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Sobald Art. 295b SchKG zur Anwendung gelangt (Stundung über die zunächst bewilligten sechs Monate hinaus), ist grundsätzlich der Sachwalter als Antragsteller für eine Verlängerung vorgesehen. Ist die erstmalige definitive Stundung von sechs Monaten noch nicht ausgeschöpft, richtet sich das Verfahren nach Art. 294 SchKG; in diesem Fall können Schuldner und gegebenenfalls Gläubiger die Verlängerung beantragen, der Sachwalter muss den Antrag nicht selbst stellen.
“Die definitive Stundung wird vom Nachlassgericht für die begrenzte Dauer von vier bis sechs Monaten bewilligt (Art. 294 Abs. 1 SchKG). Geht es um eine Verlängerung, nehmen die Art. 294 und Art. 295b SchKG die einschlägige Differenzierung vor (BBl 2010 6455, Ziff. 2.8, ad Art. 294, S. 6484): Wenn das Nachlassgericht eine definitive Stundung von weniger als sechs Monaten bewilligt hat und sich dies als nicht ausreichend erweist, so richtet sich das Verfahren nach Art. 294 SchKG. Ist die Dauer der definitiven Stundung von sechs Monaten noch nicht ausgeschöpft, so können Antragssteller zur Verlängerung der Schuldner und gegebenenfalls der Gläubiger sein; der Sachwalter muss den Antrag nicht selber stellen (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 295b SchKG). Dabei geht es um die Korrektur des Entscheides des Nachlassgerichts nach Art. 294 SchKG über die erstmalige definitive Stundungsdauer, welche mit dem Zeitdruck von sechs Monaten verbunden ist. Das Verfahren über die Festlegung der Stundungsdauer ändert sich, wenn die definitive Nachlassstundung über sechs oder gar zwölf Monate hinaus dauern soll, weil nunmehr Art. 295b SchKG zur Anwendung gelangt (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 295b SchKG).”
“1 SchKG). Geht es um eine Verlängerung, nehmen die Art. 294 und Art. 295b SchKG die einschlägige Differenzierung vor (BBl 2010 6455, Ziff. 2.8, ad Art. 294, S. 6484): Wenn das Nachlassgericht eine definitive Stundung von weniger als sechs Monaten bewilligt hat und sich dies als nicht ausreichend erweist, so richtet sich das Verfahren nach Art. 294 SchKG. Ist die Dauer der definitiven Stundung von sechs Monaten noch nicht ausgeschöpft, so können Antragssteller zur Verlängerung der Schuldner und gegebenenfalls der Gläubiger sein; der Sachwalter muss den Antrag nicht selber stellen (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 295b SchKG). Dabei geht es um die Korrektur des Entscheides des Nachlassgerichts nach Art. 294 SchKG über die erstmalige definitive Stundungsdauer, welche mit dem Zeitdruck von sechs Monaten verbunden ist. Das Verfahren über die Festlegung der Stundungsdauer ändert sich, wenn die definitive Nachlassstundung über sechs oder gar zwölf Monate hinaus dauern soll, weil nunmehr Art. 295b SchKG zur Anwendung gelangt (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 295b SchKG). Wenn sich der gewollte Zeitdruck, den das Gesetz mit der Begrenzung auf sechs Monate festgelegt hat, als unwirksam erwiesen hat (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4a, 6 zu Art. 295b SchKG), wird ein Antrag des Sachwalters zur Verlängerung der definitiven Stundung verlangt. Inwiefern dieses gesetzliche Erfordernis im Zusammenhang mit der vorangehenden Stundungsdauer am Rechtssinn von Art. 295b SchKG vorbeigehen und dessen Lückenhaftigkeit belegen soll, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der erstmaligen Stundungsdauer verdeutlicht sich die Differenzierung auch mit Bezug auf die Antragsstellung zur Verlängerung.”
“Die definitive Stundung wird vom Nachlassgericht für die begrenzte Dauer von vier bis sechs Monaten bewilligt (Art. 294 Abs. 1 SchKG). Geht es um eine Verlängerung, nehmen die Art. 294 und Art. 295b SchKG die einschlägige Differenzierung vor (BBl 2010 6455, Ziff. 2.8, ad Art. 294, S. 6484): Wenn das Nachlassgericht eine definitive Stundung von weniger als sechs Monaten bewilligt hat und sich dies als nicht ausreichend erweist, so richtet sich das Verfahren nach Art. 294 SchKG. Ist die Dauer der definitiven Stundung von sechs Monaten noch nicht ausgeschöpft, so können Antragssteller zur Verlängerung der Schuldner und gegebenenfalls der Gläubiger sein; der Sachwalter muss den Antrag nicht selber stellen (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 295b SchKG). Dabei geht es um die Korrektur des Entscheides des Nachlassgerichts nach Art. 294 SchKG über die erstmalige definitive Stundungsdauer, welche mit dem Zeitdruck von sechs Monaten verbunden ist. Das Verfahren über die Festlegung der Stundungsdauer ändert sich, wenn die definitive Nachlassstundung über sechs oder gar zwölf Monate hinaus dauern soll, weil nunmehr Art. 295b SchKG zur Anwendung gelangt (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 295b SchKG). Wenn sich der gewollte Zeitdruck, den das Gesetz mit der Begrenzung auf sechs Monate festgelegt hat, als unwirksam erwiesen hat (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4a, 6 zu Art. 295b SchKG), wird ein Antrag des Sachwalters zur Verlängerung der definitiven Stundung verlangt. Inwiefern dieses gesetzliche Erfordernis im Zusammenhang mit der vorangehenden Stundungsdauer am Rechtssinn von Art. 295b SchKG vorbeigehen und dessen Lückenhaftigkeit belegen soll, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der erstmaligen Stundungsdauer verdeutlicht sich die Differenzierung auch mit Bezug auf die Antragsstellung zur Verlängerung.”
“295b SchKG die einschlägige Differenzierung vor (BBl 2010 6455, Ziff. 2.8, ad Art. 294, S. 6484): Wenn das Nachlassgericht eine definitive Stundung von weniger als sechs Monaten bewilligt hat und sich dies als nicht ausreichend erweist, so richtet sich das Verfahren nach Art. 294 SchKG. Ist die Dauer der definitiven Stundung von sechs Monaten noch nicht ausgeschöpft, so können Antragssteller zur Verlängerung der Schuldner und gegebenenfalls der Gläubiger sein; der Sachwalter muss den Antrag nicht selber stellen (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 295b SchKG). Dabei geht es um die Korrektur des Entscheides des Nachlassgerichts nach Art. 294 SchKG über die erstmalige definitive Stundungsdauer, welche mit dem Zeitdruck von sechs Monaten verbunden ist. Das Verfahren über die Festlegung der Stundungsdauer ändert sich, wenn die definitive Nachlassstundung über sechs oder gar zwölf Monate hinaus dauern soll, weil nunmehr Art. 295b SchKG zur Anwendung gelangt (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 295b SchKG). Wenn sich der gewollte Zeitdruck, den das Gesetz mit der Begrenzung auf sechs Monate festgelegt hat, als unwirksam erwiesen hat (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4a, 6 zu Art. 295b SchKG), wird ein Antrag des Sachwalters zur Verlängerung der definitiven Stundung verlangt. Inwiefern dieses gesetzliche Erfordernis im Zusammenhang mit der vorangehenden Stundungsdauer am Rechtssinn von Art. 295b SchKG vorbeigehen und dessen Lückenhaftigkeit belegen soll, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der erstmaligen Stundungsdauer verdeutlicht sich die Differenzierung auch mit Bezug auf die Antragsstellung zur Verlängerung.”
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 295b Abs. 1 SchKG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung ist nur der Sachwalter befugt, die Verlängerung der definitiven Nachlassstundung zu beantragen. Schuldner und Gläubiger sind nach dieser Regel nicht antragsberechtigt.
“Verschiedene Bestimmungen sehen ausdrücklich Anordnungen des Nachlassgerichts "von Amtes wegen" vor: So entscheidet das Nachlassgericht gestützt auf das Stundungsgesuch über die provisorische Stundung ohne Bindung an die Anträge (Art. 293a Abs. 1 und 3 SchKG), und der Entscheid über die Bewilligung der definitiven Stundung ergeht selbst ohne Vorliegen von Anträgen (Art. 294 Abs. 1 und Abs. 3 SchKG; HUNKELER, in: Kurzkommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 294 SchKG). Die Beschwerdeführerin blendet jedoch aus, dass das Gesetz bestimmte Entscheide des Nachlassgerichts von einem Antrag abhängig macht, gerade wenn es um die Verlängerung der (provisorischen bzw. definitiven) Stundung geht (Art. 293a Abs. 1 SchKG, "auf Antrag"; Art. 293a Abs. 2 SchKG, "auf Antrag des Sachwalters oder, wenn kein solcher vorhanden ist, vom Schuldner"; Art. 295b Abs. 1 SchKG, "auf Antrag des Sachwalters"). Wenn die Vorinstanz darauf hingewiesen hat, dass die Offizialmaxime (Art. 58 Abs. 2 ZPO) im Nachlassverfahren unter dem Vorbehalt der speziellen Regeln des SchKG steht, ist dies nicht zu beanstanden. Aus der Offizialmaxime kann die Beschwerdeführerin nicht ableiten, Art. 295b Abs. 1 SchKG mit dem vorausgesetzten Antrag des Sachwalters sei "inkonsistent" und lückenhaft.”
“Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung von Art. 295b Abs. 1 SchKG ist einzig der Sachwalter berechtigt, eine Verlängerung der definitiven Nachlassstundung auf zwölf bzw. höchstens 24 Monate zu verlangen. Es ist weder vom Schuldner noch Gläubiger die Rede.”
“Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung von Art. 295b Abs. 1 SchKG ist einzig der Sachwalter berechtigt, eine Verlängerung der definitiven Nachlassstundung auf zwölf bzw. höchstens 24 Monate zu verlangen. Es ist weder vom Schuldner noch Gläubiger die Rede.”
“Die Beschwerde scheitert bereits an einem hinreichenden Rechtsbegehren, sodann aber auch an einer hinreichenden Begründung. Die Beschwerdeführer schildern ihre Sicht der Dinge, indem sie den Sachwalter und dessen Verhalten bzw. Handlungen kritisieren und vorbringen, ein Gläubiger wäre für den Fall der Genehmigung eines Nachlassvertrages gewillt gewesen, eine hohe Summe einzubringen. Abgesehen davon, dass dies nicht Beschwerdethema ist, werden die Ausführungen von der Sache her in appellatorischer und damit ohnehin unzulässiger Weise vorgetragen. In rechtlicher Hinsicht erfolgt keine sachgerichtete Auseinandersetzung mit der Erwägung im angefochtenen Entscheid, wonach die Beschwerdeführer nicht zum Stellen eines Verlängerungsantrages legitimiert sind, sondern die Berechtigung nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut von Art. 295b Abs. 1 SchKG beim Sachwalter liegt und wonach ein fehlender Antrag auf Verlängerung die gleichen Wirkungen wie der Widerruf der Nachlassstundung hat und der Konkurs zu eröffnen ist (BGE 150 III 137 E. 3), was vorliegend der Fall war, nachdem die Bedingung für die Verlängerung nicht eingetreten und andernfalls die Konkurseröffnung verlangt worden war.”
In der Praxis kann die Aussicht auf eine Verlängerung gemäss Art. 295b SchKG von konkreten Fortschritten Dritter abhängen (z. B. dem Abschluss eines Verkaufs von Aktiven, dem Ausgang laufender steuerlicher Verfahren oder Verhandlungen mit bestimmten Gläubigern). Im erörterten Fall hat der Kommissär eine allenfalls positive Beurteilung einer Verlängerung ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass solche Dritterfolge eintreten bzw. sich die betroffenen Gläubiger entsprechend verhalten.
“Selon le rapport du commissaire du 6 décembre 2021, bien que régulièrement convoquée pour le 24 novembre 2021, l'assemblée des créanciers ne s'est finalement pas tenue et a été annulée, faute pour A______ SA de pouvoir déjà, à cette date, présenter un projet de concordat au sens de l'art. 301 LP. Selon ce même rapport, en l'état, aucun accord avec H______ Ltd n'avait pu être trouvé. De surcroit, la qualité même de créancière de cette dernière était contestée par A______ SA. Il ressort cependant des pièces produites devant la Cour que, le 16 décembre 2021, H______ Ltd a déclaré ne plus être créancière de A______ SA. Il ressort enfin dudit rapport que les dettes fiscales de A______ SA se chiffrent à 1'122'769 fr. Le commissaire a indiqué que pour autant que le concordat de D______ SA puisse être homologué – faite de quoi toutes les sociétés du groupe tomberaient alors évidemment en faillite –, il pourrait proposer de donner une suite favorable à la requête de A______ SA d'obtenir une prolongation du sursis définitif de 6 mois au sens de l'art. 295b LP. Le moratoire supplémentaire permettrait de mener à bien la vente des actions de I______ Ltd, de mener à bien la procédure initiée en matière fiscale et de tenter de faire aboutir une négociation avec H______ Ltd qui réclamait un montant de 3'225'139 fr. g. Lors de l'audience devant le Tribunal du 3 décembre 2021, A______ SA a conclu à ce que le Tribunal prolonge le sursis concordataire pour une durée de trois mois supplémentaires. Le commissaire a indiqué qu'il n'avait pas préavisé de prolongation du sursis définitif car la double majorité requise par l'art. 305 LP n'était pas acquise et qu'il n'y avait pas de garantie pour les deux classes privilégiées. Il pouvait préaviser une prolongation du sursis, mais cela dépendait de la position de H______ Ltd. h. Dans son jugement du ______ décembre 2021, le Tribunal a exposé qu'à l'instar de D______ SA – dont il avait considéré qu'il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, avait ainsi refusé la prolongation du sursis concordataire définitif et prononcé la faillite – le rapport du commissaire du 6 décembre 2021 n'évoquait plus l'éventuelle introduction en bourse à Londres et il n'y avait pas de nouveaux investisseurs, notamment par le biais d'une procédure de "crowdfunding".”
Art. 295b Abs. 1 SchKG übernimmt wörtlich den ersten Satz von aArt. 295 Abs. 4 SchKG. Damit stellt diese Bestimmung aus der Revision des Sanierungsrechts von 2013 keine materielle Neuerung dar.
“Die Bestimmung von Art. 295b SchKG wurde mit der Revision des Sanierungsrechts im Jahre 2013 neu eingefügt (Ziff. I des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014; AS 2013 4111). In der früheren Fassung war die Verlängerung der definitiven Nachlassstundung in aArt. 295 Abs. 4 SchKG geregelt. Art. 295b Abs. 1 SchKG betreffend Dauer und Antragsberechtigung entspricht wörtlich dem bisherigen aArt. 295 Abs. 4 erster Satz SchKG (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 2 zu Art. 295b SchKG).”
Wird vor Ablauf der bewilligten Stundungsdauer kein zulässiger Verlängerungsantrag durch den Sachwalter gestellt, zieht dies die Konkurseröffnung nach sich.
“Regeste Art. 295b SchKG; Verlängerung der Stundung. Nur der Sachwalter ist berechtigt, beim Nachlassgericht einen Antrag gemäss Art. 295b SchKG zur Verlängerung der definitiven Stundung zu stellen. Wird vor Ablauf der bewilligten Stundungsdauer kein Verlängerungsantrag gestellt, zieht dies die Konkurseröffnung nach sich (E. 3 und 4).”
Bei Verlängerungsbegehren richtet sich das Verfahren nach Art. 294 bzw. Art. 295b SchKG. Überschreitet die definitive Stundung die sechs- bzw. insbesondere die zwölfmonatige Grenze, kommt Art. 295b SchKG zur Anwendung; dadurch ändert sich das Verfahren und die Beteiligung der Gläubiger gewinnt an Bedeutung (z. B. ist bei längeren Verlängerungen ein Antrag des Sachwalters vorgesehen).
“Die definitive Stundung wird vom Nachlassgericht für die begrenzte Dauer von vier bis sechs Monaten bewilligt (Art. 294 Abs. 1 SchKG). Geht es um eine Verlängerung, nehmen die Art. 294 und Art. 295b SchKG die einschlägige Differenzierung vor (Botschaft Sanierungsrecht, a.a.O., BBl 2010 6455, Ziff. 2.8, ad Art. 294, S. 6484) : Wenn das Nachlassgericht eine definitive Stundung von weniger als sechs Monaten bewilligt hat und sich dies als nicht ausreichend erweist, so richtet sich das Verfahren nach Art. 294 SchKG. Ist die Dauer der definitiven Stundung von sechs Monaten noch nicht ausgeschöpft, so können Antragssteller zur Verlängerung der Schuldner und gegebenenfalls der Gläubiger sein; der Sachwalter muss den Antrag nicht selber stellen (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 295b SchKG). Dabei geht es um die Korrektur des Entscheides des Nachlassgerichts nach Art. 294 SchKG über die erstmalige definitive Stundungsdauer, welche mit dem Zeitdruck von sechs Monaten verbunden ist. Das Verfahren über die Festlegung der Stundungsdauer ändert sich, wenn die definitive Nachlassstundung über sechs oder gar zwölf Monate hinaus dauern soll, weil nunmehr Art. 295b SchKG zur Anwendung gelangt (BAUER/LUGINBÜHL, a.”
“Die definitive Stundung wird vom Nachlassgericht für die begrenzte Dauer von vier bis sechs Monaten bewilligt (Art. 294 Abs. 1 SchKG). Geht es um eine Verlängerung, nehmen die Art. 294 und Art. 295b SchKG die einschlägige Differenzierung vor (Botschaft Sanierungsrecht, a.a.O., BBl 2010 6455, Ziff. 2.8, ad Art. 294, S. 6484) : Wenn das Nachlassgericht eine definitive Stundung von weniger als sechs Monaten bewilligt hat und sich dies als nicht ausreichend erweist, so richtet sich das Verfahren nach Art. 294 SchKG. Ist die Dauer der definitiven Stundung von sechs Monaten noch nicht ausgeschöpft, so können Antragssteller zur Verlängerung der Schuldner und gegebenenfalls der Gläubiger sein; der Sachwalter muss den Antrag nicht selber stellen (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 295b SchKG). Dabei geht es um die Korrektur des Entscheides des Nachlassgerichts nach Art. 294 SchKG über die erstmalige definitive Stundungsdauer, welche mit dem Zeitdruck von sechs Monaten verbunden ist. Das Verfahren über die Festlegung der Stundungsdauer ändert sich, wenn die definitive Nachlassstundung über sechs oder gar zwölf Monate hinaus dauern soll, weil nunmehr Art. 295b SchKG zur Anwendung gelangt (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 295b SchKG). Wenn sich der gewollte Zeitdruck, den das Gesetz mit der Begrenzung auf sechs Monate festgelegt hat, als unwirksam erwiesen hat (BAUER/ LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4a, 6 zu Art. 295b SchKG), wird ein Antrag des Sachwalters zur Verlängerung der definitiven Stundung verlangt. Inwiefern dieses gesetzliche Erfordernis im Zusammenhang mit der vorangehenden Stundungsdauer am Rechtssinn von Art. 295b SchKG vorbeigehen und dessen Lückenhaftigkeit belegen soll, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der erstmaligen Stundungsdauer verdeutlicht sich die Differenzierung auch mit Bezug auf die Antragsstellung zur Verlängerung.”
In den zitierten Entscheiden wurde die Verlängerung des definitiven Sursis über zwölf Monate hinaus abgelehnt, weil keine realistische Sanierungsperspektive ersichtlich war. Entscheidend waren das Ausbleiben neuer Investoren (u. a. kein Crowdfunding), nicht dokumentierte oder erfolglose Verhandlungen mit möglichen Finanzierungsquellen und mit der Steuerverwaltung sowie die bereits zuvor gewährte erhebliche Frist (insgesamt 13,5 Monate). Der Fall wurde zudem als nicht besonders komplex beurteilt, sodass eine Verlängerung nach Art. 295b Abs. 2 SchKG nicht als angezeigt erschien.
“Dans son jugement du ______ décembre 2021, le Tribunal a exposé qu'à l'instar de D______ SA – dont il avait considéré qu'il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, avait ainsi refusé la prolongation du sursis concordataire définitif et prononcé la faillite – le rapport du commissaire du 6 décembre 2021 n'évoquait plus l'éventuelle introduction en bourse à Londres et il n'y avait pas de nouveaux investisseurs, notamment par le biais d'une procédure de "crowdfunding". Ledit rapport ne disait rien au sujet des négociations en cours avec G______ FUNDS pour une levée de fonds de 600'000 GBP. Les discussions avec l'Administration fiscale cantonale n'étaient par ailleurs pas documentées, à l'exception d'une demande d'information adressée à la Confédération en date du 15 septembre 2021; il ignorait quelle suite avait été donnée à cette démarche. Les négociations avec le créancier H______ Ltd n'avaient en outre manifestement pas abouti, à supposer qu'elles aient été entreprises. De plus, la sursitaire avait d'ores et déjà bénéficié de 7,5 mois de sursis provisoire et de 6 mois de sursis définitif, soit un total de 13,5 mois, ce qui était considérable. La première requête en sursis avait été déposée le 22 juin 2020, soit il y avait 18 mois, en vain. Le cas n'était pas particulièrement complexe (art. 295b al. 1 LP) et l'application de l'art. 295b al. 2 LP n'était pas envisageable, compte tenu du temps écoulé. Par conséquent, il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, de telle sorte que la prolongation du sursis concordataire définitif était refusée. Le refus de prolonger le sursis entraînait le prononcé de la faillite de la sursitaire. EN DROIT 1. 1.1 Le débiteur et les créanciers peuvent attaquer la décision du juge du concordat par la voie du recours, conformément au Code de procédure civile (art. 295c LP; art. 309 let. b ch. 7 CPC et 319 let. a CPC). 1.2 Formé dans le délai et selon la forme prescrits par la loi (art. 321 al. 1 et al. 2 CPC), le recours est recevable. 1.3 Le pouvoir d'examen de la Cour est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). 1.4 Le recours est instruit en procédure sommaire (art. 251 let. a CPC) et la maxime inquisitoire s'applique (art. 255 let. a CPC). 1.5 Dans le cadre d'un recours, les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables (art.”
“Dans son jugement du 17 décembre 2021, le Tribunal a exposé qu'à l'instar de C______ SA – dont il a considéré qu'il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, a ainsi refusé la prolongation du sursis concordataire définitif et prononcé la faillite – le rapport du commissaire du 6 décembre 2021 n'évoquait plus l'éventuelle introduction en bourse à Londres et il n'y avait pas de nouveaux investisseurs, notamment par le biais d'une procédure de "crowdfunding". Ledit rapport ne disait rien au sujet des négociations en cours avec F______ pour une levée de fonds de 600'000 GBP. En outre, les discussions avec l'Administration fiscale cantonale n'étaient pas documentées, à l'exception d'une demande d'information adressée à la Confédération en date du 15 septembre 2021. Il ignorait cependant quelle suite avait été donnée à cette démarche. De plus, les négociations avec G______ Ltd n'avaient manifestement pas abouti, à supposer qu'elles aient été entreprises. De plus, la sursitaire avait d'ores et déjà bénéficié de 7,5 mois de sursis provisoire et de 6 mois de sursis définitif, soit un total de 13,5 mois, ce qui était considérable. La première requête en sursis avait été déposée le 22 juin 2020, soit il y avait 18 mois, en vain. Le cas n'était pas particulièrement complexe (art. 295b al. 1 LP) et l'application de l'art. 295b al. 2 LP n'était pas envisageable, compte tenu du temps écoulé. Par conséquent, il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, de telle sorte que la prolongation du sursis concordataire définitif était refusée. Le refus de prolonger le sursis entraînait le prononcé de la faillite de la sursitaire. EN DROIT 1. 1.1 Le débiteur et les créanciers peuvent attaquer la décision du juge du concordat par la voie du recours, conformément au Code de procédure civile (art. 295c LP; art. 309 let. b ch. 7 CPC et 319 let. a CPC). 1.2 Formé dans le délai et selon la forme prescrits par la loi (art. 321 al. 1 et al. 2 CPC), le recours est recevable. 1.3 Le pouvoir d'examen de la Cour est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). 1.4 Le recours est instruit en procédure sommaire (art. 251 let. a CPC) et la maxime inquisitoire s'applique (art. 255 let. a CPC). 1.5 Dans le cadre d'un recours, les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables (art.”
“Contrairement aux allégations de A______ SA, le rapport du commissaire du 6 décembre 2021 n'évoquait plus l'éventuelle introduction en bourse à G______ et il n'y avait pas de nouveaux investisseurs, notamment par le biais d'une procédure de "crowdfunding". Ledit rapport ne disait par ailleurs rien au sujet des négociations en cours avec H______ pour une levée de fonds de 600'000 GBP. Les discussions avec l'Administration fiscale cantonale n'étaient pas documentées. En outre, les négociations avec le créancier I______ Ltd n'avaient manifestement pas abouti, à supposer qu'elles aient été entreprises. La sursitaire avait d'ores et déjà bénéficié de 7,5 mois de sursis provisoire et de 6 mois de sursis définitif, soit un total de 13,5 mois, ce qui était considérable. La première requête en sursis avait été déposée le 22 juin 2020, soit 18 mois auparavant, en vain, aboutissant à une situation financière gravement péjorée. Le cas n'était pas particulièrement complexe (art. 295b al. 1 LP) et l'application de l'art. 295b al. 2 LP n'était pas envisageable, compte tenu du temps écoulé. Par conséquent, il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, de telle sorte que la prolongation du sursis concordataire définitif devait être refusée. Le refus de prolonger le sursis entraînait le prononcé de la faillite de la sursitaire. EN DROIT 1. 1.1 Le débiteur et les créanciers peuvent attaquer la décision du juge du concordat par la voie du recours, conformément au Code de procédure civile (art. 295c LP; art. 309 let. b ch. 7 CPC et 319 let. a CPC). 1.2 Formé dans le délai et selon la forme prescrits par la loi (art. 321 al. 1 et al. 2 CPC), le recours est recevable. 1.3 Le pouvoir d'examen de la Cour est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). 1.4 Le recours est instruit en procédure sommaire (art. 251 let. a CPC) et la maxime inquisitoire s'applique (art. 255 let. a CPC). 1.5 Dans le cadre d'un recours, les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables (art.”
Die Verlängerung der Stundung nach Art. 295b Abs. 1 SchKG erfolgt nur auf Antrag des Sachwalters (Kommissärs). Das Nachlassgericht entscheidet insoweit nicht von Amtes wegen. Nach der Rechtsprechung und Kommentierung hat nur der Sachwalter/Kommissär die Antragsbefugnis; Schuldner oder Gläubiger sind für die Einreichung eines Verlängerungsgesuchs nicht befugt.
“Verschiedene Bestimmungen sehen ausdrücklich Anordnungen des Nachlassgerichts "von Amtes wegen" vor: So entscheidet das Nachlassgericht gestützt auf das Stundungsgesuch über die provisorische Stundung ohne Bindung an die Anträge (Art. 293a Abs. 1 und 3 SchKG), und der Entscheid über die Bewilligung der definitiven Stundung ergeht selbst ohne Vorliegen von Anträgen (Art. 294 Abs. 1 und Abs. 3 SchKG; HUNKELER, in: Kurzkommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 294 SchKG). Die Beschwerdeführerin blendet jedoch aus, dass das Gesetz bestimmte Entscheide des Nachlassgerichts von einem Antrag abhängig macht, gerade wenn es um die Verlängerung der (provisorischen bzw. definitiven) Stundung geht (Art. 293a Abs. 1 SchKG, "auf Antrag"; Art. 293a Abs. 2 SchKG, "auf Antrag des Sachwalters oder, wenn kein solcher vorhanden ist, vom Schuldner"; Art. 295b Abs. 1 SchKG, "auf Antrag des Sachwalters"). Wenn die Vorinstanz darauf hingewiesen hat, dass die Offizialmaxime (Art. 58 Abs. 2 ZPO) im Nachlassverfahren unter dem Vorbehalt der speziellen Regeln des SchKG steht, ist dies nicht zu beanstanden. Aus der Offizialmaxime kann die Beschwerdeführerin nicht ableiten, Art. 295b Abs. 1 SchKG mit dem vorausgesetzten Antrag des Sachwalters sei "inkonsistent" und lückenhaft.”
“1 Si, durant le sursis provisoire, des perspectives d’assainissement ou d’homologation d’un concordat apparaissent, le juge du concordat octroie définitivement un sursis de quatre à six mois (art. 294 al. 1 LP). Sur demande du commissaire, le sursis peut être prolongé jusqu’à douze mois et, dans les cas particulièrement complexes, jusqu’à 24 mois (art. 295b al. 1 LP). Seul le commissaire a qualité pour soumettre au juge du concordat une proposition selon l’art. 295b LP. Le débiteur ou le créancier qui a demandé le sursis concordataire n’a donc pas qualité pour le faire (Bauer/Luginbühl, Basler Kommentar SchKG, 3ème éd., 2021, n. 4 ad art. 295b LP; Umbach-Spahn/Kesselbach/Fink, Kommentar zum SchKG, 4ème éd., 2017, n. 3 ad art. 295b LP). 2.2 En l'espèce, la recourante a déjà bénéficié d'un sursis définitif de six mois selon le jugement du 24 juin 2021, soit la durée maximale prévue par l'art. 294 al. 1 LP. La demande de prolongation a été formulée devant le Tribunal par cette dernière, mais pas par le commissaire, comme cela devait être le cas en application de l'art. 295b al. 1 LP. Le commissaire a certes indiqué dans son rapport du 6 décembre 2021 qu'il pourrait proposer de donner une suite favorable à la requête de A______ SA d'obtenir une prolongation du sursis définitif de six mois au sens de l'art. 295b LP et, lors de l'audience devant le Tribunal du 13 décembre 2021, qu'il n'avait pas préavisé de délai de prolongation du sursis, mais que cela dépendait de la position de G______ Ltd. Il n'a donc pas formellement requis de prolongation du sursis. En outre, dans ses déterminations sur le recours adressées à la Cour, le commissaire s'est limité à s'en remettre à l'appréciation de la Cour, sans toujours déclarer être favorable à une prolongation du sursis, alors même que les négociations avec G______ Ltd avaient abouti depuis l'audience devant le Tribunal du 13 décembre 2021. Les conditions pour l'obtention d'un délai supplémentaire, qui excède le délai de six mois déjà accordé par jugement du 24 juin 2021 et échu le 17 décembre 2021, ne sont donc pas remplies.”
Fehlende oder unzureichende Dokumentation sowie das Ausbleiben konkreter Sanierungs‑ oder Finanzierungsperspektiven können — namentlich bei bereits langer Stundungsdauer (insgesamt 13,5 Monate) — dazu führen, dass eine weitere Verlängerung nach Art. 295b Abs. 2 SchKG verweigert wird; in der zitierten Entscheidung führte dies zur Eröffnung der Konkursbetreibung.
“Dans son jugement du ______ décembre 2021, le Tribunal a exposé qu'à l'instar de D______ SA – dont il avait considéré qu'il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, avait ainsi refusé la prolongation du sursis concordataire définitif et prononcé la faillite – le rapport du commissaire du 6 décembre 2021 n'évoquait plus l'éventuelle introduction en bourse à Londres et il n'y avait pas de nouveaux investisseurs, notamment par le biais d'une procédure de "crowdfunding". Ledit rapport ne disait rien au sujet des négociations en cours avec G______ FUNDS pour une levée de fonds de 600'000 GBP. Les discussions avec l'Administration fiscale cantonale n'étaient par ailleurs pas documentées, à l'exception d'une demande d'information adressée à la Confédération en date du 15 septembre 2021; il ignorait quelle suite avait été donnée à cette démarche. Les négociations avec le créancier H______ Ltd n'avaient en outre manifestement pas abouti, à supposer qu'elles aient été entreprises. De plus, la sursitaire avait d'ores et déjà bénéficié de 7,5 mois de sursis provisoire et de 6 mois de sursis définitif, soit un total de 13,5 mois, ce qui était considérable. La première requête en sursis avait été déposée le 22 juin 2020, soit il y avait 18 mois, en vain. Le cas n'était pas particulièrement complexe (art. 295b al. 1 LP) et l'application de l'art. 295b al. 2 LP n'était pas envisageable, compte tenu du temps écoulé. Par conséquent, il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, de telle sorte que la prolongation du sursis concordataire définitif était refusée. Le refus de prolonger le sursis entraînait le prononcé de la faillite de la sursitaire. EN DROIT 1. 1.1 Le débiteur et les créanciers peuvent attaquer la décision du juge du concordat par la voie du recours, conformément au Code de procédure civile (art. 295c LP; art. 309 let. b ch. 7 CPC et 319 let. a CPC). 1.2 Formé dans le délai et selon la forme prescrits par la loi (art. 321 al. 1 et al. 2 CPC), le recours est recevable. 1.3 Le pouvoir d'examen de la Cour est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). 1.4 Le recours est instruit en procédure sommaire (art. 251 let. a CPC) et la maxime inquisitoire s'applique (art. 255 let. a CPC). 1.5 Dans le cadre d'un recours, les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables (art.”
In den vorliegenden Fällen erwies sich die Praxis einer Verlängerung nach Art. 295b SchKG als problematisch, weil die für eine positive Beurteilung massgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren: Der Kommissär führte an, die nach Art. 305 erforderliche doppelte Mehrheit liege nicht vor und es bestünden keine Garantien für die beiden privilegierten Gläubigerklassen. Zudem hing eine positive Entscheidung über eine Verlängerung von der Stellung einzelner, zunächst streitiger Gläubiger (z. B. H__/G__ Ltd) ab.
“Selon le rapport du commissaire du 6 décembre 2021, bien que régulièrement convoquée pour le 24 novembre 2021, l'assemblée des créanciers ne s'est finalement pas tenue et a été annulée, faute pour A______ SA de pouvoir, à cette date, présenter un projet de concordat au sens de l'art. 301 LP. Selon ce même rapport, en l'état, aucun accord avec G______ Ltd n'avait pu être trouvé. De surcroit, la qualité même de créancière de cette dernière était contestée par A______ SA. Il ressort cependant des pièces produites devant la Cour que, le 16 décembre 2021, G______ Ltd a déclaré ne plus être créancière de A______ SA. Il ressort enfin du rapport du commissaire du 6 décembre 2021 que les dettes fiscales de A______ SA se chiffrent à 511'593 fr. Le commissaire a exposé que pour autant que le concordat de C______ SA puisse être homologué – faute de quoi toutes les sociétés du groupe tomberaient alors évidemment en faillite –, il pourrait proposer de donner une suite favorable à la requête de A______ SA d'obtenir une prolongation du sursis définitif de six mois au sens de l'art. 295b LP. Le moratoire supplémentaire permettrait de mener à bien la vente des actions de H______ Ltd, ainsi que la procédure initiée en matière fiscale et de tenter de faire aboutir une négociation avec G______ Ltd. g. Lors de l'audience devant le Tribunal du 13 décembre 2021, A______ SA a requis une prolongation de trois mois du sursis définitif. Le commissaire a indiqué qu'il n'avait pas préavisé de prolongation du sursis définitif car la double majorité requise par l'art. 305 LP n'était pas acquise et qu'il n'y avait pas de garantie pour les deux classes privilégiées. Il pouvait préaviser une prolongation du sursis, mais cela dépendait de la position de G______ Ltd. Les trois sociétés A______ SA, D______ et E______ SA devaient être traitées de la même manière. La cause a été gardée à juger à l'issue de l'audience. h. Dans son jugement du 17 décembre 2021, le Tribunal a exposé qu'à l'instar de C______ SA – dont il a considéré qu'il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, a ainsi refusé la prolongation du sursis concordataire définitif et prononcé la faillite – le rapport du commissaire du 6 décembre 2021 n'évoquait plus l'éventuelle introduction en bourse à Londres et il n'y avait pas de nouveaux investisseurs, notamment par le biais d'une procédure de "crowdfunding".”
“Selon le rapport du commissaire du 6 décembre 2021, bien que régulièrement convoquée pour le 24 novembre 2021, l'assemblée des créanciers ne s'est finalement pas tenue et a été annulée, faute pour A______ SA de pouvoir déjà, à cette date, présenter un projet de concordat au sens de l'art. 301 LP. Selon ce même rapport, en l'état, aucun accord avec H______ Ltd n'avait pu être trouvé. De surcroit, la qualité même de créancière de cette dernière était contestée par A______ SA. Il ressort cependant des pièces produites devant la Cour que, le 16 décembre 2021, H______ Ltd a déclaré ne plus être créancière de A______ SA. Il ressort enfin dudit rapport que les dettes fiscales de A______ SA se chiffrent à 1'122'769 fr. Le commissaire a indiqué que pour autant que le concordat de D______ SA puisse être homologué – faite de quoi toutes les sociétés du groupe tomberaient alors évidemment en faillite –, il pourrait proposer de donner une suite favorable à la requête de A______ SA d'obtenir une prolongation du sursis définitif de 6 mois au sens de l'art. 295b LP. Le moratoire supplémentaire permettrait de mener à bien la vente des actions de I______ Ltd, de mener à bien la procédure initiée en matière fiscale et de tenter de faire aboutir une négociation avec H______ Ltd qui réclamait un montant de 3'225'139 fr. g. Lors de l'audience devant le Tribunal du 3 décembre 2021, A______ SA a conclu à ce que le Tribunal prolonge le sursis concordataire pour une durée de trois mois supplémentaires. Le commissaire a indiqué qu'il n'avait pas préavisé de prolongation du sursis définitif car la double majorité requise par l'art. 305 LP n'était pas acquise et qu'il n'y avait pas de garantie pour les deux classes privilégiées. Il pouvait préaviser une prolongation du sursis, mais cela dépendait de la position de H______ Ltd. h. Dans son jugement du ______ décembre 2021, le Tribunal a exposé qu'à l'instar de D______ SA – dont il avait considéré qu'il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, avait ainsi refusé la prolongation du sursis concordataire définitif et prononcé la faillite – le rapport du commissaire du 6 décembre 2021 n'évoquait plus l'éventuelle introduction en bourse à Londres et il n'y avait pas de nouveaux investisseurs, notamment par le biais d'une procédure de "crowdfunding".”
In der Lehre und Praxis ist strittig, ob für eine Verlängerung der Nachlassstundung über zwölf Monate hinaus ein konkreter Verlängerungsantrag des Sachwalters erforderlich ist. Im entschiedenen Fall war gerade dieser Streitpunkt Gegenstand der Rechtsprechung.
“Im vorliegenden Fall wurde die definitive Nachlassstundung am 11. November 2021 für die Dauer von sechs Monaten bewilligt. Am 11. Mai 2022 wurde sie auf Antrag der Sachwalter (um weitere sechs Monate) bis 12. November 2022 verlängert. Es steht fest, dass die Sachwalter in ihrem Bericht vom 8. November 2022 keinen Antrag auf Verlängerung mehr stellten, sondern den Widerruf der Nachlassstundung und die Eröffnung des Konkurses beantragten. Streitpunkt ist, ob für die Verlängerung der definitiven Stundung gemäss Art. 295b Abs. 1 SchKG über sechs bzw. (hier) zwölf Monate hinaus ein Antrag des Sachwalters vorliegen muss, ohne welchen das Nachlassgericht eine Verlängerung nicht bewilligen kann.”
Nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung ist für die Verlängerung nach Art. 295b SchKG ausschliesslich der Sachwalter antragsberechtigt; Schuldner oder Gläubiger sind danach nicht berechtigt, den Verlängerungsantrag selbst zu stellen.
“Die kantonale Praxis steht im Einklang mit der einhelligen Lehrmeinung, wonach einzig der Sachwalter zur Verlängerung nach Art. 295b SchKG antragsberechtigt ist (HUNKELER, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 295b SchKG; BAUER/LUGINBÜHL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 295b SchKG; UMBACH-SPAHN/KESSELBACH/FINK, in: Schulthess Kommentar SchKG, 2017, N. 4 zu Art. 295b SchKG; JEANDIN, Les nouveautés du droit de l'assainissement, in: Gesellschaftsrecht und Notar/La société au fil du temps, 2016, S. 328; ROUILLER/BAUEN u.a., La société anonyme suisse 3. Aufl. 2022, Rz. 173p; BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 5. Aufl. 2022, S. 1807 Rz. 335).”
“Im Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf für ein neues Sanierungsverfahren vom Dezember 2008 wurde von einem Teilnehmer kritisiert, dass "nicht nachvollziehbar" sei, weshalb der Schuldner nicht zum Antrag auf Verlängerung der definitiven Nachlassstundung berechtigt sei (vgl. Bundesamt für Justiz, Revision des SchKG: Sanierungsverfahren, Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, 2009, Ziff. 439). Dieser Einwand hat jedoch keinen Niederschlag im Entwurf des Bundesrates gefunden (Botschaft vom 8. September 2010 zur Änderung des SchKG [Sanierungsrecht], BBl 2010 6455, Ziff. 2.8, ad Art. 295b, S. 6485). In den Räten wurde die vorgeschlagene Fassung von Art. 295b SchKG ohne Diskussion angenommen (vgl. AB 2012 S 354; AB 2013 N 613). Die Revision von 2013 ergibt keinen hinreichenden Anhaltspunkt, dass von Praxis und Lehre abgewichen werden sollte und der Antrag auf Verlängerung neben dem Sachwalter zusätzlich auch vom Schuldner oder Gläubiger gestellt werden könnte.”
“Im Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf für ein neues Sanierungsverfahren vom Dezember 2008 wurde von einem Teilnehmer kritisiert, dass "nicht nachvollziehbar" sei, weshalb der Schuldner nicht zum Antrag auf Verlängerung der definitiven Nachlassstundung berechtigt sei (vgl. Bundesamt für Justiz, Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes [SchKG]: Sanierungsverfahren, Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, 2009, Ziff. 439). Dieser Einwand hat jedoch keinen Niederschlag im Entwurf des Bundesrates gefunden (Botschaft vom 8. September 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [Sanierungsrecht], BBl 2010 6455, Ziff. 2.8, ad Art. 295b, S. 6485). In den Räten wurde die vorgeschlagene Fassung von Art. 295b SchKG ohne Diskussion angenommen (vgl. AB 2012 S 354; AB 2013 N 613). Die Revision von 2013 ergibt keinen hinreichenden Anhaltspunkt, dass von Praxis und Lehre abgewichen werden sollte und der Antrag auf Verlängerung neben dem Sachwalter zusätzlich auch vom Schuldner oder Gläubiger gestellt werden könnte.”
Wird durch den Sachwalter nicht rechtzeitig ein Verlängerungsantrag gestellt, endet die definitive Stundung mit Ablauf der bewilligten Frist; dies kann zur Eröffnung des Konkurses führen (vgl. BGE 150 III 137; a. e. die Entscheide in den Indizes 1 und 2).
“Regeste Art. 295b SchKG; Verlängerung der Stundung. Nur der Sachwalter ist berechtigt, beim Nachlassgericht einen Antrag gemäss Art. 295b SchKG zur Verlängerung der definitiven Stundung zu stellen. Wird vor Ablauf der bewilligten Stundungsdauer kein Verlängerungsantrag gestellt, zieht dies die Konkurseröffnung nach sich (E. 3 und 4).”
“La recourante soutient que le Tribunal aurait violé l'art. 295b LP al. 1 LP en refusant de prolonger le sursis concordataire définitif qui lui avait été octroyé par jugement du 24 juin 2021. Elle allait recevoir des actions K______ dans le contexte des concordats de C______ SA, D______ SA et E______ SA, base sur laquelle elle allait pouvoir formuler une proposition de concordat à ses créanciers. 2.1 Si, durant le sursis provisoire, des perspectives d’assainissement ou d’homologation d’un concordat apparaissent, le juge du concordat octroie définitivement un sursis de quatre à six mois (art. 294 al. 1 LP). Sur demande du commissaire, le sursis peut être prolongé jusqu’à douze mois et, dans les cas particulièrement complexes, jusqu’à 24 mois (art. 295b al. 1 LP). Seul le commissaire a qualité pour soumettre au juge du concordat une proposition selon l’art. 295b LP. Le débiteur ou le créancier qui a demandé le sursis concordataire n’a donc pas qualité pour le faire (Bauer/Luginbühl, Basler Kommentar SchKG, 3ème éd., 2021, n. 4 ad art. 295b LP; Umbach-Spahn/Kesselbach/Fink, Kommentar zum SchKG, 4ème éd., 2017, n. 3 ad art. 295b LP). 2.2 En l'espèce, la recourante a déjà bénéficié d'un sursis définitif de six mois selon le jugement du 24 juin 2021, soit la durée maximale prévue par l'art. 294 al. 1 LP. La demande de prolongation a été formulée devant le Tribunal par cette dernière, mais pas par le commissaire, comme cela devait être le cas en application de l'art. 295b al. 1 LP. Le commissaire a certes indiqué dans son rapport du 6 décembre 2021 qu'il pourrait proposer de donner une suite favorable à la requête de A______ SA d'obtenir une prolongation du sursis définitif de six mois au sens de l'art. 295b LP et, lors de l'audience devant le Tribunal du 13 décembre 2021, qu'il n'avait pas préavisé de délai de prolongation du sursis, mais que cela dépendait de la position de G______ Ltd. Il n'a donc pas formellement requis de prolongation du sursis. En outre, dans ses déterminations sur le recours adressées à la Cour, le commissaire s'est limité à s'en remettre à l'appréciation de la Cour, sans toujours déclarer être favorable à une prolongation du sursis, alors même que les négociations avec G______ Ltd avaient abouti depuis l'audience devant le Tribunal du 13 décembre 2021.”
“En outre, dans ses déterminations sur le recours adressées à la Cour, le commissaire s'est limité à s'en remettre à l'appréciation de la Cour, sans toujours déclarer être favorable à une prolongation du sursis, alors même que les négociations avec H______ Ltd avaient abouti depuis l'audience devant le Tribunal du 13 décembre 2021. Les conditions pour l'obtention d'un délai supplémentaire, qui excède le délai de six mois déjà accordé par jugement du 24 juin 2021 et échu le ______ décembre 2021, ne sont donc pas remplies. Le recours n'est dès lors pas fondé à cet égard. 3. La recourante invoque une violation de l'art. 294 al. 3 LP. Elle soutient qu'au vu de ses perspectives d'assainissement, sa faillite ne se justifierait pas. 3.1 Selon l'art. 294 al. 3 LP, le juge prononce d’office la faillite s’il n’existe aucune perspective d’assainissement ou d’homologation d’un concordat. Si la demande de prolongation du sursis concordataire définitif est rejetée ou n’est pas déposée à temps (avant l’expiration de la durée du sursis accordée jusqu’ici), cela déploie les mêmes effets que la révocation du sursis concordataire (art. 296b LP) et entraîne l’ouverture de la faillite (Bauer/Luginbühl, op. cit., n. 28 ad art. 295b LP; Umbach-Spahn/Kesselbach/Fink, op. cit., n. 17 ad art. 295b LP). 3.2 En l'espèce, aucune prolongation du sursis n'a été requise par le commissaire avant son échéance, ni, a fortiori, accordée. La conséquence est donc la faillite de la recourante. Le recours n'est dès lors pas non plus fondé sur ce point. 4. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., seront mis à la charge de la recourante, qui succombe, et compensés avec l'avance fournie, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Il ne sera pas alloué d'honoraires au commissaire qui s'est déterminé par un simple courrier et n'en a pas sollicité. Le montant de l'avance de 2'000 fr. fourni par la recourante à ce titre lui sera dès lors restitué. * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : A la forme : Déclare recevable le recours interjeté par A______ SA contre le jugement JTPI/15919/2021 rendu le ______ décembre 2021 par le Tribunal de première instance dans la cause C/25110/2020-8 SFC Au fond : Rejette ce recours. Déboute A______ SA de toutes autres conclusions. Sur les frais : Arrête les frais judiciaires à 1'500 fr.”
Stellt der Sachwalter keinen Antrag auf Verlängerung nach Art. 295b Abs. 1 SchKG, wird dies in der Rechtsprechung wie ein Widerruf der Nachlassstundung behandelt und führt zur Eröffnung des Konkurses.
“Die Beschwerde scheitert bereits an einem hinreichenden Rechtsbegehren, sodann aber auch an einer hinreichenden Begründung. Die Beschwerdeführer schildern ihre Sicht der Dinge, indem sie den Sachwalter und dessen Verhalten bzw. Handlungen kritisieren und vorbringen, ein Gläubiger wäre für den Fall der Genehmigung eines Nachlassvertrages gewillt gewesen, eine hohe Summe einzubringen. Abgesehen davon, dass dies nicht Beschwerdethema ist, werden die Ausführungen von der Sache her in appellatorischer und damit ohnehin unzulässiger Weise vorgetragen. In rechtlicher Hinsicht erfolgt keine sachgerichtete Auseinandersetzung mit der Erwägung im angefochtenen Entscheid, wonach die Beschwerdeführer nicht zum Stellen eines Verlängerungsantrages legitimiert sind, sondern die Berechtigung nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut von Art. 295b Abs. 1 SchKG beim Sachwalter liegt und wonach ein fehlender Antrag auf Verlängerung die gleichen Wirkungen wie der Widerruf der Nachlassstundung hat und der Konkurs zu eröffnen ist (BGE 150 III 137 E. 3), was vorliegend der Fall war, nachdem die Bedingung für die Verlängerung nicht eingetreten und andernfalls die Konkurseröffnung verlangt worden war.”
“Im vorliegenden Fall wurde die definitive Nachlassstundung am 11. November 2021 für die Dauer von sechs Monaten bewilligt. Am 11. Mai 2022 wurde sie auf Antrag der Sachwalter (um weitere sechs Monate) bis 12. November 2022 verlängert. Es steht fest, dass die Sachwalter in ihrem Bericht vom 8. November 2022 keinen Antrag auf Verlängerung mehr stellten, sondern den Widerruf der Nachlassstundung und die Eröffnung des Konkurses beantragten. Streitpunkt ist, ob für die Verlängerung der definitiven Stundung gemäss Art. 295b Abs. 1 SchKG über sechs bzw. (hier) zwölf Monate hinaus ein Antrag des Sachwalters vorliegen muss, ohne welchen das Nachlassgericht eine Verlängerung nicht bewilligen kann.”
Bei Verlängerungsanträgen nach Art. 295b Abs. 1 SchKG sind aktuelle Unterlagen zu beachten: insbesondere ein auf dem neuesten Stand befindlicher Jahresabschluss (Bilanz), die Erfolgsrechnung und ein Liquiditätsplan. Aus dem zitierten Entscheid ergibt sich, dass auf Abschlüsse abzustellen ist, die den gegenwärtigen Vermögens- und Zahlungsstand genügend abbilden; Abschlüsse, die älter als zwölf Monate sind, können eine Verlängerung nicht rechtfertigen.
“1 LP signifie qu’un assainissement doit pouvoir être attendu, ou qu’un concordat doit présenter des chances réalistes d’aboutir (ATF 147 III 226 consid. 3.1.3). Pour juger si les conditions de l’homologation d’un concordat sont remplies, au sens de l’art. 294 al. 1 LP, le juge du concordat, qui statue en procédure sommaire (art. 251 let. a CPC), doit se fonder sur les documents mentionnés à l’art. 293 let. a LP précité, ainsi que sur l’avis du commissaire au sursis provisoire, qui peut être entendu par écrit ou par oral ; le rapport du commissaire doit avant tout renseigner sur le point de savoir s’il existe des perspective d’assainissement ou de concordat. La procédure est soumise à la maxime d’office, de sorte que le juge peut demander la production d’autres pièces (art. 255 let. a CPC ; Spühler/Dolge, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht II, 8e éd., Zurich 2014, n. 399, p. 168 ; CPF 3 juin 2019/71 consid. 2 b aa). bb) Sur demande du commissaire, le sursis – définitif – peut être prolongé jusqu’à douze mois et, dans les cas particulièrement complexes, jusqu’à vingt-quatre mois (art. 295b al. 1 LP). c) En l’espèce, la prolongation du sursis concordataire, initialement octroyé le 19 août 2021, a été accordée - par la décision attaquée rendue le 15 mars 2022 à la suite de l’audience du 3 février précédent - sur la base du rapport du commissaire du 31 janvier 2022. Or ce rapport se fonde sur des comptes arrêtés au 31 décembre 2020. C’est dire que même pour se voir accorder le sursis provisoire et le premier sursis définitif, respectivement en mars et en août 2021, l’intimée, pourtant assistée et en procédure d’ajournement de faillite depuis trois ans, ce qui aurait dû lui donner le temps de réunir les éléments prescrits par l’art. 293 let. a CPC, n’a pas respecté l’exigence posée par cette disposition de produire un bilan à jour, ainsi qu’un compte de résultats et un plan de trésorerie présentant l’état actuel et futur de son patrimoine. Pour ce motif, l’octroi du sursis définitif initial prêtait déjà le flanc à la critique. La prolongation de ce sursis est d’autant plus injustifiée qu’elle a été demandée sur la base de comptes datant de plus de douze mois, dont on ne saurait admettre qu’ils présentent les actifs actuels de la société comme le soutient le commissaire.”
Nach überwiegender Rechtsprechung und herrschender Lehre ist für die Beantragung einer Verlängerung nach Art. 295b SchKG allein der Sachwalter / Commissaire antragsberechtigt. Schuldner, Gläubiger oder Drittpersonen verfügen danach nicht über eine entsprechende Antragsbefugnis.
“Die kantonale Praxis steht im Einklang mit der einhelligen Lehrmeinung, wonach einzig der Sachwalter zur Verlängerung nach Art. 295b SchKG antragsberechtigt ist (HUNKELER, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 295b SchKG; BAUER/LUGINBÜHL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 295b SchKG; UMBACH-SPAHN/KESSELBACH/FINK, in: Schulthess Kommentar SchKG, 2017, N. 4 zu Art. 295b SchKG; JEANDIN, Les nouveautés du droit de l'assainissement, in: Gesellschaftsrecht und Notar/La société au fil du temps, 2016, S. 328; ROUILLER/BAUEN u.a., La société anonyme suisse 3. Aufl. 2022, Rz. 173p; BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 5. Aufl. 2022, S. 1807 Rz. 335).”
“Die kantonale Praxis steht im Einklang mit der einhelligen Lehrmeinung, wonach einzig der Sachwalter zur Verlängerung nach Art. 295b SchKG antragsberechtigt ist (HUNKELER, in: SchKG, Kurzkommentar [nachfolgend: Kurzkommentar], 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 295b SchKG; BAUER/LUGINBÜHL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 3. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 295b SchKG; UMBACH-SPAHN/KESSELBACH/FINK, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 295b SchKG; JEANDIN, Les nouveautés du droit de l'assainissement, in: Gesellschaftsrecht und Notar/La société au fil du temps, 2016, S. 328; ROUILLER UND ANDERE, La société anonyme suisse, 3. Aufl. 2022, Rz. 173; BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 5. Aufl. 2022, S. 1807 Rz. 335). BGE 150 III 137 S. 141”
“Dans le cadre d'un recours contre un prononcé de faillite sans poursuite préalable, seuls les pseudo-nova sont en principe recevables, les hypothèses énumérées exhaustivement à l'art. 174 al. 2 ch. 1-3 LP étant étrangères à ce type de procédure (arrêt du Tribunal fédéral 5A_243/2019 du 17 mai 2019 consid. 3.1). 1.5.2 En l'espèce, la recourante a formé des allégations et déposé des pièces nouvelles. Celles-ci sont irrecevables en tant qu'elles ne sont pas datées, dans la mesure où il ne peut être nécessairement retenu qu'il s'agit de pseudo-nova, ou sont postérieures au 17 décembre 2021. Les autres pièces nouvelles sont recevables. 1.6 Les conclusions nouvelles sont irrecevables (art. 326 al. 1 CPC). La recourante a conclu à la prolongation de six mois du sursis concordataire qui lui avait été accordé par jugement du 24 juin 2021. Elle avait toutefois conclu en dernier lieu devant le Tribunal à l'octroi d'un délai de trois mois. La conclusion tendant à une prolongation d'une durée supérieure est dès lors irrecevable. 2. La recourante soutient que le Tribunal aurait violé l'art. 295b LP al. 1 LP en refusant de prolonger le sursis concordataire définitif qui lui avait été octroyé par jugement du 24 juin 2021. Il devait être procédé, dans un premier temps, à l'assainissement de D______ SA par l'homologation d'un premier concordat. Dans ce contexte, A______ SA, qui est créancière de D______ SA, obtiendrait des actions de I______ LTD qu'elle pourrait réaliser. 2.1 Si, durant le sursis provisoire, des perspectives d’assainissement ou d’homologation d’un concordat apparaissent, le juge du concordat octroie définitivement un sursis de quatre à six mois (art. 294 al. 1 LP). Sur demande du commissaire, le sursis peut être prolongé jusqu’à douze mois et, dans les cas particulièrement complexes, jusqu’à 24 mois (art. 295b al. 1 LP). Seul le commissaire a qualité pour soumettre au juge du concordat une proposition selon l’art. 295b LP. Le débiteur ou le créancier qui a demandé le sursis concordataire n’a donc pas qualité pour le faire (Bauer/Luginbühl, Basler Kommentar SchKG, 3ème éd.”
Art. 295b Abs. 1 SchKG wurde mit der Sanierungsrechtsrevision 2013 neu eingeführt und entspricht wörtlich der früheren aArt. 295 Abs. 4. Die Vorschrift ist im Kontext der auf die provisorische Stundung folgenden definitiven Stundung zu lesen.
“Die Bestimmung von Art. 295b SchKG wurde mit der Revision des Sanierungsrechts im Jahre 2013 neu eingefügt (Ziff. I des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014; AS 2013 4111). In der früheren Fassung war die Verlängerung der definitiven Nachlassstundung in aArt. 295 Abs. 4 SchKG geregelt. Art. 295b Abs. 1 SchKG betreffend Dauer und Antragsberechtigung entspricht wörtlich dem bisherigen aArt. 295 Abs. 4 erster Satz SchKG (BAUER/ LUGINBÜHL, a.a.O., N. 2 zu Art. 295b SchKG).”
“Jedem Entscheid über die Bewilligung oder Ablehnung der definitiven Stundung geht die Phase der provisorischen Stundung von maximal vier bzw. acht Monaten voraus (vgl. Art. 293a Abs. 1 und 2 SchKG). Ergibt sich während der provisorischen Stundung, dass Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht, so bewilligt das Nachlassgericht die Stundung definitiv für weitere vier bis sechs Monate (Art. 294 Abs. 1 SchKG). Auf Antrag des Sachwalters kann die Stundung auf zwölf, in besonders komplexen Fällen auf höchstens 24 Monate verlängert werden (Art. 295b Abs. 1 SchKG).”
“Jedem Entscheid über die Bewilligung oder Ablehnung der definitiven Stundung geht die Phase der provisorischen Stundung von maximal vier bzw. acht Monaten voraus (vgl. Art. 293a Abs. 1 und 2 SchKG). Ergibt sich während der provisorischen Stundung, dass Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht, so bewilligt das Nachlassgericht die Stundung definitiv für weitere BGE 150 III 137 S. 140 vier bis sechs Monate (Art. 294 Abs. 1 SchKG). Auf Antrag des Sachwalters kann die Stundung auf zwölf, in besonders komplexen Fällen auf höchstens 24 Monate verlängert werden (Art. 295b Abs. 1 SchKG).”
Für Verlängerungen der definitiven Nachlassstundung bis zur Erschöpfung der anfänglichen Sechsmonatsdauer können Schuldner und gegebenenfalls Gläubiger den Verlängerungsantrag stellen; der Sachwalter muss den Antrag nicht selbst stellen. Soll die definitive Stundung über die Sechsmonatsgrenze hinaus (insbesondere über zwölf Monate) verlängert werden, sieht Art. 295b SchKG vor, dass der Antrag vom Sachwalter zu stellen ist.
“6484) : Wenn das Nachlassgericht eine definitive Stundung von weniger als sechs Monaten bewilligt hat und sich dies als nicht ausreichend erweist, so richtet sich das Verfahren nach Art. 294 SchKG. Ist die Dauer der definitiven Stundung von sechs Monaten noch nicht ausgeschöpft, so können Antragssteller zur Verlängerung der Schuldner und gegebenenfalls der Gläubiger sein; der Sachwalter muss den Antrag nicht selber stellen (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 295b SchKG). Dabei geht es um die Korrektur des Entscheides des Nachlassgerichts nach Art. 294 SchKG über die erstmalige definitive Stundungsdauer, welche mit dem Zeitdruck von sechs Monaten verbunden ist. Das Verfahren über die Festlegung der Stundungsdauer ändert sich, wenn die definitive Nachlassstundung über sechs oder gar zwölf Monate hinaus dauern soll, weil nunmehr Art. 295b SchKG zur Anwendung gelangt (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 295b SchKG). Wenn sich der gewollte Zeitdruck, den das Gesetz mit der Begrenzung auf sechs Monate festgelegt hat, als unwirksam erwiesen hat (BAUER/ LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4a, 6 zu Art. 295b SchKG), wird ein Antrag des Sachwalters zur Verlängerung der definitiven Stundung verlangt. Inwiefern dieses gesetzliche Erfordernis im Zusammenhang mit der vorangehenden Stundungsdauer am Rechtssinn von Art. 295b SchKG vorbeigehen und dessen Lückenhaftigkeit belegen soll, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der erstmaligen Stundungsdauer verdeutlicht sich die Differenzierung auch mit Bezug auf die Antragsstellung zur Verlängerung.”
“6484): Wenn das Nachlassgericht eine definitive Stundung von weniger als sechs Monaten bewilligt hat und sich dies als nicht ausreichend erweist, so richtet sich das Verfahren nach Art. 294 SchKG. Ist die Dauer der definitiven Stundung von sechs Monaten noch nicht ausgeschöpft, so können Antragssteller zur Verlängerung der Schuldner und gegebenenfalls der Gläubiger sein; der Sachwalter muss den Antrag nicht selber stellen (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 295b SchKG). Dabei geht es um die Korrektur des Entscheides des Nachlassgerichts nach Art. 294 SchKG über die erstmalige definitive Stundungsdauer, welche mit dem Zeitdruck von sechs Monaten verbunden ist. Das Verfahren über die Festlegung der Stundungsdauer ändert sich, wenn die definitive Nachlassstundung über sechs oder gar zwölf Monate hinaus dauern soll, weil nunmehr Art. 295b SchKG zur Anwendung gelangt (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 295b SchKG). Wenn sich der gewollte Zeitdruck, den das Gesetz mit der Begrenzung auf sechs Monate festgelegt hat, als unwirksam erwiesen hat (BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 4a, 6 zu Art. 295b SchKG), wird ein Antrag des Sachwalters zur Verlängerung der definitiven Stundung verlangt. Inwiefern dieses gesetzliche Erfordernis im Zusammenhang mit der vorangehenden Stundungsdauer am Rechtssinn von Art. 295b SchKG vorbeigehen und dessen Lückenhaftigkeit belegen soll, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der erstmaligen Stundungsdauer verdeutlicht sich die Differenzierung auch mit Bezug auf die Antragsstellung zur Verlängerung.”
Wird der Antrag auf Verlängerung der definitiven Stundung nicht fristgerecht gestellt und läuft die Stundung deshalb aus, entfaltet dies nach der Rechtsprechung die gleichen Wirkungen wie ein Abbruch/Revokation der Stundung nach Art. 296b SchKG und kann zur Eröffnung des Konkurses führen.
“Wird der Antrag des Sachwalters auf Verlängerung der definitiven Stundung nicht bzw. nicht rechtzeitig (vor Ablauf der Stundungsdauer) gestellt und läuft die definitive Stundung aus, so entfaltet dies nach Auffassung der Vorinstanz die gleichen Wirkungen wie ein Abbruch während der definitiven Stundung (vgl. Art. 296b SchKG) und zieht die Konkurseröffnung nach sich (u.a. mit Hinweis auf BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 28 zu Art. 295b SchKG; aus der kantonalen Praxis zit. Urteil der Cour de justice des Kantons Genf ACJC/547/2022 E. 3; zit. Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden KSK 15 45 E. 4d). Der Schluss der Vorinstanz, dass im vorliegenden Fall - zufolge fehlenden Verlängerungsantrages der Sachwalter und zufolge Auslaufens der Stundungsdauer - der Konkurs von Amtes wegen zu eröffnen sei, wird nicht in Frage gestellt; eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich.”
“Wird der Antrag des Sachwalters auf Verlängerung der definitiven Stundung nicht bzw. nicht rechtzeitig (vor Ablauf der Stundungsdauer) gestellt und läuft die definitive Stundung aus, so entfaltet dies nach Auffassung der Vorinstanz die gleichen Wirkungen wie ein Abbruch während der definitiven Stundung (vgl. Art. 296b SchKG) und zieht die Konkurseröffnung nach sich (u.a. mit Hinweis auf BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., N. 28 zu Art. 295b SchKG; aus der kantonalen Praxis Genf: Urteil ACJC/547/2022 der Cour de justice, a.a.O., E. 3; Graubünden: Entscheid KSK 15 45 des Kantonsgerichts, a.a.O., E. 4d). Der Schluss der Vorinstanz, dass im vorliegenden Fall - zufolge fehlenden Verlängerungsantrages der Sachwalter und zufolge Auslaufens der Stundungsdauer - der Konkurs von Amtes wegen zu eröffnen sei, wird nicht in Frage gestellt; eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich.”
“En outre, dans ses déterminations sur le recours adressées à la Cour, le commissaire s'est limité à s'en remettre à l'appréciation de la Cour, sans toujours déclarer être favorable à une prolongation du sursis. Les conditions pour l'obtention d'un délai supplémentaire, qui excède le délai de six mois déjà accordé par jugement du 24 juin 2021 et échu le 17 décembre 2021, ne sont donc pas remplies. Le recours n'est dès lors pas fondé à cet égard. 3. La recourante invoque une violation de l'art. 294 al. 3 LP. Elle soutient qu'au vu de ses perspectives d'assainissement, sa faillite ne se justifie pas. 3.1 Selon l'art. 294 al. 3 LP, le juge prononce d’office la faillite s’il n’existe aucune perspective d’assainissement ou d’homologation d’un concordat. Si la demande de prolongation du sursis concordataire définitif est rejetée ou n’est pas déposée à temps (avant l’expiration de la durée du sursis accordée jusqu’ici), cela déploie les mêmes effets que la révocation du sursis concordataire (art. 296b LP) et entraîne l’ouverture de la faillite (Bauer/Luginbühl, op. cit., n. 28 ad art. 295b LP; Umbach-Spahn/Kesselbach/Fink, op. cit., n. 17 ad art. 295b LP). 3.2 En l'espèce, aucune prolongation du sursis n'a été requise par le commissaire avant son échéance, ni, a fortiori, accordée. La conséquence est donc la faillite de la recourante. Le recours n'est dès lors pas non plus fondé sur ce point. 4. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., seront mis à la charge de la recourante, qui succombe, et compensés avec l'avance fournie, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Il ne sera pas alloué d'honoraires au commissaire qui s'est déterminé par un simple courrier et n'en a pas sollicité. Le montant de l'avance de 2'000 fr. fourni par la recourante à ce titre lui sera dès lors restitué. * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : A la forme : Déclare recevable le recours interjeté par A______ SA contre le jugement JTPI/15908/2021 rendu le 17 décembre 2021 par le Tribunal de première instance dans la cause C/25111/2020–8 SFC. Au fond : Rejette ce recours. Déboute A______ SA de toutes autres conclusions. Sur les frais : Arrête les frais judiciaires à 1'500 fr.”
Unklar ist, ob das Fehlen des Schuldners und der Gläubiger in Art. 295b SchKG eine planwidrige Gesetzeslücke bildet oder ob das Antragsrecht auf Verlängerung — im Sinne eines qualifizierten Schweigens des Gesetzgebers — ausschliesslich dem Sachwalter zugewiesen ist. Dies ist eine Auslegungsfrage (vgl. BGE).
“Ob es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes bzw. eine Lücke handelt, dass der Schuldner und Gläubiger in Art. 295b SchKG nicht aufgeführt werden (wie die Beschwerdeführerin meint), oder ob das Antragsrecht auf Verlängerung einzig - im Sinne eines qualifizierten Schweigens - dem Sachwalter zugewiesen wird, ist eine Frage der Auslegung (BGE 125 V 8 E. 3; 140 III 636 E. 3.2).”
“Ob es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes bzw. eine Lücke handelt, dass der Schuldner und Gläubiger in Art. 295b SchKG nicht aufgeführt werden (wie die Beschwerdeführerin meint), oder ob das Antragsrecht auf Verlängerung einzig - im Sinne eines qualifizierten Schweigens - dem Sachwalter zugewiesen wird, ist eine Frage der Auslegung (BGE 125 V 8 E. 3; 140 III 636 E. 3.2).”
Art. 295b Abs. 1 SchKG entspricht wörtlich dem bisherigen aArt. 295 Abs. 4 erster Satz. Die Bestimmung wurde mit der Revision des Sanierungsrechts eingeführt und ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft.
“Die Bestimmung von Art. 295b SchKG wurde mit der Revision des Sanierungsrechts im Jahre 2013 neu eingefügt (Ziff. I des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014; AS 2013 4111). In der früheren Fassung war die Verlängerung der definitiven Nachlassstundung in aArt. 295 Abs. 4 SchKG geregelt. Art. 295b Abs. 1 SchKG betreffend Dauer und Antragsberechtigung entspricht wörtlich dem bisherigen aArt. 295 Abs. 4 erster Satz SchKG (BAUER/ LUGINBÜHL, a.a.O., N. 2 zu Art. 295b SchKG).”
Eine Verlängerung der Stundung nach Art. 295b Abs. 1 SchKG kann abgelehnt werden, wenn bereits über eine erhebliche Zeit Stundungen bestanden und aus den Berichten keine realistische Sanierungsperspektive hervorgeht. Indizien hierfür sind in den Entscheidungen, u. a. das Fehlen neuer Investoren, nicht dokumentierte Verhandlungen mit Behörden oder ausbleibende glaubhafte Kapitalzusagen. Auch kann die Verlängerung abgelehnt werden, wenn der Fall nicht als «besonders komplex» im Sinn von Art. 295b Abs. 1 eingestuft wird.
“50 en valeur de liquidation. Contrairement aux allégations de A______ SA, le rapport du commissaire du 6 décembre 2021 n'évoquait plus l'éventuelle introduction en bourse à G______ et il n'y avait pas de nouveaux investisseurs, notamment par le biais d'une procédure de "crowdfunding". Ledit rapport ne disait par ailleurs rien au sujet des négociations en cours avec H______ pour une levée de fonds de 600'000 GBP. Les discussions avec l'Administration fiscale cantonale n'étaient pas documentées. En outre, les négociations avec le créancier I______ Ltd n'avaient manifestement pas abouti, à supposer qu'elles aient été entreprises. La sursitaire avait d'ores et déjà bénéficié de 7,5 mois de sursis provisoire et de 6 mois de sursis définitif, soit un total de 13,5 mois, ce qui était considérable. La première requête en sursis avait été déposée le 22 juin 2020, soit 18 mois auparavant, en vain, aboutissant à une situation financière gravement péjorée. Le cas n'était pas particulièrement complexe (art. 295b al. 1 LP) et l'application de l'art. 295b al. 2 LP n'était pas envisageable, compte tenu du temps écoulé. Par conséquent, il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, de telle sorte que la prolongation du sursis concordataire définitif devait être refusée. Le refus de prolonger le sursis entraînait le prononcé de la faillite de la sursitaire. EN DROIT 1. 1.1 Le débiteur et les créanciers peuvent attaquer la décision du juge du concordat par la voie du recours, conformément au Code de procédure civile (art. 295c LP; art. 309 let. b ch. 7 CPC et 319 let. a CPC). 1.2 Formé dans le délai et selon la forme prescrits par la loi (art. 321 al. 1 et al. 2 CPC), le recours est recevable. 1.3 Le pouvoir d'examen de la Cour est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). 1.4 Le recours est instruit en procédure sommaire (art. 251 let. a CPC) et la maxime inquisitoire s'applique (art. 255 let. a CPC). 1.5 Dans le cadre d'un recours, les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables (art.”
“Dans son jugement du 17 décembre 2021, le Tribunal a exposé qu'à l'instar de D______ SA – dont il a considéré qu'il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, a ainsi refusé la prolongation du sursis concordataire définitif et prononcé la faillite – le rapport du commissaire du 6 décembre 2021 n'évoquait plus l'éventuelle introduction en bourse à G______ et il n'y avait pas de nouveaux investisseurs, notamment par le biais d'une procédure de "crowdfunding". Ledit rapport ne disait par ailleurs rien au sujet des négociations en cours avec F______ pour une levée de fonds de 600'000 GBP. Les discussions avec l'Administration fiscale cantonale n'étaient en outre pas documentées, à l'exception d'une demande d'information adressée à la Confédération en date du 15 septembre 2021. Il ignorait cependant quelle suite avait été donnée à cette démarche. De plus, la sursitaire avait d'ores et déjà bénéficié de 4,5 mois de sursis provisoire et de 6 mois de sursis définitif, soit un total de 10,5 mois, ce qui était considérable. La requête en sursis avait été déposée le 7 décembre 2020, soit il y avait 12 mois, en vain. Le cas n'était pas particulièrement complexe (art. 295b al. 1 LP) et l'application de l'art. 295b al. 2 LP n'était pas envisageable, compte tenu du temps écoulé. Par conséquent, il fallait retenir qu'il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, de telle sorte que la prolongation du sursis concordataire définitif devait être refusée. Le refus de prolonger le sursis entraînait le prononcé de la faillite de la sursitaire. EN DROIT 1. 1.1 Le débiteur et les créanciers peuvent attaquer la décision du juge du concordat par la voie du recours, conformément au Code de procédure civile (art. 295c LP; art. 309 let. b ch. 7 CPC et 319 let. a CPC). 1.2 Formé dans le délai et selon la forme prescrits par la loi (art. 321 al. 1 et al. 2 CPC), le recours est recevable. 1.3 Le pouvoir d'examen de la Cour est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). 1.4 Le recours est instruit en procédure sommaire (art. 251 let. a CPC) et la maxime inquisitoire s'applique (art. 255 let. a CPC).”
“50 en valeur de liquidation. Contrairement aux allégations de A______ SA, le rapport du commissaire du 6 décembre 2021 n'évoquait plus l'éventuelle introduction en bourse à G______ et il n'y avait pas de nouveaux investisseurs, notamment par le biais d'une procédure de "crowdfunding". Ledit rapport ne disait par ailleurs rien au sujet des négociations en cours avec H______ pour une levée de fonds de 600'000 GBP. Les discussions avec l'Administration fiscale cantonale n'étaient pas documentées. En outre, les négociations avec le créancier I______ Ltd n'avaient manifestement pas abouti, à supposer qu'elles aient été entreprises. La sursitaire avait d'ores et déjà bénéficié de 7,5 mois de sursis provisoire et de 6 mois de sursis définitif, soit un total de 13,5 mois, ce qui était considérable. La première requête en sursis avait été déposée le 22 juin 2020, soit 18 mois auparavant, en vain, aboutissant à une situation financière gravement péjorée. Le cas n'était pas particulièrement complexe (art. 295b al. 1 LP) et l'application de l'art. 295b al. 2 LP n'était pas envisageable, compte tenu du temps écoulé. Par conséquent, il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, de telle sorte que la prolongation du sursis concordataire définitif devait être refusée. Le refus de prolonger le sursis entraînait le prononcé de la faillite de la sursitaire. EN DROIT 1. 1.1 Le débiteur et les créanciers peuvent attaquer la décision du juge du concordat par la voie du recours, conformément au Code de procédure civile (art. 295c LP; art. 309 let. b ch. 7 CPC et 319 let. a CPC). 1.2 Formé dans le délai et selon la forme prescrits par la loi (art. 321 al. 1 et al. 2 CPC), le recours est recevable. 1.3 Le pouvoir d'examen de la Cour est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). 1.4 Le recours est instruit en procédure sommaire (art. 251 let. a CPC) et la maxime inquisitoire s'applique (art. 255 let. a CPC). 1.5 Dans le cadre d'un recours, les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables (art.”
Fehlende oder nur schwache Sanierungsperspektiven nach bereits erheblicher Stundungsdauer (in den vorliegenden Fällen rund 10,5 bis 13,5 Monate insgesamt) sprechen gegen eine weitere Verlängerung nach Art. 295b Abs. 1 SchKG. Die Rechtsprechung hat in solchen Konstellationen, namentlich bei nicht besonders komplexen Fällen, die Verlängerung abgelehnt.
“Dans son jugement du 17 décembre 2021, le Tribunal a exposé qu'à l'instar de D______ SA – dont il a considéré qu'il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, a ainsi refusé la prolongation du sursis concordataire définitif et prononcé la faillite – le rapport du commissaire du 6 décembre 2021 n'évoquait plus l'éventuelle introduction en bourse à G______ et il n'y avait pas de nouveaux investisseurs, notamment par le biais d'une procédure de "crowdfunding". Ledit rapport ne disait par ailleurs rien au sujet des négociations en cours avec F______ pour une levée de fonds de 600'000 GBP. Les discussions avec l'Administration fiscale cantonale n'étaient en outre pas documentées, à l'exception d'une demande d'information adressée à la Confédération en date du 15 septembre 2021. Il ignorait cependant quelle suite avait été donnée à cette démarche. De plus, la sursitaire avait d'ores et déjà bénéficié de 4,5 mois de sursis provisoire et de 6 mois de sursis définitif, soit un total de 10,5 mois, ce qui était considérable. La requête en sursis avait été déposée le 7 décembre 2020, soit il y avait 12 mois, en vain. Le cas n'était pas particulièrement complexe (art. 295b al. 1 LP) et l'application de l'art. 295b al. 2 LP n'était pas envisageable, compte tenu du temps écoulé. Par conséquent, il fallait retenir qu'il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, de telle sorte que la prolongation du sursis concordataire définitif devait être refusée. Le refus de prolonger le sursis entraînait le prononcé de la faillite de la sursitaire. EN DROIT 1. 1.1 Le débiteur et les créanciers peuvent attaquer la décision du juge du concordat par la voie du recours, conformément au Code de procédure civile (art. 295c LP; art. 309 let. b ch. 7 CPC et 319 let. a CPC). 1.2 Formé dans le délai et selon la forme prescrits par la loi (art. 321 al. 1 et al. 2 CPC), le recours est recevable. 1.3 Le pouvoir d'examen de la Cour est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). 1.4 Le recours est instruit en procédure sommaire (art. 251 let. a CPC) et la maxime inquisitoire s'applique (art. 255 let. a CPC).”
“Dans son jugement du 17 décembre 2021, le Tribunal a exposé qu'à l'instar de C______ SA – dont il a considéré qu'il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, a ainsi refusé la prolongation du sursis concordataire définitif et prononcé la faillite – le rapport du commissaire du 6 décembre 2021 n'évoquait plus l'éventuelle introduction en bourse à Londres et il n'y avait pas de nouveaux investisseurs, notamment par le biais d'une procédure de "crowdfunding". Ledit rapport ne disait rien au sujet des négociations en cours avec F______ pour une levée de fonds de 600'000 GBP. En outre, les discussions avec l'Administration fiscale cantonale n'étaient pas documentées, à l'exception d'une demande d'information adressée à la Confédération en date du 15 septembre 2021. Il ignorait cependant quelle suite avait été donnée à cette démarche. De plus, les négociations avec G______ Ltd n'avaient manifestement pas abouti, à supposer qu'elles aient été entreprises. De plus, la sursitaire avait d'ores et déjà bénéficié de 7,5 mois de sursis provisoire et de 6 mois de sursis définitif, soit un total de 13,5 mois, ce qui était considérable. La première requête en sursis avait été déposée le 22 juin 2020, soit il y avait 18 mois, en vain. Le cas n'était pas particulièrement complexe (art. 295b al. 1 LP) et l'application de l'art. 295b al. 2 LP n'était pas envisageable, compte tenu du temps écoulé. Par conséquent, il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, de telle sorte que la prolongation du sursis concordataire définitif était refusée. Le refus de prolonger le sursis entraînait le prononcé de la faillite de la sursitaire. EN DROIT 1. 1.1 Le débiteur et les créanciers peuvent attaquer la décision du juge du concordat par la voie du recours, conformément au Code de procédure civile (art. 295c LP; art. 309 let. b ch. 7 CPC et 319 let. a CPC). 1.2 Formé dans le délai et selon la forme prescrits par la loi (art. 321 al. 1 et al. 2 CPC), le recours est recevable. 1.3 Le pouvoir d'examen de la Cour est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). 1.4 Le recours est instruit en procédure sommaire (art. 251 let. a CPC) et la maxime inquisitoire s'applique (art. 255 let. a CPC). 1.5 Dans le cadre d'un recours, les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables (art.”
“Dans son jugement du ______ décembre 2021, le Tribunal a exposé qu'à l'instar de D______ SA – dont il avait considéré qu'il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, avait ainsi refusé la prolongation du sursis concordataire définitif et prononcé la faillite – le rapport du commissaire du 6 décembre 2021 n'évoquait plus l'éventuelle introduction en bourse à Londres et il n'y avait pas de nouveaux investisseurs, notamment par le biais d'une procédure de "crowdfunding". Ledit rapport ne disait rien au sujet des négociations en cours avec G______ FUNDS pour une levée de fonds de 600'000 GBP. Les discussions avec l'Administration fiscale cantonale n'étaient par ailleurs pas documentées, à l'exception d'une demande d'information adressée à la Confédération en date du 15 septembre 2021; il ignorait quelle suite avait été donnée à cette démarche. Les négociations avec le créancier H______ Ltd n'avaient en outre manifestement pas abouti, à supposer qu'elles aient été entreprises. De plus, la sursitaire avait d'ores et déjà bénéficié de 7,5 mois de sursis provisoire et de 6 mois de sursis définitif, soit un total de 13,5 mois, ce qui était considérable. La première requête en sursis avait été déposée le 22 juin 2020, soit il y avait 18 mois, en vain. Le cas n'était pas particulièrement complexe (art. 295b al. 1 LP) et l'application de l'art. 295b al. 2 LP n'était pas envisageable, compte tenu du temps écoulé. Par conséquent, il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, de telle sorte que la prolongation du sursis concordataire définitif était refusée. Le refus de prolonger le sursis entraînait le prononcé de la faillite de la sursitaire. EN DROIT 1. 1.1 Le débiteur et les créanciers peuvent attaquer la décision du juge du concordat par la voie du recours, conformément au Code de procédure civile (art. 295c LP; art. 309 let. b ch. 7 CPC et 319 let. a CPC). 1.2 Formé dans le délai et selon la forme prescrits par la loi (art. 321 al. 1 et al. 2 CPC), le recours est recevable. 1.3 Le pouvoir d'examen de la Cour est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). 1.4 Le recours est instruit en procédure sommaire (art. 251 let. a CPC) et la maxime inquisitoire s'applique (art. 255 let. a CPC). 1.5 Dans le cadre d'un recours, les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables (art.”
“Dans son jugement du 17 décembre 2021, le Tribunal a exposé qu'à l'instar de C______ SA – dont il a considéré qu'il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, a ainsi refusé la prolongation du sursis concordataire définitif et prononcé la faillite – le rapport du commissaire du 6 décembre 2021 n'évoquait plus l'éventuelle introduction en bourse à Londres et il n'y avait pas de nouveaux investisseurs, notamment par le biais d'une procédure de "crowdfunding". Ledit rapport ne disait rien au sujet des négociations en cours avec F______ pour une levée de fonds de 600'000 GBP. En outre, les discussions avec l'Administration fiscale cantonale n'étaient pas documentées, à l'exception d'une demande d'information adressée à la Confédération en date du 15 septembre 2021. Il ignorait cependant quelle suite avait été donnée à cette démarche. De plus, les négociations avec G______ Ltd n'avaient manifestement pas abouti, à supposer qu'elles aient été entreprises. De plus, la sursitaire avait d'ores et déjà bénéficié de 7,5 mois de sursis provisoire et de 6 mois de sursis définitif, soit un total de 13,5 mois, ce qui était considérable. La première requête en sursis avait été déposée le 22 juin 2020, soit il y avait 18 mois, en vain. Le cas n'était pas particulièrement complexe (art. 295b al. 1 LP) et l'application de l'art. 295b al. 2 LP n'était pas envisageable, compte tenu du temps écoulé. Par conséquent, il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, de telle sorte que la prolongation du sursis concordataire définitif était refusée. Le refus de prolonger le sursis entraînait le prononcé de la faillite de la sursitaire. EN DROIT 1. 1.1 Le débiteur et les créanciers peuvent attaquer la décision du juge du concordat par la voie du recours, conformément au Code de procédure civile (art. 295c LP; art. 309 let. b ch. 7 CPC et 319 let. a CPC). 1.2 Formé dans le délai et selon la forme prescrits par la loi (art. 321 al. 1 et al. 2 CPC), le recours est recevable. 1.3 Le pouvoir d'examen de la Cour est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). 1.4 Le recours est instruit en procédure sommaire (art. 251 let. a CPC) et la maxime inquisitoire s'applique (art. 255 let. a CPC). 1.5 Dans le cadre d'un recours, les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables (art.”
“50 en valeur de liquidation. Contrairement aux allégations de A______ SA, le rapport du commissaire du 6 décembre 2021 n'évoquait plus l'éventuelle introduction en bourse à G______ et il n'y avait pas de nouveaux investisseurs, notamment par le biais d'une procédure de "crowdfunding". Ledit rapport ne disait par ailleurs rien au sujet des négociations en cours avec H______ pour une levée de fonds de 600'000 GBP. Les discussions avec l'Administration fiscale cantonale n'étaient pas documentées. En outre, les négociations avec le créancier I______ Ltd n'avaient manifestement pas abouti, à supposer qu'elles aient été entreprises. La sursitaire avait d'ores et déjà bénéficié de 7,5 mois de sursis provisoire et de 6 mois de sursis définitif, soit un total de 13,5 mois, ce qui était considérable. La première requête en sursis avait été déposée le 22 juin 2020, soit 18 mois auparavant, en vain, aboutissant à une situation financière gravement péjorée. Le cas n'était pas particulièrement complexe (art. 295b al. 1 LP) et l'application de l'art. 295b al. 2 LP n'était pas envisageable, compte tenu du temps écoulé. Par conséquent, il n'existait aucune perspective d'assainissement à court ou moyen terme, de telle sorte que la prolongation du sursis concordataire définitif devait être refusée. Le refus de prolonger le sursis entraînait le prononcé de la faillite de la sursitaire. EN DROIT 1. 1.1 Le débiteur et les créanciers peuvent attaquer la décision du juge du concordat par la voie du recours, conformément au Code de procédure civile (art. 295c LP; art. 309 let. b ch. 7 CPC et 319 let. a CPC). 1.2 Formé dans le délai et selon la forme prescrits par la loi (art. 321 al. 1 et al. 2 CPC), le recours est recevable. 1.3 Le pouvoir d'examen de la Cour est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). 1.4 Le recours est instruit en procédure sommaire (art. 251 let. a CPC) et la maxime inquisitoire s'applique (art. 255 let. a CPC). 1.5 Dans le cadre d'un recours, les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables (art.”