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Art. 51

251CartAFederal ActFeb 1, 1996Original source
  1. Any undertaking that implements a concentration that should have been notified without filing a notification, fails to observe the suspension obligation, fails to comply with a condition attached to the authorisation, implements a prohibited concentration, or fails to implement a measure intended to restore effective competition shall be charged up to one million Swiss francs.
  2. In case of repeated failure to comply with a condition attached to the authorisation, the undertaking shall be charged up to 10 per cent of the total turnover in Switzerland achieved by all the undertakings concerned. Article 9 paragraph 3 applies by analogy.

1 commentary

N1.Strafbusse für vorsätzliche Meldepflichtverletzung

Bei vorsätzlichem Vollzug eines meldepflichtigen Zusammenschlusses kann zusätzlich zur verwaltungsrechtlichen Sanktion eine strafrechtliche Busse (bis zu Fr. 20'000) nach Art. 55 KG zur Anwendung kommen. Die Frage des Vorliegens einer Meldepflicht im Sinne von Art. 9 KG ist von den Behörden zu entscheiden; als alternative Behelfe zur Klärung stehen eine Beratung nach Art. 23 Abs. 2 KG sowie auf entsprechenden Feststellungsinteresse hin eine anfechtbare Feststellungsverfügung gemäss Art. 25 VwVG zur Verfügung. Das Vorliegen der Meldepflicht bildet den objektiven Tatbestand der Verwaltungs- und Strafsanktionen und ist gerichtlich überprüfbar.

“Darüber hinaus bestehen alternative Behelfe, um zu klären, ob ein Zusammenschlussvorhaben meldepflichtig im Sinne von Art. 9 KG ist. Es steht den am Zusammenschlussvorhaben beteiligten Unternehmen zunächst offen, die Frage der Meldepflicht dem Sekretariat im Rahmen einer Beratung gemäss Art. 23 Abs. 2 KG zu unterbreiten. Bei entsprechendem Feststellungsinteresse kann von der WEKO sodann verlangt werden, dass sie über das Bestehen der Meldepflicht eine anfechtbare Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 25 VwVG erlässt (vgl. Borer/Kostka, a.a.O., N. 107; Ritschard/Spühler, a.a.O., N. 90 i.f.; vgl. einschränkend auch BGE 135 II 60 E. 3.1.3). Ausserdem wird ein Unternehmen, das einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieht, mit einem Betrag bis zu Fr. 1 Mio. belastet (vgl. Art. 51 Abs. 1 KG; Verwaltungssanktion) und bei Vorsatz mit einer Busse bis zu Fr. 20'000.-- bestraft (vgl. Art. 55 KG; Strafsanktion). Der objektive Tatbestand der Verwaltungs- und der Strafsanktion bedingt jeweils das Vorliegen einer Meldepflicht. Die Behörden haben daher darüber zu befinden, ob eine Meldepflicht nach Art. 9 KG vorliegt. Ihr Entscheid ist der gerichtlichen Überprüfung unter Berücksichtigung der Sachurteilsvoraussetzungen ohne Weiteres zugänglich.”
“Darüber hinaus bestehen alternative Behelfe, um zu klären, ob ein Zusammenschlussvorhaben meldepflichtig im Sinne von Art. 9 KG ist. Es steht den am Zusammenschlussvorhaben beteiligten Unternehmen zunächst offen, die Frage der Meldepflicht dem Sekretariat im Rahmen einer Beratung gemäss Art. 23 Abs. 2 KG zu unterbreiten. Bei entsprechendem Feststellungsinteresse kann von der WEKO sodann verlangt werden, dass sie über das Bestehen der Meldepflicht eine anfechtbare Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 25 VwVG erlässt (vgl. Borer/Kostka, a.a.O., N. 107; Ritschard/Spühler, a.a.O., N. 90 i.f.; vgl. einschränkend auch BGE 135 II 60 E. 3.1.3). Ausserdem wird ein Unternehmen, das einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieht, mit einem Betrag bis zu Fr. 1 Mio. belastet (vgl. Art. 51 Abs. 1 KG; Verwaltungssanktion) und bei Vorsatz mit einer Busse bis zu Fr. 20'000.-- bestraft (vgl. Art. 55 KG; Strafsanktion). Der objektive Tatbestand der Verwaltungs- und der Strafsanktion bedingt jeweils das Vorliegen einer Meldepflicht. Die Behörden haben daher darüber zu befinden, ob eine Meldepflicht nach Art. 9 KG vorliegt. Ihr Entscheid ist der gerichtlichen Überprüfung unter Berücksichtigung der Sachurteilsvoraussetzungen ohne Weiteres zugänglich.”

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