Verfassungsgerichtshof KI-5/12

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 03.10.2012

Spruch

I. Zur Entscheidung über den vom Antragsteller gegen die mitbeteiligte Partei geltend gemachten Anspruch, das Zuleiten von Regenwasser von ihrem Grundstück Nr. 5 in EZ 580 des GB 86026 Nesselwängle auf das Grundstück des Antragstellers, Grundstück Nr. 7 in EZ 581 des GB 86026 Nesselwängle zu unterlassen, ist das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz zuständig.

II. Der entgegenstehende Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 29. Februar 2012, Zl. AgrB-ZH402/326-2012, wird aufgehoben.

III. Das Land Tirol ist schuldig, dem Antragsteller zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.