Art. 17

“E. 4.4 betreffend die Einsicht in Akten eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens im Kanton Basel-Stadt). Diese Überlegung betrifft laufende sowie abgeschlossene Verfahren, da die Gewährung von Akteneinsicht auch Einfluss auf die Untersuchung in zukünftigen Aufsichtsverfahren haben kann. Schliesslich dient insbesondere die geheime Beratung nach Art. 17 KAG dem Schutz des freien verwaltungs­internen Meinungs- und Willensbildungsprozesses der Aufsichtsbehörde (vgl. David Chaksad, a.a.O., S. 212; Bruno Baeriswyl, a.a.O., § 23 N. 16 f.). Deren Mitglieder, teilweise Berufskolleginnen und ‑kollegen der von einem aufsichtsrechtlichen Verfahren betroffenen Person, sollen sich im Rahmen der Beratung frei äussern können. Eine wirksame Disziplinaraufsicht erfor­dert jedoch nicht zwingend einen generellen Ausschluss des Akteneinsichts­rechts für die gesamten Verfahrensakten. Vielmehr ist im konkreten Fall im Rahmen einer Interessenabwägung (vgl. hinten E. 5.1) zu entscheiden, wel­che Akten(-teile) nicht zugänglich sein sollen.”