Verordnung vom 2. Mai 1995 über den Verkehr mit Salz im Europäischen Wirtschaftsraum

Präambel

Aufgrund von Art. 3, 4 und 9 des Gesetzes vom 22. März 1995 über den Bezug von Salz in den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, LGBl. 1995 Nr. 98 ¹ , aufgrund von Art. 7 und 20 des Gesetzes vom 22. März 1995 über das Zollwesen, LGBl. 1995 Nr. 92 ² , sowie aufgrund von Art. 5 und 16 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94 ³ , verordnet die Regierung:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Steuer

Die Salzsteuer richtet sich nach dem im Anhang festgelegten Steuermass.

Art. 2 Einhebung der Salzsteuer

Das Amt für Volkswirtschaft erlässt aufgrund der Importmeldung zur Einhebung der Salzsteuer eine Steuerverfügung.

Art. 3 Gebühr

Das Amt für Volkswirtschaft erhebt für die Steuerverfügung nach Art. 2 eine Gebühr in Höhe von 100 Franken.

Art. 4 Verbot

1. Salz, das ohne Mitwirkung der Schweizer Salinen AG in den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes bezogen worden ist, darf nicht in die Schweiz verbracht werden. ⁴

2. Wer Salz gemäss Abs. 1 entgeltlich oder unentgeltlich überlässt, hat den Abnehmer auf das Verbot einer Verbringung in die Schweiz hinzuweisen.

Art. 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Anhang

(Art. 1)

Steuermass

1. Die Salzsteuer wird erhoben: a) bei Festsalz ab 30 % NaCl; b) bei Solen ab 18 % NaCl.

2. Die Salzsteuer beträgt für: a) Speisesalz: 5 Fr./t; b) Landwirtschaftssalz: 5 Fr./t; c) Regeneriersalz: 5 Fr./t; d) Industriesalz und Spezialsalz, abgepackt: 5 Fr./t; e) Salze für die chemische, elektrolytische und technische Industrie (nicht für die Lebensmittel- und Futtermittelindustrie): 1. Industriesalz, lose: 1 Fr./t; 2. Spezialsalz für die Industrie, lose: 1 Fr./t; f) alle Auftausalze: 1 Fr./t; g) alle Solen: 1 Fr./t.

Footnotes

1. LR 691 ↩

2. LR 631.010 ↩

3. LR 631.101 ↩

4. Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 73. ↩