Commentaries: Art. 41

Dieses Gesetz ist rückwirkend anzuwenden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Artikel 36^bisAbsatz 4 und 36^terder Bundesverfassung¹für folgende Beiträge an die Kantone:
1. für den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen (Art. 36^bisAbs. 4 BV);
2. für allgemeine Beiträge an die Kosten der dem Motorfahrzeug geöffneten Strassen und den Finanzausgleich im Strassenwesen (Art. 36^terAbs. 1 Bst. e BV);
3. für Beiträge an die Kantone mit Alpenstrassen, die dem internationalen Verkehr dienen und an Kantone ohne Nationalstrassen (Art. 36^terAbs. 1 Bst. f BV).
Auf die Verzinsung der seit dem Inkrafttreten der Artikel 36^bisund 36^terder Bundesverfassung den Kantonen zur Wahrung des Besitzstandes vorgeschossenen Beträge wird verzichtet; die Vorschüsse werden mit der Rückstellung verrechnet.

[AS 1983 444; 1994 267; 1996 1491]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 83, 86, 131 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ). ↩

Art. 41