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Art. 130

832.102KVVFederal Council OrdinanceJan 1, 1996Original source
  1. In den Fällen nach Artikel 84a Absatz 5 KVG wird eine Gebühr erhoben, wenn die Datenbekanntgabe zahlreiche Kopien oder andere Vervielfältigungen oder besondere Nachforschungen erfordert. Die Höhe dieser Gebühr entspricht den in den Artikeln 14 und 16 der Verordnung vom 10. September 19691über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren festgesetzten Beträgen.
  2. Für Publikationen nach Artikel 84a Absatz 3 KVG wird eine kostendeckende Gebühr erhoben.
  3. Die Gebühr kann wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden.

Footnotes

  1. SR 172.041.0

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