtliche Pfändung erworbenen Pfandrechte ist, abgesehen von den Fällen gleichzeitiger Pfändung, der Zeitpunkt der pfandweisen Beschreibung massgebend.

Art. 178 Pfändungsregister

1. Jede Pfändung ist in der Gerichtskanzlei unter Anführung der Geschäftszahl des Exekutionsaktes, des betreibenden Gläubigers, des Verpflichteten, der vollstreckbaren Forderung, des Tages der Pfändung und der summarischen Bezeichnung der gepfändeten Gegenstände in einem Register (Pfändungsregister) ersichtlich zu machen. Nach Beendigung der Exekution sind die Eintragungen mit roter Tinte durchzustreichen.

2. Auskünfte aus dem Pfändungsregister sind allen Personen zu erteilen, die glaubhaft machen, dass sie diese Auskünfte wegen Einleitung eines Rechtsstreites oder einer Exekution, zur Geltendmachung von Einwendungen gegen eine bereits eingeleitete Exekution oder aus anderen wichtigen Gründen bedürfen.

Art. 179 Verwahrung

1. Der Pfändung kann ein Dritter, der sich nicht im Besitze der Sache befindet, wegen eines ihm zustehenden Pfandrechtes nicht widersprechen. Er kann jedoch schon vor Fälligkeit der Forderung, für die das Pfandrecht besteht, seinen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse der fraglichen Sache mit Klage geltend machen. Im Falle der Erhebung der Klage wider den betreibenden Gläubiger und den Verpflichteten sind diese als Streitgenossen zu behandeln.

2. Wenn die Sache vor rechtskräftiger Entscheidung über die Klage im Zuge des Exekutionsverfahrens verkauft wird und der klägerische Anspruch genügend bescheinigt ist, kann auf Antrag vom Gerichte die einstweilige Hinterlegung des Erlöses angeordnet werden.

Art. 180

1. Die Pfandstücke sind auf Antrag des betreibenden Gläubigers in Verwahrung zu nehmen, Gegenstände, die sich zum gerichtlichen Erlag eignen, können auch von Amts wegen verwahrt werden. Ist eine sofortige Verwahrung nicht möglich, so können zur Vorbereitung der Verwahrung auch Massnahmen gesetzt werden, die eine Verbringung der Pfandsache oder Verfügungen hierüber verhindern. ⁵⁸

2. Der Antrag auf Einleitung einer Verwahrung kann mit dem Antrag auf Bewilligung der Pfändung verbunden werden. Müssen die Gegenstände durch Transportmittel zum Verwahrer gebracht werden, so wird die Verwahrung nur vollzogen, wenn der betreibende Gläubiger die Transportmittel bereitstellt. ⁵⁹

3. Die Verwahrung geschieht, sofern sich die gepfändeten Sachen hierzu eignen, durch deren gerichtlichen Erlag, sonst durch Übergabe an einen vom Gericht auf Gefahr des betreibenden Gläubigers zu bestellenden Verwahrer (§ 968 ABGB). Im letzteren Fall kann mit Zustimmung des Verpflichteten auch der betreibende Gläubiger oder - bei einer Mehrheit von solchen - einer derselben vom Gericht als Verwahrer bestellt werden. Ist der voraussichtlich erzielbare Erlös der Sache höher als die betriebene Forderung, so ist hierzu die Zustimmung des Verpflichteten erforderlich. ⁶⁰

4. Die Kosten der Verwahrung sind einstweilen vom betreibenden Gläubiger und beim Vorhandensein mehrerer betreibender Gläubiger von allen nach dem Verhältnis ihrer vollstreckbaren Forderungen zu tragen.

5. Dem bei der Pfändungsvornahme gestellten Antrag auf Einleitung einer Verwahrung durch gerichtlichen Erlag hat der Gerichtsvollzieher zu entsprechen, ohne vorher die Beschlussfassung des Gerichtes darüber einzuholen. ⁶¹

6. Die Einleitung der Verwahrung ist unter Angabe des Verwahrers im Pfändungs- und Schätzungsprotokoll ersichtlich zu machen.

Art. 181

Der Verwahrer wird vom Gerichtsvollzieher bestellt. Sofern der Verwahrer ohne Zustimmung des Verpflichteten und der betreibenden Gläubiger bestellt wurde, sind sie unter Bekanntgabe des Namens des Verwahrers von dessen Ernennung zu verständigen. Unter Darlegung geeigneter Gründe kann von ihnen jederzeit die Ernennung eines anderen Verwahrers beim Gericht beantragt werden.

Art. 182

1. Der Gerichtsvollzieher hat vorgefundenes Geld in Verwahrung zu nehmen, und wenn die Pfändung zu Gunsten eines einzigen Gläubigers stattfindet, nach Massgabe des zu vollstreckenden Anspruches an diesen Gläubiger gegen Quittung abzuliefern. Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt in diesem Fall als Zahlung des Verpflichteten. ⁶²

2. Für die Berechnung des Wertes von Münzen und von ausländischen Geldsorten ist der Kurs des Pfändungstages massgebend.

3. Erfolgt die Pfändung zu Gunsten mehrerer Gläubiger (Art. 175 Abs. 3), so ist das vorgefundene Geld vom Gerichtsvollzieher bei Gericht zu erlegen und vom Gericht, nach Beschaffenheit des Falles, abgesondert oder zugleich mit dem Erlös der gepfändeten Sachen zu verteilen. Eine abgesonderte Verteilung ist nach den für die Verteilung des Verkaufserlöses geltenden Bestimmungen vorzunehmen. ⁶³

4. Behauptet der Verpflichtete oder sonst eine bei der Pfändung anwesende Person, dass ein Umstand vorliegt, dessen Geltendmachung zur Aufschiebung der Exekution führen kann, so ist das vorgefundene Geld in jedem Falle zunächst gerichtlich zu erlegen und damit nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren; es darf aber vor Ablauf von acht Tagen nicht ausgefolgt werden. Der Gerichtsvollzieher hat bei der Vornahme der Pfändung die Anwesenden auf diese Frist aufmerksam zu machen. ⁶⁴

Art. 183

Die gleichen Vorschriften gelten für die Pfändung und Verwahrung der beweglichen körperlichen Sachen des Verpflichteten, die sich in der Gewahrsame des betreibenden Gläubigers oder einer zu deren Herausgabe bereiten dritten Person befinden.

Art. 184 Einschränkung der Pfändung

Hat der betreibende Gläubiger eine bewegliche körperliche Sache des Verpflichteten in seiner Gewahrsame, an der ihm ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht für die zu vollstreckende Forderung zusteht, so kann der Verpflichtete, soweit diese Forderung durch die Sache gedeckt ist, beim Gerichte die Einschränkung der Pfändung auf diese Sache beantragen. Besteht das Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht zugleich für eine andere Forderung des betreibenden Gläubigers, so ist dem Antrage nur stattzugeben, wenn auch diese Forderung durch die Sache gedeckt ist.

Art. 185

1. Die gepfändeten Sachen sind auf Antrag eines der Gläubiger, für deren vollstreckbare Forderung sie gepfändet wurden, zu verkaufen.

2. Der Antrag auf Bewilligung des Verkaufs ist mit dem Antrag auf Bewilligung der Pfändung zu verbinden. Über diese Anträge hat das Gericht zugleich zu entscheiden. ⁶⁵

Art. 186

1. Der Verkauf von Wertpapieren, die zu Gunsten des Landes oder einer Gemeinde als Kaution gesperrt oder verwahrt sind, darf erst bewilligt werden, wenn das betreffende Verpflichtungsverhältnis beendet ist und die etwaigen Ersatzansprüche im Verwaltungswege festgestellt worden sind.

2. Von dieser Feststellung sind alle Personen zu verständigen, die an dem Wertpapier ein Pfandrecht erworben haben.

Art. 187

1. Vor Eintritt der Rechtskraft der Pfändungsbewilligung darf nur dann zum Verkaufe geschritten werden, wenn Sachen gepfändet wurden, die ihrer Beschaffenheit nach bei längerer Aufbewahrung dem Verderben unterliegen, oder wenn die gepfändeten Sachen bei Aufschub des Verkaufes beträchtlich an Wert verlieren würden und der betreibende Gläubiger für alle dem Verpflichteten aus dem früheren Verkaufe entspringenden Nachteile Sicherheit leistet.

2. Vor Leistung der vom Gerichte zu bestimmenden Sicherheit darf der Verkauf nicht stattfinden.

Art. 188 Verkauf aus freier Hand

1. Nach Bewilligung des Verkaufes kann, solange das Verkaufsverfahren im Gange ist, zu Gunsten weiterer vollstreckbarer Forderungen ein besonderes Verkaufsverfahren hinsichtlich derselben Sachen nicht mehr eingeleitet werden.

2. Alle Gläubiger, denen während der Anhängigkeit eines Verkaufsverfahrens der Verkauf derselben, auch zu ihren Gunsten gepfändeten Sachen bewilligt wird, treten damit dem bereits eingeleiteten Verkaufsverfahren bei und müssen dasselbe in der Lage annehmen, in der es sich zur Zeit ihres Beitrittes befindet.

3. Die beitretenden Gläubiger haben vom Zeitpunkt ihres Beitrittes an dieselben Rechte, als wenn das Verfahren auf ihren Antrag eingeleitet worden wäre.

Art. 189

1. Gepfändete Gegenstände, insbesondere Wertpapiere, die einen Börsenkurs haben oder im freien Verkehr gehandelt werden, lässt das Gericht durch eine Bank verkaufen; andere Wertpapiere sind öffentlich zu versteigern. Bei Bewilligung eines solchen Verkaufes hat das Gericht auf Antrag den Preis, unter den beim Verkauf nicht herabgegangen werden darf, und die Zeit zu bestimmen, innerhalb welcher der Verkauf zu bewirken ist. ⁶⁶

2. Lautet das Wertpapier auf Namen, so hat das Gericht die Umschreibung auf den Namen des Käufers zu erwirken und alle zum Zwecke der Veräusserung erforderlichen urkundlichen Erklärungen mit Rechtswirksamkeit an Stelle des Verpflichteten abzugeben.

Art. 190

Die Bestimmung des Art. 513 Sachenrecht über den Rechtsschutz bei abhanden gekommenen Sachen, die öffentlich versteigert wurden, gilt auch hinsichtlich des gemäss Art. 189 aus freier Hand vorgenommenen Verkaufes sowie hinsichtlich der Übertragung des Eigentums an den betreibenden Gläubiger (Art. 201).

Art. 191

1. Alle übrigen gepfändeten Gegenstände sind, sofern sie dem Verkaufe überhaupt unterliegen, durch den Gerichtsvollzieher öffentlich zu versteigern. ⁶⁷

2. Auch die Wertpapiere, deren Verkauf gemäss Art. 189 aus freier Hand angeordnet wurde, sind auf Antrag des betreibenden Gläubigers im Wege öffentlicher Versteigerung zu verkaufen, wenn sie innerhalb der vom Gerichte gestellten Frist (Art. 189 Abs. 1) aus freier Hand nicht verkauft wurden.

Art. 192 Versteigerungstermin

1. Wenn sich jemand spätestens 14 Tage vor dem Versteigerungstermin unter gleichzeitiger Leistung einer Sicherheit in der Höhe von mindestens einem Viertel des Schätzwertes bereit erklärt, die gepfändeten Sachen im ganzen oder grössere Partien derselben um einen Preis zu übernehmen, der ihren Schätzwert um mindestens ein Viertel übersteigt, und nebst den etwaigen Schätzungskosten auch alle bisher aufgelaufenen, dem Verpflichteten zur Last fallenden Exekutionskosten ohne Anrechnung auf den Übernahmepreis zu tragen, so kann das Gericht diesem Antrag nach Einvernahme des Verpflichteten stattgeben. Voraussetzung hierfür ist, dass der betreibende Gläubiger und diejenigen Personen zustimmen, die ein Pfandrecht an diesen Gegenständen erworben haben, deren Forderungen aber durch den Übernahmepreis nicht unzweifelhaft vollständig gedeckt werden. ⁶⁸

2. Für das weitere Verfahren, einschliesslich der Aufschiebung und Einstellung der Versteigerung, gelten die Vorschriften des Art. 135.

Art. 193

1. Den Versteigerungstermin bestimmt, sofern nicht das Gericht etwas anderes verfügt, der Gerichtsvollzieher. Die Bekanntmachung der Versteigerung hat mit Edikt zu geschehen. Im Edikt sind nebst der Angabe des Ortes und der Zeit der Versteigerung die zu versteigernden Sachen ihrer Gattung nach zu bezeichnen. Wenn die Sachen vor der Versteigerung besichtigt werden können, ist anzugeben, wo sich diese befinden. ⁶⁹

2. Von der Anberaumung des Versteigerungstermins sind der Verpflichtete und die betreibenden Gläubiger durch Zustellung einer Ausfertigung des Ediktes zu verständigen.

Art. 194

Zwischen der Pfändung und der Versteigerung muss eine Frist von mindestens 30 Tagen liegen. Eine Abkürzung dieser Frist ist zulässig, wenn Umstände vorliegen, wegen derer nach Art. 187 der Verkauf des Pfandes vor Rechtskraft der Pfändungsbewilligung gestattet werden kann, oder wenn die längere Aufbewahrung des Pfandstückes unverhältnismässige Kosten verursachen würde.

Art. 195

Die Versteigerung erfolgt an dem Orte, an dem sich die gepfändeten Sachen befinden, wenn sich nicht die Beteiligten über einen anderen Ort einigen oder das Gericht auf Antrag des Verpflichteten oder des betreibenden Gläubigers gestattet, dass die Gegenstände wegen Erzielung eines höheren Erlöses an einem anderen Ort versteigert werden. Dies gilt insbesondere für Gegenstände von grossem Wert, wie Gold- und Silbersachen, andere Kostbarkeiten, Kunstobjekte, Sammlungen und dergleichen.

Art. 196

1. Bei der Versteigerung sind die Pfandstücke einzeln oder, wenn grössere Mengen gleichartiger Gegenstände zum Verkauf gelangen, auch partienweise unter Angabe des Schätzwertes und des geringsten Gebots auszubieten. ⁷⁰

2. Die Zuziehung eines Ausrufers kann unterbleiben.

3. Ein Vadium haben die Bieter nicht zu erlegen.

Art. 197 Ausrufspreis

Anbote, die nicht wenigstens die Hälfte des Ausrufpreises erreichen, dürfen bei der Versteigerung nicht berücksichtigt werden. Auf Antrag des betreibenden Gläubigers kann mit Zustimmung der übrigen vom Versteigerungstermine zu verständigenden Gläubiger (Art. 35) vom Gerichte vor dem Versteigerungstermine auch ein die Hälfte des Ausrufpreises übersteigender Betrag als geringstes Gebot festgestellt werden.

Art. 198 Zuschlag

1. Der Zuschlag an den Meistbietenden erfolgt, wenn ungeachtet einer zweimaligen an die Bieter gerichteten Aufforderung ein höheres Anbot nicht mehr abgegeben wird. Im Übrigen sind die Vorschriften der Art. 119 Abs. 1, Art. 120 Abs. 1, 3 und 5 sowie Art. 121 Abs. 1 und 3 auch auf die Versteigerung beweglicher Sachen anzuwenden.

2. Dem Meistbietenden kann bei Gegenständen nach Art. 195 Abs. 1 letzter Satz eine Zahlungsfrist von acht Tagen eingeräumt werden. Sonstige Gegenstände werden nur gegen Barzahlung verkauft. Dem Ersteher ist auf sein Verlangen eine Bestätigung über den Kauf auszustellen.

3. Dem Meistbietenden sind die Gegenstände erst nach Bezahlung zu übergeben. Er hat sie sofort danach zu übernehmen und wegzubringen. Der Ersteher hat wegen eines Mangels der veräusserten Sachen keinen Anspruch auf Gewährleistung.

4. Hat der Meistbietende den in bar zu zahlenden Kaufpreis nicht über Aufforderung unverzüglich, sonst bis zum Schluss der Versteigerung erlegt, so kann die Versteigerung ausgehend von dem dem Bietgebot des Meistbietenden vorangehenden Bietgebot weitergeführt werden, wenn dies nach den Umständen tunlich ist; sonst ist die ihm zugeschlagene Sache bei einem neuen Termin neuerlich auszubieten. Der Meistbietende wird bei der neuerlichen Versteigerung zu einem Anbot nicht zugelassen; er haftet für einen etwaigen Ausfall, ohne den Mehrerlös beanspruchen zu können. In Bezug auf die Hereinbringung des Ausfalls vom Kaufpreis gilt Art. 103 Abs. 2.

Art. 199

1. Die Versteigerung wird geschlossen, sobald der erzielte Erlös zur Befriedigung der vollstreckbaren Forderung sämtlicher mittels Verkaufes Exekution führender Gläubiger und zur Deckung aller Nebengebühren und der Kosten der Exekution hinreicht.

2. Für das im Versteigerungstermine aufzunehmende Protokoll haben die Bestimmungen des Art. 125 Abs. 1 Bst. a und b sinngemäss Anwendung zu finden. Ausserdem sind im Protokolle nebst den Ausrufpreisen die erzielten Meistbote und die Käufer anzugeben.

Art. 200 Nicht vorgefundene gepfändete Sachen

Werden die gepfändeten Gegenstände bei der Überstellung oder der Versteigerung an Ort und Stelle nicht vorgefunden, so hat der Verpflichtete vor Gericht oder vor dem Gerichtsvollzieher anzugeben, wo sich diese Sachen befinden. Der Gerichtsvollzieher hat den Verpflichteten hierzu aufzufordern. Art. 29 Abs. 1, Art. 31 und 32 Abs. 2 sind anzuwenden. Kann dadurch nicht festgestellt werden, wo sich die Sachen befinden, oder ist der Verpflichtete unter Mitnahme der Sachen verzogen und kann der Gerichtsvollzieher durch zumutbare Erhebungen nicht in Erfahrung bringen, wo sich der Verpflichtete aufhält, so wird die Exekution hinsichtlich der nicht vorgefundenen Sachen erst fortgesetzt, sobald der Gläubiger bekannt gibt, wo sich diese Gegenstände befinden. Dies hat der Gerichtsvollzieher dem betreibenden Gläubiger mitzuteilen.

Art. 201

1. Das Gericht kann, wenn dies allen Beteiligten offenbar zum Vorteile gereicht, auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder des Verpflichteten bewilligen, dass die gepfändeten Sachen, soweit es sich hiebei nicht um Wertpapiere handelt (Art. 189) und auch kein Übernahmsantrag nach Art. 192 vorliegt, in anderer Weise als durch öffentliche Versteigerung verwertet werden; doch muss der Antrag spätestens drei Tage vor dem Versteigerungstermin gestellt werden. Der Verkauf aus freier Hand darf überdies nur bei Zusicherung des namhaft gemachten Käufers, den bestimmten Kaufpreis zu bezahlen, bewilligt werden. Der Versteigerungstermin ist dann abzusetzen. Der Verkauf aus freier Hand ist nur gegen Barzahlung zulässig.

2. Das Gericht kann weiters von Amts wegen anordnen oder auf Antrag bewilligen, dass Sachen, für die bei der Versteigerung das geringste Gebot nicht erreicht wurde, in anderer Weise als durch öffentliche Versteigerung verwertet werden. Jedoch darf dabei nicht unter die Hälfte des Schätzwertes heruntergegangen werden. Wird der Verkauf aus freier Hand angeordnet, so kann dem betreibenden Gläubiger aufgetragen werden, dem Gerichtsvollzieher binnen 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses, womit der freihändige Verkauf angeordnet wird, Käufer namhaft zu machen. Wenn der betreibende Gläubiger dies unterlässt und der Verkauf in dieser Frist auch an andere Käufer, die sich beim Gerichtsvollzieher melden, nicht bewirkt wird, ist das Verkaufsverfahren einzustellen. Die Vorschrift des Art. 131 Bst. c findet Anwendung. Der Einstellungsbeschluss kann durch Rekurs nicht angefochten werden, die Zustellung des Beschlusses unterbleibt; dies ist bei der Anordnung bekannt zu geben. Die nicht versteigerten Sachen können auch dem betreibenden Gläubiger, dem das alleinige Pfandrecht daran zusteht, auf seinen Antrag zum halben Schätzwerte auf Abschlag seiner Forderung ins Eigentum übertragen werden. ⁷¹

Art. 202

Auf Antrag kann das Gericht gestatten, dass Pfandgegenstände geringeren Wertes, deren Verkauf bewilligt wurde, ohne vorausgegangene besondere Bekanntmachung ihrer Versteigerung bei einer gegen einen anderen Verpflichteten oder zu Gunsten eines anderen Gläubigers anberaumten und bekanntgemachten Versteigerung versteigert werden.

Art. 203 Verwendung des Verkaufserlöses

1. In Ansehung des Abstehens von der Exekution sowie der Einstellung eines Verkaufsverfahrens sind Art. 131 Bst. c und d, Art. 132 Abs. 3, 4 und 5, Art. 134 Abs. 2 sowie Art. 137 Abs. 1 sinngemäss anzuwenden. ⁷²

2. Im Falle der Fortsetzung des Verkaufsverfahrens gemäss Art. 137 Abs. 1 sind die Gläubiger, wider welche der Einstellungs- oder Aufhebungsgrund wirkt, nach Massgabe des ihnen allenfalls zustehenden Pfandrechtes aus dem Verkaufserlöse zu befriedigen (Art. 206 Abs. 3).

3. Von der Einstellung des Verkaufsverfahrens sind nur der Verpflichtete und die betreibenden Gläubiger zu verständigen. ⁷³

Art. 204

1. Aus dem bei der Versteigerung erzielten Erlöse, einschliesslich der gemäss Art. 192 verfallenen Sicherheit und des vom säumigen Meistbietenden gemäss Art. 198 geleisteten Ersatzes, hat der Gerichtsvollzieher, wenn die Exekution nur zu Gunsten desjenigen Gläubigers geführt wird, dem nach Inhalt der Pfändungsakten das alleinige Pfandrecht an den verkauften Gegenständen zusteht, diesem Gläubiger den nach Abzug der Versteigerungs- und Schätzungskosten erübrigenden, zur Befriedigung der vollstreckbaren Forderung samt Nebengebühren erforderlichen Betrag zu übergeben. ⁷⁴

2. Bei verzinslichen Forderungen sind die Zinsen, soweit sie nicht verjährt sind, bis zum Versteigerungstermine zu berechnen.

3. Die Ausfolgung dieser Beträge an den betreibenden Gläubiger gilt als Zahlung des Verpflichteten.

4. Ein etwa verbleibender Rest ist, sofern nicht ein nachfolgender Pfandgläubiger inzwischen darauf gegriffen hat, dem Verpflichteten auszufolgen.

Art. 205

1. Begehrt der betreibende Gläubiger den Ersatz von noch nicht gerichtlich festgestellten Exekutionskosten, so hat er gleichzeitig dem Gerichtsvollzieher das Verzeichnis dieser Kosten vorzulegen. Die Kosten werden vom Gerichte bestimmt. ⁷⁵

2. Den nach Angabe des Gläubigers zur Deckung der angesprochenen Kosten erforderlichen Betrag hat der Gerichtsvollzieher zurückzubehalten und in der Gerichtskanzlei zu erlegen. In gleicher Weise ist mit dem Betrage zu verfahren, der vom Gerichtsvollzieher zur Deckung der Versteigerungskosten und Sachverständigengebühren zurückbehalten wird. ⁷⁶

3. Werden die erlegten Summen durch die dem betreibenden Gläubiger gerichtlich zuerkannten Kosten oder durch die gerichtlich bestimmten Versteigerungs- und Schätzungskosten nicht erschöpft, so ist der Restbetrag zur ferneren Befriedigung des betreibenden Gläubigers oder nach voller Tilgung seiner Ansprüche im Sinne des Art. 204 letzter Absatz zu verwenden.

4. Das Begehren um Kostenersatz muss vom betreibenden Gläubiger bei sonstigem Ausschlusse vor Beendigung des Versteigerungstermines gestellt werden.

Art. 206

1. Steht dem betreibenden Gläubiger nach Inhalt der Pfändungsakten nicht das alleinige Pfandrecht zu oder hat die Versteigerung zu Gunsten mehrerer betreffender Gläubiger stattgefunden, so ist der Erlös vom Gerichtsvollzieher in der Gerichtskanzlei zu erlegen und vom Gerichte zu verteilen. ⁷⁷

2. Wenn der Erlös bis zur Verteilung fruchtbringend angelegt wurde, sind die Zinsen zur Verteilungsmasse zu schlagen; desgleichen ist die gemäss Art. 192 verfallene Sicherheit und der vom säumigen Meistbietenden gemäss Art. 198 geleistete Ersatz in die Verteilungsmasse einzubeziehen.

3. Nötigenfalls ist vom Gericht eine Verteilungstagsatzung von Amts wegen anzuberaumen. Zur Tagsatzung sind der Verpflichtete und alle aus den Pfändungsakten ersichtlichen, noch nicht vollständig befriedigten Gläubiger zu laden, deren Pfandrecht nicht bereits gemäss Art. 175 Abs. 2 erloschen ist. Die Gläubiger sind zugleich aufzufordern, ihre Ansprüche an Kapital, Zinsen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen vor oder bei der Tagsatzung anzumelden und die zum Nachweis ihrer Ansprüche dienenden Urkunden, falls sich diese nicht schon bei Gericht befinden, spätestens bei der Tagsatzung in Urschrift oder beglaubigter Abschrift vorzulegen, widrigenfalls ihre Ansprüche bei der Verteilung nur insoweit berücksichtigt würden, als zu deren Gunsten die Exekution durch Versteigerung bewilligt wurde. Eine nachträgliche Einstellung des Verkaufsverfahrens und die Aufschiebung der Exekution wegen einer Zahlungsvereinbarung nach Art. 27a hindern eine Berücksichtigung ebenso wie der Umstand, dass die gepfändeten Gegenstände vorerst nicht vorgefunden wurden und auf Antrag eines anderen betreibenden Gläubigers die Versteigerung der später vorgefundenen Gegenstände erfolgte. Darüber sind die Gläubiger in der Aufforderung zu belehren. ⁷⁸

Art. 207

1. Das Gericht hat bei der Verteilung des Erlöses unter sinngemässer Anwendung der Art. 143 bis 145, 150 bis 152, 154 Abs. 3, 158, 160 bis 162 und 164 vorzugehen. ⁷⁹

2. Aus der Verteilungsmasse sind zunächst die Kosten der Schätzung und der Versteigerung und sodann die rechtzeitig angemeldeten Pfandforderungen sowie die vollstreckbaren Forderungen, zu deren Hereinbringung die Versteigerung bewilligt wurde, zu berichtigen. Der Betrag der Forderungen ist nach der Anmeldung und deren Belegen sowie nach den gerichtlichen Exekutionsbewilligungen zu berechnen.

3. Unbeschadet des Vorranges, der für einzelne Forderungen durch den Bestand eines gesetzlichen oder vertragsmässigen Pfandrechtes begründet wird, ist für die Bezahlung der oben bezeichneten Forderungen die nach der gerichtlichen Pfändung zu beurteilende Rangordnung entscheidend.

4. Hinsichtlich der Berichtigung von Zinsen, wiederkehrenden Zahlungen und Prozess- und Exekutionskosten sind die in den Art. 147, 148, 149 Abs. 1 und 150 aufgestellten Grundsätze anzuwenden.

Art. 208

Die Bestimmungen der Art. 204 bis 207 haben für die Verwendung des Erlöses sinngemäss zu gelten, der bei einem Verkaufe aus freier Hand erzielt wurde. Das Begehren auf Kostenersatz muss in diesem Falle vom betreibenden Gläubiger bei sonstigem Ausschlusse innerhalb der im Art. 48 Abs. 2 festgesetzten Frist gestellt werden. Vor Ablauf dieser Frist darf dem Verpflichteten von dem erzielten Erlöse nichts ausgefolgt werden.

Art. 209 Rekurs

Gegen Beschlüsse, durch welche die Verwahrung gepfändeter Gegenstände (Art. 180), die Versteigerung an einem anderen Ort (Art. 195) oder die Einbeziehung der gepfändeten Gegenstände in die hinsichtlich anderer Pfandstücke bewilligte Versteigerung (Art. 202) angeordnet wird, ferner gegen den Beschluss, durch den der Versteigerungstermin bestimmt wird (Art. 193), findet ein Rekurs nicht statt.

Art. 210 Exekution auf Geldforderungen

1. Unpfändbar sind die Ansprüche auf

a) Unterstützungen und Leistungen des Landes, der Gemeinden und anderer öffentlicher Einrichtungen bei Hilfsbedürftigkeit, Krankheit oder Todesfall; ⁸⁰

b) Zulagen und Beihilfen für den Unterhalt der Familie und die Erziehung und Ausbildung der Kinder, wenn sie nicht von demjenigen Familienangehörigen, für den sie bestimmt sind, zur Hereinbringung des gesetzlichen Unterhaltes beansprucht werden;

c) Schmerzengeld und Kapitalbeträge, die als Entschädigung für eine Körperverletzung oder Gesundheitsstörung dem Betroffenen oder im Falle seines Todes seiner Familie geschuldet werden; ⁸¹

d) andere in oder aufgrund von Gesetzen als unpfändbar erklärte Leistungen.

2. Die Ansprüche nach Bst. c können über Antrag des betreibenden Gläubigers im Höchstausmass des Art. 211 ausnahmsweise als pfändbar erklärt werden, wenn dies zur Vermeidung besonderer Härten für den Gläubiger geboten ist und überwiegende Interessen des Verpflichteten nicht entgegenstehen.

Art. 211

1. Die Ansprüche auf Löhne, Gehälter, Pensionen und alle anderen Einkünfte aufgrund bestehender oder bestandener Dienst- oder Arbeitsverhältnisse unterliegen der Exekution in dem von der Regierung mit Verordnung festzusetzenden Ausmass; dabei regelt sie insbesondere die Berechnung des pfändbaren Einkommens, den unpfändbaren Mindestbetrag und dessen Erhöhung bei Unterhaltsgewährung sowie den Wert von Sachleistungen.

2. Bei der Exekution auf eine Forderung, die das Entgelt für einen Zeitraum von mehr als einem Monat darstellt, ist zunächst der auf einen Monat entfallende exekutionsfreie Betrag und sodann die Summe der auf die ganze Zeit entfallenden exekutionsfreien Beträge zu ermitteln. Diese Summe hat dem Verpflichteten zu verbleiben.

Art. 211a Zusammenrechnung; Sachleistungen

1. Hat der Verpflichtete gegen einen Drittschuldner mehrere beschränkt pfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungen und Ansprüche auf Sachleistungen, so hat sie der Drittschuldner zusammenzurechnen.

2. Hat der Verpflichtete gegen verschiedene Drittschuldner beschränkt pfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungen und Ansprüche auf Sachleistungen, so hat das Gericht auf Antrag die Zusammenrechnung anzuordnen.

3. Bei der Zusammenrechnung mehrerer beschränkt pfändbarer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner sind die unpfändbaren Grundbeträge in erster Linie für die Forderung zu gewähren, die die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Verpflichteten bildet. Das Gericht hat den Drittschuldner zu bezeichnen, der die unpfändbaren Grundbeträge zu gewähren hat.

4. Bei der Zusammenrechnung von beschränkt pfändbaren Geldforderungen mit Ansprüchen auf Sachleistungen vermindert sich der unpfändbare Freibetrag der Gesamtforderung um den Wert der dem Verpflichteten verbleibenden Sachleistungen. Dem Verpflichteten muss jedoch an Geldbezügen mindestens die Hälfte der nach Art. 211 Abs. 1 der Exekution entzogenen Beträge frei bleiben.

5. Das Gericht hat den Wert der Sachleistungen bei einer Zusammenrechnung

a) nach Abs. 1 auf Antrag,

b) nach Abs. 2 von Amts wegen zugleich mit der Anordnung der Zusammenrechnung

nach freier Überzeugung im Sinne des § 273 ZPO festzulegen.

Art. 211b Verschleiertes Entgelt

1. Erbringt der Verpflichtete dem Drittschuldner in einem ständigen Verhältnis Arbeitsleistungen, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, ohne oder gegen eine unverhältnismässig geringe Gegenleistung, so gilt im Verhältnis des betreibenden Gläubigers zum Drittschuldner ein angemessenes Entgelt als geschuldet.

2. Bei der Bemessung des Entgelts ist insbesondere auf

a) die Art der Arbeitsleistung,

b) die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Drittschuldner und dem Verpflichteten und

c) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Drittschuldners

Rücksicht zu nehmen. Die wirtschaftliche Existenz des Drittschuldners darf nicht beeinträchtigt werden. Das Entgelt gilt ab dem Zeitpunkt der Pfändung als vereinbart.

Art. 212

Andere wiederkehrende Einkünfte des Verpflichteten können über seinen Antrag als nach Art. 211 beschränkt pfändbar erklärt werden, wenn er bescheinigt, dass er genötigt ist, mit diesen Einkünften den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu decken.

Art. 213

Ist eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste gepfändet und bescheinigt der Verpflichtete, dass er für eine gewisse Zeit keine weiteren Einnahmen zu erwarten hat, so kann ihm über Antrag so viel belassen werden, als ihm für diese Zeit unter Anwendung der Pfändungsbeschränkung des Art. 211 verbleiben würde. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, zu berücksichtigen. Der Antrag des Verpflichteten ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Interessen des betreibenden Gläubigers entgegenstehen.

Art. 214 Erhöhung des unpfändbaren Betrages; Änderung der Voraussetzungen der Unpfändbarkeit

1. Das Gericht hat auf Antrag den unpfändbaren Freibetrag angemessen zu erhöhen, wenn dies mit Rücksicht auf

a) wesentliche Mehrauslagen des Verpflichteten, insbesondere wegen Hilflosigkeit, Gebrechlichkeit oder Krankheit des Verpflichteten oder seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, oder

b) unvermeidbare Wohnungskosten, die im Verhältnis zu dem Betrag, der dem Verpflichteten zur Lebensführung verbleibt, unangemessen hoch sind, oder

c) besondere Aufwendungen des Verpflichteten, die in sachlichem Zusammenhang mit seiner Berufsausübung stehen, oder

d) einen Notstand des Verpflichteten infolge eines Unglücks- oder eines Todesfalls oder

e) besonders umfangreiche gesetzliche Unterhaltspflichten des Verpflichteten

dringend geboten ist und nicht die Gefahr besteht, dass der betreibende Gläubiger dadurch schwer geschädigt werden könnte.

2. Das Gericht hat auf Antrag die Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, entsprechend zu ändern, wenn:

a) sich die für die Berechnung des unpfändbaren Freibetrages massgebenden Verhältnisse geändert haben; oder

b) diese Verhältnisse dem Gericht bei der Beschlussfassung nicht vollständig bekannt waren.

Art. 214a Kontenschutz

1. Werden beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto des Verpflichteten bei einer Bank überwiesen, so ist eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des Verpflichteten vom Gericht insoweit aufzuheben, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.

2. Wird ein bei einer Bank gepfändetes Guthaben eines Verpflichteten, der eine natürliche Person ist, dem betreibenden Gläubiger überwiesen, so darf erst 14 Tage nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den betreibenden Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden.

3. Das Gericht hat die Pfändung des Guthabens für den Teil vorweg aufzuheben, dessen der Verpflichtete bis zum nächsten Zahlungstermin dringend bedarf, um seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen. Der vorweg freigegebene Teil des Guthabens darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Verpflichteten voraussichtlich nach Abs. 1 zu belassen ist. Der Verpflichtete hat glaubhaft zu machen, dass beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto überwiesen worden sind und dass die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. Der betreibende Gläubiger ist nicht einzuvernehmen, wenn der damit verbundene Aufschub dem Verpflichteten nicht zuzumuten ist.

Art. 214b Bestimmungen für die Berechnung durch den Drittschuldner

1. Die Zahlung des Drittschuldners wirkt schuldbefreiend, wenn ihn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft. Dies ist jedenfalls gegeben, wenn der Drittschuldner nach dem Inhalt des Beschlusses, der den unpfändbaren Freibetrag festlegt, leistet.

2. Der Drittschuldner hat bei der Berücksichtigung der Unterhaltspflichten von den Angaben des Verpflichteten auszugehen, solange ihm deren Unrichtigkeit nicht bekannt ist.

3. Der Drittschuldner hat bei der Berücksichtigung von Sachleistungen von dem durch die Regierung mit Verordnung festzusetzenden Wert auszugehen.

Art. 214c Entscheidung des Gerichts; Antragsberechtigung

1. Das Gericht hat auf Antrag - in den Fällen der Bst. a und b nach freier Überzeugung im Sinne des § 273 ZPO - zu entscheiden,

a) ob bei der Berechnung des unpfändbaren Freibetrages Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind oder

b) ob und inwieweit ein Bezug oder Bezugsteil pfändbar ist oder

c) ob an der Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung, deren Pfändung durch das Gericht bewilligt wurde, tatsächlich ein Pfandrecht begründet wurde.

2. Der Drittschuldner kann die von einem Antrag nach Abs. 1 erfassten Beträge bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts zurückbehalten.

3. Antragsberechtigt sind neben den Parteien:

a) der Drittschuldner für einen Antrag nach Abs. 1 sowie auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach Art. 214 Abs. 2;

b) ein Dritter, dem der Verpflichtete gesetzlichen Unterhalt zu gewähren hat, für einen Antrag nach Abs. 1 Bst. a, auf Erhöhung des unpfändbaren Betrages nach Art. 214 Abs. 1 sowie auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach Art. 214 Abs. 2;

c) ein betreibender Gläubiger sonstiger Forderungen, der einem betreibenden Gläubiger, der wegen einer Forderung nach Art. 215 Abs. 1 Exekution führt, nachfolgt, für einen Antrag nach Art. 214 Abs. 2.

In diesen Fällen hat jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen.

4. Vor der Entscheidung über Anträge nach Abs. 1, auf Zusammenrechnung und Festlegung des Werts der Sachleistungen nach Art. 211a, auf Erhöhung des unpfändbaren Betrages nach Art. 214 Abs. 1, auf Herabsetzung des unpfändbaren Mindestbetrages und auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach Art. 214 Abs. 2, sind die Parteien einzuvernehmen (Art. 34 Abs. 1). In diesen Verfahren kann der betreibende Gläubiger den Ersatz seiner Kosten nur nach den Bestimmungen der ZPO und nur insoweit beanspruchen, als der Verpflichtete dem Antrag nicht zustimmt. Dies gilt auch sinngemäss für einen Anspruch des Verpflichteten auf Kostenersatz.

Art. 214d Aufstellung über die offene Forderung

1. Der Drittschuldner ist berechtigt, bei Gehaltsforderungen oder anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderungen nach vollständiger Zahlung der in der Exekutionsbewilligung genannten festen Beträge das Zahlungsverbot nicht weiter zu berücksichtigen, bis er vom betreibenden Gläubiger eine Aufstellung über die offene Forderung gegen den Verpflichteten erhält; diese Aufstellung ist auch dem Verpflichteten zu übersenden. Der Drittschuldner hat dem betreibenden Gläubiger mindestens vier Wochen vorher schriftlich anzukündigen, dass er von diesem Recht Gebrauch machen wird. Kommt dem Drittschuldner eine Aufstellung über die offene Forderung nicht zu, so ist auf seinen Antrag die Exekution einzustellen. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (Art. 34 Abs. 1).

2. Der betreibende Gläubiger hat dem Verpflichteten binnen vier Wochen nach dessen schriftlicher Aufforderung eine Quittung über die erhaltenen Beträge zu übersenden und die Höhe der offenen Forderung bekanntzugeben. Die Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung ist auch dem Drittschuldner zu übersenden. Eine neuerliche Abrechnung darf der Verpflichtete erst nach Ablauf eines Jahres oder nach Tilgung der festen Beträge verlangen. Kommt der betreibende Gläubiger der Aufforderung nicht nach, so hat das Gericht auf Antrag des Verpflichteten die Exekution einzustellen. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (Art. 34 Abs. 1).

3. Der Drittschuldner kann in den Fällen der Abs. 1 und 2 entsprechend der Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung schuldbefreiend zahlen.

4. Die Verpflichtung des betreibenden Gläubigers, eine Quittung und eine Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung nach Abs. 1 und 2 zu übersenden, besteht nicht, wenn die Exekution nur zur Hereinbringung des laufenden gesetzlichen Unterhalts oder anderer wiederkehrender Leistungen geführt wird.

Art. 215 Besonderheiten bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen

1. Bei einer Exekution wegen

a) eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs,

b) eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, der auf Dritte übergegangen ist,

c) eines Anspruchs auf Ersatz von Aufwendungen, die der Verpflichtete aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht selbst hätte machen müssen (§ 1042 ABGB), sowie wegen

d) der Prozess- und Exekutionskosten samt allen Zinsen, die durch die Durchsetzung eines Anspruchs nach Bst. a bis c entstanden sind,

gebührt dem Verpflichteten für jene Personen, die Exekution wegen einer solchen Forderung führen, kein Erhöhungsbetrag zum unpfändbaren Mindestbetrag.

2. Über Antrag hat das Gericht:

a) den nach Abs. 1 und Art. 211 Abs. 1 geltenden unpfändbaren Mindestbetrag angemessen herabzusetzen, insbesondere wenn laufende gesetzliche Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht zur Gänze hereingebracht werden können;

b) auszusprechen, dass eine Unterhaltspflicht nicht zu berücksichtigen ist, soweit deren Höhe den hierfür gewährten unpfändbaren Erhöhungsbetrag nicht erreicht.

3. Dem Verpflichteten ist in den Fällen des Abs. 2 oder einer Herabsetzung des unpfändbaren Betrages im Sinne des Art. 214 Abs. 2 jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.

Art. 215a Besonderheiten bei Exekutionen wegen wiederkehrender Leistungen

1. Die Exekution wegen Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, die künftig fällig werden, ist nur bei Forderungen

a) nach Art. 215 Abs. 1 oder

b) auf wiederkehrende Leistungen, die aus Anlass einer Verletzung am Körper oder an der Gesundheit dem Verletzten oder wegen Tötung seinen Hinterbliebenen zu entrichten sind,

zulässig, wenn überdies die Exekution zugleich für bereits fällige Ansprüche dieser Art bewilligt wird.

2. Die Exekution nach Abs. 1 ist auf Antrag des Verpflichteten einzustellen, wenn er:

a) alle fälligen Forderungen gezahlt hat; und

b) bescheinigt, dass er künftig seiner Zahlungspflicht nachkommen wird. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er die Forderungen für die kommenden zwei Monate: 1. entweder auch schon gezahlt; oder 2. zugunsten des Gläubigers gerichtlich erlegt hat. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (Art. 34 Abs. 1).

3. Auf Antrag des betreibenden Gläubigers hat das Gericht bei einer neuerlichen Bewilligung der Exekution auszusprechen, dass das Pfandrecht den ursprünglich begründeten Pfandrang, dessen Datum das Gericht anzugeben hat, erhält.

Art. 216 Pfändung

Ein Übereinkommen, wodurch einer Forderung bei ihrer Begründung oder später die Eigenschaft einer Forderung anderer Art beigelegt wird, um sie ganz oder teilweise der Exekution zu entziehen, ist ohne rechtliche Wirkung.

Art. 217

1. Die Exekution auf Geldforderungen des Verpflichteten erfolgt durch Pfändung und Überweisung. Sofern nicht die Bestimmung des Art. 218 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Gericht dem Drittschuldner verbietet, an den Verpflichteten zu bezahlen. Zugleich ist dem Verpflichteten selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. ⁸²

2. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Verpflichteten ist hiebei mitzuteilen, dass der betreibende Gläubiger an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist nach den Vorschriften über die Zustellung von Klagen vorzunehmen.

3. Die Pfändung ist mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

4. Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot mit Rekurs anfechten.

Art. 217a Unbekannter Drittschuldner

1. Behauptet der Gläubiger, dass dem Verpflichteten Forderungen im Sinne des Art. 211 Abs. 1 zustünden, er jedoch den bzw. die Drittschuldner nicht kenne, so gelten nachstehende Besonderheiten:

a) Der Drittschuldner muss im Exekutionsantrag nicht, die Forderung muss nicht näher bezeichnet sein. Es ist jedoch das Geburtsdatum des Verpflichteten anzugeben.

b) Das Gericht hat durch eine Abfrage im Zentralen Personenregister zu erheben, ob nach den in diesem gespeicherten Daten der Verpflichtete in einer Rechtsbeziehung steht, aus der ihm Forderungen im Sinne des Art. 211 Abs. 1 zustehen können, und bejahendenfalls mit wem. Ergibt diese Abfrage keinen Drittschuldner, hat das Gericht beim Amt für Volkswirtschaft zu erheben, ob der Verpflichtete Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezieht.

c) Ergeben diese Erhebungen einen oder mehrere mögliche Drittschuldner, so hat das Gericht mit den in Art. 217 vorgesehenen Zustellungen an den Verpflichteten und den bzw. die Drittschuldner vorzugehen.

2. Ein Exekutionsantrag nach Abs. 1 darf vor Ablauf eines Jahres nach seiner Einbringung nur dann wiederholt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Verpflichtete inzwischen eine derartige Forderung erworben hat.

3. Die Gemeinden haben Personen, die ihnen eine Ausfertigung eines Exekutionstitels oder eine Ablichtung hievon vorlegen, aus dem Einwohnerregister Auskunft über das Geburtsdatum des im Exekutionstitel genannten Schuldners zu erteilen.

Art. 218

1. Die Pfändung von Forderungen aus Wechseln, Schecks und anderen Wertpapieren, ohne die die Forderung nicht geltend gemacht werden kann, wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher diese Papiere unter Aufnahme eines Pfändungsprotokolls an sich nimmt und bei Gericht erlegt. ⁸³

2. Für eine später zu Gunsten eines anderen Gläubigers bewilligte Pfändung derselben Forderung gilt die Bestimmung des Art. 176.

Art. 219

1. Präsentationen, Protesterhebungen, Notifikationen und sonstige Handlungen zur Erhaltung oder Ausübung der Rechte aus den im Art. 218 bezeichneten Papieren sind, solange das Papier bei Gericht erliegt, durch das Gericht an Stelle des Verpflichteten vorzunehmen.

2. Bei Gefahr im Verzuge ist die fällige Forderung einzuziehen. Die eingehenden Beträge sind gerichtlich zu hinterlegen; das für den betreibenden Gläubiger an der Forderung begründete Pfandrecht erstreckt sich auf diese Forderungseingänge.

3. Wenn die Einklagung der Forderung zur Unterbrechung der Verjährung oder zur Vermeidung sonstiger Nachteile nötig erscheint, hat das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag zu diesem Zwecke einen Kurator zu bestellen.

Art. 220

Ein für die gepfändete Forderung bestelltes Faustpfand ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers in Verwahrung zu nehmen (Art. 180). Der Antrag auf Einleitung der Verwahrung kann mit dem Antrage auf Bewilligung der Forderungspfändung verbunden oder abgesondert nach Bewilligung der Pfändung gestellt werden.

Art. 221

1. Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Bezüge, das an einer verzinslichen Forderung erwirkte Pfandrecht auf die nach der Pfändung fällig werdenden Zinsen.

2. Durch die Pfändung eines Dienst- oder Arbeitseinkommens wird insbesondere auch dasjenige Einkommen betroffen, das der Verpflichtete infolge einer Erhöhung seiner Bezüge oder infolge Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bezieht. Diese Bestimmung findet jedoch auf den Fall der Änderung des Dienst- oder Arbeitgebers keine Anwendung.

Art. 222

1. Wird von mehreren Gläubigern zu verschiedenen Zeiten die Pfändung derselben Forderung erwirkt, so ist für die Beurteilung der Priorität der hiedurch erworbenen Rechte bei Forderungen aus den im Art. 218 bezeichneten Papieren der Zeitpunkt massgebend, in dem das Papier vom Gerichtsvollzieher in Verwahrung genommen oder die spätere Pfändung bewilligt wurde. ⁸⁴

2. In allen übrigen Fällen richtet sich die Rangordnung der Pfandrechte nach dem Zeitpunkte, an dem die zu Gunsten der einzelnen Gläubiger erlassenen Zahlungsverbote an den Drittschuldner gelangt sind.

3. Erfolgt die Besitznahme der im Abs. 1 bezeichneten Papiere gleichzeitig zu Gunsten mehrerer Gläubiger oder kommen mehrere Zahlungsverbote dem Drittschuldner am nämlichen Tage zu, so stehen die hiedurch begründeten Pfandrechte im Range einander gleich. Bei Unzulänglichkeit des gepfändeten Anspruchs sind sodann die zu vollstreckenden Forderungen samt Nebengebühren nach dem Verhältnis ihrer Gesamtbeträge zu berichtigen.

Art. 222a Pfändung einer übertragenen oder verpfändeten Forderung

1. Das gerichtliche Pfandrecht erfasst eine Forderung soweit nicht, als diese vor seiner Begründung übertragen wurde.

2. Wurde die Forderung vor der Begründung eines gerichtlichen Pfandrechts verpfändet, so steht dies der Begründung eines gerichtlichen Pfandrechts nicht entgegen. Art. 222 Abs. 2 und 3 über die Rangordnung der Pfandrechte ist sinngemäss anzuwenden. Bei einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erfasst das vertragliche Pfandrecht nur die Bezüge, die fällig werden, sobald der Anspruch gerichtlich geltend gemacht oder ein Anspruch auf Verwertung besteht und die gerichtliche Geltendmachung bzw. der Verwertungsanspruch dem Drittschuldner angezeigt wurde. Der Drittschuldner hat Zahlungen aufgrund des vertraglichen Pfandrechts erst vorzunehmen, sobald dessen Gläubiger einen Anspruch auf Verwertung hat und dies dem Drittschuldner angezeigt wurde. Davor ist der Drittschuldner auf Verlangen eines Gläubigers verpflichtet, die vom vertraglichen Pfandrecht erfassten Bezüge nach Massgabe ihrer Fälligkeit beim Gericht zu hinterlegen.

3. Dass ein gerichtliches Pfandrecht nach Art. 215a Abs. 2 erlischt, ist nach Abs. 1 und 2 unbeachtlich, sobald es wieder auflebt.

Art. 223 Drittschuldnererklärung

1. Sofern der betreibende Gläubiger nichts anderes beantragt, hat das Gericht dem Drittschuldner gleichzeitig mit dem Zahlungsverbot aufzutragen, sich binnen vier Wochen darüber zu erklären:

a) ob und inwieweit er die gepfändete Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;

b) ob und von welchen Gegenleistungen seine Zahlungspflicht abhängig sei;

c) ob und welche Ansprüche andere Personen auf die gepfändete Forderung erheben, insbesondere solche nach Art. 222a;

d) ob und wegen welcher Ansprüche zu Gunsten anderer Gläubiger an der Forderung ein Pfandrecht bestehe, auch wenn das Verfahren nach Art. 215a Abs. 2 eingestellt wurde;

e) die vom Verpflichteten bekannt gegebenen Unterhaltspflichten.

2. Der Drittschuldner hat seine Erklärung dem Gericht zu übersenden. Er ist auch berechtigt, seine Erklärung vor dem Gericht zu Protokoll zu geben. Eine Ausfertigung dieses Protokolls ist von Amts wegen dem betreibenden Gläubiger zu übersenden.

3. Hat der Drittschuldner seine Pflichten nach Abs. 1 schuldhaft nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt, so ist dem Drittschuldner trotz Obsiegens im Drittschuldnerprozess (Art. 229) der Ersatz der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. § 43 Abs. 2 ZPO gilt sinngemäss. Überdies haftet der Drittschuldner dem betreibenden Gläubiger für den Schaden, der dadurch entsteht, dass er seine Pflichten schuldhaft überhaupt nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt hat. Diese Folgen sind dem Drittschuldner bei Zustellung des Auftrags bekanntzugeben.

4. Wurde eine wiederkehrende Forderung gepfändet, so hat der Drittschuldner den betreibenden Gläubiger von der nach wie vor bestehenden Beendigung des der Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses innerhalb einer Woche nach Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Rechtsverhältnis beendet wurde, zu verständigen.

5. Die für den Drittschuldner mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten sind einstweilen vom betreibenden Gläubiger zu tragen; ihm ist deren Ersatz an den Drittschuldner vom Gericht aufzuerlegen. Die zuerkannten Beträge sind von Amts wegen als Kosten des Exekutionsverfahrens zu bestimmen. Mehrere betreibende Gläubiger haben die Kosten zu gleichen Teilen zu tragen.

Art. 224

1. Die gepfändete Geldforderung ist dem betreibenden Gläubiger nach Massgabe des für ihn begründeten Pfandrechts bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung auf Antrag zur Einziehung oder an Zahlungsstatt zu überweisen.

2. Der Antrag auf Überweisung ist mit dem Antrag auf Bewilligung der Pfändung zu verbinden. Über diese Anträge hat das Gericht zugleich zu entscheiden.

Art. 225

1. Gründet sich die Forderung auf ein im Art. 218 bezeichnetes Papier, so ist die Überweisung nur im Gesamtbetrage der gepfändeten Forderung und, falls letzterer den Betrag der vollstreckbaren Forderung übersteigt, nur dann zulässig, wenn vom betreibenden Gläubiger für die Ausfolgung des Überschusses Sicherheit geleistet wird. Dasselbe gilt, wenn die gepfändete Forderung aus anderen Gründen hinsichtlich der Übertragung oder Geltendmachung nicht teilbar ist.

2. Desgleichen hat der um Überweisung ansuchende Gläubiger, wenn die gepfändete Forderung zum Teile der Exekution entzogen ist oder wenn sie früher zu Gunsten eines anderen Gläubigers gepfändet wurde, Sicherheit dafür zu leisten, dass der von der Exekution befreite oder dem vorausgehenden Pfandgläubiger gebührende Betrag nach Zulänglichkeit des Einganges dem Verpflichteten oder dem vorausgehenden Pfandgläubiger ausgefolgt werde.

3. Unter mehreren mit Anbietung gleicher Sicherheitsleistung um Überweisung ansuchenden betreibenden Gläubigern gebührt demjenigen der Vorzug, zu Gunsten dessen die Forderung früher gepfändet wurde, wenn aber die angebotene Sicherheit keine gleiche ist, demjenigen, der bessere Sicherheit bietet. Wenn nur einer der Gläubiger zur Sicherheitsleistung bereit ist, so ist die Forderung ohne Rücksicht auf die Rangordnung seines Pfandrechtes diesem zu überweisen.

Art. 226

1. Die Überweisung geschieht durch Zustellung des dem Überweisungsantrage stattgebenden Beschlusses an den Drittschuldner, bei Forderungen aus den im Art. 218 bezeichneten Papieren aber durch Übergabe des mit der erforderlichen schriftlichen Übertragungserklärung versehenen Papiers an den betreibenden Gläubiger, dem die Forderung überwiesen wurde. Diese Übertragungserklärung ist vom Gerichte abzugeben.

2. Insoweit eine Forderung einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurde, ist eine neuerliche Überweisung an einen anderen Gläubiger unstatthaft.

Art. 227

1. Der Verpflichtete hat dem betreibenden Gläubiger, dem die Forderung überwiesen wurde, die zur Geltendmachung der überwiesenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Wenn sich die Überweisung auf einen Teil der gepfändeten Forderung beschränkt, hat der Gläubiger auf Antrag für die Rückstellung der die ganze Forderung betreffenden Urkunden Sicherheit zu leisten.

2. Gegen den Verpflichteten kann die Ausfolgung der Urkunden auf Antrag des betreibenden Gläubigers im Wege der Exekution (Art. 251 und 252) erwirkt werden. Von dritten Besitzern der Urkunden kann der betreibende Gläubiger die Herausgabe im Klagswege begehren.

3. Die erfolgte Überweisung ist vom Gericht auf den dem Gläubiger ausgefolgten Urkunden ersichtlich zu machen.

Art. 228 Hinterlegung bei Gericht

1. Wird die Forderung, deren Pfändung und Überweisung, wenn auch vorbehaltlich früher erworbener Rechte Dritter, ausgesprochen wurde, nicht nur vom betreibenden Gläubiger, sondern auch von anderen Personen in Anspruch genommen, so ist bei Vorliegen einer unklaren Sach- und Rechtslage der Drittschuldner befugt und auf Antrag eines Gläubigers verpflichtet, den Betrag der Forderung samt Nebengebühren nach Massgabe ihrer Fälligkeit zugunsten aller dieser Personen beim Gericht zu hinterlegen. Über einen solchen Antrag ist nach Einvernehmung des Drittschuldners (Art. 34 Abs. 1) durch Beschluss zu entscheiden.

2. Die gerichtlich erlegten Beträge sind zu verteilen. Hiefür gelten Art. 206 und 207 mit der Massgabe, dass unter Gläubiger nicht nur betreibende Gläubiger, sondern auch solche zu verstehen sind, die in Art. 222a genannte Rechte an der Forderung haben.

3. Falls wegen Bezahlung der Forderung gegen den Drittschuldner Klagen anhängig gemacht wurden, kann dieser nach Bewirkung des Erlages beim Prozessgericht beantragen, aus dem Rechtsstreit entlassen zu werden.

4. Die Befugnis des Drittschuldners nach Abs. 1 besteht soweit nicht, als ihm ein Antragsrecht nach Art. 214c zusteht.

Art. 229

1. Die Überweisung zur Einziehung ermächtigt den betreibenden Gläubiger, namens des Verpflichteten vom Drittschuldner die Entrichtung des im Überweisungsbeschlusse bezeichneten Betrages nach Massgabe des Rechtsbestandes der gepfändeten Forderung und des Eintrittes ihrer Fälligkeit zu begehren, den Eintritt der Fälligkeit durch Einmahnung oder Kündigung herbeizuführen, alle zur Erhaltung und Ausübung des Forderungsrechtes notwendigen Präsentationen, Protesterhebungen, Notifikationen und sonstigen Handlungen vorzunehmen, Zahlung zur Befriedigung seines Anspruches und in Anrechnung auf denselben in Empfang zu nehmen, die Forderung gegen den Drittschuldner in Vertretung des Verpflichteten einzuklagen und das für die überwiesene Forderung begründete Pfandrecht geltend zu machen. Der Überweisungsbeschluss ermächtigt jedoch den betreibenden Gläubiger nicht, auf Rechnung des Verpflichteten über die zur Einziehung überwiesene Forderung Vergleiche zu schliessen, dem Drittschuldner seine Schuld zu erlassen oder die Entscheidung über den Rechtsbestand der Forderung Schiedsrichtern zu übertragen.

2. Einwendungen, die aus den zwischen dem betreibenden Gläubiger und dem Drittschuldner bestehenden rechtlichen Beziehungen entspringen, können der vom Gläubiger infolge der Überweisung angestrengten Klage nicht entgegengestellt werden.

3. Eine vom Verpflichteten vorgenommene Abtretung der überwiesenen Forderung ist auf die durch die Überweisung begründeten Befugnisse des Gläubigers ohne Einfluss.

Art. 230

1. Wenn die Verpflichtung des Drittschuldners zur Leistung von der als Gegenleistung zu bewirkenden Übergabe von Sachen abhängig ist und sich diese im Vermögen des Verpflichteten befinden, so hat sie letzterer auf Antrag des betreibenden Gläubigers, dem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, zum Zwecke ihrer Übergabe an den Drittschuldner herauszugeben.

2. Der betreibende Gläubiger kann diese Herausgabe im Wege der Exekution (Art. 251 und 252) bewirken, wenn die Verpflichtung zur Gegenleistung durch ein wider den Drittschuldner erlangtes oder wider den Verpflichteten ergangenes Urteil festgestellt ist oder durch beweiskräftige Urkunden dargetan wird.

3. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Verpflichtete einzuvernehmen.

Art. 231

1. Der betreibende Gläubiger, der die überwiesene Forderung einklagt, hat dem Verpflichteten, wenn dessen Wohnort bekannt ist und im Inland liegt, gerichtlich den Streit zu verkünden.

2. Jeder Gläubiger, für den die eingeklagte Forderung gleichfalls gepfändet ist, kann dem Rechtsstreite auf seine Kosten als Nebenintervenient beitreten. Die Entscheidung, die in diesem Rechtsstreite über die in der Klage geltend gemachte Forderung gefällt wird, ist für und gegen sämtliche Gläubiger wirksam, zu deren Gunsten die Pfändung der Forderung erfolgt.

3. Die Verzögerung der Betreibung einer zur Einziehung überwiesenen Forderung sowie die Unterlassung der Streitverkündigung macht den betreibenden Gläubiger, dem die Forderung überwiesen wurde, für allen dem Verpflichteten und den übrigen auf dieselbe Forderung Exekution führenden Gläubigern dadurch verursachten Schaden haftbar.

4. Im Falle der Verzögerung der Beitreibung kann überdies jeder andere auf dieselbe Forderung Exekution führende Gläubiger den Antrag stellen, dass die Überweisung der Forderung an den säumigen Gläubiger aufgehoben und zum Zwecke der Einziehung der gepfändeten Forderung ein Kurator bestellt werde. Vor der Entscheidung über einen solchen Antrag ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen, dem die Forderung überwiesen wurde.

Art. 231a

Bei Aufschiebung einer Exekution zur Hereinbringung einer Forderung auf wiederkehrende Leistungen wegen einer Zahlungsvereinbarung nach Art. 27a werden bereits vollzogene Exekutionsakte aufgehoben. Der Pfandrang bleibt erhalten.

Art. 232 Einziehung durch einen Kurator

1. Durch die Zahlung des Drittschuldners wird die Forderung des betreibenden Gläubigers bis zur Höhe des ihm nach Massgabe seines Pfandrechtes gebührenden Betrages getilgt.

2. Das Mehrempfangene hat der betreibende Gläubiger gegen Rückstellung der von ihm geleisteten Sicherheit entweder unmittelbar den bezugsberechtigten Pfandgläubigern auszufolgen oder zu Gericht zu erlegen oder dem Verpflichteten zu übergeben, soweit diesem wegen teilweiser Befreiung der Forderung von der Exekution ein Teil der Zahlung gebührt oder der eingegangene Betrag von niemand anderem in Anspruch genommen wird.

3. Der Drittschuldner wird nach Massgabe der von ihm an den betreibenden Gläubigern geleisteten Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit.

Art. 233

1. Wenn die Überweisung zur Einziehung nicht stattfinden kann, weil keiner der betreibenden Gläubiger die nach Art. 225 geforderte Sicherheit leistet, oder wenn die Überweisung wegen Verweigerung der im Art. 227 bestimmten Sicherheit wieder aufgehoben werden muss, ist vom Gerichte auf Antrag zur Einziehung der gepfändeten Forderung ein Kurator zu bestellen.

2. Zur Einziehung der Forderung kann ferner ein Kurator bestellt werden, wenn dieselbe Forderung nach Teilbeträgen verschiedenen Gläubigern zur Einziehung überwiesen wird und sich diese über Bestellung eines gemeinsamen Bevollmächtigten nicht einigen.

Art. 234 Exekution auf bücherlich sichergestellte Forderungen

1. Dem nach den Bestimmungen dieses Gesetzes (Art. 219, 231 und 233) zur Einziehung einer gepfändeten Forderung gerichtlich bestellten Kurator kommen alle Rechte zu, die durch das Gesetz dem betreibenden Gläubiger eingeräumt sind, dem eine Forderung zur Einziehung überwiesen wurde. Das Gericht hat die Tätigkeit des Kurators zu überwachen und auf tunlichst rasche Ausführung des erteilten Auftrages zu dringen.

2. Die vom Drittschuldner bezahlten Beträge sind gerichtlich zu erlegen und nach Art. 206 und 207 zu verteilen. Hiebei sind die dem Kurator im Prozesse gegen den Drittschuldner zugesprochenen Kosten zur Verteilungsmasse zu ziehen und die durch die Bestellung und Tätigkeit des Kurators erwachsenden Kosten gleich den Kosten des Versteigerungsverfahrens vor allen anderen Forderungen zu berichtigen.

Art. 235

1. Wird auf Forderungen Exekution geführt, für die auf einem Grundstück oder einem Grundstücksanteile ein Pfandrecht bücherlich eingetragen ist, so ist zu deren Pfändung die Eintragung des Pfandrechtes im Grundbuch erforderlich. Wenn zu Gunsten der zu vollstreckenden Forderung aufgrund einer früheren Bestellung ein Pfandrecht an der bücherlich sichergestellten Forderung eingetragen ist, genügt zur Pfändung die bücherliche Vormerkung der Vollstreckbarkeit.

2. Bei der Eintragung des Pfandrechtes ist anzugeben, dass dasselbe zum Zwecke der Exekution einer vollstreckbaren Geldforderung vom Gericht bewilligt wird.

3. Zugleich mit der Bewilligung der Eintragung des Pfandrechtes oder der Vormerkung der Vollstreckbarkeit hat das Gericht an den Verpflichteten und an den Drittschuldner die im Art. 217 angeführten Verbote zu erlassen.

Art. 236

1. Die Überweisung einer bücherlich sichergestellten Forderung zur Einziehung ist von Amts wegen im Grundbuch vorzumerken.

2. Ausser den in Art. 228 angeführten Berechtigungen steht dem betreibenden Gläubiger in diesem Falle die Befugnis zu, die bücherliche Vormerkung der Aufkündigung und der Hypothekarklage zu erwirken und alle Erklärungen namens des Verpflichteten abzugeben, die zur bücherlichen Löschung des für die überwiesene Forderung eingetragenen Pfandrechtes erforderlich sind. Diese Löschungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Gerichtes.

Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen

Art. 237

1. Die Pfändung von Ansprüchen des Verpflichteten, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstande haben, erfolgt nach den Vorschriften der Art. 217 bis 220.

2. Auf die weiteren Exekutionsschritte haben die Vorschriften der Art. 222 bis 234 unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen sinngemässe Anwendung zu finden.

Art. 238

1. Wurde ein Anspruch auf Herausgabe oder Leistung von beweglichen körperlichen Sachen zur Einziehung überwiesen, so hat der Drittschuldner nach Fälligkeit des Anspruches die Sache dem Gerichtsvollzieher herauszugeben. ⁸⁵

2. Auf die Verwertung der geleisteten Sache finden die Bestimmungen über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen Anwendung.

3. Die vollstreckbare Geldforderung des betreibenden Gläubigers und die Geldforderungen der übrigen Gläubiger, die an demselben Anspruche ein Pfandrecht erworben haben, sind aus dem Verkaufserlöse nach Vorschrift der Art. 204 bis 207 zu befriedigen.

Art. 239

1. Bei der Überweisung eines Anspruches des Verpflichteten, der auf Leistung einer unbeweglichen Sache gerichtet ist, muss diese nach Eintritt der Fälligkeit des Anspruches vom Drittschuldner einem auf Antrag des betreibenden Gläubigers vom Gericht zu bestellenden Verwalter übergeben werden.

2. Wegen Befriedigung seiner vollstreckbaren Geldforderung hat der betreibende Gläubiger auf die dem Verwalter übergebene Sache nach den für die Exekution auf unbewegliches Vermögen erlassenen Vorschriften durch Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung Exekution zu führen, ohne dass es bei der Zwangsversteigerung einer bücherlichen Eintragung des Verpflichteten bedarf; wenn der betreibende Gläubiger die Zwangsverwaltung erwirkt, kann sowohl er wie der Verwalter um die bücherliche Eintragung des Eigentumsrechtes des Verpflichteten ansuchen.

3. Unterlässt es der betreibende Gläubiger, innerhalb eines Monates nach Übergabe der Sache an den Verwalter die zur Einleitung der Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung erforderlichen Anträge zu stellen, so ist die Exekution von Amts wegen einzustellen.

Art. 240

Die Bestimmung des Art. 227 gilt auch in bezug auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen. Wenn sich die zu leistende Sache zum gerichtlichen Erlage nicht eignet, hat der Drittschuldner beim Gerichte um die Bestellung eines Verwahrers oder Verwalters einzuschreiten und letzterem die Sache herauszugeben.

Exekution auf andere Vermögensrechte

Art. 241

Ansprüche des Verpflichteten auf wiederkehrende, nicht in Geld bestehende Leistungen sind insoweit unpfändbar, als diese die Versorgung des Verpflichteten mit dem unentbehrlichen Lebensbedarf zum Gegenstande haben. Die Art. 210 bis 216 gelten sinngemäss.

Art. 242

1. Zum Zwecke der Exekution auf Vermögensrechte, die nicht zu den Forderungen gehören, hat das Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers an den Verpflichteten das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten (Pfändung). Ist kraft dieses Rechtes eine bestimmte Person zu Leistungen verpflichtet, so ist die Pfändung erst dann als bewirkt anzusehen, wenn auch dieser dritten Person das gerichtliche Verbot, an den Verpflichteten zu leisten, zugestellt wurde. Insoweit es nach der Natur der Sache tunlich ist, kann auch die pfandweise Beschreibung des in Exekution gezogenen Rechtes (Art. 172) vorgenommen werden.

2. Die Art der Verwertung des Rechtes hat das Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers nach Einvernahme des Verpflichteten und aller Gläubiger, zu deren Gunsten Pfändung erfolgte, zu bestimmen.

Art. 243

Der Verkauf eines veräusserlichen Rechtes im Wege der öffentlichen Versteigerung hat nach den Bestimmungen über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen, die Verteilung des Erlöses unter sinngemässer Anwendung der Vorschriften der Art. 204 bis 207 zu geschehen.

Art. 244

1. Hat der Verpflichtete kraft des gepfändeten Rechtes die Ausfolgung einer Vermögensmasse oder die Teilung derselben und die Ausscheidung des ihm gebührenden Anteiles zu beanspruchen, so kann das Gericht den betreibenden Gläubiger auf Antrag ermächtigen, dieses Recht des Verpflichteten in dessen Namen geltend zu machen und zu diesem Zwecke nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes die Teilung oder die Einleitung des Auseinandersetzungsverfahrens zu begehren, Kündigungen vorzunehmen und die sonst zur Ausübung und Nutzbarmachung des gepfändeten Rechtes erforderlichen Erklärungen wirksam für den Verpflichteten abzugeben. Diese Ermächtigung gewährt dem Gläubiger auch die Befugnis, das gepfändete Recht oder einzelne aus demselben hervorgehende Ansprüche einzuklagen (Art. 228).

2. Das auf diese Weise herangezogene Vermögen ist nach der Beschaffenheit seiner verschiedenen Bestandteile im Wege einer der in diesem Gesetze zugelassenen Exekutionsarten zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers zu verwenden.

Art. 245

Bei Rechten, die den wiederholten Bezug von Früchten oder eine andere zu Gunsten des betreibenden Gläubigers verwertbare Benützung beweglicher oder unbeweglicher Sachen gewähren, bei Gewerbeberechtigungen, bei Jagd- und Fischereirechten u. ä. kann vom Gerichte auf Antrag des betreibenden Gläubigers die Zwangsverwaltung bewilligt werden. Die Bestimmungen über die Zwangsverwaltung von Grundstücken sind sinngemäss anzuwenden.

Art. 246

1. Sofern dies zur Vermeidung bedeutender Verwaltungskosten oder aus anderen Gründen vorteilhafter erscheint, kann auf Antrag anstatt der Zwangsverwaltung die Verwertung durch Verpachtung angeordnet werden.

2. Die Verpachtung kann im Wege der öffentlichen Versteigerung an den Meistbietenden erfolgen. Hinsichtlich der Versteigerung sind die Bestimmungen über die Versteigerung gepfändeter beweglicher Sachen sinngemäss anzuwenden; die Verteilung der zu Gericht zu erlegenden Pachtzinsraten hat nach den Vorschriften über die Verteilung der bei einer Zwangsverwaltung sich ergebenden Ertragsüberschüsse zu geschehen.

Art. 247

1. Auf gewerbliche und Fabriksunternehmungen, Handelsbetriebe und ähnliche wirtschaftliche Unternehmungen kann die Exekution auf Antrag durch Zwangsverwaltung (Art. 245) oder durch Verpachtung (Art. 246) geführt werden.

2. Bedarf die Ausübung des Gewerbes oder der Betrieb eines anderen Unternehmens durch einen Stellvertreter der Genehmigung der Regierung und soll infolge der Bewilligung der Zwangsverwaltung die Geschäftsführung auf den Verwalter selbst übergehen, so ist der Beschluss des Gerichtes über die Bestellung des Verwalters vor Zustellung an die Beteiligten der Regierung zur Genehmigung vorzulegen.

3. Gleiches gilt hinsichtlich des über die Verpachtung eines Gewerbes ergehenden Beschlusses, insofern für die Verpachtung die Einholung der Genehmigung der Regierung vorgeschrieben ist.

Art. 248

1. Bei Unternehmungen, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, muss die Bewilligung der Zwangsverwaltung und der Name des Verwalters im Register angemerkt und bekannt gemacht werden. ⁸⁶

2. Der Verwalter hat vor Gericht persönlich zu zeichnen.

Art. 249

Der Verwalter gilt kraft seiner Bestellung zu allen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die der Betrieb eines Unternehmens von der Art des zu verwaltenden gewöhnlich mit sich bringt.

Art. 250

1. Ein Rekurs ist unstatthaft gegen Beschlüsse, die

a) dem Verpflichteten nach bewilligter Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen (Art. 217 und 242);

b) dem betreibenden Gläubiger gemäss Art. 225 und 227 die Leistung einer Sicherheit auftragen;

c) wegen Einziehung einer überwiesenen Forderung gemäss Art. 219, 230 und 233 einen Kurator bestellen.

2. Hinsichtlich der Beschlüsse, durch welche die Verwahrung von Gegenständen angeordnet oder ein Verwahrer ernannt wird, gelten die Bestimmungen des Art. 209.

3. Abschnitt

Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

Art. 251

1. Hat der Verpflichtete bestimmte bewegliche Sachen oder bewegliche Sachen bestimmter Gattung zu übergeben und befinden sich diese in seiner Gewahrsame, so sind sie über Auftrag des Gerichtes vom Gerichtsvollzieher dem Verpflichteten wegzunehmen und dem betreibenden Gläubiger gegen Empfangsbestätigung einzuhändigen. ⁸⁷

2. Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn der Verpflichtete Wertpapiere oder eine bestimmte Quantität von vertretbaren Sachen zu leisten hat.

Art. 252

1. In derselben Weise kann die Exekution zu Gunsten eines auf Übergabe beweglicher Sachen gerichteten Anspruches geführt werden, wenn sich die herauszugebenden Sachen in der Gewahrsame eines zu ihrer Ausfolgung bereiten Dritten befinden.

2. Wird von dem Dritten die Herausgabe der Sachen verweigert, so kann der betreibende Gläubiger beim Gerichte beantragen, dass ihm der wider den Inhaber der Sachen bestehende Anspruch des Verpflichteten auf Herausgabe der Sachen überwiesen werde. Auf diese Überweisung haben die für die Überweisung von Geldforderungen zur Einziehung erlassenen Vorschriften entsprechend Anwendung zu finden.

Art. 253 Überlassung oder Räumung von unbeweglichen Sachen

1. Ist ein Grundstück oder ein Teil desselben zu überlassen oder zu räumen, so hat der Gerichtsvollzieher für die erforderliche Entfernung von Personen und beweglichen Sachen zu sorgen und den betreibenden Gläubiger in den Besitz des Grundstückes oder des Grundstücksanteiles zu setzen. Ist auch Zugehör zu übergeben, gilt Art. 251.

2. Die wegzuschaffenden beweglichen Sachen, die nicht den Gegenstand der Exekution bilden, sind durch den Gerichtsvollzieher dem Verpflichteten oder seinem Bevollmächtigten zu übergeben, oder, wenn dies nicht möglich ist, auf Kosten des Verpflichteten zu verwahren. Die Personen, für welche die Sachen gepfändet sind oder die sonst Anspruch darauf erheben können, sind hievon zu verständigen. Zahlt der Verpflichtete die Verwahrungskosten nicht und macht niemand Rechte an den Sachen geltend, so sind diese nach vorausgegangener Androhung für Rechnung des Verpflichteten zu verkaufen. Der Erlös, der nach Deckung der Verwahrungs- und Veräusserungskosten übrig bleibt, ist für den Verpflichteten gerichtlich zu hinterlegen.

Art. 254 Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte

1. Die Exekution eines Anspruches, der auf Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Rechtes gerichtet ist, geschieht durch die bezügliche Eintragung im Grundbuch.

2. Der betreibende Gläubiger kann aufgrund des Exekutionstitels die Eintragung als Eigentümer des ihm zugesprochenen Grundstückes oder Grundstücksanteiles oder die bücherliche Übertragung eines ihm zugesprochenen bücherlichen Rechtes auf seine Person verlangen, wenngleich der Verpflichtete bis dahin als Eigentümer des Grundstückes oder des bücherlichen Rechtes noch nicht eingetragen ist. Voraussetzung ist aber, dass der betreibende Gläubiger den ausserbücherlichen Rechtserwerb des Verpflichteten nachweist.

3. Wenn aufgrund des Exekutionstitels Eintragungen auf Grundstücksanteile des Verpflichteten erfolgen sollen, hinsichtlich derer der Verpflichtete noch nicht als Eigentümer eingetragen ist, oder wenn Rechte des Verpflichteten belastet werden sollen, die für diesen noch nicht eingetragen sind, so kann der betreibende Gläubiger unter Nachweisung des Rechtserwerbes des Verpflichteten zugleich mit der Exekution die bücherliche Eintragung des Eigentums oder des betreffenden bücherlichen Rechtes zu Gunsten des Verpflichteten begehren.

Art. 254a Einräumung oder Aufhebung von Rechten an Inhaberaktien

Die Exekution eines Anspruchs, der auf Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines Rechtes an Inhaberaktien gerichtet ist, geschieht durch die Eintragung in das Register nach Art. 326c PGR.

Art. 255 Aufhebung des Miteigentums

Für die durch einen vollstreckbaren Titel angeordnete Aufhebung des Miteigentums gilt Art. 30 Sachenrecht.

Art. 255a Versteigerung eines gemeinschaftlichen Grundstückes

Auf die Vollstreckung des Anspruchs der gerichtlichen Versteigerung eines gemeinschaftlichen Grundstückes zum Zwecke der Auseinandersetzung sind die Bestimmungen über die Zwangsversteigerung von Grundstücken mit folgenden Abweichungen sinngemäss anzuwenden:

a) Die dem betreibenden Gläubiger oder dem Verpflichteten im Verfahren eingeräumten Rechte und aufgetragenen Pflichten treffen alle Miteigentümer.

b) Die Exekutionsbewilligung ist dem Vorkaufsberechtigten zuzustellen; er ist zum Versteigerungstermin zu laden.

c) Dinglich Berechtigte sind nicht Beteiligte des Verfahrens. Sie sind nicht einzuvernehmen, sie sind zu Tagsatzungen nicht zu laden; Beschlüsse sind ihnen nicht zuzustellen.

d) Die Einstellung nach Art. 21 Abs. 1 Bst. f bedarf auch der Zustimmung des Verpflichteten.

e) Art. 48 ist im Teilungsverfahren nicht anzuwenden. Die entstandenen Barauslagen sind auf die Parteien im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile aufzuteilen; Barauslagen, die eine Partei in einem darüber hinausgehenden Ausmass vorläufig bestritten hat, sind ihr, soweit sie zur Rechtsverwirklichung notwendig waren, auf ihr Verlangen zu erstatten.

Art. 255b Versteigerungsbedingungen

1. Die betreibende Partei kann mit dem Exekutionsantrag, die verpflichtete Partei innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Exekutionsbewilligung von den gesetzlichen Bestimmungen bei der Zwangsversteigerung abweichende Versteigerungsbedingungen vorlegen. Hierüber ist eine Tagsatzung abzuhalten, zu der alle Miteigentümer zu laden sind. Diese Versteigerungsbedingungen hat das Gericht zu genehmigen, wenn alle übrigen Miteigentümer zustimmen und sie keine unerlaubten oder ungültigen Bestimmungen enthalten.

2. Die Rechte dinglich Berechtigter bleiben von der Versteigerung unberührt. Diese Lasten sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, auch wenn sie durch das Meistbot nicht gedeckt sind. Auch ein eingetragenes Wiederkaufsrecht bleibt unberührt. § 1408 ABGB gilt. Abweichungen hievon sind unzulässig.

3. Das geringste Gebot ist der Schätzwert. Die Versteigerungsbedingungen können anderes vorsehen, nicht jedoch weniger als drei Viertel des Schätzwertes.

4. Einer Schätzung bedarf es nicht, wenn sich die Miteigentümer vor dem Schätzungstermin auf einen Ausrufpreis einigen. Im Versteigerungsedikt ist darauf hinzuweisen, dass keine Schätzung erfolgt ist. Im Übrigen tritt der Ausrufpreis, soweit in gesetzlichen Bestimmungen auf den Schätzwert abgestellt wird, an dessen Stelle.

Art. 255c Versteigerung

Bei der Versteigerung gilt Folgendes:

a) Die Frist des Art. 110 Abs. 2 gilt nicht.

b) Der Verpflichtete ist vom Bieten nicht ausgeschlossen.

c) Wird im Versteigerungstermin kein Bietanbot abgeben, so hat das Gericht eine Frist, die mindestens vier, höchstens jedoch acht Wochen betragen soll, festzulegen, innerhalb der schriftliche Anbote an das Gericht zu richten sind. Dies ist in der Tagsatzung bekannt zu geben und öffentlich bekannt zu machen. Art. 111 ist anzuwenden.

d) Die schriftlichen Anbote dürfen den Schätzwert um ein Viertel unterschreiten. Das schriftliche Anbot ist in einem verschlossenen Kuvert abzugeben. Dessen Inhalt ist bis zur Öffnung durch den Richter von der Akteneinsicht ausgenommen. Unverzüglich nach Ablauf der Frist, keinesfalls jedoch vor diesem Zeitpunkt, hat der Richter in einer öffentlichen Tagsatzung eigenhändig sämtliche eingelangte Kuverts zu öffnen und den Bieter mit dem höchsten Anbot zum Erlag des Vadiums binnen 14 Tagen aufzufordern. Bei rechtzeitigem Erlag des Vadiums ist diesem Bieter mit Beschluss der Zuschlag zu erteilen.

Art. 255d Verteilung

Das Meistbot ist nach dem Einvernehmen der Parteien aufzuteilen. Einigen sich die Parteien nicht, so hat das Gericht hierüber nach mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden. Auf das Verfahren sind die Bestimmungen über das zivilgerichtliche Verfahren anzuwenden.

Art. 256

1. Wenn der Verpflichtete eine Handlung vorzunehmen hat, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, ist der betreibende Gläubiger auf Antrag vom Gerichte zu ermächtigen, die Handlung auf Kosten des Verpflichteten vornehmen zu lassen.

2. Der betreibende Gläubiger kann zugleich beantragen, dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten aufzutragen, die durch die Vornahme der Handlung entstehen werden. Der diesem Antrag stattgebende Beschluss ist in das Vermögen des Verpflichteten vollstreckbar.

Art. 257

1. Der Anspruch auf eine Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann und deren Vornahme zugleich ausschliesslich vom Willen des Verpflichteten abhängt, wird dadurch vollstreckt, dass der Verpflichtete auf Antrag vom Gerichte durch Geldstrafen oder durch Haft zur Vornahme der Handlung angehalten wird.

2. Die Exekution hat mit der Androhung des für den Fall der Säumnis zur Anwendung kommenden Nachteiles zu beginnen. Nach fruchtlosem Ablauf der in dieser Verfügung für die Vornahme der Handlung gewährten Frist ist das angedrohte Zwangsmittel auf Antrag des betreibenden Gläubigers zu vollziehen und zugleich unter jeweiliger Bestimmung einer neuerlichen Frist für die geschuldete Leistung ein stets schärferes Zwangsmittel anzudrohen. Der Vollzug desselben erfolgt nur auf Antrag des betreibenden Gläubigers.

Art. 258 Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen

1. Die Exekution gegen den zur Unterlassung einer Handlung oder zur Duldung der Vornahme einer Handlung Verpflichteten geschieht dadurch, dass nach Bewilligung der Exekution wegen eines jeden Zuwiderhandelns auf Antrag vom Gerichte Geldstrafen oder Haft verhängt werden. Diese sind bei wiederholter Anwendung im Verhältnisse zur zuerst verhängten Strafe oder Haft zu erhöhen.

2. Auf Antrag des betreibenden Gläubigers kann dem Verpflichteten vom Gerichte die Bestellung einer Sicherheit für den durch ferneres Zuwiderhandeln entstehenden Schaden aufgetragen werden. Hierbei ist die Höhe und Art der zu leistenden Sicherheit sowie die Zeit zu bestimmen, für welche sie zu haften hat. Hinsichtlich der Vollstreckung dieses Beschlusses gilt Art. 256 Abs. 2.

Art. 259

1. Die in einer einzelnen Strafverfügung angedrohte Geldstrafe darf den Betrag von 1 000 Franken und den Gesamtbetrag der wider den Verpflichteten verhängten Geldstrafen die Summe von 10 000 Franken nicht übersteigen.

2. Haft darf in der einzelnen Strafverfügung nur in der Höchstdauer von zwei Monaten und insgesamt nur in der Höchstdauer eines Jahres verhängt werden.

Art. 260

1. Wurde im Falle des Art. 258 durch das Verfahren des Verpflichteten eine dem Rechte des betreibenden Gläubigers widerstreitende Veränderung herbeigeführt, so hat das Gericht den betreibenden Gläubiger auf Antrag zu ermächtigen, den früheren Zustand auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten wieder herstellen zu lassen.

2. Der Beschluss, durch den die Kosten dieser Wiederherstellung bestimmt werden, ist in das Vermögen des Verpflichteten vollstreckbar.

Art. 261

Leistet der Verpflichtete gegen die Vornahme einer Handlung, die er nach Art. 260 Abs. 1 zu dulden hat, Widerstand, so hat auf Antrag des betreibenden Gläubigers der Gerichtsvollzieher für die Beseitigung des Widerstandes zu sorgen. Erforderlichenfalls kann er die Unterstützung durch Sicherheitsorgane in Anspruch nehmen.

Art. 262

Vor Erlass der in den Art. 256 bis 261 angeführten gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen kann, sofern nicht Gefahr droht, der Verpflichtete einvernommen werden.

Art. 263

Geldstrafen fliessen der Gemeinde zu, in der der Verpflichtete seinen Wohnsitz hat und werden von dieser dem allenfalls bestehenden Armenfonds zugewiesen. Falls aber der Verpflichtete im Inland keinen bekannten Wohnsitz haben sollte, fliessen die Geldstrafen dem Lande zu.

Art. 264

Die Verhaftung wird aufgrund eines vom Gerichte ausgestellten Haftbefehls, in dem insbesondere der Grund der Verhaftung zu bezeichnen ist, durch ein Sicherheitsorgan vorgenommen. Der Haftbefehl muss dem Verpflichteten bei der Verhaftung zugestellt werden.

Art. 265

Die Haft wird im Gefängnis des Landgerichtes, getrennt von Untersuchungs- und Strafgefangenen, vollzogen. Sie darf nicht vollzogen werden, solange dadurch die Gesundheit des Verpflichteten erheblich gefährdet würde, und ist aufzuheben, wenn sich eine solche Gefahr einstellt.

Art. 266

Der Vollzug der Haft ist nicht vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig zu machen.

Art. 267 Abgabe einer Willenserklärung

1. Wenn der Verpflichtete nach Inhalt des Exekutionstitels eine Willenserklärung abzugeben hat, gilt diese Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat oder ein anderer Exekutionstitel gleichen Inhaltes zum Antrage auf Exekutionsbewilligung berechtigt.

2. Insofern die Verpflichtung zur Abgabe der Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig ist, tritt die im Abs. 1 bezeichnete Rechtsfolge erst mit Bewirkung der Gegenleistung seitens des betreibenden Gläubigers ein.

Art. 268 Interesse

1. Durch die Art. 251 bis 269 wird der Anspruch des betreibenden Gläubigers auf Leistung des Interesses wegen Nichterfüllung der dem Verpflichteten obliegenden Verbindlichkeit oder auf Ersatz des dadurch verursachten Schadens nicht berührt.

2. Diese Ansprüche können jederzeit unter Verzicht auf die Fortsetzung des eingeleiteten Exekutionsverfahrens oder nach fruchtloser Durchführung desselben mit Klage geltend gemacht werden.

Art. 269 Kosten der Exekution

1. Die Bewilligung der Exekution zum Zwecke der Verwirklichung von Ansprüchen auf Herausgabe oder Überlassung von Sachen, auf Handlungen oder Unterlassungen schliesst die Bewilligung der Exekution zu Gunsten der dem betreibenden Gläubiger durch das Exekutionsverfahren erwachsenden Kosten in sich.

2. Der betreibende Gläubiger hat das zur Deckung der Kosten zu verwendende Vermögen des Verpflichteten und die anzuwendenden Exekutionsmittel im Sinne des Art. 33 schon im ersten Exekutionsantrage zu bezeichnen.

2. Teil

Rechtssicherung

Rechtssicherung

Art. 270

1. Sowohl vor Einleitung eines Rechtsstreites als während desselben und während des Exekutionsverfahrens können zur Sicherung des Rechtes einer Partei auf Antrag einstweilige Verfügungen getroffen werden.

2. Über Antrag einer Verwaltungsbehörde können einstweilige Verfügungen auch zur Sicherung öffentlich-rechtlicher Ansprüche erlassen werden.

3. Ansprüche, die im Ausserstreitverfahren geltend zu machen sind, können mit einstweiliger Verfügung auch von Amts wegen gesichert werden. ⁸⁸

4. Die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass der Anspruch der antragstellenden Partei (Sicherungswerber) ein betagter oder bedingter ist, es sei denn, dass der bedingte Anspruch wegen der entfernten Möglichkeit des Eintrittes der Bedingung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat.

Art. 271

1. Für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen, für die zu deren Durchführung notwendigen Anordnungen sowie für die aus Anlass solcher Verfügungen sich ergebenden sonstigen Antragstellungen und Verhandlungen ist in der Regel das Gericht zuständig.

2. Dem Gericht steht auch die Verhandlung und Entscheidung über alle im Laufe eines Sicherungsverfahrens und aus Anlass desselben entstehenden Streitigkeiten zu, sofern diese nicht in einem Verwaltungsverfahren zu erledigen sind.

Art. 272

1. In dringenden Fällen kann zur vorläufigen Anordnung von Sicherungsmassnahmen, wie der Sicherstellung von beweglichen Sachen, der Geldabnahme oder der Aufrechterhaltung eines vorläufigen Zustandes, vom Gläubiger auch der für den Schuldner zuständige Gemeindevorsteher, die Gemeinderäte, der Gemeindeweibel, Polizeimänner oder der Gerichtsvollzieher des Gerichtes angegangen werden. ⁸⁹

2. Diese Amtspersonen sind, wenn ihnen das Begehren nicht als offenbar unzulässig erscheint, zur Anordnung und Durchführung der begehrten Sicherungsmassnahmen verpflichtet. Von der angeordneten und durchgeführten Sicherungsmassnahme haben sie den Sicherungswerber und das Gericht sofort zu verständigen; ausserdem haben sie dem Sicherungswerber über die Anordnung und Durchführung der Sicherungsmassnahme eine Bestätigung auszustellen.

3. Das Gericht hat die von den in Abs. 1 angeführten Amtspersonen angeordneten Sicherungsmassnahmen auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen und sie im Falle ihrer Ungesetzlichkeit aufzuheben.

4. Der Sicherungswerber hat innerhalb zwei Tagen nach der Verständigung (Abs. 2) bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen, widrigenfalls die vorläufigen Sicherungsmassnahmen ihre Gültigkeit verlieren. Über diesen Antrag ist nach den folgenden Bestimmungen zu entscheiden.

Art. 273 Sicherungsbote

Soweit die Exekution unzulässig ist, ist auch die Rechtssicherung unzulässig.

Art. 274

1. Zur Sicherung von Geldforderungen sind einstweilige Verfügungen unstatthaft, soweit die Partei zu gleichem Zwecke die Vornahme von Exekutionshandlungen auf das Vermögen des Schuldners erwirken kann.

2. Sonst können zur Sicherung von Geldforderungen einstweilige Verfügungen (Sicherungsbote) erlassen werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass ohne sie der Schuldner durch Handlungen, wie Beschädigen, Zerstören, Verheimlichen oder Beiseiteschaffen von Vermögensstücken, durch Veräusserung oder andere Verfügungen über Gegenstände seines Vermögens, insbesondere durch darüber mit Dritten getroffene Vereinbarungen oder durch Unterlassungen die Hereinbringung der Geldforderung vereiteln oder erschweren könnte (Sicherungsgründe).

3. Ein Sicherungsgrund liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Schuldner

a) keinen festen Wohnsitz hat;

b) in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeit zu entziehen, Anstalten zur Flucht trifft oder flieht;

c) nicht in Liechtenstein wohnt oder wenn sonst der Exekutionstitel im Ausland vollstreckt werden müsste.

4. Ein Sicherungsbot darf nicht erlassen werden, wenn der Sicherungswerber durch Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht bereits hinreichend gedeckt ist oder mit Rücksicht auf die allgemeine Vermögenslage des im Inlande wohnenden Schuldners sonst nach Ermessen des Gerichtes hinreichend gedeckt erscheint.

Art. 275 Amtsbefehle

1. Zur Sicherung von Geldforderungen kann insbesondere angeordnet werden:

a) die Pfändung, Verwahrung und Verwaltung von beweglichen körperlichen Sachen des Schuldners und die gerichtliche Hinterlegung von Geld;

b) das gerichtliche Verbot der Veräusserung oder Verpfändung beweglicher körperlicher Sachen mit der Wirkung, dass eine verbotswidrige Veräusserung oder Verpfändung ungültig ist, sofern nicht der gutgläubige Erwerber nach den Bestimmungen des Sachenrechtes geschützt ist;

c) das gerichtliche Drittverbot, wenn der Schuldner an einen Dritten, einschliesslich den Sicherungswerber selbst, eine Geldforderung oder einen Anspruch auf Leistung oder Herausgabe von anderen Sachen zu stellen hat.

2. Das Drittverbot wird dadurch vollzogen, dass dem Schuldner jede Verfügung über den Anspruch und insbesondere dessen Einziehung untersagt und an den Dritten der Befehl gerichtet wird, bis auf weitere gerichtliche Anordnung das dem Sicherungsgegner Geschuldete bei eigener Haftung nicht zu zahlen und die diesem zukommenden Sachen weder auszufolgen noch sonst in bezug auf sie etwas zu unternehmen, was die Exekutionsführung auf die Geldforderung oder auf die geschuldeten oder herauszugebenden Sachen vereiteln oder erheblich erschweren könnte. Durch dieses Verbot erwirbt der Sicherungswerber an den in Sicherung gezogenen Forderungen oder Ansprüchen des Sicherungsgegners ein Pfandrecht.

3. Bei Grundstücken und bücherlichen Rechten kann zur Sicherung einer Geldforderung ein Verbot der Veräusserung, Belastung oder Verpfändung (Verfügungsbeschränkung) erlassen oder die Eintragung eines Pfandrechtes oder die Zwangsverwaltung angeordnet werden.

Art. 276

1. Zur Sicherung anderer Ansprüche können einstweilige Verfügungen (Amtsbefehle) erlassen werden:

a) wenn es wahrscheinlich ist, dass sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des Anspruches, insbesondere durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes, vereitelt oder erheblich erschwert werden würde; als solche Erschwerung ist es anzusehen, wenn der Exekutionstitel im Auslande vollstreckt werden müsste;

b) auch wenn eine Gefährdung oder Vereitelung der Rechtsverfolgung an sich nicht zu besorgen ist, zur Regelung der Beziehung der Parteien zum Streitgegenstand, namentlich zur Ordnung des Besitzstandes oder zur Aufrechterhaltung eines sonstigen tatsächlichen Zustandes einer Sache oder eines Rechtsverhältnisses, wenn derartige Massnahmen nach Ermessen des Gerichtes zur Verhütung drohender Gewalt, zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens oder sonstigen erheblichen Nachteils oder aus anderen Gründen nötig erscheinen (einstweilige Zustandsregelung).

2. Im übrigen finden die Sicherungsgründe des Art. 274 Abs. 2 und 3 entsprechende Anwendung.

Art. 277 Schutz vor Gewalt in der Familie

1. Sicherungsmittel, die das Gericht je nach Beschaffenheit des im einzelnen Falle zu erreichenden Zweckes auf Antrag anordnen kann, sind insbesondere:

a) die gerichtliche Hinterlegung der in der Gewahrsame des Schuldners befindlichen beweglichen Sachen, auf deren Herausgabe oder Leistung der vom Sicherungswerber behauptete oder ihm bereits zuerkannte Anspruch gerichtet ist, oder wenn sich die Sachen zum gerichtlichen Erlage nicht eignen sollten, die Anordnung einer Verwahrung nach Art. 180;

b) die Verwaltung der in Bst. a bezeichneten beweglichen Sachen oder derjenigen unbeweglichen Sachen oder Rechte, auf die sich der vom Sicherungswerber behauptete oder ihm bereits zuerkannte Anspruch bezieht;

c) die Ermächtigung des Sicherungswerbers, in seiner Gewahrsame befindliche Sachen des Schuldners, auf die sich ein von ihm behaupteter oder ihm bereits zuerkannter Anspruch bezieht, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Anspruch zurückzubehalten;

d) das an den Schuldner (Sicherungsgegner) gerichtete Gebot, einzelne Handlungen vorzunehmen, die zur Erhaltung der in Bst. a und b bezeichneten Sachen oder zur Erhaltung des gegenwärtigen Zustandes notwendig erscheinen;

e) das an den Sicherungsgegner gerichtete Verbot einzelner nachteiliger Handlungen oder der Vornahme bestimmter oder aller Veränderungen an den in Bst. a und b bezeichneten Sachen;

f) das gerichtliche Verbot der Veräusserung, Belastung oder Verpfändung von Grundstücken oder Rechten, die im Grundbuch eingetragen sind und auf die sich der vom Sicherungswerber behauptete oder ihm bereits zuerkannte Anspruch bezieht (Verfügungsbeschränkung);

g) das gerichtliche Drittverbot, wenn der Sicherungsgegner an eine dritte Person einen Anspruch auf Leistung oder Herausgabe von Sachen zu stellen hat, auf die sich der vom Sicherungswerber behauptete oder ihm bereits zuerkannte Anspruch bezieht; Ansprüche des Sicherungsgegners gegen den Sicherungswerber können ebenfalls mit Verbot (Zweitverbot) belegt werden;

h) die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Rahmen eines Scheidungs- oder Trennungsverfahrens oder eines Verfahrens auf gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft. ⁹⁰

2. Das Drittverbot unter Bst. g wird dadurch vollzogen, dass dem Sicherungsgegner jede Verfügung über seinen Anspruch gegen den Dritten und insbesondere die Empfangnahme jener Sachen bei eigener Haftung untersagt und gleichzeitig an den Dritten der Befehl gerichtet wird, bis auf weitere gerichtliche Anordnung die dem Sicherungsgegner gebührenden Sachen weder auszufolgen noch sonst etwas zu unternehmen, was die Exekutionsführung darauf vereiteln oder erheblich erschweren könnte.

Art. 277a Allgemeines

1. Das Gericht hat einer Person, die einem nahen Angehörigen durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen, eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, eine Drohung mit einer solchen oder ein anderes die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, auf dessen Antrag bzw. auf Antrag dessen gesetzlichen Vertreters

1. das Verlassen der Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung aufzutragen und/oder

2. das Betreten der Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu verbieten,

wenn die Wohnung der Befriedigung des Wohnbedürfnisses der antragstellenden Person dient. ⁹¹

2. Das Gericht hat einer Person, die einem nahen Angehörigen durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen, eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, eine Drohung mit einer solchenoder ein anderes die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf dessen Antrag

1. den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten und/oder

2. aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit der antragstellenden Person zu vermeiden,

soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen. ⁹²

3. Nahe Angehörige im Sinne der Abs. 1 und 2 sind:

1. a) Ehegatten, eingetragene Partner und faktische Lebenspartner, ⁹³ b) Geschwister und Verwandte in gerader Linie, einschliesslich der Wahl- und Pflegekinder sowie der Wahl- und Pflegeeltern, ⁹⁴ c) die Ehegatten, eingetragenen Partner und faktischen Lebenspartner der unter Bst. b genannten Personen, ⁹⁵

2. a) Verwandte in gerader Linie, einschliesslich der Wahl- und Pflegekinder und der Wahl- und Pflegeeltern, des Ehegatten, eingetragenen Partners oder faktischen Lebenspartners, sowie ⁹⁶ b) Geschwister des Ehegatten, eingetragenen Partners oder faktischen Lebenspartners, ⁹⁷ wenn sie mit dem Antragsgegner in häuslicher Gemeinschaft leben oder innerhalb der letzten drei Monate vor Antragstellung gelebt haben. ⁹⁸

4. Eine einstweilige Verfügung nach Abs. 1 oder 2 kann unabhängig vom Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft der Parteien und auch ohne Zusammenhang mit einem Verfahren auf Trennung, Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe, einem Verfahren auf Auflösung oder Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft oder einem Verfahren zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung erlassen werden, doch darf, solange ein solches Verfahren nicht anhängig ist, die Zeit, für die eine derartige Verfügung getroffen wird, insgesamt drei Monate nicht übersteigen. ⁹⁹

Art. 277b Verfahren und Anordnung

1. Von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der einstweiligen Verfügung nach Art. 277a Abs. 1 ist insbesondere abzusehen, wenn eine weitere Gefährdung durch den Antragsgegner unmittelbar droht. Dabei ist der Bericht der Landespolizei, den das Gericht von Amtes wegen beizuschaffen hat, zu berücksichtigen; die Landespolizei ist verpflichtet, solche Berichte dem Landgericht unverzüglich zu übersenden. Wird jedoch der Antrag ohne unnötigen Aufschub nach einem Betretungsverbot gestellt (Art. 24g Abs. 8 Polizeigesetz), ist dieser dem Antragsgegner unverzüglich zuzustellen. ¹⁰⁰

2. Der Auftrag zum Verlassen der Wohnung ist, wenn die antragstellende Person nichts anderes beantragt, dem Antragsgegner durch den Gerichtsvollzieher beim Vollzug zuzustellen. Dieser Zeitpunkt ist der antragstellenden Person mitzuteilen. ¹⁰¹

3. Vom Inhalt des Beschlusses, mit dem über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach Art. 277a entschieden wird, und von einem Beschluss, mit dem die einstweilige Verfügung aufgehoben wird, ist auch

1. die Landespolizei,

2. das Amt für Soziale Dienste, sofern eine der Parteien minderjährig ist,

unverzüglich zu verständigen. ¹⁰²

4. Hat der Antragsgegner gegenüber der Landespolizei aus Anlass einer Wegweisung nach Art. 24g Abs. 4 Polizeigesetz eine Abgabestelle bekannt gegeben, so gilt diese als Abgabestelle für das gerichtliche Verfahren. Hat der Antragsgegner eine solche Bekanntgabe trotz Hinweises auf die Rechtsfolgen unterlassen, so sind die für die Zustellung von Klagen geltenden Bestimmungen massgebend. ¹⁰³

Art. 277c Vollzug

1. Einstweilige Verfügungen nach Art. 277a Abs. 1 sind sofort von Amtes wegen zu vollziehen.

2. Der Gerichtsvollzieher hat den Antragsgegner aus der Wohnung zu weisen und ihm alle Schlüssel zur Wohnung und vorhandene Waffen abzunehmen und bei Gericht zu hinterlegen. Er hat dem Antragsgegner Gelegenheit zur Mitnahme seiner persönlichen Wertsachen und Dokumente sowie jener Sachen zu gewähren, die seinem alleinigen persönlichen Gebrauch oder der Ausübung seines Berufs dienen. ¹⁰⁴

3. Ist der Antragsgegner beim Vollzug nicht anwesend, so hat ihm der Gerichtsvollzieher auf seinen Antrag binnen zweier Tage Gelegenheit zu geben, seine Sachen im Sinne des Abs. 2 aus der Wohnung abzuholen. Auf dieses Recht ist der Antragsgegnervom Gerichtsvollzieher durch Hinterlassung einer Nachricht an der Wohnungstüre hinzuweisen. ¹⁰⁵

4. Das Gericht kann auch die Landespolizei mit dem Vollzug einer einstweiligen Verfügung nach Art. 277a beauftragen. In jedem Fall ist die Landespolizei als Vollstreckungsorgan jeweils auf Ersuchen der antragstellenden Person verpflichtet, den einer einstweiligen Verfügung nach Art. 277a Abs. 1 entsprechenden Zustand durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt herzustellen und dem Landgericht darüber zu berichten.

Art. 277d

1. Der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre kann insbesondere durch folgende Mittel gesichert werden:

1. Verbot persönlicher Kontaktaufnahme sowie Verbot der Verfolgung des Sicherungsgegners,

2. Verbot brieflicher, telefonischer oder sonstiger Kontaktaufnahme,

3. Verbot des Aufenthalts an bestimmt zu bezeichnenden Orten,

4. Verbot der Weitergabe und Verbreitung von personenbezogenen Daten und Lichtbildern des Sicherungsgegners, ¹⁰⁶

5. Verbot, Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung personenbezogener Daten des Sicherungsgegners bei einem Dritten zu bestellen,

6. Verbot, einen Dritten zur Aufnahme von Kontakten mit dem Sicherungsgegner zu veranlassen.

2. Das Gericht kann mit dem Vollzug von einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 Ziff. 1 und 3 die Landespolizei betrauen. Art. 277c Abs. 4 ist sinngemäss anzuwenden. Im Übrigen sind einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts zu vollziehen.

3. Auf einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 Ziff. 1 und 2 sowie Ziff. 4 bis 6 sind Art. 284 Abs. 2 und Abs. 4 nicht anzuwenden. Die Zeit, für die eine solche einstweilige Verfügung getroffen wird, darf ein Jahr nicht übersteigen.

Art. 278

1. Die in den Art. 275 Abs. 3 und 277 Abs. 1 Bst. b bezeichnete Verwaltung ist in Ansehung von Grundstücken unter entsprechender Anwendung der über die Zwangsverwaltung von Grundstücken erlassenen Vorschriften, in allen übrigen Fällen aber nach den Art. 245 und 247 bis 249 oder in sinngemässer Anwendung dieser Bestimmungen durchzuführen.

2. Die zu verwahrenden oder zu verwaltenden beweglichen Sachen sind durch den Gerichtsvollzieher dem Sicherungsgegner wegzunehmen und dem Verwahrer oder Verwalter zu übergeben. ¹⁰⁷

3. Die Ertragsüberschüsse, die sich nach Bestreitung aller aus den Erträgnissen zu berichtigenden Kosten und Auslagen ergeben, sind, soweit nicht Rechte dritter Personen entgegenstehen, dem Sicherungsgegner auszufolgen. Wenn das Eigentum an der Sache bestritten wird, sind die Ertragsüberschüsse bei Gericht zu erlegen.

Art. 279

1. Wenn dem Sicherungsgegner die Vornahme oder die Unterlassung bestimmter Handlungen und Veränderungen zur Pflicht gemacht wurde, haben für die Durchführung dieser Amtsbefehle die Vorschriften der Art. 256 bis 262 entsprechend Anwendung zu finden.

2. Die Untersagung der Veräusserung, Belastung oder Verpfändung von Grundstücken und bücherlichen Rechten ist von Amts wegen im Grundbuch vorzumerken (Verfügungsbeschränkung).

3. Durch Eintragungen, die nach Vollzug dieser Vormerkung aufgrund einer vom Sicherungsgegner dem Verbote zuwider vorgenommenen freiwilligen Verfügung erfolgen, wird dem Sicherungswerber gegenüber nur für den Fall ein Recht erwirkt, als der von ihm auf das Grundstück oder das bücherliche Recht erhobene Anspruch rechtskräftig abgewiesen wird.

Art. 280

1. Das im Art. 277 Abs. 1 Bst. g bezeichnete Verbot erlangt dem Inhaber der Sachen gegenüber erst mit der Zustellung an ihn Wirksamkeit.

2. Er haftet von da an für allen durch die Nichtbefolgung des gerichtlichen Verbotes entstandenen Schaden, kann sich jedoch von dieser Haftung durch gerichtlichen Erlag der durch das Verbot betroffenen Sachen oder durch deren Übergabe an einen auf seinen Antrag vom Gerichte zu bestellenden Verwahrer oder Verwalter befreien.

3. Diese Bestimmungen gelten in gleicher Weise für den Drittschuldner oder den Inhaber der Sachen, wenn das gerichtliche Verbot gemäss Art. 275 Abs. 1 Bst. c erlassen wurde.

Art. 281

1. Zur Sicherung der Person des Sicherungsgegners darf nur die Verhaftung und Anhaltung stattfinden. Die Verhaftung darf nur angeordnet werden, wenn der Sicherungsgegner flüchtig oder der Flucht verdächtig und zugleich die Besorgnis begründet ist, dass durch seine Flucht die Verwirklichung des Rechtes des Sicherungswerbers vereitelt würde; ausserdem darf der Sicherungswerber nicht in anderer Weise für sein Recht hinlänglich gesichert sein. Zur Sicherung von Geldforderungen kann die Verhaftung und Anhaltung des Sicherungsgegners nicht angeordnet werden.

2. In bezug auf die Zulässigkeit der Anhaltung in Haft und den Vollzug dieser Haft gelten die Vorschriften der Art. 259 Abs. 2 und 264 bis 266.

Art. 282 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Glaubhaftmachung

1. Der Antrag auf Erlass eines Sicherungsbotes oder Amtsbefehls kann gesondert gestellt oder mit einer Klage, einem Gesuche um Erlass eines Zahlbefehls oder sonst einem Antrage verbunden werden.

2. Mit dem gestellten Antrage hat der Sicherungswerber

a) die von ihm begehrte Verfügung und die Vermögensteile, auf welche sie sich beziehen soll;

b) die Zeit, für welche die Verfügung gelten soll, sowie

c) den von ihm behaupteten oder ihm bereits zuerkannten Anspruch genau zu bezeichnen und

d) die den Antrag begründenden Tatsachen im einzelnen wahrheitsgemäss anzuführen.

3. Falls nicht dem Antrage die nötigen Bescheinigungen in urkundlicher Form beiliegen, sind die den Antrag begründenden Tatsachen und, sofern nicht schon eine den Anspruch zuerkennende Entscheidung vorliegt, auch der vom Sicherungswerber behauptete Anspruch und der Sicherungsgrund auf Verlangen des Gerichtes glaubhaft zu machen.

4. Bei Forderungen ist insbesondere der geschuldete Geldbetrag oder der Geldwert des sonst zu leistenden Gegenstandes und, falls der Sicherungswerber statt der beantragten einstweiligen Verfügung mit der Sicherstellung durch gerichtliche Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme oder mit einer anderen Sicherstellung sich zu begnügen erklärt, diese Sicherstellung anzugeben.

Art. 283 Sicherheitsleistung

1. Das Gericht kann bei nicht ausreichender Bescheinigung des vom Sicherungswerber behaupteten Anspruches eine einstweilige Verfügung anordnen, wenn die dem Sicherungsgegner hieraus drohenden Nachteile durch Geldersatz ausgeglichen werden können und vom Sicherungswerber zu diesem Zwecke eine vom Gerichte nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit geleistet wird.

2. Das Gericht kann die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach Lage der Umstände von einer solchen Sicherheitsleistung abhängig machen, wenngleich der Sicherungswerber die ihm obliegenden Bescheinigungen in genügender Art beigebracht hat.

3. Die Bewilligung oder Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung kann von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, wenn der Sicherungswerber eine nach der Zivilprozessordnung für die Prozesskosten sicherheitspflichtige Partei ist.

4. In diesen Fällen darf mit dem Vollzuge der Verfügung erst begonnen werden, wenn der Erlag der Sicherheit nachgewiesen ist.

5. An der geleisteten Sicherheit erlangt der Sicherungsgegner ein Pfandrecht.

6. Die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung gemäss Art. 277a oder 277d kann nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. ¹⁰⁸

Art. 284 Inhalt des Sicherungsbots oder Amtsbefehls

1. Der Beschluss, mit dem die einstweilige Verfügung bewilligt wird, hat insbesondere zu enthalten:

a) die Aufschrift "Sicherungsbot" oder "Amtsbefehl";

b) den Namen, die Beschäftigung und den Wohnort des Sicherungswerbers und Sicherungsgegners und ihrer Vertreter;

c) den Anspruch, zu dessen Sicherung die einstweilige Verfügung erlassen wird;

d) den Sicherungsgrund (Art. 274 und 276);

e) die Sicherungsmassnahmen (Art. 275 und 277);

f) im Falle der Anordnung einer gerichtlichen Hinterlegung von Sachen oder der Vornahme von Handlungen die Frist, innerhalb welcher der Sicherungsgegner diesem Auftrage nachzukommen hat; ¹⁰⁹

g) sofern dies nach der Beschaffenheit des Falles zur Sicherung des Sicherungswerbers genügt, einen Geldbetrag oder eine andere Sicherheit, durch deren gerichtliche Hinterlegung der Vollzug der bewilligten Verfügung gehemmt und der Sicherungsgegner zum Antrage auf Aufhebung der bereits vollzogenen Verfügung berechtigt wird; ¹¹⁰

h) allenfalls die vom Sicherungswerber zu leistende Sicherheit (Art. 283);

i) die Zeit, für welche die einstweilige Verfügung erlassen wird;

j) den Hinweis auf eine allfällige Schadenersatzpflicht des Sicherungswerbers;

k) die Begründung;

l) die Rechtsmittelbelehrung.

2. Wenn eine einstweilige Verfügung vor Eintritt der Fälligkeit des vom Sicherungswerber behaupteten Rechtes oder sonst vor Einleitung des Zivilverfahrens, Ausserstreitverfahrens, Verwaltungsverfahrens oder Exekutionsverfahrens bewilligt wird, ist im Beschlusse eine Frist von in der Regel 14 Tagen für die Einleitung des Rechtfertigungsverfahrens anzusetzen. ¹¹¹

3. Wird im Schuldentriebverfahren Widerspruch erhoben, so hat der Sicherungswerber binnen 14 Tagen nach Verständigung vom Widerspruch die Klage einzubringen oder die Rechtsöffnung zu begehren; wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen, so ist die Klage binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieses Beschlusses einzubringen.

4. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist die getroffene Verfügung auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben.

5. Die Zeit, für welche die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, kann auf Antrag verlängert werden.

Art. 285 Mehrere Verfügungen

1. Zu Gunsten desselben Anspruches können auf Antrag in einem Sicherungsbot oder Amtsbefehl zugleich mehrere Verfügungen erlassen werden, wenn dies dem Gerichte nach Beschaffenheit des Falles zur vollen Erreichung des Sicherungszweckes notwendig erscheint.

2. Unter mehreren im einzelnen Falle gleich anwendbaren Verfügungen ist diejenige zu bewilligen, die zur Verhinderung der nach den besonderen Verhältnissen zu besorgenden Gefährdung am geeignetsten und für den Sicherungsgegner am wenigsten beschwerlich ist.

Art. 286 Kosten

1. Einstweilige Verfügungen werden stets auf Kosten des Sicherungswerbers erlassen und durchgeführt, unbeschadet eines ihm zustehenden Anspruches auf Ersatz dieser Kosten.

2. Dies gilt insbesondere auch von den Kosten dringender Massnahmen durch Gemeindevorsteher und andere Amtsorgane (Art. 272) sowie den Kosten der Hinterlegung, der Verwahrung oder der Verwaltung mit Verbot belegter Sachen (Art. 280).

3. Bei Erlass eines Sicherungsbotes oder Amtsbefehles kann dem Sicherungswerber aufgetragen werden, den zum Vollzug der erlassenen Verfügungen erforderlichen Geldbetrag im vorhinein bei Gericht zu erlegen. Vor Erlag dieses Geldbetrages darf mit dem Vollzug der Verfügung nicht begonnen werden.

4. Im Verfahren über einstweilige Verfügungen nach Art. 277a und 277d Abs. 1 Ziff. 1 und 2 sowie Ziff. 4 bis 6 richtet sich die Kostenersatzpflicht nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung. ¹¹²

Art. 287 Schadenersatzanspruch

1. Wenn dem Sicherungswerber der behauptete Anspruch, für den ein Sicherungsbot oder ein Amtsbefehl erlassen worden ist, rechtskräftig aberkannt wird, wenn sein Begehren sich sonst als ungerechtfertigt erweist oder wenn er die zur Rechtfertigung bestimmte Frist (Art. 284) versäumt, so hat der Sicherungswerber dem Sicherungsgegner für alle ihm durch die einstweilige Verfügung verursachten Vermögensnachteile Ersatz zu leisten. Die Höhe des Ersatzes hat das Gericht auf Antrag nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) durch Beschluss festzusetzen. Dieser Beschluss ist nach Eintritt der Rechtskraft in das Vermögen des Sicherungswerbers vollstreckbar.

2. Wurde die einstweilige Verfügung offensichtlich mutwillig erwirkt, so ist dem Sicherungswerber überdies auf Antrag des Sicherungsgegners eine vom Gerichte mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des einzelnen Falles zu bemessende Mutwillenstrafe bis zu 1 000 Franken aufzuerlegen.

Art. 288 Zustellungen

1. Für die Zustellung von Sicherungsboten und Amtsbefehlen an den Sicherungsgegner, an den Drittschuldner und an den Inhaber der mit Verbot belegten Sachen sind die für die Zustellung von Klagen geltenden Bestimmungen massgebend.

2. Im Falle der Anordnung einer Haft hat die Zustellung der einstweiligen Verfügung an die anzuhaltende Person bei ihrer Verhaftung zu geschehen.

3. In dringenden Fällen kann, der Zustellung vorausgehend, vom Gericht an die im Art. 272 bezeichneten Amtspersonen eine telefonische oder telegrafische Anordnung zum Vollzuge der Sicherungsmassnahmen ergehen.

Art. 289 Unstatthaftigkeit des Vollzuges

Der Vollzug einer bewilligten Verfügung ist, sofern er nicht wegen eines eingebrachten Rekurses aufgeschoben wurde, unstatthaft, wenn seit dem Tage, an dem die Bewilligung verkündet oder dem Sicherungswerber durch Zustellung des Beschlusses bekannt gegeben wurde, mehr als ein Monat verstrichen ist.

Art. 290 Einspruchsverfahren

1. Gegen die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung kann der Sicherungsgegner Rekurs und, wenn er nicht vor der Beschlussfassung einvernommen worden ist, auch Einspruch erheben.

2. Durch die Erhebung des Einspruchs wird der Vollzug der getroffenen Verfügungen nicht gehemmt.

3. Für das Einspruchsverfahren gelten folgende Bestimmungen:

a) Der Einspruch ist innerhalb 14 Tagen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung schriftlich oder mündlich bei Gericht zu Protokoll zu erheben;

b) im Einspruch sind die Tatsachen, welche die Unstatthaftigkeit oder Unangemessenheit der einstweiligen Verfügung begründen, die darauf gestützten Anträge und die Beweismittel anzuführen;

c) über den Einspruch ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, bei der die von den Parteien vorgebrachten Umstände glaubhaft zu machen sind (Art. 273 ZPO) und das Gericht über die Statthaftigkeit und Angemessenheit der einstweiligen Verfügung mit Beschluss zu entscheiden hat;

d) das Gericht kann die Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung der einstweiligen Verfügung von der Leistung einer von ihm nach freiem Ermessen zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen;

e) wird dem Einspruch stattgegeben, so ist auszusprechen, dass der Sicherungswerber dem Sicherungsgegner die Kosten des Einspruchsverfahrens zu ersetzen hat; wird dem Einspruch hingegen keine Folge gegeben, so sind dem Sicherungswerber Kosten vorläufig nicht zuzuerkennen (Art. 286), sondern es ist über diese nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache zu entscheiden.

Art. 291

1. Ausser dem in Art. 284 Abs. 4 angeführten Falle der Aufhebung einer getroffenen Verfügung kann die Aufhebung oder Einschränkung, und zwar selbst nach Zurückweisung eines nach Art. 290 erhobenen Einspruchs, beantragt werden:

a) wenn die angeordnete Verfügung im weiteren Umfange ausgeführt wurde, als es zur Sicherung des Sicherungswerbers notwendig ist;

b) wenn sich inzwischen die Verhältnisse, wegen derer die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, derart geändert haben, dass es des Fortbestandes dieser Verfügung zur Sicherung des Sicherungswerbers nicht mehr bedarf;

c) wenn der Sicherungsgegner die ihm vorbehaltene (Art. 284 Abs. 1 Bst. g) oder eine andere, dem Gerichte genügend erscheinende Sicherheit geleistet hat und sich darüber ausweist;

d) wenn der Anspruch des Sicherungswerbers berichtigt oder rechtskräftig aberkannt oder dessen Erlöschen rechtskräftig festgestellt wurde;

e) wenn die Zeit abgelaufen ist, für welche die einstweilige Verfügung bewilligt wurde.

2. Über solche Anträge hat das Gericht, allenfalls aufgrund einer mündlichen Verhandlung, mit Beschluss zu entscheiden.

Art. 292

Eine zur Deckung der Kosten oder der Schadenersatzansprüche vom Sicherungswerber geleistete Sicherheit (Art. 283 und 290) darf ihm erst nach Ablauf von 14 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, durch den die einstweilige Verfügung aufgehoben wird.

Art. 293 Anordnung hinsichtlich verwahrter Sachen

1. Sind zur Abwendung einer beträchtlichen Wertverringerung, unverhältnismässiger Kosten oder anderer Nachteile oder zur Erzielung eines Vorteiles bei in Verwahrung genommenen Sachen irgendwelche Verfügungen notwendig oder nützlich, so können diese vom Gerichte auf Antrag bewilligt werden.

2. Falls nicht beide Parteien über die zu treffende Verfügung einig sind, hat das Gericht unter Berücksichtigung der Rechte des Eigentümers das nach der Beschaffenheit des Falles Erforderliche anzuordnen.

3. In besonders dringenden Fällen kann eine solche Anordnung ohne Vernehmung des Sicherungsgegners erlassen werden. Dies gilt insbesondere für die Handlungen, die zur Erhaltung oder Ausübung der Rechte aus den im Art. 218 bezeichneten Papieren erforderlich sind.

Art. 294

1. Zur Sicherung des gesetzlichen Retentionsrechtes des Bestandgebers nach § 1090 Art. 53 und 54 ABGB kann dieser die Aufnahme der Retentionsbeschreibung der vom Bestandnehmer eingebrachten Sachen verlangen. ¹¹³

2. Der Antrag kann mit der Einbringung der Klage oder des Antrages auf Erlassung eines Zahlbefehls oder später mit einem besonderen Schriftsatz gestellt werden.

3. Das Gericht ordnet die Retentionsbeschreibung ohne Anhörung des Bestandnehmers mit Beschluss an und veranlasst den Vollzug durch den Gerichtsvollzieher. Der Beschluss ist dem Bestandnehmer anlässlich des Vollzuges zuzustellen. ¹¹⁴

Art. 295

1. Das gesetzliche Retentionsrecht erlischt, wenn die Gegenstände vor ihrer Retentionsbeschreibung entfernt werden, es sei denn, dass dies infolge einer gerichtlichen Verfügung geschieht und der Bestandgeber binnen drei Tagen nach dem Vollzuge sein Recht bei Gericht anmeldet.

2. Will der Bestandnehmer ausziehen oder Sachen verschleppen, ohne dass der Zins entrichtet oder sichergestellt ist, so kann der Bestandgeber die Sachen auf eigene Gefahr zurückbehalten und zu diesem Zwecke die Hilfe des Gemeindevorstehers, eines Gemeinderates, Gemeindeweibels oder Polizeimannes in Anspruch nehmen, doch muss er binnen drei Tagen um die pfandweise Beschreibung ansuchen oder die Sachen herausgeben.

3. Wird an einer der beschriebenen Sachen ein Recht eines Dritten behauptet, so kommt Art. 20 zur Anwendung.

Art. 296

Im übrigen gelten für die Sicherung von Miet- und Pachtzinsforderungen und die Sicherung des gesetzlichen Retentionsrechtes des Bestandgebers die Bestimmungen über die Rechtssicherung (Art. 270 bis 293).

Art. 297

Im Rechtssicherungsverfahren finden, soweit in den Art. 270 bis 296 nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen über das Exekutionsverfahren (Art. 1 bis 269) sinngemäss Anwendung.

Art. 298

Die besonderen Sicherungen im Grundbuchsverfahren und im Verlassenschaftsverfahren bleiben vorbehalten.

Übergangsbestimmungen

281.0 Gesetz über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren (Exekutionsordnung)

über die Abänderung der Exekutionsordnung

II.

Übergangsbestimmungen

Dieses Gesetz ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung nach seinem Inkrafttreten ¹¹⁵ beim Landgericht einlangt.

über die Abänderung der Exekutionsordnung

II.

Übergangsbestimmungen

Folgende Exekutionstitel nach dem bisherigen Art. 1 Bst. k, l und s gelten weiterhin als Exekutionstitel: a) Vergleiche, die vor dem Vermittleramt geschlossen, sowie Anerkennungs- und Verzichtserklärungen, die dort abgegeben worden sind; b) Entscheidungen des Vermittlers über die Verhängung von Ordnungsstrafen und über die Kosten des Verfahrens; c) aussergerichtlich erfolgte Aufkündigungen eines Bestandsvertrages über die in Art. 1 Bst. e der Exekutionsordnung bezeichneten Gegenstände, wenn über die Aufkündigung eine Beurkundung durch den Gemeindevermittler beigebracht wird und gegen die Aufkündigung nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben worden sind.

über die Abänderung der Exekutionsordnung

II.

Übergangsbestimmungen

Der Exekutionstitel nach dem bisherigen Art. 1 Bst. s gilt weiterhin als Exekutionstitel.

über die Abänderung der Exekutionsordnung

III.

Übergangsbestimmungen

1. Dieses Gesetz ist vorbehaltlich Abs. 2 bis 4 auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach dem 28. Februar 2019 bei Gericht einlangt.

2. Art. 12 Abs. 3, Art. 13. Abs. 2, Art. 13a, 13b, 15, 168 Abs. 2, Art. 170, 170a, 171a, 171b, 172, 180 Abs. 1 bis 3, Art. 181, 182 Abs. 1 und 3, Art. 196 Abs. 1, Art. 198, 203 Abs. 3 und Art. 209 sind anzuwenden, wenn der Vollzugsauftrag nach dem 28. Februar 2019 erteilt wird.

3. Art. 27a, 189 Abs. 1, Art. 192 Abs. 1, Art. 206 Abs. 3, Art. 231a und 266 sind auch auf Verfahren anzuwenden, die am 1. März 2019 anhängig sind.

4. Art. 29, 30, 31, 32, 172a und 200 sind anzuwenden, wenn das Vermögensverzeichnis nach dem 28. Februar 2019 aufgenommen wird.

über die Abänderung der Exekutionsordnung

II.

Übergangsbestimmungen

1. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind - soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen - auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach Inkrafttreten ¹¹⁶ dieses Gesetzes bei Gericht eingelangt ist.

2. Art. 43 Abs. 1, Art. 62a, 91 Abs. 1a, Art. 94 Abs. 2, Art. 99 Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 und 2, Art. 104, 114, 119 Abs. 2, Art. 121 Abs. 2, Art. 122 Abs. 1, Art. 131a, 137 Abs. 1, Art. 142 Abs. 4 sowie Art. 255b Abs. 3 und 4 sind auch auf bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits anhängige Exekutionsverfahren anzuwenden.

3. Anträge nach Art. 214, 214a, 214c, 215 Abs. 2 und 3 sowie Art. 215a Abs. 2 und 3 können nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden.

4. Art. 223 Abs. 3 ist anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden ist.

Footnotes

1. Titel abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 141. ↩

2. Art. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩

3. Art. 1 Bst. k aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 37. ↩

4. Art. 1 Bst. l aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 37. ↩

5. Art. 1 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩

6. Art. 1 Bst. s abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 310. ↩

7. Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

8. Art. 12 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

9. Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

10. Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

11. Art. 13 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

12. Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 265. ↩

13. Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 118. ↩

14. Art. 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 378. ↩

15. Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 26. ↩

16. Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

17. Art. 43 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

18. Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 274. ↩

19. Art. 62 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

20. Art. 87 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

21. Art. 87 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

22. Art. 87 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

23. Art. 87 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 141. ↩

24. Art. 89 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩

25. Art. 91 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

26. Art. 92 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

27. Art. 92 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

28. Art. 93 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

29. Art. 93 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 141. ↩

30. Art. 93 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 141. ↩

31. Art. 93 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 141. ↩

32. Art. 94 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 141. ↩

33. Art. 94 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

34. Art. 99 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

35. Art. 100 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

36. Art. 100 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

37. Art. 103 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

38. Art. 112 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

39. Art. 112 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

40. Art. 119 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

41. Art. 120 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 141. ↩

42. Art. 121 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

43. Art. 122 Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

44. Art. 122 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 274. ↩

45. Art. 122 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 141. ↩

46. Art. 130 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 274. ↩

47. Art. 137 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

48. Art. 140 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

49. Art. 140 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 274. ↩

50. Art. 142 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

51. Art. 145 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 337. ↩

52. Art. 147 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 141. ↩

53. Art. 154 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

54. Art. 154 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

55. Art. 168 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

56. Art. 173 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

57. Art. 175 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

58. Art. 180 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

59. Art. 180 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

60. Art. 180 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

61. Art. 180 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

62. Art. 182 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

63. Art. 182 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

64. Art. 182 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

65. Art. 185 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

66. Art. 189 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

67. Art. 191 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

68. Art. 192 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

69. Art. 193 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

70. Art. 196 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

71. Art. 201 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

72. Art. 203 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

73. Art. 203 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

74. Art. 204 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

75. Art. 205 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

76. Art. 205 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

77. Art. 206 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

78. Art. 206 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

79. Art. 207 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

80. Art. 210 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 152. ↩

81. Art. 210 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 110. ↩

82. Art. 217 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 510. ↩

83. Art. 218 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

84. Art. 222 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

85. Art. 238 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

86. Art. 248 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩

87. Art. 251 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

88. Art. 270 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩

89. Art. 272 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

90. Art. 277 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 375. ↩

91. Art. 277a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 26. ↩

92. Art. 277a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 26. ↩

93. Art. 277a Abs. 3 Ziff. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 375. ↩

94. Art. 277a Abs. 3 Ziff. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 26. ↩

95. Art. 277a Abs. 3 Ziff. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 375. ↩

96. Art. 277a Abs. 3 Ziff. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 375. ↩

97. Art. 277a Abs. 3 Ziff. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 375. ↩

98. Art. 277a Abs. 3 Schlusssatz eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 26. ↩

99. Art. 277a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 375. ↩

100. Art. 227b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 193. ↩

101. Art. 277b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

102. Art. 277b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 26. ↩

103. Art. 277b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 193. ↩

104. Art. 277c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

105. Art. 277c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

106. Art. 277d Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 365. ↩

107. Art. 278 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

108. Art. 283 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 225. ↩

109. Art. 284 Abs. 1 Bst. f berichtigt durch LGBl. 1977 Nr. 2. ↩

110. Art. 284 Abs. 1 Bst. g berichtigt durch LGBl. 1977 Nr. 2. ↩

111. Art. 284 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454. ↩

112. Art. 286 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 225. ↩

113. Art. 294 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 269. ↩

114. Art. 294 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 472. ↩

115. Inkrafttreten: 30. August 2007. ↩

116. Inkrafttreten: 1. Januar 2021. ↩