Verfassungsgerichtshof B1348/11

B1348/11Constitutional CourtFeb 28, 2012

Regest

Dienstrecht, Versetzung, Dienstzuteilung, Post- und Telegraphenverwaltung, Feststellungsbescheid, Devolution, Auslegung eines Antrages

Full text

Verfassungsgerichtshof B1348/11

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.02.2012

Spruch

I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

II. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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