Verordnung vom 9. Mai 1995 über den Verkehr mit einfachen Druckbehältern im Europäischen Wirtschaftsraum

Präambel

Aufgrund von Art. 5, 9, 14 und 26 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten, LGBl. 1995 Nr. 100 ¹ , sowie aufgrund von Art. 3 Abs. 2, Art. 4, 5, 6, 7 und 16 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94 ² , verordnet die Regierung:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1. Diese Verordnung regelt den Verkehr mit einfachen Druckbehältern nach Massgabe von Kapitel VIII von Anhang II des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA), LGBl. 1995 Nr. 68.

2. Diese Verordnung regelt insbesondere:

a) das Inverkehrbringen;

b) die Marktüberwachung;

c) die Organisation und Durchführung.

Art. 2 Geltungsbereich

Diese Verordnung findet Anwendung auf einfache Druckbehälter nach Massgabe von Kapitel VIII von Anhang II EWRA (einfache Druckbehälter).

Art. 3 Begriffe

Auf diese Verordnung finden Anwendung die Begriffsbestimmungen von:

a) Art. 2 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94;

b) Kapitel VIII von Anhang II EWRA.

Art. 4 Anlage

1. Einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bilden die:

a) Anlage;

b) Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte,

in ihrer nach Massgabe von Art. 5 gültigen Fassung.

2. Die Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte sind unmittelbar anwendbar und allgemein verbindlich.

Art. 5 Gültige Fassung

1. Die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte bestimmt sich nach Massgabe von Abs. 2 in Verbindung mit der Kundmachung ihres vollständigen Wortlautes im Amtsblatt der Europäischen Union ³ . ⁴

2. Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergibt sich die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt gemäss Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101. Diese Kundmachung gilt als Abänderung oder Ergänzung sowohl der Anlage als auch der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte.

II. Inverkehrbringen

Art. 6 Grundsatz

Einfache Druckbehälter können in Verkehr gebracht werden, sofern dies Kapitel VIII von Anhang II EWRA entspricht.

III. Marktüberwachung

Art. 7 Marktüberwachung

1. Wer einfache Druckbehälter, die die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich überlässt, hat auf das Verbot eines gewerblichen oder privaten Umgehungsverkehrs in die Schweiz gemäss Art. 9 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94, hinzuweisen.

2. Die Technische Prüf-, Mess- und Normenstelle erstellt ein Merkblatt über den Inhalt und die Form der Hinweise.

IV. Organisation und Durchführung

Art. 8 Zuständigkeit

1. Die Durchführung dieser Verordnung obliegt der Technischen Prüf-, Mess- und Normenstelle.

2. Der Technischen Prüf-, Mess- und Normenstelle obliegt insbesondere die:

a) Aufsicht über den Verkehr mit einfachen Druckbehältern;

b) Zusammenarbeit mit Behörden sowie die Mitarbeit in Fachgremien.

V. Schlussbestimmung

Art. 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Anlage

A. Rechtsakte gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (Stand: 1. Mai 1995)

B. Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen (Stand: 1. Mai 1995)

Footnotes

1. LR 819.1 ↩

2. LR 947.1 ↩

3. www.eur-lex.europa.eu ↩

4. Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 466. ↩