Verfassungsgerichtshof B938/09

B938/09Constitutional CourtFeb 21, 2011

Regest

Dienstrecht, Versetzung, Ruhestandsversetzung, Feststellungsbescheid, VfGH / Abtretung, Verwaltungsgerichtshof, Zuständigkeit

Full text

Verfassungsgerichtshof B938/09

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.02.2011

Spruch

I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.