734.0•Gesetz vom 15. Dezember 1982 über die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz)
734.0ElektrizitätsgesetzLaw15.12.1982
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
Als Schwachstromanlagen werden solche angesehen, bei welchen normalerweise keine Ströme auftreten können, die für Personen oder Sachen gefährlich sind.
Als Starkstromanlagen werden solche angesehen, bei welchen Ströme benützt werden oder auftreten, die unter Umständen für Personen oder Sachen gefährlich sind.
Wenn Zweifel bestehen, ob eine elektrische Anlage als Starkstrom- oder als Schwachstromanlage im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist, so entscheidet darüber die Regierung.
Für die elektrischen Anlagen der Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe gilt der Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein durch die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe vom 9. Januar 1978.
Die Regierung wird die erforderlichen Vorschriften aufstellen zur tunlichsten Vermeidung derjenigen Gefahren und Schädigungen, welche aus dem Bestande der Starkstromanlagen überhaupt und aus deren Zusammentreffen mit Schwachstromanlagen entstehen.
Diese Vorschriften haben zu regeln:
a) die Erstellung und Instandhaltung sowohl der Schwachstrom- als der Starkstromanlagen,
b) die Massnahmen, die bei der Parallelführung und bei der Kreuzung elektrischer Leitungen unter sich und bei der Parallelführung und bei der Kreuzung elektrischer Leitungen mit Eisenbahnen und andern Transportanlagen zu treffen sind,
c) die Erstellung und Instandhaltung elektrischer Bahnen und Transportanlagen.
Unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen Schwachstromanlagen, welche öffentlichen Grund und Boden oder Eisenbahngebiet benützen oder zufolge der Nähe von Starkstromanlagen zu Betriebsstörungen oder Gefährdungen Veranlassung geben könnten.
Die Schwachstromanlagen dürfen die Erde als Leitung benutzen, mit Ausnahme der öffentlichen Telefonleitungen, sofern zufolge Vorhandenseins von Starkstromanlagen Störungen des Telefonbetriebes oder Gefährdungen eintreten können.
Unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen alle Starkstromanlagen.
Einzelanlagen auf eigenem Grund und Boden, welche die für Hausinstallationen zulässige Maximalspannung nicht überschreiten und die nicht zufolge der Nähe anderer elektrischer Anlagen Betriebsstörungen oder Gefährdungen veranlassen können, werden den Hausinstallationen (Art. 6, 7, 8, 13 und 24) gleichgehalten.
Die Regierung wird über die Stärke der für die verschiedenen Arten von Starkstrombetrieben zulässigen Spannungen ein Reglement erlassen.
Für die Ausführung der Stromleitungen elektrischer Eisenbahnen und anderer Transportanlagen, für die Kreuzungen der Bahnen durch Starkstromleitungen und die Längsführung solcher neben Eisenbahnen (Art. 11) sind durch die betreffenden Bahnverwaltungen der Regierung Vorlagen zur Genehmigung einzureichen.
Für die Ausführung anderweitiger neuer Starkstromanlagen (Art. 11) sind die Vorlagen der Regierung zur Genehmigung einzureichen.
Die Regierung wird Vorschriften über die erforderlichen Planvorlagen erlassen.
Die Verpflichtung zur Einreichung von Vorlagen besteht nicht bezüglich der Hausinstallationen.
Hausinstallationen im Sinne dieses Gesetzes sind solche elektrische Einrichtungen in Häusern, Nebengebäuden und anderen zugehörigen Räumen, bei denen die von der Regierung gemäss Art. 5 hierfür als zulässig erklärten elektrischen Spannungen zur Verwendung kommen.
Die in Art. 2 vorgesehenen Vorschriften werden insbesondere die beim Zusammentreffen von Starkstromleitungen und Schwachstromleitungen oder von Starkstromleitungen unter sich erforderlichen technischen Sicherungsmassnahmen bezeichnen.
Die Durchführung der letzteren soll im einzelnen Fall in der für die Gesamtheit der zusammentreffenden Anlagen zweckmässigsten Weise erfolgen. Wird keine Verständigung über die zu treffenden Massnahmen erzielt, so entscheidet die Regierung.
Die zur Ausführung dieser Sicherungsmassnahmen aufzuwendenden Kosten, mit Inbegriff derjenigen für notwendig werdende Verlegung von öffentlichen oberirdischen Telefonleitungen, sind von den zusammentreffenden Unternehmungen gemeinsam zu tragen.
Für die Verteilung der bezüglichen Kosten ist es unerheblich, welche Leitung zuerst bestanden hat und an welcher Leitung die Schutzvorrichtungen oder Änderungen anzubringen sind. Die Kostenverteilung ist vielmehr nach folgenden Grundsätzen vorzunehmen:
a) Wenn öffentliche und bahndienstliche Schwachstromleitungen einzeln oder zusammen mit andern elektrischen Leitungen zusammentreffen, fallen zwei Drittel der Kosten zulasten der letztern und ein Drittel zulasten der erstern.
b) Wenn zwei oder mehrere Starkstromleitungen unter sich oder mit privaten Schwachstromleitungen zusammentreffen, werden die Kosten im Verhältnis der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Anlagen verteilt.
Die Anbringung von Doppeldrähten und überhaupt von Rückleitungen, die von Erde isoliert sind, an öffentlichen Telefonleitungen fällt ausschliesslich zulasten des Staates.
Wenn unter den Beteiligten eine Verständigung über den Umfang der gemeinsam zu tragenden Kosten und über deren Verteilung nicht erzielt wird, entscheidet die Regierung.
Die Bestimmungen dieses Artikels beziehen sich nicht auf Hausinstallationen.
Die Erteilung von Konzessionen gemäss Art. 3 des Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetzes vom 14. Oktober 1922, welche für den Betrieb von Starkstromanlagen notwendig sind, erfolgt kostenfrei.
Die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes ist Sache der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.).
Auch die Beaufsichtigung und der Unterhalt der elektrischen Leitungen, welche sich auf Bahngebiet befinden, sind vom Betriebsinhaber zu besorgen und es ist daher ihm und seinen Beauftragten zu diesem Zwecke das Betreten des Bahngebietes unter Voranzeige an die Bahnorgane gestattet.
Soweit dies zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist, dürfen Betriebsinhaber:
a) personenbezogene Daten, einschliesslich Gesundheitsdaten, verarbeiten;
b) Daten nach Bst. a an die nach diesem Gesetz zuständigen Kontrollorgane übermitteln.
Die Kontrolle über Ausführung der in Art. 2 erwähnten Vorschriften steht der Regierung zu.
Die Regierung darf personenbezogene Daten, einschliesslich Gesundheitsdaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. 1
Die Betriebsinhaber von Starkstromanlagen haben der Regierung das statistische Material technischer Natur zu liefern, welches für die Erstellung einer einheitlichen Statistik erforderlich ist.
Die in Abschnitt IV vorgesehene Kontrolle erstreckt sich nicht auf die Hausinstallationen. Dagegen wird derjenige, welcher elektrische Kraft an Hausinstallationen abgibt, verpflichtet, sich über die Ausübung einer solchen Kontrolle bei der Regierung auszuweisen, und es kann diese Kontrolle einer Nachprüfung unterzogen werden.
Wenn durch den Betrieb einer privaten oder öffentlichen Schwach- oder Starkstromanlage eine Person getötet oder körperlich verletzt wird, so haftet der Betriebsinhaber für den entstandenen Schaden, wenn er nicht beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder durch Verschulden oder Versehen Dritter oder durch grobes Verschulden des Getöteten oder Verletzten verursacht wurde.
In gleicher Weise besteht die Haftpflicht für Schädigung an Sachen, jedoch nicht für Störungen im Geschäftsbetrieb.
a) wenn der Schaden in dem gleichen Teil der Anlage zugefügt und verursacht wird, der Inhaber dieses Teils der Anlage;
b) wenn der Schaden in dem einen Teile zugefügt, in einem andern verursacht wird, die Inhaber des einen und des andern Teiles solidarisch.
In Fällen von Sachbeschädigungen infolge eines durch den Betrieb einer elektrischen Anlage verursachten Brandes gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.
Wenn Schädigungen zufolge des Zusammentreffens von verschiedenen elektrischen Leitungen entstehen, so haben die beteiligten Unternehmungen den Schaden gegenüber dem Geschädigten unter Solidarhaft zu tragen; unter sich, soweit nicht das Verschulden der einen Anlage nachgewiesen werden kann oder anderweitige Verständigungen getroffen werden, zu gleichen Teilen. Solche Verständigungen können auch im voraus getroffen werden.
Wenn elektrische Anlagen sich gegenseitig schädigen, so ist der Schaden, sofern nicht das Verschulden der einen Anlage nachgewiesen werden kann, unter Würdigung der sämtlichen Verhältnisse in angemessener und billiger Weise unter denselben zu verteilen.
Der Betriebsinhaber der Stark- oder Schwachstromanlage ist verpflichtet, von jeder vorgefallenen erheblichen Personenbeschädigung sowie von jeder erheblichen Sachbeschädigung gegenüber Dritten sofort der Regierung Anzeige zu erstatten.
Diese leitet über die Ursache und die Folgen der ihr bekanntgewordenen erheblichen Unfälle ungesäumt und in wichtigen Fällen unter Zuzug von Sachverständigen eine amtliche Untersuchung ein.
Die Einrede der höheren Gewalt im Sinne dieses Gesetzes kann nicht geltend gemacht werden bei Schädigungen, die durch Einrichtungen, welche den gemäss Art. 2 zu erlassenden Vorschriften entsprechen, hätten abgewendet werden können.
Die Betriebsinhaber der elektrischen Anlagen haften für alle Personen, deren sie sich zum Betrieb der elektrischen Anlagen bedienen.
Das Rückgriffsrecht auf diese Personen bleibt im Falle deren Verschuldens den haftpflichtigen Betriebsinhabern elektrischer Anlagen vorbehalten.
Wenn nachgewiesen werden kann, dass der Getötete oder Verletzte oder der an seinem Eigentum Geschädigte sich durch eine widerrechtliche Handlung oder mit wissentlicher Übertretung von bekanntgegebenen Schutzvorschriften, Warnungen und dergleichen mit der elektrischen Anlage in Berührung gebracht hat, so kann kein Schadenersatz im Sinne der Art. 14 und 15 dieses Gesetzes gefordert werden, selbst wenn der Unfall auch ohne Verschulden des Geschädigten eingetreten ist.
Reglemente, Publikationen oder spezielle Vereinbarungen, durch welche die Haftpflicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zum voraus wegbedungen oder beschränkt wird, haben keine rechtliche Wirkung.
Die Haftpflichtbestimmungen des Abschnittes V finden keine Anwendung auf elektrische Hausinstallationen.
Den Eigentümern von elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen und den Bezügern von elektrischer Energie kann der Landtag das Recht der Expropriation für die Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung der elektrischen Energie sowie für die Erstellung der zu deren Betrieb notwendigen Schwachstromanlagen gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Expropriationsfällen gewähren.
Ebenso kann das Expropriationsrecht erteilt werden zur Fortleitung elektrischer Energie über bestehende Anlagen sowie zur teilweisen oder gänzlichen Ersetzung einer bestehenden durch eine leistungsfähigere Anlage.
Baumäste, durch welche eine bestehende Schwach- oder Starkstromleitung gefährdet oder gestört wird, sind vom Eigentümer auf Verlangen der betreffenden Anlage gegen Entschädigung zu beseitigen.
Als Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung der elektrischen Energie werden angesehen:
die Erstellung von elektrischen Leitungen (oberirdischen und unterirdischen) mit ihrem Zugehör;
die Anlagen von Transformationsstationen mit ihrem Zugehör.
Die Expropriation kann vom Eigentümer der elektrischen Schwach- oder Starkstromanlage bzw. vom Bezüger elektrischer Energie sowohl für die Übertragung des Eigentums wie auch für die Bestellung einer Servitut, und zwar für letztere dauernd oder bloss zeitweise, beansprucht werden.
Die zu entrichtende Entschädigung soll je nach Umständen in einer Kapitalabfindung oder in einer jährlichen Leistung bestehen.
Wer eine elektrische Anlage, für welche die Vorlagepflicht besteht, zu erstellen oder zu ändern beginnt, bevor die Genehmigung der Vorlage eingeholt und rechtsgültig geworden ist, wer eine elektrische Anlage, die auf Weisung der Kontrollstelle wegen gefährlicher Mängel spannungslos gemacht worden ist, eigenmächtig in Betrieb setzt oder setzen lässt, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft. 2
Handelt der Täter fahrlässig, wird er vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft. 3
Widerhandlungen gegen Ausführungsvorschriften, durch welche bestimmte Tätigkeiten bewilligungspflichtig erklärt werden, unterliegen der gleichen Bestrafung.
Wer trotz Mahnung und Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung oder einer aufgrund einer solchen Vorschrift getroffenen amtlichen Verfügung nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Regierung mit einer Geldstrafe bis 5 000 Franken bestraft.
Die Regierung ist ermächtigt, die Ausübung von Kontrollbefugnissen einer in- oder ausländischen Kontrollstelle zu übertragen.
Gegen Entscheidungen oder Verfügungen der von der Regierung bezeichneten Kontrollstelle für Starkstromanlagen kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die Regierung erhoben werden.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Elektrizitätsgesetz vom 28. Dezember 1963, LGBl. 1964 Nr. 45, aufgehoben.
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
Art. 11 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 278. ↩
Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38. ↩
Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38. ↩
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