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Art. 50c

321.0MStGFederal ActJan 1, 1928Original source
  1. Das Verbot wird am Tag wirksam, an dem das Urteil rechtskräftig wird.
  2. Die Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme (Art. 59–61 und 64 des Strafgesetzbuchs1) wird auf die Dauer des Verbots nicht angerechnet.
  3. Hat der Täter die ihm auferlegte Probezeit nicht bestanden und wird die bedingte Freiheitsstrafe vollzogen oder die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug angeordnet, so wird die Dauer des Verbots erst von dem Tage an gerechnet, an dem der Täter bedingt oder endgültig entlassen wird oder an dem die Sanktion aufgehoben oder erlassen wird.
  4. Hat der Täter die ihm auferlegte Probezeit bestanden, so entscheidet die zuständige Behörde über eine inhaltliche oder zeitliche Einschränkung oder über die Aufhebung des Verbots nach Artikel 50 Absatz 1 oder nach Artikel 50b .
  5. Der Täter kann bei der zuständigen Behörde um eine inhaltliche oder zeitliche Einschränkung oder um die Aufhebung des Verbots ersuchen:
    1. bei einem Verbot nach Artikel 50 Absatz 1 oder nach Artikel 50b : nach zwei Jahren des Vollzugs;
    2. bei einem befristeten Verbot nach Artikel 50 Absatz 2: nach der Hälfte der Verbotsdauer, jedoch frühestens nach drei Jahren des Vollzugs;
    3. 2 …
    4. 3 bei einem lebenslänglichen Verbot nach Artikel 50 Absatz 2bis: nach zehn Jahren des Vollzugs.
  6. Ist nicht mehr zu befürchten, dass der Täter eine Tätigkeit zur Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbraucht oder bei einem Kontakt zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe weitere Verbrechen oder Vergehen begeht, und hat er den von ihm verursachten Schaden soweit zumutbar ersetzt, so hebt die zuständige Behörde das Verbot in den Fällen nach Absatz 4 oder 5 auf. 6bis. Verbote nach Artikel 50 Absatz 3 oder 4 können nicht aufgehoben werden.4
  7. Missachtet der Verurteilte ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot oder entzieht er sich der damit verbundenen Bewährungshilfe oder ist diese nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Vollzugsbehörden Bericht. Das Gericht oder die Vollzugsbehörde können die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen. 7bis. Die Vollzugsbehörde kann für die gesamte Dauer des Tätigkeitsverbotes oder des Kontakt- und Rayonverbotes Bewährungshilfe anordnen.5
  8. Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe während der Dauer einer Probezeit, so ist Artikel 95 Absätze 4 und 5 des Strafgesetzbuchs anwendbar.
  9. Missachtet der Verurteilte während der Dauer einer Probezeit ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot, so sind Artikel 294 des Strafgesetzbuches und die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über den Widerruf einer bedingten Strafe oder des bedingten Teils einer Strafe sowie über die Rückversetzung in den Straf- und Massnahmenvollzug anwendbar.

Footnotes

  1. SR 311.0 ↩

  2. Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123 c BV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803;BBl 2016 6115). ↩

  3. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123 c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803;BBl 2016 6115). ↩

  4. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123 c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803;BBl 2016 6115). ↩

  5. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123 c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803;BBl 2016 6115). ↩

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