Verfassungsgerichtshof B622/10

B622/10Constitutional CourtFeb 22, 2011

Regest

Fremdenrecht, Fremdenpolizei, Aufenthaltsverbot, Ermittlungsverfahren, Privat- und Familienleben

Full text

Verfassungsgerichtshof B622/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 22.02.2011

Spruch

I. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.