Commentaries: Art. 23

Wer ein Gesuch um Festlegung oder Änderung eines Ortschaftsnamens stellt, trägt die Kosten.
Keine Kosten werden auferlegt, wenn die Festlegung oder Änderung eine Folge der Siedlungsentwicklung oder betrieblicher Bedürfnisse im Rahmen des Universaldienstes nach den Artikeln 2–4 des Postgesetzes vom 30. April 1997¹ist.
Das Bundesamt für Landestopografie erstellt zusammen mit den betroffenen Stellen des Bundes und der Post im Rahmen der Vorprüfung einen konsolidierten Voranschlag und eröffnet diesen mit dem Vorprüfungsentscheid.
Es legt die Kosten im Genehmigungsentscheid fest.

[AS 1997 2452, 2000 2355Anhang Ziff. 23, 2003 4297, 2006 2197Anhang Ziff. 85, 2007 5645.AS 2012 4993Anhang Ziff. I]. Heute: im Rahmen der Grundversorgung nach Art. 14 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010 (SR 783.0 ). ↩

Art. 23