Gesetz vom 29. Mai 2008 über die Architekten und andere qualifizierte Berufe im Bereich des Bauwesens (Bauwesen-Berufe-Gesetz; BWBG)

Präambel

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Zweck

1. Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs des Architekten und anderer qualifizierter Berufe im Bereich des Bauwesens.

2. Es dient insbesondere:

a) der Durchsetzung der anerkannten Regeln der Bautechnik und Baukunst, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit des Menschen sowie die Förderung einer wirtschaftlichen und dem Bedürfnis des Umweltschutzes und der Ortsbildgestaltung entsprechenden Planung und Bauausführung;

b) der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ¹ ; ²

3. Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Gesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes. ³

Art. 1a Anerkennung von Berufsqualifikationen

1. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, findet auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in einem EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz erworben bzw. anerkannt wurden, und die damit zusammenhängenden Modalitäten der Berufsausübung das Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Anwendung.

2. Berufsqualifikationen, die in einem Drittstaat erworben wurden, können anerkannt werden, wenn sie einem anerkannten liechtensteinischen Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis gleichwertig sind und Gegenrecht besteht.

Art. 2 Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen

1. Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

a) "andere qualifizierte Berufe im Bereich des Bauwesens": Berufe im Bereich des Bauwesens, deren Ausübung aufgrund eines besonderen Schutzbedürfnisses an den Nachweis der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (Art. 4) gebunden ist. Die Regierung bestimmt diese Berufe nach Anhörung der Berufsverbände und Wirtschaftsvereinigungen mit Verordnung; ⁴

b) Aufgehoben ⁵

c) Aufgehoben ⁶

d) Aufgehoben ⁷

e) Aufgehoben ⁸

2. Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen von Art. 3 des Gesetzes über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ergänzend Anwendung. ⁹

3. Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Berufsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.

II. Bewilligung

A. Im Allgemeinen

Art. 3 Bewilligungspflicht

1. Die selbständige Ausübung des Berufs des Architekten oder eines anderen qualifizierten Berufs im Bereich des Bauwesens ist vorbehaltlich Art. 18 bis 24 bewilligungspflichtig.

2. Die Regierung legt den Tätigkeitsbereich der Berufe nach Abs. 1 nach Anhörung der Berufsverbände und Wirtschaftsvereinigungen mit Verordnung fest. ¹⁰

Art. 4 Bewilligungsvoraussetzungen

1. Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn der Antragsteller:

a) handlungsfähig ist;

b) die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz besitzt oder als Drittstaatsangehöriger einen ununterbrochenen Wohnsitz von mindestens zwölf Jahren im Inland hat und diesen dauernd aufrecht erhält;

c) zuverlässig ist (Art. 5);

d) die entsprechende fachliche Eignung nachweist (Art. 6); ¹¹

e) über eine inländische Betriebsstätte verfügt (Art. 7); ¹²

f) eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat (Art. 8).

g) Aufgehoben ¹³

2. Die Bewilligung wird rechtsfähigen juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften erteilt, wenn sie die Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. c, e und f erfüllen sowie einen Geschäftsführer (Art. 9) und erforderlichenfalls einen Betriebsleiter (Art. 9a) bestellen. Dies gilt auch für Zweigniederlassungen von juristischen Personen oder Kollektiv- und Kommanditgesellschaften mit Sitz im Ausland. ¹⁴

Art. 5 Zuverlässigkeit

1. Natürliche Personen sind von der selbständigen Ausübung eines Berufs nach diesem Gesetz ausgeschlossen, wenn:

a) sie von einem Gericht wegen betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§§ 156 bis 159 StGB) oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen oder wegen einer sonstigen Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden sind und die Verurteilung nicht getilgt ist; ¹⁵

b) sie fruchtlos gepfändet wurden; ¹⁶

c) andere Gründe vorliegen, die ernsthafte Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründen; oder ¹⁷

d) sie gerichtlich oder behördlich für diesen Beruf mit einem vollständigen oder teilweisen - auch vorübergehenden - Berufsverbot oder einer entsprechenden Beschränkung der Berufsausübung belegt worden sind. ¹⁸

2. Juristische Personen sowie Kommandit- und Kollektivgesellschaften sind von der selbständigen Berufsausübung ausgeschlossen, wenn das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet wurde. Dies gilt auch, wenn ein mit dem angeführten Ausschlussgrund vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde. ¹⁹

3. Eine Bewilligung kann dennoch erteilt werden, wenn:

a) in den Fällen von Abs. 1 Bst. a nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Berufs nicht zu befürchten ist;

b) in den Fällen von Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers erwartet werden kann, dass er den mit der Ausübung des Berufs verbundenen Zahlungspflichten nachkommen wird.

4. Der Antragsteller erklärt mittels Unterschrift auf amtlichem Formular, dass bei der Antragstellung keine Ausschliessungsgründe nach Abs. 1 und 2 vorliegen.

5. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

Art. 6 Fachliche Befähigung

1. Die fachliche Eignung für die Ausübung eines Berufes nach diesem Gesetz ist gegeben, wenn aufgrund einer spezifischen Ausbildung und praktischer Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen werden, die zur Ausübung eines Berufes nach diesem Gesetz befähigen. ²⁰

2. Die Regierung legt mit Verordnung die für die einzelnen Berufe massgeblichen Ausbildungsstandards sowie die Art und den Umfang der praktischen Tätigkeit fest.

3. Bei Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz, die den Beruf des Architekten ausüben wollen, liegt die fachliche Eignung vor, wenn sie:

a) in ihrem Herkunftsstaat berechtigt sind, den Beruf eines selbständigen Architekten auszuüben; und

b) über einen Ausbildungsnachweis nach Art. 21 und 22 iVm Art. 46 bis 49 der Richtlinie 2005/36/EG oder den entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Vaduzer Konvention) verfügen.

4. Aufgehoben ²¹

Art. 7 Betriebsstätte

1. Für die Ausübung eines Berufs nach diesem Gesetz ist der Nachweis einer im Inland gelegenen Betriebsstätte zu erbringen.

2. Die Betriebsstätte hat geeignete Räumlichkeiten zur Verrichtung der mit dem Beruf notwendig zusammenhängenden Tätigkeiten aufzuweisen.

Art. 8 Haftpflichtversicherung

1. Für die Ausübung eines Berufs nach diesem Gesetz ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachzuweisen. Die Versicherung ist während der Dauer der selbständigen Berufstätigkeit aufrecht zu erhalten.

2. Die Regierung legt die Mindestversicherungssumme mit Verordnung fest; die Mindestversicherungssumme kann für die einzelnen diesem Gesetz unterstehenden Berufe unterschiedlich hoch festgesetzt werden.

Art. 9 Geschäftsführer

1. Der Geschäftsführer ist vorbehaltlich Art. 9a dem Bewilligungsinhaber gegenüber für die einwandfreie Berufsausübung und den Behörden gegenüber für die Einhaltung der für die Berufsausübung relevanten Vorschriften verantwortlich. ²²

2. Der Geschäftsführer muss:

a) die Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a bis d erfüllen; vorbehalten bleibt Art. 9a; ²³

b) tatsächlich und leitend im Betrieb tätig sein und sich insbesondere mit einem den Erfordernissen des Betriebes entsprechenden Arbeitspensum tatsächlich in der Betriebsstätte betätigen;

c) selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis innerhalb des Betriebs besitzen; hierzu zählt insbesondere ein im Handelsregister eingetragenes Zeichnungsrecht und eine umfassende Weisungsbefugnis; ²⁴

d) dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person bzw. Kollektiv- und Kommanditgesellschaft angehören oder Arbeitnehmer in einem festen Angestelltenverhältnis sein.

3. Bei der Prüfung der Voraussetzungen nach Abs. 2 sind das Ausmass der betrieblichen und sonstigen Verpflichtungen sowie der Wohnort des Geschäftsführers zu berücksichtigen.

4. Sind mehrere natürliche Personen als Geschäftsführer tätig, so muss:

a) jeder Geschäftsführer die Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a bis c erfüllen; und

b) mindestens ein Geschäftsführer die Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 1 Bst. d erfüllen; vorbehalten bleibt Art. 9a.

Art. 9a Betriebsleiter

1. Erfüllt der Geschäftsführer die Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 1 Bst. d nicht, so muss ein Betriebsleiter bestellt werden. Dieser ist dem Bewilligungsinhaber und dem Geschäftsführer gegenüber für die fachlich einwandfreie Berufsausübung verantwortlich.

2. Der Betriebsleiter muss erfüllen:

a) die Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 2 Bst. a und d;

b) hinsichtlich der fachspezifischen Leitung die Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 2 Bst. b und c.

3. Art. 9 Abs. 3 findet sinngemäss Anwendung.

B. Bewilligungsverfahren

Art. 10 Antragstellung

1. Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung eines Berufs nach diesem Gesetz ist unter Verwendung eines amtlichen Formulars an das Amt für Volkswirtschaft zu richten. ²⁵

2. Dem Antrag sind die zum Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 4 bis 9a erforderlichen Unterlagen beizulegen und die entsprechenden Angaben zu machen. ²⁶

3. Das Amt für Volkswirtschaft kann den Antrag zwecks Überprüfung der fachlichen Eignung den Berufsverbänden und Wirtschaftsvereinigungen zur Stellungnahme unterbreiten. ²⁷

4. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

Art. 11 Erteilung und Umfang der Bewilligung

1. Über den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung muss innert kürzester Frist, spätestens jedoch innert drei Monaten nach Einreichung der vollständigen Unterlagen entschieden werden. Diese Frist kann jedoch in den Fällen nach Art. 10 und 16 der Richtlinie 2005/36/EG um einen Monat verlängert werden. ²⁸

2. Die Bewilligung zur Ausübung eines Berufs nach diesem Gesetz wird erteilt, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen nach Art. 4 bis 9a erfüllt. ²⁹

3. Die Bewilligung umschreibt den zugelassenen Tätigkeitsbereich.

4. Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. Sie kann befristet erteilt und mit Bedingungen, Einschränkungen und Auflagen verbunden werden. Die Einschränkungen können die Berufsausübung auf Teilbereiche oder nach Anforderungsmassstäben begrenzen.

C. Ruhen, Erlöschen und Entzug der Bewilligung

Art. 11a Ruhen

1. Die Bewilligung zur Ausübung eines Berufs nach diesem Gesetz ruht aufgrund eines für die Dauer von höchstens zwei Jahren erklärten Verzichts auf die Ausübung des Berufes.

2. Das Ruhen beginnt mit der schriftlichen Meldung des Verzichts und der Hinterlegung des Originals der Bewilligung beim Amt für Volkswirtschaft; in der Meldung ist die Dauer des Verzichts anzugeben.

3. Während des Ruhens ist eine inländische Zustelladresse zu bezeichnen.

4. Ein erneutes Ruhen kann frühestens zwölf Monate nach Wiederaufnahme des Berufes erfolgen.

Art. 12 Erlöschen

1. Die Bewilligung zur selbständigen Ausübung eines Berufs nach diesem Gesetz erlischt mit:

a) dem Verlust der Handlungsfähigkeit;

b) dem schriftlich erklärten Verzicht;

c) dem Tod des Bewilligungsinhabers;

d) der Löschung des Unternehmens im Handelsregister; ³⁰

e) dem Beschluss der Einleitung der Liquidation des Unternehmens. ³¹

2. Aufgehoben ³²

Art. 13 Entzug

Die Bewilligung zur selbständigen Ausübung eines Berufs nach diesem Gesetz wird entzogen, wenn:

a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;

b) der Beruf vorbehaltlich Art. 11a ununterbrochen während mindestens zwei Jahren nicht mehr ausgeübt wurde; ³³

c) sie durch unrichtige oder irreführende Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen erwirkt wurde;

d) Aufgehoben ³⁴

e) die Berufspflichten trotz Verwarnung schwer verletzt wurden;

f) schwerwiegende Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder die dazu erlassene Verordnung vorliegen;

g) eine wiederholte Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Belegschaft oder anderer Personen in Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeit zu befürchten ist; ³⁵

h) die Meldepflicht nach Art. 16 verletzt wird. ³⁶

D. Besondere bewilligungspflichtige Tätigkeiten

Art. 14 Erstattung von Expertenberichten

1. Personen, die nicht ohnehin im Rahmen ihrer Bewilligung nach Art. 3 zur Erstattung von Expertenberichten berechtigt sind, bedürfen für die Ausübung der Tätigkeit als Gutachter bzw. Sachverständiger im Bereich des Bauwesens einer Bewilligung.

2. Die Erteilung der Bewilligung setzt voraus:

a) den Nachweis der Sachkunde und Kenntnis der einschlägigen Bauvorschriften und Normen, der Befundaufnahme sowie des Aufbaus eines schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachtens;

b) den Nachweis folgender praktischer Tätigkeiten: 1. eine ununterbrochene zehnjährige hauptberufliche Tätigkeit in verantwortlicher Stellung in dem beantragten oder einem damit verwandten Fachgebiet im Bereich des Bauwesens unmittelbar vor Antragstellung; oder 2. eine ununterbrochene fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit in dem beantragten oder einem damit verwandten Fachgebiet im Bereich des Bauwesens unmittelbar vor Antragstellung, wenn der Antragsteller über eine entsprechende Ausbildung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a verfügt; und

c) die Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a bis c und e sowie Abs. 2. ³⁷

3. Im Übrigen finden auf Personen nach Abs. 1 die für die Berufe nach diesem Gesetz aufgestellten Vorschriften sinngemäss Anwendung.

III. Rechte und Pflichten

Art. 15 Allgemeine Berufspflichten

1. Personen, die einen Beruf nach diesem Gesetz ausüben, sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft und nach Massgabe der einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Normen auszuüben. Insbesondere sind die in Art. 1 Abs. 2 Bst. a aufgestellten Grundsätze zu beachten.

2. Sie sind insbesondere verpflichtet:

a) bei der Berufsausübung den allgemein anerkannten Wissensstand des betreffenden Berufs zu berücksichtigen;

b) die berechtigten Interessen des Auftraggebers zu wahren;

c) das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen;

d) keine persönlichen Vergünstigungen von Dritten wie Unternehmern und Lieferanten zu fordern oder anzunehmen.

3. Architekten sind zudem verpflichtet, sich im Rahmen der Fortbildungsrichtlinien ihres Berufsstandes laufend fortzubilden. ³⁸

Art. 16 Meldepflichten

1. Der Bewilligungsinhaber oder der Geschäftsführer hat dem Amt für Volkswirtschaft schriftlich mitzuteilen, wenn:

a) sich die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Bewilligung geführt haben, nachträglich ändern;

b) der Beruf ununterbrochen während mindestens zwei Jahren nicht mehr ausgeübt wurde;

c) die Bewilligung nach Massgabe von Art. 11a ruht oder die Ausübung des Berufes wieder aufgenommen wird. ³⁹

2. Die Mitteilung hat innert einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen.

Art. 17 Berufsbezeichnung

1. Die Berufsbezeichnung "Architekt" oder eine andere Berufsbezeichnung nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a darf nur führen, wer über eine entsprechende Bewilligung nach Art. 3 verfügt und unter dieser Bezeichnung im Bauwesen-Berufe-Register nach Art. 27 eingetragen ist. Vorbehalten bleibt Art. 23. ⁴⁰

2. Wortverbindungen mit Berufsbezeichnungen nach Abs. 1 oder diesen Berufsbezeichnungen ähnliche Bezeichnungen wie "Architekturbüro" darf nur verwenden, wer die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen berechtigt ist.

IV. Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung

A. Dienstleistungserbringung aus einem EWR-Mitgliedstaat und der Schweiz

Art. 18 Grundsatz

1. Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz, die in einem dieser Staaten rechtmässig niedergelassen sind und dort zur Ausübung eines Berufs nach diesem Gesetz berechtigt sind, sind im Rahmen ihrer Berechtigung zur vorübergehenden und gelegentlichen grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in Liechtenstein befugt. ⁴¹

2. Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für:

a) juristische Personen im Sinne des Art. 34 des EWR-Abkommens, die nach den Rechtsvorschriften eines EWR-Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren satzungsgemässen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem EWR-Mitgliedstaat haben. Wenn die juristischen Personen lediglich ihren satzungsgemässen Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat haben, muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines EWR-Mitgliedstaates stehen;

b) juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und ihren satzungsgemässen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Schweiz haben; Bst. a Satz 2 gilt sinngemäss.

3. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall beurteilt, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmässigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung.

Art. 19 Erleichterung des Dienstleistungsverkehrs

Wird für die Aufnahme oder Ausübung einer diesem Gesetz unterliegenden Berufstätigkeit von liechtensteinischen Staatsangehörigen die Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so sind die Dienstleister von diesem Erfordernis befreit.

Art. 20 Meldepflicht

1. Dienstleistungserbringer haben die erstmalige Erbringung einer Dienstleistung in Liechtenstein dem Amt für Volkswirtschaft vorher schriftlich zu melden. ⁴²

2. Die Meldung ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder gelegentlich Dienstleistungen in Liechtenstein zu erbringen.

3. Die Meldung ist unverzüglich zu erneuern, wenn sich eine wesentliche Änderung gegenüber der bisher bescheinigten Situation ergibt. ⁴³

Art. 20a Dokumente

1. Mit der Meldung der erstmaligen Erbringung einer Dienstleistung in Liechtenstein sind folgende Dokumente vorzulegen:

a) eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass: 1. der Dienstleister den betreffenden Beruf im Niederlassungsstaat rechtmässig ausübt; und 2. dem Dienstleister die Ausübung dieses Berufs zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;

b) ein Nachweis über die Berufsqualifikation;

c) ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit;

d) ein Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht;

e) für Berufe, die die Tätigkeiten nach Art. 16 der Richtlinie 2005/36/EG umfassen und nach Art. 59 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG gemeldet sind, eine Bescheinigung des Niederlassungsstaates über die Art und Dauer der Tätigkeit.

2. Der Nachweis der Berufsqualifikation ist nicht erforderlich, wenn der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsstaat des Dienstleisters nicht reglementiert ist. In einem solchen Fall hat der Dienstleister einen Nachweis darüber zu erbringen, dass er den betreffenden Beruf mindestens ein Jahr während der vorhergehenden zehn Jahre in einem oder mehreren der in Art. 18 Abs. 1 genannten Staaten ausgeübt hat.

3. Ist der Dienstleister eine juristische Person im Sinne des Art. 18 Abs. 2, so sind die Nachweise nach Abs. 1 Bst. b und c für den Geschäftsführer oder den Betriebsleiter beizubringen.

4. Mit der Meldung einer wesentlichen Änderung nach Art. 20 Abs. 3 sind die entsprechenden Dokumente einzureichen.

Art. 21 Nachprüfung

1. Das Amt für Volkswirtschaft kann bei Berufen, welche die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren und nicht unter die automatische Anerkennung nach Titel III Kapitel II, III oder IIIa der Richtlinie 2005/36/EG fallen, die Berufsqualifikation vor der erstmaligen Erbringung der Dienstleistung angemessen nachprüfen, sofern dies erforderlich ist, um eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit bzw. der Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers aufgrund einer mangelnden Berufsqualifikation des Dienstleisters zu verhindern.

2. Das Amt für Volkswirtschaft unterrichtet den Dienstleister binnen eines Monats ab Eingang der Meldung und der erforderlichen Dokumente über seine Entscheidung:

a) die Erbringung der Dienstleistung ohne Nachprüfung der fachlichen Eignung zuzulassen;

b) nach der Nachprüfung der Berufsqualifikation: 1. die Erbringung der Dienstleistung zuzulassen; oder 2. vom Dienstleister zu verlangen, eine Eignungsprüfung abzulegen.

3. Treten Schwierigkeiten auf, die zu einer Verzögerung der Entscheidung nach Abs. 2 führen könnten, so unterrichtet das Amt für Volkswirtschaft den Dienstleister binnen eines Monats ab Eingang der Meldung und der erforderlichen Dokumente über die Gründe der Verzögerung. Die Schwierigkeiten sind binnen eines Monats nach dieser Mitteilung zu beheben und die Entscheidung nach Abs. 2 hat binnen zwei Monaten nach Behebung der Schwierigkeiten zu ergehen.

4. Besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Berufsqualifikation des Dienstleisters und der in Liechtenstein geforderten Ausbildung und ist die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit dadurch gefährdet, so finden die Bestimmungen über Ausgleichsmassnahmen nach dem Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Anwendung. Die Erbringung der Dienstleistung muss in jedem Fall innerhalb des Monats erfolgen können, der auf die nach Abs. 2 oder 3 getroffene Entscheidung folgt.

5. Bleibt eine Reaktion des Amtes für Volkswirtschaft binnen der in Abs. 2 bis 4 festgesetzten Fristen aus, so darf die Dienstleistung erbracht werden.

6. In den Fällen, in denen die Berufsqualifikation nachgeprüft worden ist, erfolgt die Erbringung der Dienstleistung unter der entsprechenden liechtensteinischen Berufsbezeichnung.

7. Die Regierung bestimmt die Berufe nach Abs. 1 mit Verordnung.

Art. 22 Rechte und Pflichten der Dienstleister

1. Dienstleister unterliegen bei der Dienstleistungserbringung denselben, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berufsqualifikation stehenden Berufsregeln und Disziplinarbestimmungen wie in Liechtenstein zur Ausübung des betreffenden Berufs berechtigte Personen.

2. Das Amt für Volkswirtschaft unterrichtet die zuständige Behörde des Niederlassungsstaates, unverzüglich über Verstösse des Dienstleisters gegen die Vorschriften nach Abs. 1 und allenfalls getroffene Massnahmen.

Art. 23 Führen der Berufsbezeichnung

1. Dienstleister sind berechtigt, bei der Erbringung der Dienstleistung die Berufsbezeichnung des Staates ihrer Niederlassung zu führen, sofern in diesem Staat für die betreffende Tätigkeit eine solche Berufsbezeichnung vorhanden ist.

2. Die Berufsbezeichnung ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Niederlassungsstaats zu führen, und zwar so, dass keine Verwechslung mit der liechtensteinischen Berufsbezeichnung möglich ist.

3. Falls die genannte Berufsbezeichnung im Staat der Niederlassung nicht existiert, gibt der Dienstleister seinen Ausbildungsnachweis in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen dieses Staates an. Handelt es sich beim Dienstleister um einen Architekten, der über einen Ausbildungsnachweis nach Art. 6 Abs. 3 Bst. b verfügt, so kann er seine Dienstleistung ausnahmsweise unter der liechtensteinischen Berufsbezeichnung erbringen.

Art. 24 Unterrichtung der Dienstleistungsempfänger

Wird die Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsstaates oder auf der Grundlage des Ausbildungsnachweises des Dienstleisters erbracht, hat der Dienstleister den Dienstleistungsempfänger über Folgendes zu informieren:

a) das Register, in dem er eingetragen ist, sowie die Nummer der Eintragung oder gleichwertige, der Identifikation dienende Angaben aus diesem Register;

b) den Namen und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde des Niederlassungsstaates;

c) den Namen des Berufsverbandes, der Berufskammer oder einer vergleichbaren Organisation, denen der Dienstleister angehört;

d) die Berufsbezeichnung oder, falls eine solche nicht existiert, den Ausbildungsnachweis des Dienstleisters und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen bzw. der Ausbildungsnachweis ausgestellt wurde;

e) die Einzelheiten zu einer Haftpflichtversicherung oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht.

B. Dienstleistungserbringung aus einem Drittstaat

Art. 24a Grundsatz

1. Staatsangehörige eines Drittstaates und juristische Personen mit Niederlassung in einem Drittstaat, die dort zur Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz berechtigt sind, können im Rahmen ihrer Berechtigung zur vorübergehenden und gelegentlichen grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in Liechtenstein bewilligt werden, wenn:

a) die ausländische Berechtigung der liechtensteinischen Bewilligung gleichwertig ist;

b) Gegenrecht besteht; und

c) eine inländische Zustelladresse bezeichnet wurde.

2. Der Dienstleister unterstützt das Amt für Volkswirtschaft durch Übermittlung der im Hinblick auf die Anforderungen der Gleichwertigkeit und das Gegenrecht notwendigen Informationen und hat insbesondere folgende Dokumente vorzulegen:

a) eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass: 1. der Dienstleister die betreffende Tätigkeit im Niederlassungsstaat rechtmässig ausübt; und 2. dem Dienstleister die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;

b) ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit;

c) ein Nachweis über die fachliche Eignung;

d) ein Nachweis über die inländische Zustelladresse.

3. Ist der Dienstleister eine juristische Person im Sinne des Abs. 1, so sind die Nachweise nach Abs. 2 Bst. b und c für den Geschäftsführer oder den Betriebsleiter beizubringen.

4. Eine Bewilligung kann auch erteilt werden, wenn:

a) die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a, c und d erfüllt sind und eine inländische Zustelladresse bezeichnet wurde; und

b) berücksichtigungswürdige wirtschaftliche Interessen des Landes vorliegen.

5. Ist der Dienstleister in den Fällen nach Abs. 4 eine juristische Person, so sind die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a, c und d für den Geschäftsführer oder den Betriebsleiter nachzuweisen.

6. Auf die Verfahren findet Art. 10 Abs. 1, 2 und 4 sinngemäss Anwendung.

7. Alle wesentlichen Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigten Situation sind schriftlich unter Beilage der Dokumente unverzüglich dem Amt für Volkswirtschaft zu melden.

8. Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Bestimmungen.

V. Organisation und Durchführung

A. Allgemeines

Art. 25 Vollzug

Die Aufsicht und der Vollzug dieses Gesetzes obliegen dem Amt für Volkswirtschaft. Ihm obliegen insbesondere:

a) die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen (Art. 3 und 13);

b) die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (Art. 6);

c) die Führung eines Bauwesen-Berufe-Registers (Art. 27);

d) die Kontrolle von Betrieben (Art. 28a);

e) die Ahndung von Übertretungen (Art. 31).

Art. 26 Behördliche Zusammenarbeit

1. Die Behörden des Landes und der Gemeinden sowie öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften haben den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Organen alle Auskünfte zu erteilen, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind.

2. Das Amt für Volkswirtschaft leistet der zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz unter Wahrung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen Amtshilfe, um die Anwendung dieses Gesetzes zu erleichtern. Insbesondere unterrichtet es die zuständige Behörde unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der in diesem Gesetz geregelten Berufe auswirken könnten. ⁴⁴

B. Bauwesen-Berufe-Register

Art. 27 Grundsatz

1. Das Amt für Volkswirtschaft führt ein automatisiertes Register, in das die Daten der Bewilligungsinhaber, der Geschäftsführer und gegebenenfalls der Betriebsleiter eingetragen werden (Bauwesen-Berufe-Register). Dazu gehören insbesondere:

a) die Personalien bzw. die Firma, der Sitz und die Rechtsform des Bewilligungsinhabers sowie die Personalien des Geschäftsführers und des Betriebsleiters;

b) die Zustelladresse;

c) die genaue Bezeichnung des Berufs;

d) der Standort der Betriebsstätte;

e) das Datum der Ausstellung und der Endigung der Bewilligung;

f) Administrativmassnahmen und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen.

2. Aufgehoben ⁴⁵

3. Die Regierung regelt das Nähere über die Führung des Bauwesen-Berufe-Register, insbesondere über die zu erfassenden Daten mit Verordnung.

Art. 28 Auskunftsrecht und Abrufverfahren

1. Das Amt für Volkswirtschaft erteilt jedermann Auskunft über die im Bauwesen-Berufe-Register eingetragenen Daten, soweit keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen dem entgegenstehen. ⁴⁶

2. Für das Auskunftsbegehren gelten keine Formvorschriften.

3. Das Amt für Volkswirtschaft darf die Daten aus dem Bauwesen-Berufe-Register anderen von der Regierung mit Verordnung bezeichneten Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. ⁴⁷

4. Die Regierung regelt das Nähere über das Auskunftsrecht, insbesondere über die offenzulegenden Daten und das Abrufverfahren, mit Verordnung. ⁴⁸

C. Kontrollen und Massnahmen

Art. 28a Kontrollen und Auskunftspflicht

1. Das Amt für Volkswirtschaft kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die Kontrolle und Durchsuchung von Betrieben veranlassen oder durchführen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen zu überprüfen. Auf das Verfahren findet das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.

2. Die Inhaber von Bewilligungen und deren Personal sind verpflichtet, dem Amt für Volkswirtschaft alle Auskünfte zu erteilen, die für eine sachgemässe Kontrolle erforderlich sind.

Art. 28b Schliessung von Betrieben

Das Amt für Volkswirtschaft kann die Schliessung von Betrieben anordnen, in denen Berufe nach diesem Gesetz ohne Bewilligung ausgeübt werden.

Art. 28c Besondere Massnahmen bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung

Wer wiederholt eine strafbare Handlung nach Art. 31 Abs. 1 Bst. f begeht, kann vom Amt für Volkswirtschaft zusätzlich für die Dauer von höchstens einem Jahr von der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung ausgeschlossen werden.

D. Gebühren

Art. 29 Gebühren

1. Für Amtshandlungen des Amtes für Volkswirtschaft, insbesondere für die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen, werden Gebühren erhoben. ⁴⁹

2. Die Regierung regelt das Nähere über die Erhebung von Gebühren mit Verordnung.

E. Datenschutz

Art. 29a Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten

1. Das Amt für Volkswirtschaft darf personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

2. Das Amt für Volkswirtschaft darf die Daten nach Abs. 1 offenlegen:

a) im Rahmen des Auskunftsrechts nach Massgabe von Art. 28;

b) anderen Behörden und Stellen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten erforderlich ist;

c) zuständigen Behörden und Stellen anderer EWR-Mitgliedstaaten und der Schweiz sowie der EFTA-Überwachungsbehörde nach Massgabe von Art. 26 Abs. 2 und in Übereinstimmung mit den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Staatsvertragsrecht, insbesondere aus dem EWR-Recht, ergeben.

VI. Rechtsmittel

Art. 30 Beschwerde

1. Gegen Entscheidungen und Verfügungen des Amtes für Volkswirtschaft kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden. ⁵⁰

2. Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann innert 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. ⁵¹

3. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.

VII. Strafbestimmungen

Art. 31 Übertretungen

1. Vom Amt für Volkswirtschaft wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

a) ohne Bewilligung einen Beruf nach diesem Gesetz ausübt;

b) durch unrichtige oder irreführende Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen eine Bewilligung erwirkt;

c) keine Betriebsstätte nach Art. 7 führt;

d) keinen Geschäftsführer nach Art. 9 oder keinen Betriebsleiter nach Art. 9a bestellt; ⁵²

e) unberechtigt eine Berufsbezeichnung eines nach diesem Gesetz geregelten Berufs oder eine gleichbedeutende Bezeichnung führt;

f) eine grenzüberschreitende Dienstleistung erbringt, ohne die Voraussetzungen nach Art. 18, 20 Abs. 1, Art. 21 oder 24a Abs. 1 bis 6 oder 8 zu erfüllen. ⁵³

2. Vom Amt für Volkswirtschaft wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 5 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

a) als Geschäftsführer oder Betriebsleiter nicht tatsächlich und leitend im Betrieb tätig ist (Art. 9 Abs. 2 Bst. b oder Art. 9a Abs. 2 Bst. b); ⁵⁴

b) die Meldepflichten nach Art. 16, 20 Abs. 2 und 3 oder Art. 24a Abs. 7 verletzt; ⁵⁵

c) die Verpflichtung zur Information des Dienstleistungsempfängers nach Art. 24 nicht oder nicht vollständig erfüllt;

d) gegen Verordnungsvorschriften, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, verstösst.

3. Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.

4. Vorbehalten bleibt die Strafbarkeit aufgrund anderer strafrechtlicher Bestimmungen.

Art. 32 Verantwortlichkeit

Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für die Bussen und Kosten.

VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 33 Übergangsbestimmungen

1. Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche werden nach diesem Gesetz behandelt.

2. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Anerkennung von Berufsqualifikationen findet auf die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen nach Art. 6 Abs. 4 und die Ergreifung von Ausgleichsmassnahmen nach Art. 21 Abs. 3 das Gesetz über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsausweisen Anwendung.

Art. 34 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

a) Gesetz vom 27. September 1989 über die Berufsausübung der im Bauwesen tätigen Ingenieure und der Architekten, LGBl. 1989 Nr. 60;

b) Gesetz vom 16. Dezember 1994 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Berufsausübung der im Bauwesen tätigen Ingenieure und der Architekten, LGBl. 1995 Nr. 10;

c) Gesetz vom 19. November 1998 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Berufsausübung der im Bauwesen tätigen Ingenieure und der Architekten, LGBl. 1999 Nr. 12;

d) Gesetz vom 23. November 2000 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Berufsausübung der im Bauwesen tätigen Ingenieure und der Architekten, LGBl. 2001 Nr. 2.

Art. 35 Durchführungsverordnungen

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

Art. 36 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. August 2008 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

Übergangsbestimmungen

933.1 G über die Architekten und andere qualifizierte Berufe im Bereich des Bauwesens (Bauwesen-Berufe-Gesetz; BWBG)

über die Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes

II.

Übergangsbestimmungen

1. Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ⁵⁶ dieses Gesetzes hängige Anträge findet das neue Recht Anwendung.

2. Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Strafverfahren findet das bisherige Recht Anwendung.

3. Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmässig erteilt bzw. ausgestellt wurden, bleiben unverändert aufrecht. Die Inhaber von Bewilligungen nach bisherigem Recht werden von Amtes wegen in das Bauwesen-Berufe-Register eingetragen.

über die Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes

II.

Übergangsbestimmungen

1. Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ⁵⁷ dieses Gesetzes hängige Gesuche und Nachprüfungen der Berufsqualifikation (Art. 21) findet das neue Recht Anwendung.

2. Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Strafverfahren findet das bisherige Recht Anwendung.

Footnotes

1. Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) ↩

2. Art. 1 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

3. Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

4. Art. 2 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

5. Art. 2 Abs. 1 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

6. Art. 2 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

7. Art. 2 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

8. Art. 2 Abs. 1 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

9. Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

10. Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

11. Art. 4 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

12. Art. 4 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

13. Art. 4 Abs. 1 Bst. g aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

14. Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

15. Art. 5 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 410. ↩

16. Art. 5 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

17. Art. 5 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

18. Art. 5 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

19. Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 410. ↩

20. Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

21. Art. 6 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

22. Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

23. Art. 9 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

24. Art. 9 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6. ↩

25. Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

26. Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

27. Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

28. Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

29. Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

30. Art. 12 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

31. Art. 12 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

32. Art. 12 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

33. Art. 13 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

34. Art. 13 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

35. Art. 13 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

36. Art. 13 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

37. Art. 14 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

38. Art. 15 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

39. Art. 16 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

40. Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

41. Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

42. Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

43. Art. 20 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

44. Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

45. Art. 27 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 375. ↩

46. Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

47. Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 375. ↩

48. Art. 28 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 375. ↩

49. Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

50. Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

51. Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

52. Art. 31 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

53. Art. 31 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

54. Art. 31 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 237. ↩

55. Art. 31 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 40. ↩

56. Inkrafttreten: 1. September 2016. ↩

57. Inkrafttreten: 1. März 2023. ↩