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Art. 21

951.31CISAFederal ActJan 1, 2007Original source
  1. Persons who manage or represent collective investment schemes or hold their assets in safekeeping, as well as their agents shall pursue an investment policy that at all times corresponds with the investment characteristics of the collective investment scheme as set out in the relevant documents.1
  2. In respect of the purchase and sale of assets and rights on their own behalf as well as that of third parties, they are only entitled to receive the fees specified in the relevant documents. Compensation in accordance with Article 26 FinSA2must be credited to the collective investment scheme.3
  3. Assets acquired for their own account may only be purchased at market price, while any sale of own-account assets must also be at market price.

Footnotes

  1. Amended by Annex No 3 of the Financial Services Act of 15 June 2018, in force since 1 Jan. 2020 (AS 2019 4417;BBl 2015 8901).

  2. SR 950.1

  3. Second sentence amended by Annex No 3 of the Financial Services Act of 15 June 2018, in force since 1 Jan. 2020 (AS 2019 4417;BBl 2015 8901).

2 commentaries

N1.Kein Ersatz von Parteikosten

Mangels einer spezialgesetzlichen Regelung zu Parteikosten im Verfahren nach Art. 21 KAG findet ergänzend das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG) Anwendung. Nach Art. 107 Abs. 3 VRPG besteht im Verwaltungsverfahren kein Anspruch auf Ersatz von Parteikosten; dementsprechend wurden in den zitierten Entscheidungen keine Parteikosten zugesprochen.

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden von der Gesuchsgegnerin als unterliegender Partei erhoben (Art. 39 KAG). Eine spezialgesetzliche Regelung betreffend die Parteikosten ist hinsichtlich der Befreiung vom Berufsgeheimnis nicht vorgesehen. Gemäss Art. 21 KAG gilt somit die Regelung des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Nach Art. 107 Abs. 3 VRPG besteht im Verwaltungsverfahren kein Anspruch auf Parteikostenersatz. Entsprechend werden keine Parteikosten gesprochen. Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet:
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden von der Gesuchsgegnerin als unterliegender Partei erhoben (Art. 39 KAG). Eine spezialgesetzliche Regelung betreffend die Parteikosten ist hinsichtlich der Befreiung vom Berufsgeheimnis nicht vorgesehen. Gemäss Art. 21 KAG gilt somit die Regelung des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Nach Art. 107 Abs. 3 VRPG besteht im Verwaltungsverfahren kein Anspruch auf Parteikostenersatz. Entsprechend werden keine Parteikosten gesprochen. Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet:

N2.Retrozessionen zugunsten des Dachfonds

Retrozessionen und andere aus Zielfonds stammende Vermögensvorteile sind der kollektiven Kapitalanlage (bzw. dem betreffenden Dachfonds) gutzuschreiben. Ein Auskunftsanspruch über solche Retrozessionen ergibt sich nicht aus dem Vermögensverwaltungsvertrag zwischen den Parteien; ein solcher Anspruch stünde vielmehr dem Fonds bzw. dem Dachfonds zu.

Gemäss Art. 21 Abs. 2 KAG (in der damaligen Fassung) dürfen Bewilligungsträger und ihre Beauftragten im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräusserung von Sachen und Rechten für sich wie für Dritte nur die Vergütungen entgegennehmen, die in den Dokumenten vorgesehen sind. Retrozessionen und andere Vermögensvorteile sind der kollektiven Kapitalanlage gutzuschreiben. Damit sind - wie die Beschwerdeführerin und im Wesentlichen auch die Vorinstanz zu Recht geltend machen - allfällige Retrozessionen, die die Beschwerdeführerin von den Zielfonds der beiden Dachfonds erhalten hat, grundsätzlich diesen gutzuschreiben. Nicht stichhaltig ist diesbezüglich der Einwand der Beschwerdegegnerin, sie verlange keine Beträge, die die Beschwerdeführerin den Dachfonds herausgegeben habe, sondern nur solche, welche nicht oder nicht vollständig an die beiden Dachfonds herausgegeben worden seien. Entsprechend besteht auch kein Auskunftsanspruch der Beschwerdegegnerin aus dem Vermögensverwaltungsvertrag zwischen den Parteien. Ein Auskunftsanspruch betreffend diese Retrozessionen hätte vielmehr der Fonds bzw.
Gemäss Art. 21 Abs. 2 KAG (in der damaligen Fassung) dürfen Bewilligungsträger und ihre Beauftragten im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräusserung von Sachen und Rechten für sich wie für Dritte nur die Vergütungen entgegennehmen, die in den Dokumenten vorgesehen sind. Retrozessionen und andere Vermögensvorteile sind der kollektiven Kapitalanlage gutzuschreiben. Damit sind - wie die Beschwerdeführerin und im Wesentlichen auch die Vorinstanz zu Recht geltend machen - allfällige Retrozessionen, die die Beschwerdeführerin von den Zielfonds der beiden Dachfonds erhalten hat, grundsätzlich diesen gutzuschreiben. Nicht stichhaltig ist diesbezüglich der Einwand der Beschwerdegegnerin, sie verlange keine Beträge, die die Beschwerdeführerin den Dachfonds herausgegeben habe, sondern nur solche, welche nicht oder nicht vollständig an die beiden Dachfonds herausgegeben worden seien. Entsprechend besteht auch kein Auskunftsanspruch der Beschwerdegegnerin aus dem Vermögensverwaltungsvertrag zwischen den Parteien. Ein Auskunftsanspruch betreffend diese Retrozessionen hätte vielmehr der Fonds bzw.

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