Verordnung vom 1. Oktober 1996 über den Verkehr mit Textilien im Europäischen Wirtschaftsraum

Präambel

Aufgrund von Art. 7 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 1995 Nr. 68 ¹ , sowie aufgrund von Art. 3 Abs. 2, Art. 4, 5, 6, 7 und 16 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94 ² , verordnet die Regierung:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1. Diese Verordnung regelt den Verkehr mit Textilien nach Massgabe von Anhang II Kapitel XI des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA), LGBl. 1995 Nr. 68.

2. Diese Verordnung regelt insbesondere:

a) das Inverkehrbringen;

b) die Marktüberwachung.

Art. 2 Geltungsbereich

Diese Verordnung findet Anwendung auf Textilien nach Massgabe von Anhang II Kapitel XI EWRA (Textilien).

Art. 3 Begriffe

Auf diese Verordnung finden Anwendung die Begriffsbestimmungen von:

a) Art. 2 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94;

b) Anhang II Kapitel XI EWRA.

Art. 4 Anlage

1. Einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bilden die:

a) Anlage;

b) Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte,

in ihrer nach Massgabe von Art. 5 gültigen Fassung.

2. Die Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte sind unmittelbar anwendbar und allgemein verbindlich.

Art. 5 Gültige Fassung

1. Die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in Anlage enthaltenen Rechtsakte bestimmt sich nach Massgabe von Abs. 2 in Verbindung mit der Kundmachung ihres vollständigen Wortlautes im Amtsblatt der Europäischen Union ³ . Abs. 3 bleibt vorbehalten. ⁴

2. Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergibt sich die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt gemäss Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101. Diese Kundmachung gilt als Abänderung oder Ergänzung sowohl der Anlage als auch der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte.

3. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 71/307/EWG (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. XI - 1.01) wird wie folgt ergänzt: " - uusi villa - ny ull - ren ull - kamull".

II. Inverkehrbringen

Art. 6 Grundsatz

Textilien können in Verkehr gebracht werden, sofern dies Anhang II Kapitel XI EWRA entspricht.

III. Marktüberwachung

Art. 7 Meldung

1. Wer erstmals Textilien, die die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, einführt oder in Verkehr bringt, hat dies der Technischen Prüf-, Mess- und Normenstelle zu melden.

2. Die Technische Prüf-, Mess- und Normenstelle führt ein Verzeichnis dieser Personen und unterrichtet sie über ihre Pflicht zu:

a) Hinweisen (Art. 8);

b) Nachweisen (Art. 9).

Art. 8 Hinweise

1. Wer Textilien, die die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich überlässt, hat auf das Verbot eines gewerblichen oder privaten Umgehungsverkehrs in die Schweiz gemäss Art. 9 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94, hinzuweisen.

2. Die Technische Prüf-, Mess- und Normenstelle erstellt ein Merkblatt über den Inhalt und die Form des Hinweises.

Art. 9 Nachweise

1. Wer Textilien, die die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich überlässt, hat hierüber Nachweis zu führen.

2. Der Nachweis enthält insbesondere Angaben über:

a) den Namen und die Anschrift des Abnehmers;

b) den Zeitpunkt der Abgabe.

3. Der Nachweis ist drei Jahre vollständig und geordnet aufzubewahren.

IV. Organisation und Durchführung

Art. 10 Zuständigkeit

1. Die Durchführung dieser Verordnung obliegt der Technischen Prüf-, Mess- und Normenstelle.

2. Der Technischen Prüf-, Mess- und Normenstelle obliegt insbesondere:

a) die amtliche Kontrolle der Zusammensetzung der Textilien (Analyse);

b) die Marktüberwachung;

c) die Zusammenarbeit mit Behörden sowie die Mitarbeit in Fachgremien.

V. Schlussbestimmung

Art. 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Anlage

A. Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird (Stand 1. Juli 1996)

B. Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen (Stand 1. Juli 1996)

Footnotes

1. LR 0.110 ↩

2. LR 947.1 ↩

3. www.eur-lex.europa.eu ↩

4. Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 466. ↩