Gesetz vom 13. September 2000 über Mietbeiträge für Familien (Mietbeitragsgesetz; MBG)

Präambel

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsatz

1. Der Staat gewährt im Rahmen dieses Gesetzes Mietbeiträge für Familien im Hinblick auf die Finanzierung des Eigenbedarfes und den dauernden Wohnsitz in Liechtenstein. ²

2. Ein Anspruch auf Mietbeiträge besteht nur für Mieter gemäss Art. 3 Abs. 1, wenn das Haushaltseinkommen unter einem bestimmten Höchstbetrag bleibt, der sich nach der Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen richtet.

3. Das vorliegende Gesetz geht dem Sozialhilfegesetz insoweit vor, als Sozialhilfe erst im Anschluss an die Überprüfung der Anspruchsberechtigung gemäss dem Gesetz über Mietbeiträge für Familien und unter Berücksichtigung des gegebenenfalls gewährten Mietbeitrages ausgerichtet wird.

II. Organisation

Art. 2 Zuständigkeit

1. Über die Ausrichtung von Mietbeiträgen entscheidet auf Antrag das Amt für Soziale Dienste.

2. Die Gemeinden wirken bei der Gewährung von Mietbeiträgen mit.

III. Kriterien für die Gewährung von Mietbeiträgen

Art. 3 Bezügerkreis

1. Anspruchsberechtigte Mieter gemäss Art. 1 Abs. 1 sind Familien mit unterhaltsabhängigen Kindern (einschliesslich der im gleichen Haushalt lebenden Eltern und unterhaltsabhängigen Personen), die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Liechtenstein haben und die Voraussetzungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen erfüllen.

2. Alleinerziehende mit unterhaltsabhängigen Kindern gelten als Familien.

Art. 4 Voraussetzungen

1. Mietbeiträge werden ausgerichtet, wenn es sich bei dem vom Antragsteller bewohnten Objekt um Wohnraum handelt, welcher den Wohnbedürfnissen des Antragstellers und der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen sowie in Bezug auf die Grösse und den Ausbau den anerkannten Standards entspricht.

2. Das Amt für Soziale Dienste kann in Ausnahmefällen befristet Mietbeiträge ausrichten, wenn zum gegebenen Zeitpunkt kein anderer Wohnraum im Sinne von Abs. 1 zur Verfügung steht. ³

3. Antragsteller haben in diesem Fall dem Amt für Soziale Dienste auf Verlangen den Nachweis zu erbringen, dass sie sich bemüht haben, ihren Bedürfnissen entsprechenden Wohnraum zu finden. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, wird der Mietbeitrag nicht ausgerichtet. ⁴

4. Die Regierung erlässt in einer Verordnung die näheren Bestimmungen in Bezug auf die Grösse und den Ausbaustandard von Wohnraum gemäss Abs. 1.

Art. 5 Einkommensgrenze

1. Mietbeiträge werden ausgerichtet, wenn das Haushaltseinkommen die in Abs. 2 bestimmten Höchstgrenzen nicht überschreitet.

2. Das jährliche Haushaltseinkommen darf nachstehende Höchstgrenze nicht überschreiten: ⁵ Anzahl Personen: Einkommensgrenze in Franken: 2 55 000 ⁶ 3 65 000 ⁷ 4 70 000 ⁸ 5 75 000 ⁹ 6 und mehr 80 000 ¹⁰

3. Das Einkommen setzt sich zusammen aus dem Gesamterwerb (ohne Sollertrag des Vermögens) gemäss Art. 14 des Steuergesetzes, allen sonstigen Einkünften, wie insbesondere die monatlichen Leistungen nach dem Familienzulagen- und Erwerbsersatzgesetz, sowie einem Zwanzigstel des zu versteuernden Reinvermögens (ohne Grundeigentum und hypothekarische Belastungen) und einem Zwanzigstel des in einem von der Regierung festzulegenden Verfahren ermittelten Schätzwertes des Grundeigentums (abzüglich der hypothekarischen Belastung), welches sich im Eigentum des Antragstellers oder der im gleichen Haushalt lebenden Personen befindet. ¹¹

4. Zum Einkommen gemäss Abs. 3 zählt das Einkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen. Bei unterhaltspflichtigen Antragstellern werden familienrechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge für nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen in Höhe der effektiv geleisteten Zahlungen in Abzug gebracht. Bei Unterhaltspflichten gegenüber Kindern des Antragstellers ist ein Abzug bis zur Höhe der maximal möglichen Waisenrente und bei Unterhaltspflichten gegenüber dem geschiedenen oder getrennten Ehegatten ein solcher bis zur Höhe der maximal möglichen Verwitwetenrente gemäss dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung möglich, wobei das Weihnachtsgeld der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht mitgerechnet wird. Dasselbe gilt sinngemäss für die eingetragene Partnerschaft. ¹²

5. Die Regierung kann mit Verordnung die Einkommensgrenzen gemäss Abs. 2 der Teuerung anpassen, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als 3 % angestiegen ist. ¹³

Art. 6 Höhe der Mietbeiträge

1. Die Höhe des monatlichen Mietbeitrages wird im Sinne von Art. 5 je nach dem Haushaltseinkommen gestaffelt gemäss Anhang 1 festgelegt. Die Höhe des Mietbeitrages darf höchstens 75 % der Miet- und Mietnebenkosten betragen. ¹⁴

2. Die Höhe der Mietbeiträge kann bei geänderten Verhältnissen auf Antrag jederzeit angepasst werden. Eine geänderte Auszahlung erfolgt ab dem Beginn des Monats der Antragstellung. ¹⁵

3. Die Regierung kann mit Verordnung die Mietbeiträge gemäss Abs. 1 der Teuerung anpassen, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als 3 % angestiegen ist. ¹⁶

Art. 7 Dauer und Auflagen

Die Mietbeiträge werden grundsätzlich unbefristet ausgerichtet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Art. 8.

Art. 8 Einstellung und Rückforderung von Mietbeiträgen

1. Der Anspruch auf Mietbeiträge erlischt bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere wenn

a) kein Mietvertrag besteht;

b) keine Mietzahlungen mehr geleistet werden;

c) der gemietete Wohnraum nicht bestimmungsgemäss im Sinne von Art. 4 benützt wird;

d) die übrigen Voraussetzungen dieses Gesetzes, so insbesondere auch die Voraussetzungen gemäss Art. 5, nicht erfüllt sind.

2. Mietbeiträge, die zu Unrecht bezogen wurden, sind vom Amt für Soziale Dienste einschliesslich des für die Dauer der Ausrichtung der Mietbeiträge gültigen variablen Hypothekarzinssatzes für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen der Liechtensteinischen Landesbank AG zurückzufordern. ¹⁷

2a) Das Amt für Soziale Dienste kann auf eine Rückforderung von Mietbeiträgen verzichten, wenn:

a) das jährliche Haushaltseinkommen die in Art. 5 Abs. 2 bestimmte Höchstgrenze um weniger als 10 % überschreitet; und

b) der Bezüger der Mietbeiträge den gesetzlichen Auskunfts- und Meldepflichten nachkommt. ¹⁸

3. Rückerstattungsforderungen können auch mit allfälligen laufenden oder geschuldeten Mietbeiträgen verrechnet werden.

4. Die Rückerstattungsforderung verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Erlass der Verfügung zur Einstellung der Leistungen.

Art. 9 Wohnungswechsel

Bezüger von Mietbeiträgen haben das Amt für Soziale Dienste vor einem Wohnungswechsel in Kenntnis zu setzen.

Art. 10 Kostenaufteilung

Aufgehoben

IV. Verfahrensvorschriften

Art. 11 Antragstellung und Entscheidung

1. Der Antrag auf Ausrichtung von Mietbeiträgen ist beim Amt für Soziale Dienste einzureichen. Er ist von beiden Ehegatten, von beiden eingetragenen Partnern oder von der alleinerziehenden Person zu unterzeichnen. ¹⁹

2. Dem Antrag sind der Nachweis über das Einkommen gemäss Art. 5 aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen sowie der Mietvertrag mit Angaben über die Miet- und Mietnebenkosten sowie die Grösse der Wohnung beizufügen. Ebenso ist die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen anzugeben.

3. Über die Gewährung von Mietbeiträgen entscheidet das Amt für Soziale Dienste. ²⁰

Art. 12 Anspruchsbeginn und Auszahlung

1. Der Anspruch auf Mietbeiträge entsteht ab dem Beginn des Monats der Antragstellung beim Amt für Soziale Dienste und setzt den Bezug der entsprechenden Wohnung durch den Antragsteller voraus. ²¹

2. Die Auszahlung der Mietbeiträge erfolgt monatlich im Nachhinein.

Art. 13 Auskunftserteilung und Meldepflicht

1. Bezüger von Mietbeiträgen haben gegenüber dem Amt für Soziale Dienste jede zweckdienliche Auskunft zu erteilen.

2. Von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten hat dieser dem Amt für Soziale Dienste unverzüglich Mitteilung zu machen.

Art. 14 Jährliche Überprüfung

1. Die persönlichen und finanziellen Voraussetzungen der Bezüger von Mietbeiträgen sind vom Amt für Soziale Dienste jährlich zu überprüfen.

2. Hierzu sind dem Amt für Soziale Dienste durch die Bezüger volle Akteneinsicht und alle Informationen, die zur Kontrolle nötig sind, zu gewähren.

Art. 15 Verwaltungshilfe

1. Die Gerichte, die Verwaltungsbehörden des Landes und der Gemeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind verpflichtet, dem Amt für Soziale Dienste auf Verlangen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte, einschliesslich personenbezogener Daten, gebührenfrei zu erteilen.

2. Ebenso leistet das Amt für Soziale Dienste den in Abs. 1 genannten Stellen Verwaltungshilfe.

Art. 15a Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten

1. Das Amt für Soziale Dienste darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

2. Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz sowie für statistische Zwecke Informationssysteme betreiben.

V. Rechtsschutz

Art. 16 Rechtsmittel

1. Gegen Entscheidungen des Amtes für Soziale Dienste kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten eingereicht werden. ²²

2. Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. ²³

VI. Schlussbestimmungen

Art. 17 Durchführungsverordnung

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

Art. 18

Aufgehoben

Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1977 zur Förderung des Wohnungsbaues, LGBl. 1977 Nr. 46, in der Fassung des Gesetzes vom 26. März 1992, LGBl. 1992 Nr. 38, wird aufgehoben.

Art. 20 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. April 2001 in Kraft.

Anhang 1

(Art. 6 Abs. 1)

Mietbeiträge (in CHF) pro Monat

Anhang 2

Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen

841 Gesetz über Mietbeiträge für Familien

betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien

II.

Übergangsbestimmung

Auf Mietbeiträge, die vor Inkrafttreten ²⁴ dieses Gesetzes ausgerichtet wurden, findet das neue Recht Anwendung.

betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien

III.

Übergangsbestimmungen

Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ²⁵ beim Amt für Bau und Infrastruktur hängige Anträge findet das neue Recht Anwendung. Die Weiterleitung der hängigen Anträge an das Amt für Soziale Dienste erfolgt von Amtes wegen.

über die Abänderung des Mietbeitragsgesetzes

II.

Übergangsbestimmungen

1. Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens ²⁶ dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.

2. Anspruchsberechtigte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits Mietbeiträge beziehen, sind über die befristete Beitragserhöhung nach Art. 18 angemessen zu informieren.

3. Dieses Gesetz findet auch auf Fälle Anwendung, in denen Anspruchsberechtigten Mietbeiträge nach Art. 18 für das Jahr 2023 erst nach dem 31. Dezember 2023 ausgerichtet werden.

III.

Inkrafttreten und Geltungsdauer

1. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

2. Art. 18 und Anhang 2 gelten bis zum 31. Dezember 2023.

Footnotes

1. Titel abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 367. ↩

2. Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 239. ↩

3. Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206. ↩

4. Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206. ↩

5. Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 28. ↩

6. Ab 1. Januar 2024: 58 355 Franken ( LGBl. 2023 Nr. 433 ). ↩

7. Ab 1. Januar 2024: 68 965 Franken ( LGBl. 2023 Nr. 433 ). ↩

8. Ab 1. Januar 2024: 74 270 Franken ( LGBl. 2023 Nr. 433 ). ↩

9. Ab 1. Januar 2024: 79 575 Franken ( LGBl. 2023 Nr. 433 ). ↩

10. Ab 1. Januar 2024: 84 880 Franken ( LGBl. 2023 Nr. 433 ). ↩

11. Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 7. ↩

12. Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 398. ↩

13. Art. 5 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 28. ↩

14. Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 406. ↩

15. Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 353. ↩

16. Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 28. ↩

17. Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206. ↩

18. Art. 8 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 353. ↩

19. Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206. ↩

20. Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206. ↩

21. Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206. ↩

22. Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206. ↩

23. Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 136 und LGBl 2004 Nr. 33. ↩

24. Inkrafttreten: 1. Januar 2013. ↩

25. Inkrafttreten: 1. September 2017. ↩

26. Inkrafttreten: 1. Januar 2023. ↩